4A_637/2010 - 2011-02-02 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_637/2010

Urteil vom 2. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Werner Stieger und Dr. Andri Hess,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Patentrecht; vorsorgliche Verfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt gab mit superprovisorischer Verfügung vom 2. November 2009 einem Gesuch der Y.________ AG und der Z.________ AG (Beschwerdegegnerinnen) statt, das diese (offenbar) auf das Europäische Patent EP 111.________ stützten. Er verbot der X.________ AG (Beschwerdeführerin) dementsprechend unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung, das unter der Nummer 222.________ zugelassene Arzneimittel mit der Produktebezeichnung "Q.________" in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken.

Das Zivilgericht Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) bestätigte diese Verfügung am 26. Januar 2010 und setzte den Beschwerdegegnerinnen Fristen an, um eine Sicherheitsleistung von Fr. 1 Mio. bei der Zivilgerichtskasse zu hinterlegen und Prosekutionsklage anzuheben.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragte dem Bundesgericht am 10. Februar 2010 mit Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_102/2010), die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 aufzuheben und zur Vervollständigung der Akten, insbesondere zur schriftlichen Urteilsbegründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei anzuordnen, dass die Hauptverhandlung neu durchzuführen sei, eventuell verbunden mit verbindlichen Anordnungen über die zu berücksichtigenden Kriterien für die Glaubhaftmachung.

Das Bundesgericht sistierte das Verfahren, bis das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin gegen dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied, indem es diese kostenfällig abwies, soweit es darauf eintrat.

Mit Urteil vom 17. November 2010 erwog das Bundesgericht, die angefochtenen Verfügungen seien vom Zivilgericht als einzige kantonale Instanz nach Art. 76 PatG (SR 232.14) ergangen und unterlägen damit direkt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Soweit sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verfügung vom 2. November 2009 richtete, erklärte sie das Bundesgericht als gegenstandslos, da der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 26. Januar 2010 die superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter Bestätigung der darin getroffenen Anordnungen ersetzt habe. Den Entscheid vom 26. Januar 2010 hob das Bundesgericht auf, da er nicht der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 BGG entsprechend schriftlich begründet worden sei, so dass (der Beschwerdeführerin eine Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung desselben möglich wäre; das Zivilgericht hatte diesen Entscheid zunächst nur mündlich eröffnet und auch auf rechtzeitiges Verlangen der Beschwerdeführerin nicht schriftlich begründet (Art. 112 Abs. 2 BGG); die Vernehmlassung des Zivilgerichts im Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht stelle keine Begründung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 BGG dar. Dementsprechend wies das Bundesgericht die
Sache zur Fällung eines neuen und ordnungsgemäss begründeten Entscheids an das Zivilgericht zurück.

C.
Die Beschwerdeführerin erhob am 25. November 2010 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. September 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Kosten neu zu verlegen; eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung über die Verlegung der Kosten an das Appellationsgericht zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell dieselbe abzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin nahm zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanz mit Eingabe vom 27. Januar 2011 Stellung. Auf eine Zustellung dieser Eingabe an die Gegenpartei vor der Fällung des vorliegenden Urteils wurde verzichtet, zumal diese dem von der Beschwerdeführerin angebrachten Vermerk zufolge bereits eine Kopie zur Kenntnisnahme erhielt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

Auf die vorliegende Beschwerde kann aus nachstehenden Gründen nicht eingetreten werden.

2.
Das Appellationsgericht wies im angefochtenen Urteil die Verfahrensmangelbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zivilgericht Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 17. November 2010 hob dagegen das Bundesgericht die genannte Verfügung des Einzelrichters auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Zivilgericht zurück. Damit ist das Anfechtungsobjekt, das dem angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts zugrunde lag, und damit das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Beschwerde gegen dieses Urteil in der Sache bzw. an der Überprüfung desselben in der Sache grundsätzlich entfallen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

Die Beschwerdeführerin beruft sich allerdings zur Begründung des aktuellen Interesses auf BGE 113 Ia 247 E. 3 und weitere, unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts. Damit geht sie indessen fehl. Nach dem zitierten Urteil kann ein Beschwerdeführer unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst in jedem Fall aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren rügen, der angefochtene Entscheid verletze Verfahrensvorschriften, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstelle (sog. Star-Praxis; vgl. dazu auch BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Zwar trifft es zu, dass nach dieser Praxis ein aktuelles Interesse grundsätzlich gegeben ist, wenn eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht wird. Diese Rechtsprechung wurde indessen im Zusammenhang mit Fällen entwickelt, bei denen auf ein kantonales Rechtsmittel nicht eingetreten wurde, und bedeutet nicht, dass das aktuelle Interesse immer und ohne weitere Prüfung zu bejahen ist, wenn eine formelle Rechtsverweigerung gerügt wird. Die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gelten nicht um ihrer selbst willen. Der Beschwerdeführer muss auch ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an den formellen Rügen haben (BGE 118 Ia 488 E. 2a; 113 Ia
247 E. 3, je mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend nicht zu. Nachdem das Bundesgericht den Entscheid des Zivilgerichts über vorsorgliche Massnahmen aufgehoben hat, der Gegenstand des Verfahrens vor Appellationsgericht war, würde der Beschwerdeführerin aus einer Aufhebung des Appellationsgerichtsentscheids kein praktischer Vorteil erwachsen, wenn von den Kostenfolgen abgesehen wird (vgl. dazu die nachstehende Erwägung 4). Es fehlt ihr deshalb ein aktuelles Interesse an dessen Anfechtung.

