Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 209/2014
Urteil vom 2. September 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Dörig,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefano Cocchi,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Eigentumsfeststellungsklage,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. Februar 2014.
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Ehegatten A.Z.________ und B.Z.________ lebten gemeinsam in einer 6-Zimmer-Wohnung (Nr. vvv) und einer als Büro genutzten 1-Zimmer-Wohnung (Nr. www) an der Strasse C.________ in D.________. Die beiden Wohnungen waren im Innern miteinander verbunden. Sie standen im Eigentum von A.Z.________. Die Ehegatten hatten keine Nachkommen und schlossen am 29. Dezember 1989 einen Ehe- und Erbvertrag. Sie verzichteten darin gegenseitig auf jegliche güter- und erbrechtlichen Ansprüche und behielten sich vor, auf ihren Tod hin separate letztwillige Verfügungen zu errichten, was sie auch taten.
A.b. Am 20. Oktober 2003 starb A.Z.________. Sein Neffe X.________ (Beschwerdeführer) erbte seinen gesamten Nachlass und wurde damit auch Eigentümer beider Wohnungen.
A.c. Am 15. Mai 2011 starb B.Z.________. Bis zu ihrem Tod hatte sie in der Wohnung Nr. vvv gelebt. Ihr Bruder Y.________ (Beschwerdegegner) erbte ihren gesamten Nachlass.
B.
Nach dem Tod von B.Z.________ holte der Sohn des Beschwerdegegners aus der Wohnung Nr. www einen geschlossenen Kassenschrank und aus der Wohnung Nr. vvv etliche Bilder und weitere Wertgegenstände, die er allesamt zum Beschwerdegegner verbrachte. Der Beschwerdeführer war damit nicht einverstanden, leitete gegen den Beschwerdegegner und dessen Sohn ein Strafverfahren wegen Diebstahls ein und liess die aus den Wohnungen entfernten Objekte beschlagnahmen. Mit Vereinbarung vom 28./29. Februar 2012 einigten sich die Parteien, dass die sich in der Wohnung befindlichen Gegenstände inventarisiert, geschätzt und eingelagert werden, bis die Eigentumsfrage geklärt ist.
C.
Mit Klage vom 22. März 2012 gegen den Beschwerdegegner und dessen Sohn beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass er ausschliesslicher Eigentümer von zwölf einzeln aufgezählten und beschriebenen Bildern mit Rahmen, der Statue Sant'Anna und des Tresors, enthaltend Dokumente und andere Gegenstände, sei (Ziff. 1). Weiter sei sein ausschliessliches Eigentum an einzeln aufgezählten siebzig Objekten (antike Möbel, Uhren und andere Altertümer) festzustellen, die im Möbellager eingestellt seien (Ziff. 2). Eventualiter seien der Beschwerdegegner und dessen Sohn zu verpflichten, die in Ziff. 1 genannten Objekte unbeschwert herauszugeben, und er sei für berechtigt zu erklären, die im Möbellager eingestellten Objekte gemäss Ziff. 2 unbeschwert abzuholen (Ziff. 3 der Klagebegehren). Der Beschwerdegegner und sein Sohn schlossen auf Nichteintreten wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit, eventuell auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht Luzern trat auf die Klage gegen den Sohn des Beschwerdegegners nicht ein (E. 2.4 S. 6) und stellte fest, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer des Tresors gemäss Klagebegehren-Ziff. 1 ist, wies aber die Klage im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 24. Mai 2013).
D.
Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit dem Hauptantrag, seine Klage vollumfänglich gutzuheissen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Berufung und legte Anschlussberufung ein. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Berufung teilweise gut, wies hingegen die Anschlussberufung ab, und stellte fest, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer der eingeklagten zwölf Bilder inkl. Rahmen und des Tresors, enthaltend Dokumente und andere Gegenstände, sei (Urteil vom 4. Februar 2014).
E.
