BH.2009.17 - 2009-10-02 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2009.17

Entscheid vom 2. Oktober 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesanwaltschaft,

Gesuchstellerin

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher René Firmin,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen verschiedene Person, darunter A., ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des in Umlaufsetzen falschen Geldes gemäss Art. 242 StGB, des Betrugs gemäss Art. 146 StGB und des Erwerbs, eventuell der Einfuhr falschen Geldes gemäss Art. 244 StGB. Am 3. August 2009 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Fluchtgefahr und Kollusionsgefahr Haftbefehl (act. 1.1, Beilage 3). Am 9. September 2009 konnte A. durch die Polizei angehalten werden (act. 1.1, Beilage 1), worauf ihm am folgenden Tag durch die Bundesanwaltschaft die Haft eröffnet wurde (act. 1.1, Beilage 2). Am 10. September 2009 ersuchte die Bundesanwaltschaft das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) um Bestätigung der Haft wegen Kollusionsgefahr (act. 1.1). Das Untersuchungsrichteramt entschied am 11. September 2009 im Anschluss an die Haftprüfungsverhandlung, A. habe wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft zu verbleiben (act. 1.2).

B. In ihrem Gesuch vom 23. September 2009 beantragte die Bundesanwaltschaft bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis 21. Oktober 2009 (act. 1).

In seiner Gesuchsantwort vom 28. September 2009 (Postaufgabe am 29. September 2009) beantragte der amtliche Verteidiger von A., dieser sei per sofort (im Anschluss an die Einvernahme vom 1. Oktober 2009) zu entlassen, eventualiter sei er spätestens per 12. Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft zu entlassen (act. 4).

Die Gesuchsantwort wurde der Bundesanwaltschaft am 30. September 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren ausschliesslich wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2 BStP verfügte Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor Ablauf dieser Frist bei der I. Beschwerdekammer um Haftverlängerung nachzusuchen (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Das Gesuch um Haftverlängerung muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 214/04 vom 25. Januar 2005, E. 1.1; BK_H 205/04 vom 24. November 2004, E. 2; jeweils m.w.H.).

1.2 Der Gesuchsgegner ist seit dem 9. September 2009 wegen des dringenden Tatverdachts und bestehender Kollusionsgefahr inhaftiert. Mit Postaufgabe des vorliegenden Haftverlängerungsgesuchs am 23. September 2009 durch die Gesuchstellerin ist die 14-tägige Frist gewahrt. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.

2. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Untersuchungshaft hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.23 vom 7. September 2006, E. 2.1 m.w.H.).

3.

3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.20 vom 24. August 2006, E. 3.2; BH.2006.19 vom 10. August 2006, E. 2.1; BH.2006.12 vom 14. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.11 vom 6. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.8 vom 24. April 2006, E. 2.1; BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005, E. 2.1; BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005, E. 2.1; je m.w.H.). Die I. Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006, E. 4.1 m.w.H.).

3.2 Konkret wird dem Gesuchsgegner vorgeworfen, am 24. Juni 2009 bei der B. Bank in Z. USD 39'900.-- einbezahlt zu haben, um es in EURO zu wechseln. Weiter habe er am 26. Juni 2009 C. eine Tasche mit USD 90'000.-- bzw. mit USD 89'000.-- übergeben, damit dieser das Geld gleichentags in EURO umtausche. Bei den fraglichen Geldern habe es sich um Falschgeld gehandelt. Schliesslich habe anfangs Juli 2009 D., eine gute Freundin des Gesuchsgegners, im Kanton Zürich mehrere falsche USD 100-Noten in Umlauf gebracht, wobei der Gesuchsgegner ihr diese Noten übergeben habe. Der Gesuchsgegner bestreitet denn auch nicht, an den erwähnten Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Er bringt diesbezüglich aber vor, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei den USD-Noten um Falschgeld gehandelt habe, bzw. lediglich Zweifel an der Echtheit oder an der legalen Herkunft der Gelder gehabt zu haben. Hinsichtlich des (teilweise) bestrittenen Vorsatzes ergeben sich aufgrund der bisher vom Gesuchsgegner im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens gemachten Aussagen jedoch erhebliche Widersprüche bzw. Zweifel an deren Wahrheitsgehalt (vgl. hierzu nachfolgend in E. 4.2). Ohne diesbezüglich bereits eine erschöpfende Beweiswürdigung vorzunehmen, kann zum jetzigen Zeitpunkt – in einem noch frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens – ohne weiteres von einem dringenden Tatverdacht bezüglich der dem Gesuchsgegner zur Last gelegten Delikte ausgegangen werden.

4.

4.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss konkret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 3.1.1; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 329 f. N. 13; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 848 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2007.10 vom 7. August 2007, E. 4.2). Die Tatsache allein, dass noch nicht alle Beweise erhoben bzw. die Mitverdächtigen dingfest gemacht werden konnten oder dass die beschuldigte Person die Aussage verweigert, genügt nicht. In die Beurteilung einfliessen kann jedoch das Verhalten des Betroffenen im bisherigen Ermittlungsverfahren (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1023; Urteil des Bundesgerichts 1P.218/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2009.1 vom 23. Februar 2009, E. 4.2; BH.2008.5 vom 27. März 2008, E. 4.3).

