4A_102/2010 - 2010-11-17 - Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_102/2010

Urteil vom 17. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Werner Stieger und Dr. Andri Hess,
und Rechtsanwalt Dr. Christian Oetiker,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Patentrecht; vorsorgliche Verfügung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010.
In Erwägung,
dass der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt mit superprovisorischer vorsorglicher Verfügung vom 2. November 2009 einem Gesuch der Beschwerdegegnerinnen, das diese (offenbar) auf das Europäische Patent EP 111.________ (im Folgenden: Streitpatent) stützten, stattgab und der Beschwerdeführerin unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung verbot, das unter der Nummer 222.________ zugelassene Arzneimittel mit der Produktebezeichnung "A.________" in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken;
dass das Zivilgericht Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) diese Verfügung am 26. Januar 2010 bestätigte und den Beschwerdegegnerinnen eine Frist bis zum 17. Februar 2010 ansetzte, um eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'000'000.-- bei der Zivilgerichtskasse zu hinterlegen, und ihnen Frist zur Anhebung der Prosekutionsklage ansetzte;
dass die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2010 mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte, die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 aufzuheben und zur Vervollständigung der Akten, insbesondere zur schriftlichen Urteilsbegründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anordnung, dass die Hauptverhandlung neu durchzuführen sei, eventuell verbunden mit verbindlichen Anordnungen über die zu berücksichtigenden Kriterien für die Glaubhaftmachung;
dass das Verfahren sistiert wurde, bis das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin gegen dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied, indem es diese abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. November 2010, in der sie sich die Ergänzung der Beschwerdeschrift vor Ablauf der Frist gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG seit Eröffnung des Appellationsgerichtsentscheids vorbehielt, das Gesuch stellte, es sei der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventuell in dem Sinn als festgestellt werde, dass die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 nicht vollstreckbar seien, solange die Voraussetzungen von Art. 112 Abs. 2 Satz 3 BGG nicht erfüllt seien;
dass dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 3. November 2010 superprovisorisch entsprochen wurde;
dass mit der genannten Verfügung nur Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angesetzt wurde, auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde vom 10. Februar 2010 hingegen verzichtet wurde;
dass das Zivilgericht sich in der Folge nicht vernehmen liess;
dass die Beschwerdegegnerinnen mit Eingaben vom 2. November 2010 und vom 9. November 2010 die Abweisung der prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin bzw. die Abweisung von deren Gesuch um aufschiebende Wirkung und den Widerruf der superprovisorisch erteilten aufschiebenden Wirkung beantragen;
dass die Beschwerdeführerin zu diesen Eingaben am 10. November 2010 Stellung nahm;
dass der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 26. Januar 2010 die superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter Bestätigung der in derselben getroffenen Anordnungen ersetzte, weshalb die Beschwerde gegenstandslos ist, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. November 2009 richtet;
dass die angefochtenen Entscheide vom Zivilgericht als einzige kantonale Instanz nach Art. 76 PatG (SR 232.14) ergingen und damit direkt der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG);
dass der Umstand, dass das Zivilgericht die Anforderungen des BGG an die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG) insofern nicht erfüllt, als es kein oberes kantonales Gericht ist, das Eintreten auf die Beschwerde nicht hindert, da die Frist für die kantonalen Ausführungsvorschriften (Art. 130 Abs. 2 BGG) noch läuft (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 und 2.2.2.3; vgl. auch Urteil 4A_404/2007 vom 13. Februar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 166);
dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen sind mit einer Begründung, in der die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten sind und insbesondere die angewendeten Gesetzesbestimmungen angegeben werden (Art. 112 Abs. 1 lit b BGG);
dass die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen kann, wenn es das kantonale Recht vorsieht, und die Parteien in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen können (Art. 112 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin das Zivilgericht Basel-Stadt mit Schreiben vom 29. Januar 2010 um schriftliche Begründung des Entscheids vom 26. Januar 2010 ersuchte, worauf ihr das Zivilgericht mitteilte, dass in mündlichen Verfahren die Urteilsbegründung lediglich mündlich erfolge und somit keine schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt werde;
dass damit die Beschwerdeführerin innerhalb der dreissigtägigen Frist nach Art. 112 Abs. 2 BGG eine Begründung der Verfügung vom 26. Januar 2010 verlangte und bis heute jegliche schriftliche Begründung der angefochtenen Entscheide, die den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügen würde, ausblieb;
dass sich die Beschwerdegegnerinnen allerdings auf den Standpunkt stellen, es treffe entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2010 noch nicht begründet worden sei, habe der Einzelrichter am Zivilgericht doch am 17. März 2010 im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt die schriftliche Begründung für diese Verfügung nachgereicht, die dem Bundesgericht ermögliche, die Verfügung zu überprüfen;
dass dem nicht gefolgt werden kann, ist doch das entsprechende Dokument vom 17. März 2010 mit "Vernehmlassung i.S. X.________ AG gegen ein Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 26. Januar 2010" überschrieben und mit dem Antrag "Die Beschwerde sei abzuweisen." versehen, und bezieht sich dieses Dokument somit auf Rügen, die die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfahrensmangelbeschwerde an das Appellationsgericht erhob bzw. erheben konnte und die mit den im materiellen Bundespatentrecht fussenden Willkürrügen, die vor Bundesgericht gegen die Verfügung vom 26. Januar 2010 zusätzlich erhoben werden könnten (und welche die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren verständlicherweise noch nicht erhoben hat), nicht identisch sind;
dass in der Vernehmlassung vom 17. März 2010 mithin keine Begründung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 BGG gesehen werden kann, die (der Beschwerdeführerin eine Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung der Verfügung vom 26. Januar 2010 ermöglichen würde, zumal die Vernehmlassung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht formell als Begründung dieser Verfügung eröffnet wurde;
dass das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht genügt, von Amtes wegen an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben kann (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG);
dass eine blosse Zurückweisung zur Verbesserung nur in Betracht fällt, wenn es um die Behebung von kleineren Mängeln geht, wie sie namentlich als Folge von Kanzleiversehen vorliegen können, nicht aber wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Entscheidbegründung vollständig fehlt (vgl. Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, in: Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 58 zu Art. 112 BGG; Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 21 f. zu Art. 112 BGG);
dass demnach der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und die Sache an das Zivilgericht zurückzuweisen ist, das - gegebenenfalls nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - einen neuen Entscheid zu fällen und ordnungsgemäss zu begründen haben wird;
dass der neue Entscheid - falls er nach dem 31. Dezember 2010 ergeht und bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009 (PatGG, AS 2010 S. 513 ff.) noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. insbes. Art. 26 Abs. 1 und Art. 41 PatGG) - durch ein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a zu fällen sein wird (Art. 130 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass die mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zusammenhängenden Anträge mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids gegenstandslos werden;
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. September 2010 innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist anzufechten, soweit sie nach der Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts vom 26. Januar 2010 überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an dessen Überprüfung hat;
dass die Beschwerdegegnerinnen, die mit ihrem Standpunkt im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegen, solidarisch kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);

erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BGG:

1.
Der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Zivilgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.41 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG) - Patentgerichtsgesetz PatGG Art. 26
¹	Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für:
^a	Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente;
^b	die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage nach Buchstabe a;
^c	die Vollstreckung seiner in ausschliesslicher Zuständigkeit getroffenen Entscheide.
²	Es ist zuständig auch für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Patenten stehen, insbesondere betreffend die Berechtigung an Patenten oder deren Übertragung. Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts schliesst diejenige der kantonalen Gerichte nicht aus.
³	Ist vor dem kantonalen Gericht vorfrageweise oder einredeweise die Nichtigkeit oder Verletzung eines Patents zu beurteilen, so setzt die Richterin oder der Richter den Parteien eine angemessene Frist zur Anhebung der Bestandesklage oder der Verletzungsklage vor dem Bundespatentgericht. Das kantonale Gericht setzt das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Klage aus. Wird nicht innert Frist Klage vor dem Bundespatentgericht erhoben, so nimmt das kantonale Gericht das Verfahren wieder auf und die Vorfrage oder Einrede bleibt unberücksichtigt.
⁴	Erhebt die beklagte Partei vor dem kantonalen Gericht die Widerklage der Nichtigkeit oder der Verletzung eines Patents, so überweist das kantonale Gericht beide Klagen an das Bundespatentgericht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.