Mit Eingabe vom 11. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, sein Alleineigentum auch an der im Klagebegehren-Ziff. 1 genannten Statue Sant'Anna, an den im Klagebegehren-Ziff. 2 einzeln aufgezählten siebzig Objekten sowie an diversen Schlüsseln (ca. 1 kg) festzustellen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer den Beweis erbracht hat, dass die eingeklagten Gegenstände im Eigentum seines Rechtsvorgängers A.Z.________ gestanden haben, oder ob Miteigentum der Ehegatten Z.________ angenommen werden muss. Die kantonsgerichtliche Antwort auf diese Beweisfrage unterliegt der Beschwerde gemäss Art. 72 ff
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
1.1. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht lediglich Begehren auf Feststellung seines Alleineigentums. Mit Bezug auf die siebzig Objekte und die Statue Sant'Anna genügen Feststellungsbegehren, zumal die Gegenstände in einem Möbellager eingestellt bzw. von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind und damit die Herausgabe gestützt auf ein blosses Feststellungsurteil hin als gewährleistet erscheint (BGE 135 III 378 E. 2.4 S. 382 f.). Mit Bezug auf die angeblich entwendeten Schlüssel (ca. 1 kg) genügt hingegen das Feststellungsbegehren nicht, zumal sich die Schlüssel nach Angaben des Beschwerdeführers in den Händen des Beschwerdegegners befinden (S. 18 Rz. 25 der Beschwerdeschrift). Insoweit hätte der Beschwerdeführer - wie vor Kantonsgericht (Eventualberufungsantrag-Ziff. 3) - ein Herausgabebegehren stellen müssen, demgegenüber das Feststellungsbegehren subsidiär ist, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; vgl. Nicolas von Werdt, Die Beschwerde in Zivilsachen. Ein Handbuch für Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, 2010, S. 117 f. Rz. 501-505).
1.2. Nicht eingetreten werden kann auf die Rügen, das Kantonsgericht sei willkürlich von verschiedenen Streitwerten ausgegangen und habe entsprechend willkürlich die Prozesskosten berechnet und verlegt (vorab S. 44 ff. Rz. 134-148 und S. 59 ff. Rz. 212-225 der Beschwerdeschrift). Die Rügen begründen kein formell genügendes Beschwerdebegehren. Denn der Beschwerdeführer stellt kein beziffertes Begehren, wie es auch für die Anfechtung des Prozesskostenpunkts vorausgesetzt wird, wenn sich - wie hier - den Vorbringen nicht ohne weiteres entnehmen lässt, was zahlenmässig genau gefordert wird und im Gutheissungsfall zuzusprechen ist (zuletzt: Urteile 4A 88/2014 vom 27. Februar 2014, 4D 68/2013 vom 12. November 2013 E. 2 und 5D 155/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.3; vgl. von Werdt, a.a.O., S. 121 Rz. 527).
1.3. Mit diesen Vorbehalten kann auf die Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden. Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.
2.
Die Beweislage zeigt sich wie folgt:
2.1. Die Ehegatten Z.________ unterstanden dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
|
1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 248 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 930 - 1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei. |
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1 | Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei. |
2 | Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 931 - 1 Besitzt jemand eine bewegliche Sache, ohne Eigentümer sein zu wollen, so kann er die Vermutung des Eigentums dessen geltend machen, von dem er sie in gutem Glauben empfangen hat. |
|
1 | Besitzt jemand eine bewegliche Sache, ohne Eigentümer sein zu wollen, so kann er die Vermutung des Eigentums dessen geltend machen, von dem er sie in gutem Glauben empfangen hat. |
2 | Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruche eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes vermutet, er kann aber demjenigen gegenüber, von dem er die Sache erhalten hat, diese Vermutung nicht geltend machen. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 937 - 1 Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für denjenigen, der eingetragen ist. |
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1 | Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für denjenigen, der eingetragen ist. |
2 | Wer jedoch über das Grundstück die tatsächliche Gewalt hat, kann wegen eigenmächtiger Entziehung oder Störung des Besitzes Klage erheben. |
Besitz und Grundbucheintrag erbringen unter Vorbehalt ihrer Widerlegung den Beweis gemäss Art. 200 Abs. 1
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
2.2. Die Frage, ob ein Beweis erbracht oder eine Vermutung widerlegt ist, beantwortet die Beweiswürdigung (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602 und BGE 119 II 114 E. 4c S. 117). Sie gehört zur Feststellung des Sachverhalts und kann gemäss Art. 97 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.3. Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat. Vorausgesetzt ist dabei, dass die angefochtene Tatsachenermittlung den Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung als willkürlich erscheinen lässt (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Namentlich in der Indizienbeweiswürdigung ist zu beachten, dass Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern nur, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.
