5A_524/2009 - 2009-09-02 - Droit de la famille - Zwangsmedikation (fürsorgerische Freiheitsentziehung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 524/2009

Urteil vom 2. September 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meier, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Psychiatrische Klinik Y.________, Aerztliche Leitung.

Gegenstand
Zwangsmedikation (fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. August 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________, geboren 1962, leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie (F20.0) und war deswegen erstmals in der Zeit vom 18. November bis 20. Dezember 2006 auf freiwilliger Basis in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Y.________ untergebracht. Ein weiterer (freiwilliger) Aufenthalt im Sanatorium erfolgte krisenbedingt vom 20. Februar bis 22. Februar 2007. Am 12. Juni 2009 wurde X.________ fürsorgerisch die Freiheit entzogen und gestützt darauf die Einweisung in die vorgenannte Privatklinik verfügt. Die Einweisung ist rechtskräftig.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2009, mitgeteilt am 30. Juni 2009, ordnete die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Y.________ die zwangsweise Behandlung von X.________ mit Clozapin (antipsychotisch wirkendes Neuroleptikum) mit einer Zieldosis von 300-600 mg/Tag bzw. mit Olanzapin mit einer Dosierung von 10-20 mg/Tag an, worauf X.________ am 9. Juli 2009 den Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht Z.________ darum ersuchte, die Verfügung vom 26. Juni 2009 aufzuheben. Mit Urteil vom 14. Juli 2009 wies der Einzelrichter das Gesuch ab. Die gegen dieses Urteil am 15. Juli 2009 eingereichte Berufung blieb erfolglos (Beschluss vom 3. August 2009).

C.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. August 2009 an das Bundesgericht mit dem Begehren, es sei der Beschluss des Obergerichts vom 3. August 2009 aufzuheben und es sei zu verbieten, ihm zwangsweise Medikamente zu verabreichen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Die ärztliche Leitung der Klinik hat sich am 17. August 2009 vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

D.
Der Beschwerde ist mit Verfügung vom 24. August 2009 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

E.
Der Beschwerdeführer hat am 23. August 2009 seine Beschwerde ergänzt. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat am 25. August 2009 repliziert.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzliches (Art. 75 Abs. 1 BGG) Urteil betreffend Anordnung einer Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, die mit Beschwerde in Zivilsachen dem Bundesgericht unterbreitet werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG; Urteil 5A 396/2007 vom 23. Juli 2007 E. 1.1).

1.2 Der angefochtene Beschluss ist dem Vertreter des Beschwerdeführers am 4. August 2009, mithin während der Gerichtsferien zugestellt worden (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist begann demnach am 16. August 2009 zu laufen (5A 634/2008 vom 9. Februar 2009 E. 1 nicht publ. in BGE 135 III 324), womit die Beschwerdeergänzung vom 23. August 2009 als rechtzeitig erfolgt zu den Akten zu nehmen ist. Darauf ist soweit erforderlich zurückzukommen.

2.
2.1 Das Obergericht führt zu den für die Behandlung vorgesehenen Medikamenten aus, die erste Instanz erwäge zutreffend, dass die zwangsweise medikamentöse Behandlung einer Verhältnismässigkeitsprüfung bedürfe. Die Gutachterin führe aus, die Behandlung der schizophrenen Erkrankung mit Clozapin in ansteigender Dosis sei grundsätzlich geeignet, zeige aber etwas mehr Nebenwirkungen als das vom Beschwerdeführer früher freiwillig eingenommene Leponex. Die Vorinstanz hält im Weiteren dafür, die Zwangsmedikation müsse mit dem vorgeschlagenen Medikament durchgeführt werden, da es keine grosse Auswahl an hierfür geeigneten Mitteln gebe. Der Berufungsinstanz sei es verwehrt, auf die konkrete medikamentöse Behandlung eines Patienten bzw. auf die Wahl des Medikaments Einfluss zu nehmen, da dies in die Kompetenz der Ärzte falle.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Berufungsschrift beantragt, dass sich die Gutachterin zu den Indikationen, Kontraindikationen von Clozapin und Olanzapin und den Gefahren und Nebenwirkungen, die für ihn persönlich von diesen Arzneimitteln ausgehen, äussere und sich dazu vernehmen lasse, inwiefern ein nachhaltiger Heilungserfolg erwartet werden kann. Die Vorinstanz habe diesem für die erforderliche Prüfung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in seine persönliche Freiheit wesentlichen Beweisantrag nicht stattgegeben und damit Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.

