5A_396/2007 - 2007-07-23 - Familienrecht - Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einem fürsorgerischen Freiheitsentzug

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_396/2007 /frs

Urteil vom 23. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen,
Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 25. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 18. Juni 2007 verfügte der Sozialpsychiatrische Dienst des Psychiatriezentrums A.________ die ärztliche fürsorgerische Freiheitsentziehung von X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und im Anschluss daran am 19. Juni 2007 dessen Isolation als medizinische Massnahme.
B.
Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen diese Massnahme mit Schreiben vom 20. Juni 2007 bei der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, welche einen Bericht der behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers einholte und den Rekurs nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juni 2007 abwies.
C.
Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das Urteil der Rekurskommission vom 25. Juni 2007 und die angeordnete Zwangsmassnahme aufzuheben. Zudem fordert er "Schmerzensgeld" für sein "zerstörtes Leben". Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzliches (Art. 75 Abs. 1 BGG) Urteil betreffend Anordnung einer Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, die mit Beschwerde in Zivilsachen dem Bundesgericht unterbreitet werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
1.2 Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer Schmerzensgeld für sein zerstörtes Leben fordert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich der Entscheid vom 25. Juni 2007 betreffend die Isolation des Beschwerdeführers. Auf die "Klage" ist deshalb nicht einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist demnach einzig im Lichte der als Zwangsmassnahme verfügten Isolation zu behandeln.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat zwar erklärt, er habe nichts dagegen einzuwenden, dass die Türe verschlossen bleibe. (act. 2 S. 3 letzter Absatz). Ihn stört indes, dass er nicht frei zur Toilette und auch nicht ungehindert ins Atelier gehen kann, um dort zu schreiben. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist demnach als Beschwerde wegen Verletzung seines Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu behandeln. Dass die verfügte Isolation als schwerer Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers anzusehen ist, versteht sich von selbst und bedarf keiner langen Erörterung (vgl. BGE 126 I 112 E. 5). Eine Einschränkung von Grundrechten ist nicht ausgeschlossen, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch das öffentliche Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist, als verhältnismässig erscheint (Art. 36 Abs. 1 und 2 BV) und den Kerngehalt des Grundrechtes nicht antastet (Art. 36 Abs. 3 BV). Angesichts der Schwere des Eingriffs prüft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts frei. Der freien Kognition unterliegt ferner, ob der Eingriff verhältnismässig erscheint (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18).
2.2 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 118 Ia 427 E. 7a S. 439, mit Hinweisen). Obwohl sich das Prinzip der Verhältnismässigkeit aus der Verfassung ergibt, kann es jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht wie hier der persönlichen Freiheit geltend gemacht werden (BGE 124 I 40 E. 3e S. 45; 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen; vgl. BBl 1997 S. 133, zu Art. 5 BV; 126 I 112 E. 5b S. 119 f.).
2.3 Artikel 41 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Bern, in der Fassung vom 6. Februar 2001, (BSG 811.01) sieht medizinische Zwangsmassnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes und zum Schutz Dritter vor, wobei darin als mögliche Zwangsmassnahmen insbesondere die medikamentöse Behandlung, Isolierung, Anbindung oder Beschränkung der Aussenkontakte ausdrücklich erwähnt werden. Gemäss Art. 41a GesG, welcher das Prinzip der Verhältnismässigkeit näher umschreibt, sind medizinische Zwangsmassnahmen nur zulässig, wenn freiwillige Massnahmen versagt haben oder nicht zur Verfügung stehen und wenn das Verhalten der betroffenen Person ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit schwerwiegend gefährdet (Art. 41a lit. a), ferner um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter abzuwenden (lit. b), sodann um eine schwer wiegende Störung des Zusammenlebens im Fall massiver sozialer Auffälligkeit oder bei erheblich destruktivem Potential der betroffenen Person zu beseitigen (lit. c).
2.4 Die Rekurskommission, welcher zwei Fachrichter angehören, führt aus, gestützt auf die der Kommission überreichten Akten seien die Voraussetzungen des kantonalen Gesundheitsgesetzes zur Anordnung von Zwangsmassnahmen nicht ausreichend dokumentiert, was sehr unbefriedigend sei und die Aufhebung der Zwangsmassnahme zulassen würde. Sie äussert sich nicht dahingehend, dass einer der vorliegend aufgezählten Gründe für die Isolation des Beschwerdeführers nach wie vor gegeben ist, sondern gelangt vielmehr gestützt auf das Verhalten des Beschwerdeführers und seine Ausführungen anlässlich der Verhandlung zum Schluss, die Isolation bilde Teil der Therapie im Sinne einer Reizabschirmung (act. 2 S. 4). Der Beschwerdeführer werde, wie er selbst ausführe, jeden Tag ruhiger und fühle sich besser. Dass die Türe verschlossen sei, störe ihn nicht, insofern sei die isolation indiziert und gerechtfertigt, um das akute manische Zustandsbild zu remittieren (act. 2 S. 4). Nach dem vom Obergericht beigezogenen Bericht des Facharztes besteht das Behandlungskonzept in der Medikation, Reizabschirmung und Stabilisierung des Beschwerdeführers (kant. Akten, act. 139). Laut dem angefochtenen Entscheid präsentierte sich der Beschwerdeführer zwar anlässlich
der Verhandlung angetrieben, doch verhielt er sich ruhiger (act. 2 S. 4). Weder der angefochtene Entscheid noch der ärztliche Bericht vom 21. Juni 2007 (kant. Akten act. 139) geben Auskunft darüber, dass bei einer Aufhebung der Isolation mit einer unmittelbaren Gefährdung des Beschwerdeführers oder von Drittpersonen oder weiterhin mit einer schwer wiegenden Störung des Zusammenlebens zu rechnen ist. Ebenso wenig wird erörtert, dass die Behandlung mit den verschriebenen Medikamenten, die im Behandlungskonzept vorgesehen sind und genügen, für sich allein nicht ausreicht. Unter diesen Umständen erweist sich die Fortsetzung der nunmehr bereits seit dem 19. Juni 2007 andauernden Isolation als unverhältnismässig.
3.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die ärztliche Leitung der Anstalt anzuweisen, den Beschwerdeführer aus der Isolation zu entlassen und die Behandlung im Rahmen der Anstalt weiterzuführen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 25. Juni 2007 wird aufgehoben. Die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums A.________ wird angewiesen, die Isolation des Beschwerdeführers aufzuheben und die Behandlung im Rahmen der Anstalt weiterzuführen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, und dem Psychiatriezentrum A.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) BSG Art. 41 Fahren in fahrunfähigem Zustand
¹	Wer in angetrunkenem Zustand ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, wird mit Busse bestraft. Liegt eine qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 24b Abs. 6) vor, so wird eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt.73
²	Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, wird mit Busse bestraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.