Mit der Einreichung zusätzlicher Urkunden und dem Antrag auf Einvernahme neuer Zeugen hat der Beschwerdeführer versucht, das Beweisverfahren vor Kantonsgericht zu ergänzen. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Beweisanträge seien im Berufungsverfahren allesamt unzulässig (E. 1.2 S. 7 des angefochtenen Urteils).
3.1. Nach Art. 317 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
1bis | Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.252 |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
können (Urteil 4A 334/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 3.1, in: SJ 135/2013 I S. 311).
3.2. Das Kantonsgericht hat auf die bundesgerichtliche Praxis abgestellt und die Anforderungen von Art. 317
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
1bis | Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.252 |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
3.2.1. Der Beschwerdeführer rechtfertigt das Vorbringen neuer Beweismittel damit, dass erst die Fehlinterpretation von Beweisurkunden durch das Bezirksgericht ihn zu weiteren Recherchen und zur Einreichung von Noven veranlasst habe (vorab S. 26 Rz. 52 und S. 29 f. Rz. 60-64 der Beschwerdeschrift). Das Kantonsgericht hat diese Begründung vielleicht verkürzt, aber richtig dahin gehend zusammengefasst, der Beschwerdeführer lege dar, dass er im vorinstanzlichen Verfahren mit einem Prozesserfolg gerechnet und aufgrund des (teilweisen) Misserfolgs nun neue Nachforschungen angestellt habe (E. 1.2 S. 7 des angefochtenen Urteils). Denn so oder anders will der Beschwerdeführer geglaubt haben, dass er das Eigentum seines Rechtsvorgängers an den streitigen Gegenständen bereits mit den wenigen vor Bezirksgericht eingereichten und beantragten Beweismitteln bewiesen habe und dass er deshalb in erster Instanz darauf habe verzichten können, nach weiteren Beweisurkunden oder Zeugen zu forschen. Dass sich Erwartungen an die gerichtliche Beweiswürdigung nicht erfüllt haben, rechtfertigt für sich allein keine neuen Vorbringen in zweiter Instanz. Vielmehr durfte das Kantonsgericht davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe der von ihm geforderten
Sorgfalt im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. b
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
1bis | Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.252 |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
3.2.2. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer weiter Beweisschwierigkeiten geltend, weil der Beschwerdegegner bzw. dessen Sohn auch Dokumente aus dem von ihm benutzten Büro seines Rechtsvorgängers (Wohnung Nr. www) mitgenommen habe (S. 30 Rz. 62) und weil er selber es nach der Versiegelung der Wohnung soweit möglich vermieden habe, sein Büro zu betreten (S. 46 f. Rz. 149-152 der Beschwerdeschrift). Damit vermag der Beschwerdeführer seine Säumnis im Beweisverfahren indessen offenkundig nicht zu entschuldigen. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, weshalb er ausserstande gewesen sein soll, wenigstens Editionsbegehren gegen den Beschwerdegegner zu stellen oder sein Büro in Begleitung einer Aufsichtsperson zu betreten. Soweit er diese untauglichen Erklärungen bereits in seiner Berufungsschrift abgegeben haben sollte, verletzt es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Kantonsgericht darauf nicht eigens eingegangen ist (S. 47 Rz. 153-156 der Beschwerdeschrift). Die behördliche Prüfungs- und Begründungspflicht betrifft die für das Urteil wesentlichen Vorbringen der Parteien und gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Urteil mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt (Art. 53
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
|
1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
2 | Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. |
3 | Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen.45 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
3.2.3. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, er habe in der Beweisführung unverschuldet auch deshalb neue Beweismittel einreichen müssen, weil das Bezirksgericht und in der Folge auch das Kantonsgericht ihre Fragepflicht missachtet hätten (S. 29 f. Rz. 60 und 63 und S. 49 f. Rz. 173 der Beschwerdeschrift). Für güterrechtliche Fragen gilt selbst unter Ehegatten der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 277 Feststellung des Sachverhalts - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. |