3.
Das Bundesgericht verzichtet allerdings ausnahmsweise auf die Sachurteilsvoraussetzung des aktuellen Interesses, wenn grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall je rechtzeitig eine verfassungsrichterliche Prüfung möglich wäre (BGE 135 II 430 E. 2.2 S. 434; 128 II 34 E. 1b S. 36; 127 I 164 E. 1a S. 166). Diese Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, sind hier jedoch nicht dargetan. Insbesondere verliert die Beschwerdeführerin kein Wort darüber (Erwägung 1 vorne) und ist auch nicht ersichtlich, weshalb bei einer Wiederholung der behaupteten Rechtsverletzungen durch das Appellationsgericht keine rechtzeitige verfassungsrechtliche Prüfung möglich wäre. Überdies ist dazu was folgt festzuhalten:

3.1 Die Beschwerdeführerin rügte vor Appellationsgericht zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf eine schriftliche Urteilsbegründung. Das Appellationsgericht verneinte einen Anspruch auf eine schriftliche Urteilsbegründung direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und führte aus, nach der Praxis zur ZPO/BS bestehe im Verfahren vor dem Einzelgericht zunächst kein Anspruch auf eine schriftliche Urteilsbegründung und werde eine solche erst nach eingelegter Appellation erstellt. Die ZPO/BS, auf die sich die angefochtene Entscheidung mithin stützte, ist indessen ab 1. Januar 2011 von der an diesem Datum in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (AS 2010 1739 ff., 1836; SR 272) abgelöst worden, unter Vorbehalt der Anwendung auf hängige Verfahren (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die neue ZPO regelt die Eröffnung und den Anspruch auf eine schriftliche Begründung im Abschnitt über das ordentliche Verfahren für alle erstinstanzlichen Entscheide (Art. 239 und Art. 219 ZPO), d.h. auch solche, die nicht im ordentlichen Verfahren ergangen sind; eine abweichende Regelung für die "anderen Verfahren" im Sinne von Art. 219 ZPO enthält das Gesetz insoweit nicht. Für Entscheide einer einzigen kantonalen Instanz nach Art. 75
Abs. 2 lit. a BGG, die direkt beim Bundesgericht anfechtbar sind, ist zudem Art. 112 BGG anzuwenden, wie im vorangegangenen Urteil in der vorliegenden Sache vom 17. November 2010 (4A_102/2010) klargestellt wurde (nun auch Art. 239 Abs. 3 ZPO). In diesem Lichte beschlägt der unter den angewendeten kantonalen Rechtsnormen ergangene Entscheid des Appellationsgerichts keine grundsätzliche Frage, die sich in Zukunft wieder stellen könnte.

3.2 Ein weiterer und vorliegend erneut aufgeworfener Streitpunkt lag im vorinstanzlichen Verfahren im Vorwurf, dass die Erstinstanz von den Beschwerdegegnerinnen eine schriftliche Gesuchsbegründung entgegengenommen habe, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen bzw. ihren Standpunkt ihrerseits schriftlich zu begründen; dies habe es der Erstinstanz verunmöglicht, sich auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin vorbereiten zu können; die Zeit zwischen der mündlichen Verhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung sei ungenügend gewesen, so dass das Gericht sich damit nicht hinreichend habe auseinandersetzen können. Die Vorinstanz verneinte in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Gebots der Waffengleichheit in einem fairen Verfahren oder des Gehörsanspruchs. Auch zu dieser Frage enthält Art. 253 ZPO indes eine neue Regelung, die die vom Appellationsgericht insoweit angewendeten Verfahrensbestimmungen künftig ersetzt. Die Beschwerdeführerin tut nicht hinreichend dar (Erwägung 1 vorne) und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unter diesen Gegebenheiten eine grundsätzliche Frage aufwirft, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen
könnte.

4.
Ist ein Beschwerdeführer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde führen, da er durch diesen persönlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255). Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenentscheid eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (BGE 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er in der Hauptsache unterlag, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (BGE 109 Ia 90; Urteil 1C_180/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 3.1), wobei im vorliegenden Fall von vornherein nur Verfassungsrügen in Betracht fallen (Art. 98 BGG). Entsprechende Rügen erhebt die Beschwerdeführerin aber keine. Vielmehr verlangt sie einzig deshalb eine andere Kostenverlegung, weil das Appellationsgericht ihre Verfahrensmangelbeschwerde zu Unrecht abgewiesen habe. Auch hinsichtlich des Kostenentscheids ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 239 Communication aux parties et motivation - 1 Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
¹	Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
^a	à l'audience, par la remise du dispositif écrit accompagné d'une motivation orale sommaire;
^b	en notifiant le dispositif écrit.
²	Une motivation écrite est remise aux parties, si l'une d'elles le demande dans un délai de dix jours à compter de la communication de la décision. Si la motivation n'est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l'appel ou au recours.
³	Les dispositions de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral92 concernant la notification des décisions pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.