4.2 Die Gesuchstellerin bringt im Rahmen ihres Gesuchs hinsichtlich der Kollusionsgefahr zusammenfassend lediglich vor, dass der Gesuchsgegner in Freiheit zahlreiche anhand der Befragungen gewonnene neue Informationen an die übrigen an den Falschgelddelikten beteiligten Personen weitergeben und so anstehende Konfrontationseinvernahmen gefährden könnte bzw. würde, ohne hierfür jedoch konkrete Indizien anzugeben. Diese rein abstrakte (und bei ausnahmslos jeder zu untersuchenden durch eine Mehrzahl von Beteiligten begangenen Straftat bestehende) Umschreibung der Kollusionsgefahr genügt hingegen nicht, um die Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten. In den vorliegenden Akten, insbesondere anhand des bisherigen Aussageverhaltens des Gesuchsgegners, finden sich jedoch genügend konkrete Indizien für die Annahme des Bestehens der Kollusionsgefahr.

Anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 9. September 2009 bestritt der Gesuchsgegner erst gewusst zu haben, dass es sich bei den ihm von E. übergebenen USD-Noten um Falschgeld gehandelt habe (act. 1.1, Beilage 8, S. 13 Z. 7), bevor er auf entsprechenden und von ihm auch bestätigten Vorhalt, wonach er vor der Annahme der USD-Noten von E. gewusst habe, dass diese bei der F. AG Falschgeld hinterlegt habe, hin bekräftigte, dass er „nicht wissentlich gewusst“ habe, dass es sich um Falschgeld gehandelt habe (act. 1.1, Beilage 8, S. 14 Z. 17). Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich seiner Befragung vom 10. September 2009 erneut mehrmals bestätigte, dass er nicht gewusst habe, dass es sich um Falschgeld gehandelt habe (act. 1.1, Beilage 2, S. 2 Z. 31 f., S. 9 Z. 32 und S. 10 Z. 9), räumte er anlässlich einer weiteren Befragung schliesslich ein, dass er doch vermutet habe, dass es sich bei den erwähnten Banknoten um Falschgeld gehandelt habe (act. 1.3, S. 6 Z. 5 und 15). Die einzige vom Gesuchsgegner weiter zu Protokoll gegebene Aussage hinsichtlich des Zwecks der vorgenommenen Geldtauschgeschäfte, wonach „für den Vatikan eine grössere Menge Dollar benötigt worden sei“ (act. 1.1, Beilage 8, S. 13 Z. 9 f.), macht angesichts der Tatsache, dass gefälschte USD-Noten in EURO umgetauscht worden sind, überhaupt keinen Sinn. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der Gesuchsgegner mit seinen Angaben zur Klärung der Angelegenheit beigetragen hat. Vielmehr lässt das Aussageverhalten des Gesuchsgegners durchblicken, dass er die Wahrheit zu seinen Gunsten zu beeinflussen sucht. Damit ist neben der allgemeinen Kollusionsgefahr auch die Kollusionsneigung des Gesuchsgegners dargetan.

5. Die Untersuchungshaft erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt denn auch als verhältnismässig. Insbesondere sind keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Kollusionsgefahr sicherzustellen vermöchten. Namentlich sind die vom Gesuchsgegner vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (Ausreisesperre, Präsenzkontrolle; act. 4, S. 6) in keiner Weise geeignet, die Kollusionsgefahr zu bannen bzw. zu verringern. Die Gesuchstellerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie angesichts der andauernden Haft und in Berücksichtigung des diesbezüglich zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebots nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV alles daran zu setzen hat, die zum jetzigen Zeitpunkt bestehende Kollusionsgefahr möglichst rasch zu bannen. In diesem Sinne ist zum jetzigen Zeitpunkt die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis längstens 21. Oktober 2009 zu bewilligen. Sollten die Haftvoraussetzungen vorher bereits wegfallen, so ist die Gesuchstellerin gehalten, den Gesuchsgegner umgehend auf freien Fuss zu setzen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

6.2 Der Gesuchsgegner ist amtlich verteidigt. In der Inhaftierung des Gesuchsgegners besteht ein Grund für die amtliche Verteidigung (Art. 36 Abs. 1 BStP). Die Gesuchstellerin wird deshalb verpflichtet, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren ein Honorar zu bezahlen. Dieses wird bestimmt auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Dieser Betrag ist jedoch der Gesuchstellerin vom unterliegenden Gesuchsgegner zurückzuerstatten (Art. 5 Abs. 2 desselben Reglements).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird die Verlängerung der Untersuchungshaft bis 21. Oktober 2009 bewilligt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren ein Honorar von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Der Gesuchsgegner hat dieses der Gesuchstellerin vollumfänglich zurückzuerstatten.

Bellinzona, 2. Oktober 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Tito Ponti,

Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher René Firmin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 242 - 1 Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria319.
¹	Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria319.
²	Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 244 - 1 Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.323
¹	Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.323
²	Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 244 - 1 Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.323
¹	Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.323
²	Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 244 - 1 Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.323
¹	Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.323
²	Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.