|
1 | Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. |
2 | Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen. |
3 | Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
|
1 | Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 56 Gerichtliche Fragepflicht - Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung. |
3.3. Alle weiteren Beanstandungen des Beschwerdeführers zu eigenen Versehen, Verschrieben des Kantonsgerichts und ähnlicher Kritik am angefochtenen Urteil ändern nichts daran, dass die Ablehnung der neuen Beweismittel im Berufungsverfahren insgesamt kein Bundesrecht verletzt. Waren die Beweismittel somit unzulässig, kann daraus auch vor Bundesgericht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (S. 36 f. Rz. 100-102) - nichts abgeleitet werden (Art. 99 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
4.
Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs darin erblickt, dass das Bezirksgericht die beantragte Einvernahme von Zeugen verweigert habe. Das Kantonsgericht hat ihm insoweit recht gegeben, als die bezirksgerichtliche Feststellung, der Beschwerdeführer lege die Beweisthemen für die angerufenen Zeugen nicht dar, aktenwidrig sei. Gleichwohl ist es zum Schluss gelangt, die Zeugen seien nicht einzuvernehmen. Denn der Beschwerdeführer habe es unterlassen, im Einzelnen und konkret bezogen auf die verschiedenen Sachverhaltselemente darzulegen, zu welchem abweichenden Ergebnis die Abnahme der verweigerten Beweise geführt hätte (E. 1.4 S. 7 f. des angefochtenen Urteils).
4.1. Die kantonsgerichtliche Begründung ist zweigeteilt. Vorweg geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer zu den einzelnen Beweisanträgen substantiiert ausgeführt hat, welche Tatsachen damit bewiesen werden sollen, d.h. ob seine Klage "die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen" (Art. 221 Abs. 1 lit. e
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 221 Klage - 1 Die Klage enthält: |
|
1 | Die Klage enthält: |
a | die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; |
b | das Rechtsbegehren; |
c | die Angabe des Streitwerts; |
d | die Tatsachenbehauptungen; |
e | die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen; |
f | das Datum und die Unterschrift. |
2 | Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen: |
a | eine Vollmacht bei Vertretung; |
b | gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde; |
c | die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen; |
d | ein Verzeichnis der Beweismittel. |
3 | Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. |
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1 | Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. |
2 | Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. |
3 | Sie kann Beweise abnehmen. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann: |
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1 | Die Rechtsmittelinstanz kann: |
a | den angefochtenen Entscheid bestätigen; |
b | neu entscheiden; oder |
c | die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn: |
c1 | ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder |
c2 | der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. |
2 | Für die Eröffnung und Begründung des Entscheides gilt Artikel 239 sinngemäss.254 |
3 | Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. |
4.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es überbinde ihm die Verantwortung für die Aufhebung der Aktenwidrigkeit und übersehe bzw. lasse unberücksichtigt, dass die entsprechenden Beweisthemen in Klage und Replik klar definiert seien (S. 48 Rz. 164 der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist nicht stichhaltig.
4.2.1. Nach Art. 311 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 311 Einreichen der Berufung - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. |
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1 | Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. |
2 | Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. |
anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Urteil 5A 438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2, in: SZZP 2013 S. 29 f., mit Hinweisen auch auf teilweise abweichende Lehrmeinungen).