2.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern ihm Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Bezug auf das Recht, Beweisanträge zu stellen, einen weitergehenden Schutz gewährt als Art. 29 Abs. 2 BV. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit allein im Lichte der Verfassungsbestimmung zu prüfen.

2.3 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b; 133 I 270 E. 3.1 S. 277).

2.4 Obwohl sich die Gutachterin im erstinstanzlichen Verfahren nur sehr oberflächlich zu etwaigen Nebenwirkungen der geplanten Zwangsbehandlung äusserte, hat das Obergericht dem Beweisantrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben. Es fragt sich als Erstes, ob es damit einem erheblichen Antrag nicht entsprochen hat.
2.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers dar und betrifft die Menschenwürde zentral. Nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die vorliegend mit den §§ 24 ff. des Zürcher Patientinnen- und Patientengesetzes vom 5. April 2004 gegeben ist, verlangt der Eingriff eine vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch längerfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3 S. 21). Der Antrag des Beschwerdeführers, die Gutachterin solle sich zu den Gefahren und Nebenwirkungen äussern, die für ihn persönlich von diesen Arzneimitteln ausgehen, erweist sich demnach als für die bundesgerichtlich geforderte Interessenabwägung notwendig und damit als erheblich.
2.4.2 Das Obergericht ist der Ansicht, dass die Behandlung und die Wahl des Medikamentes Sache der Ärzte sei. Das trifft an sich zu, ändert aber nichts an der Pflicht der Gerichte, die verlangte Interessenabwägung, insbesondere auch bezüglich der längerfristigen Nebenwirkung einer geplanten Zwangsmedikation, vorzunehmen. Mit seinem Hinweis, in der Klinik hätten regelmässige und laborchemische Überwachung bezüglich der Verträglichkeit des Medikaments zu erfolgen, hat das Obergericht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die Bedeutung beigemessen, die ihr tatsächlich zukommt, nämlich die möglichen oder zu erwartenden Nebenwirkungen in seine Interessenabwägung miteinzubeziehen. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers erfolgte mit dem Ziel, der Vorinstanz die nötigen tatsächlichen Grundlagen für die durchzuführende Interessenabwägung zu verschaffen. Indem das Obergericht dem erheblichen Beweisantrag des Beschwerdeführers keine Beachtung schenkte, hat es Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

3.
Da nicht alle für die Beurteilung der Zulässigkeit der angeordneten Zwangsbehandlung erforderlichen Tatsachenelemente zusammengetragen worden sind, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend über deren Zulässigkeit befunden werden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss ohne Prüfung der weiteren Rügen aufzuheben. Das Obergericht wird nunmehr dem Beweisantrag zu entsprechen und alsdann die Interessenabwägung nach dem in BGE 130 I 16 E. 5 aufgezeigten Beurteilungsraster, namentlich auch mit Bezug auf mögliche Alternativen, vorzunehmen haben.

4.
Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Beschluss wegen eines ausschliesslich vom Kanton Zürich zu verantwortenden Mangels aufgehoben worden. Dem Kanton Zürich dürfen keine Gerichtskosten auferlegt werden, da das Obergericht in seinem Wirkungskreis gehandelt hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Angesichts des ihm anzulastenden Mangels hat der Kanton Zürich jedoch den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

5.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. August 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.