4.2.2. Dass seine Berufungsschrift diesen formellen Anforderungen - entgegen der Annahme des Kantonsgerichts - genügt und sich nicht in blossen Verweisen auf klare Definitionen in Klage und Replik erschöpft hat, behauptet und belegt der Beschwerdeführer in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise (Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer heute begründet, wie wichtig die Einvernahme namentlich des zuständigen Teilungsbeamten als Zeugen gewesen wäre (vorab S. 30 f. Rz. 65-71 und S. 48 Rz. 165 der Beschwerdeschrift), ist es dazu vor Bundesgericht zu spät. Gerade mit Bezug auf diesen angeblich wichtigen Zeugen müsste aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin angenommen werden, der Teilungsbeamte hätte darüber aussagen sollen, was ihm Erben und andere Nachlassbeteiligte gesagt haben und wie er selber die dem Gericht als Beweisurkunden vorgelegten Testamente und den Ehe- und Erbvertrag verstehe. Blosses Zeugnis von Hörensagen aber ist ausgeschlossen, und die Urkundenbeweiswürdigung obliegt allein dem Gericht (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 S. 7321 f.) Auch vom Ergebnis her könnte deshalb nicht gesagt werden, die Verweigerung dieser Zeugeneinvernahme habe den Beweisführungsanspruch des Beschwerdeführers verletzt (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211).
4.3. Jedenfalls aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers ist keine Verletzung von Bundesrecht darin zu erblicken, dass das Kantonsgericht die Einvernahme der erstinstanzlich beantragten Zeugen abgelehnt hat, weil der Beschwerdeführer nicht in der Berufungsschrift selbst näher dargelegt hat, zu welchem abweichenden Ergebnis die Abnahme der erstinstanzlich verweigerten Beweise geführt hätte, d.h. einem allgemeinen Grundsatz entsprechend eben nicht begründet hat, dass und inwiefern die Behebung des geltend gemachten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 137 II 122 E. 3.4 S. 125).
5.
Sein Alleineigentum an den eingeklagten Gegenständen hat der Beschwerdeführer aufgrund des Ehe- und Erbvertrags und der späteren Testamente der Ehegatten Z.________ als nachgewiesen erachtet. Das Kantonsgericht ist vom Gegenteil ausgegangen (E. 1.8 S. 10 und E. 1.12 S. 11 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese Würdigung (vorab S. 31 ff. Rz. 72-94, S. 49 Rz. 171, S. 51 Rz. 180 und S. 53 Rz. 190 der Beschwerdeschrift).
5.1. Die Verfügungen von Todes wegen als Urkunden dienen hier nicht dem Beweis, dass A.Z.________ die eingeklagten Gegenstände gültig erworben hat (Dispositivurkunde). Sie sollen vielmehr das Alleineigentum von A.Z.________ an den eingeklagten Gegenständen beweisen, deren Erwerb früher und ausserhalb der Verfügungen von Todes wegen erfolgt ist (Indizienurkunde; Urteil 5C.66/2002 vom 15. Mai 2003 E. 2.2.3, nicht veröffentlicht in: BGE 129 III 481, wohl aber in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar, Update, N. 36 zu Art. 198
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
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1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
5.2. Im Einzelnen hat das Kantonsgericht festgehalten, der Beschwerdeführer lege nicht substantiiert dar, warum sich aus dem Ehe- und Erbvertrag ergeben soll, dass die Wohnungseinrichtung sich im Zeitpunkt des Todes von A.Z.________ in dessen Alleineigentum befunden haben solle (E. 1.8 S. 10), und es fehlten in der Berufungsschrift konkrete Ausführungen zur angeblichen Fehlinterpretation des Ehe- und Erbvertrags durch das Bezirksgericht. Im Übrigen könne aus dem Ehe- und Erbvertrag nichts Schlüssiges abgeleitet werden (E. 1.12 S. 11 des angefochtenen Urteils).
5.3. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür in der Beweiswürdigung darzutun.
5.3.1. Dass sich das Kantonsgericht mit seinen Einwänden mangels Substantiierung nicht befasst hat, findet der Beschwerdeführer nicht gut, erhebt dagegen aber keine Rügen (Art. 106 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
5.3.2. Weiter räumt der Beschwerdeführer ein, dass weder im Ehe- und Erbvertrag noch in den Testamenten die eingeklagten Gegenstände aufgelistet worden seien. Schwer nachvollziehbar ist deshalb der Gedankengang, wonach die Testamente anstelle der Inventarlisten getreten seien, die im Ehe- und Erbvertrag fehlten (S. 32 Rz. 75), selber aber wiederum keine Einzelgegenstände auflisteten (S. 32 Rz. 77). Beweismässig lassen die angerufenen Urkunden unter Willkürgesichtspunkten somit alles offen, weshalb für den Beweis des Alleineigentums daraus nichts abgeleitet werden muss. Ebenso wenig leuchtet die vorgeschlagene Indizienbeweiswürdigung ein, dass in den Verfügungen von Todes wegen spezifiziert worden wäre, wenn beim Mobiliar eine Ausnahme vom Alleineigentum - nämlich Miteigentum - gemacht worden wäre (S. 32 Rz. 79 der Beschwerdeschrift). Denn kraft Gesetzes wird nicht Alleineigentum vermutet, wenn kein Miteigentum bewiesen werden kann, sondern umgekehrt der Beweis des Alleineigentums verlangt, ansonsten Miteigentum vermutet wird.
5.3.3. Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf das Verhalten der Witwe B.Z.________, die nach dem Tod ihres Ehemannes A.Z.________ auf eine Zuteilung des Hausrats gemäss Art. 219 Abs. 2
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 219 - 1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. |
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1 | Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. |
2 | Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen. |
3 | Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden. |
4 | An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 219 - 1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. |
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1 | Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. |
2 | Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen. |
3 | Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden. |
4 | An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 612a - 1 Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird. |
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1 | Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird. |
2 | Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt werden. |
3 | An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten. |
4 | Die gleiche Regelung gilt bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss.547 |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 219 - 1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. |
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1 | Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. |
2 | Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen. |
3 | Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden. |
4 | An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten. |
5.3.4. Schliesslich ergibt sich aus dem Ehe- und Erbvertrag auch nicht, dass das Mobiliar am Zweitwohnsitz von B.Z.________ im E.________ in ihrem Alleineigentum, das Mobiliar der ehelichen Wohnung in D.________ jedoch im Alleineigentum von A.Z.________ stehen soll (S. 22 f. Rz. 42 und 43 der Beschwerdeschrift). Aus dem Ehe- und Erbvertrag ergibt sich zu den Eigentumsverhältnissen an den eingeklagten Gegenständen willkürfrei nichts, zumal sie darin weder aufgelistet noch erwähnt werden. Es verhält sich vielmehr so, dass der Beschwerdeführer - wie er in der kantonalen Berufungsschrift auch eingeräumt hat (S. 13 Rz. 48, amtl.Bel. 1) - nicht in der Lage ist, eindeutige Kauf- bzw. Verkaufsbelege zu den einzelnen Gegenständen vorzuweisen. Das Kantonsgericht hat deshalb - entgegen dem Vorhalt des Beschwerdeführers (S. 21 Rz. 37) - auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es nicht auf jedes einzelne Vorbringen, die insgesamt ohne Willkür als unbelegt gewürdigt werden durften, eingegangen ist (Art. 53
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
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1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
2 | Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. |
3 | Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen.45 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
5.3.5. Unter Willkürgesichtspunkten musste das Kantonsgericht aus den Verfügungen von Todes wegen beweiswürdigend nichts zugunsten des Alleineigentums des Beschwerdeführers an den eingeklagten Gegenständen ableiten.
6.
Zum Beweis seines Alleineigentums hat sich der Beschwerdeführer auf eine E-Mail des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners an seine Ehefrau vom 6. Juli 2011 berufen (kläg.Bel. 84).
6.1. Der Rechtsvertreter teilt in der E-Mail zunächst mit, er habe die Unterlagen, die ihm vom Teilungsamt mitgeteilt worden seien, geprüft. Daraus gehe eindeutig hervor, dass Alleinerbe der Beschwerdeführer sei. Nicht so klar sei die rechtliche Situation der beweglichen Sachen, die ausschliesslich über den Ehe- und Erbvertrag geklärt werden müsse. Der Rechtsvertreter erläutert sodann den Inhalt des Ehe- und Erbvertrags und zieht daraus folgende Schlüsse: "Es liegt also - im Gegensatz zu Ihrer Meinung - keinerlei Beweis vor, dass die Gemälde, Möbel, Teppiche, der Hausrat, usw., die sich in der Wohnung in D.________ befinden zur Errungenschaft des verstorbenen A.Z.________ gehören resp. dass sie mit seinem eigenen Geld gekauft wurden. Es ist wahrscheinlicher, dass der grösste Teil der Einrichtung mit dem beträchtlichen Immobilieneinkommen, über das Frau B.Z.________ verfügte und das mit den Jahren spurlos verschwand (...), gekauft wurde. Es ist bekannt, dass der verstorbene A.Z.________ dieses Geld für den Kauf von Einrichtungsgegenständen und Kunstwerken benutzte" (kläg.Bel. 84, wiedergegeben auf S. 37 f. Rz. 103 der Beschwerdeschrift).
6.2. Der Beschwerdeführer schliesst aus der E-Mail, dass der Beschwerdegegner die Eigentumsansprüche von A.Z.________ vollumfänglich anerkenne, diese jedoch deshalb bestreite, weil A.Z.________ die von ihm beanspruchten Gegenstände aus dem Immobilieneinkommen von B.Z.________ erworben haben solle (S. 39 Rz. 105), bzw. dass mit dieser E-Mail die fraglichen Gegenstände vom Beschwerdegegner als Alleineigentum des A.Z.________ vorbehaltlos anerkannt würden (S. 40 Rz. 113) und dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners in der E-Mail unmissverständlich behauptet habe, die fraglichen Gegenstände seien mit finanziellen Mitteln der B.Z.________ erworben worden (S. 42 Rz. 126 der Beschwerdeschrift). Derartige Folgerungen müssen aus der E-Mail unter Willkürgesichtspunkten nicht gezogen werden. Es darf ihr vielmehr willkürfrei entnommen werden, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer ausdrücklich widerspricht ("im Gegensatz zu Ihrer Meinung") und ausdrücklich festhält, es liege "keinerlei Beweis vor" für die Errungenschaft und damit das Eigentum von A.Z.________ bzw. dessen Alleinerben. Auch muss aus der E-Mail keine unmissverständliche Behauptung des Beschwerdegegners abgeleitet werden. Es heisst darin lediglich, es liege auch
keinerlei Beweis vor, dass die fraglichen Gegenstände mit dem Geld von A.Z.________ gekauft worden seien. Anschliessend behauptet der Beschwerdegegner nichts unmissverständlich, sondern stellt Vermutungen darüber an ("Es ist wahrscheinlicher"), mit wessen Geld die Gegenstände gekauft worden sein könnten.
6.3. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (S. 40 Rz. 113) hat das Kantonsgericht die besagte E-Mail vom 6. Juli 2011 nicht unbeachtet gelassen. Es hat die E-Mail im soeben dargelegten Sinn (E. 1.7 S. 9 f. des angefochtenen Urteils) und damit willkürfrei gewürdigt. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, namentlich auf seine Bestreitung, A.Z.________ habe die eingeklagten Gegenstände mit dem Geld von B.Z.________ erworben, nicht mehr einzugehen (vorab S. 37 ff. Rz. 103-133 der Beschwerdeschrift).
7.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, in der von ihm und früher von A.Z.________ als Büro genutzten 1-Zimmer-Wohnung (Nr. www) hätten sich nebst dem Tresor noch acht weitere eingeklagte Gegenstände befunden. Wenn ihm nun aber der Tresor zu Alleineigentum zugesprochen werde, so müsse dies auch für die acht anderen Gegenstände in der 1-Zimmer-Wohnung gelten (vorab S. 35 f. Rz. 95-99 der Beschwerdeschrift).
7.1. Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner das Urteil des Kantonsgerichts nicht angefochten hat und damit das Alleineigentum des Beschwerdeführers am Tresor, enthaltend Dokumente und andere Gegenstände, rechtskräftig festgestellt ist. Von der Rechtskraftwirkung werden indessen weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtlichen Erwägungen erfasst (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 136 III 345 E. 2.1 S. 348), so dass aus der rechtskräftigen Feststellung des Eigentums am Tresor nicht zwingend auf das Eigentum an allen weiteren Gegenständen geschlossen werden kann, die sich im gleichen Raum befunden haben.
7.2. Gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Bezirksgerichts, auf die das Kantonsgericht verwiesen hat (E. 2 S. 12), war die 1-Zimmer-Wohnung mit der 6-Zimmer-Wohnung intern verbunden, hatte aber auch einen eigenen Zugang (E. 4.1 S. 6). Sie wurde von A.Z.________ als Büro genutzt. Auch B.Z.________ hatte Zutritt zum Büro, benutzte es aber kaum (E. 7 S. 8 des bezirksgerichtlichen Urteils). Räumlich betrachtet, hat es sich bei der frei zugänglichen 1-Zimmer-Wohnung um das siebte Zimmer der 6-Zimmer-Wohnung gehandelt (E. 2.2.1 S. 12 des kantonsgerichtlichen Urteils).
7.3. Der Beschwerdeführer will aus der alleinigen oder praktisch alleinigen Nutzung des Büros durch seinen Rechtsvorgänger auf dessen und damit sein Eigentum am Mobiliar des Büros schliessen. Er beruft sich offenbar auf Art. 930
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 930 - 1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei. |
|
1 | Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei. |
2 | Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
|
1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
deutliche örtliche Absonderung von den Räumen des Haushaltes nachgewiesen ist (BGE 116 III 32 E. 2 S. 34; seither: Steinauer, Commentaire romand, 2010, N. 6 zu Art. 200
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
7.4. Fallbezogen folgt daraus, dass den kantonalen Gerichten beizupflichten sein dürfte, dass der Tresor im Alleinbesitz und damit im Alleineigentum von A.Z.________ gestanden ist, aber nicht weil er ihn allein benutzt hat, sondern weil er seiner einstigen beruflichen Tätigkeit als Kaufmann gewidmet gewesen sein könnte. Gleiches gilt nun aber nicht für die anderen eingeklagten acht Gegenstände (Wandappliken, Tische usw.), die zum Hausrat der zur 6-Zimmer-Wohnung gehörenden 1-Zimmer-Wohnung zu zählen sind, die auch für B.Z.________ frei zugänglich war, selbst wenn sie das Büro nur selten betreten haben dürfte. Daran hat Mitbesitz bestanden und ist Alleinbesitz von A.Z.________ einzig wegen der fast ausschliesslichen Nutzung des Büros nicht nachgewiesen, so dass auch Alleineigentum nicht zu vermuten ist.
7.5. Insgesamt kann nicht beanstandet werden, dass die kantonalen Gerichte die Klage auch mit Bezug auf die acht Einrichtungsgegenstände in der 1-Zimmer-Wohnung abgewiesen haben.
8.
Aus den dargelegten Gründen erweisen sich weder die rechtliche Beurteilung und die Sachverhaltsermittlung als bundesrechtswidrig noch die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts als willkürlich. Der Beschwerdeführer erhebt zwar im Weiteren eine Vielzahl von Vorwürfen gegenüber den kantonalen Gerichten wie juristische Spitzfindigkeiten gegen eine Partei, Desinteresse an der Wahrheitsfindung und Ähnliches (vorab S. 50 ff. Rz. 174-194 der Beschwerdeschrift), die jedoch - so wie sie begründet sind und vorgetragen werden - am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.
9.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten