4A_102/2010 - 2010-11-17 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_102/2010

Urteil vom 17. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Werner Stieger und Dr. Andri Hess,
und Rechtsanwalt Dr. Christian Oetiker,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Patentrecht; vorsorgliche Verfügung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010.
In Erwägung,
dass der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt mit superprovisorischer vorsorglicher Verfügung vom 2. November 2009 einem Gesuch der Beschwerdegegnerinnen, das diese (offenbar) auf das Europäische Patent EP 111.________ (im Folgenden: Streitpatent) stützten, stattgab und der Beschwerdeführerin unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung verbot, das unter der Nummer 222.________ zugelassene Arzneimittel mit der Produktebezeichnung "A.________" in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken;
dass das Zivilgericht Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) diese Verfügung am 26. Januar 2010 bestätigte und den Beschwerdegegnerinnen eine Frist bis zum 17. Februar 2010 ansetzte, um eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'000'000.-- bei der Zivilgerichtskasse zu hinterlegen, und ihnen Frist zur Anhebung der Prosekutionsklage ansetzte;
dass die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2010 mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte, die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 aufzuheben und zur Vervollständigung der Akten, insbesondere zur schriftlichen Urteilsbegründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anordnung, dass die Hauptverhandlung neu durchzuführen sei, eventuell verbunden mit verbindlichen Anordnungen über die zu berücksichtigenden Kriterien für die Glaubhaftmachung;
dass das Verfahren sistiert wurde, bis das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin gegen dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied, indem es diese abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. November 2010, in der sie sich die Ergänzung der Beschwerdeschrift vor Ablauf der Frist gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG seit Eröffnung des Appellationsgerichtsentscheids vorbehielt, das Gesuch stellte, es sei der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventuell in dem Sinn als festgestellt werde, dass die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 nicht vollstreckbar seien, solange die Voraussetzungen von Art. 112 Abs. 2 Satz 3 BGG nicht erfüllt seien;
dass dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 3. November 2010 superprovisorisch entsprochen wurde;
dass mit der genannten Verfügung nur Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angesetzt wurde, auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde vom 10. Februar 2010 hingegen verzichtet wurde;
dass das Zivilgericht sich in der Folge nicht vernehmen liess;
dass die Beschwerdegegnerinnen mit Eingaben vom 2. November 2010 und vom 9. November 2010 die Abweisung der prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin bzw. die Abweisung von deren Gesuch um aufschiebende Wirkung und den Widerruf der superprovisorisch erteilten aufschiebenden Wirkung beantragen;
dass die Beschwerdeführerin zu diesen Eingaben am 10. November 2010 Stellung nahm;
dass der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 26. Januar 2010 die superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter Bestätigung der in derselben getroffenen Anordnungen ersetzte, weshalb die Beschwerde gegenstandslos ist, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. November 2009 richtet;
dass die angefochtenen Entscheide vom Zivilgericht als einzige kantonale Instanz nach Art. 76 PatG (SR 232.14) ergingen und damit direkt der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG);
dass der Umstand, dass das Zivilgericht die Anforderungen des BGG an die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG) insofern nicht erfüllt, als es kein oberes kantonales Gericht ist, das Eintreten auf die Beschwerde nicht hindert, da die Frist für die kantonalen Ausführungsvorschriften (Art. 130 Abs. 2 BGG) noch läuft (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 und 2.2.2.3; vgl. auch Urteil 4A_404/2007 vom 13. Februar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 166);
dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen sind mit einer Begründung, in der die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten sind und insbesondere die angewendeten Gesetzesbestimmungen angegeben werden (Art. 112 Abs. 1 lit b BGG);
dass die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen kann, wenn es das kantonale Recht vorsieht, und die Parteien in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen können (Art. 112 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin das Zivilgericht Basel-Stadt mit Schreiben vom 29. Januar 2010 um schriftliche Begründung des Entscheids vom 26. Januar 2010 ersuchte, worauf ihr das Zivilgericht mitteilte, dass in mündlichen Verfahren die Urteilsbegründung lediglich mündlich erfolge und somit keine schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt werde;
dass damit die Beschwerdeführerin innerhalb der dreissigtägigen Frist nach Art. 112 Abs. 2 BGG eine Begründung der Verfügung vom 26. Januar 2010 verlangte und bis heute jegliche schriftliche Begründung der angefochtenen Entscheide, die den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügen würde, ausblieb;
dass sich die Beschwerdegegnerinnen allerdings auf den Standpunkt stellen, es treffe entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2010 noch nicht begründet worden sei, habe der Einzelrichter am Zivilgericht doch am 17. März 2010 im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt die schriftliche Begründung für diese Verfügung nachgereicht, die dem Bundesgericht ermögliche, die Verfügung zu überprüfen;
dass dem nicht gefolgt werden kann, ist doch das entsprechende Dokument vom 17. März 2010 mit "Vernehmlassung i.S. X.________ AG gegen ein Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 26. Januar 2010" überschrieben und mit dem Antrag "Die Beschwerde sei abzuweisen." versehen, und bezieht sich dieses Dokument somit auf Rügen, die die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfahrensmangelbeschwerde an das Appellationsgericht erhob bzw. erheben konnte und die mit den im materiellen Bundespatentrecht fussenden Willkürrügen, die vor Bundesgericht gegen die Verfügung vom 26. Januar 2010 zusätzlich erhoben werden könnten (und welche die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren verständlicherweise noch nicht erhoben hat), nicht identisch sind;
dass in der Vernehmlassung vom 17. März 2010 mithin keine Begründung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 BGG gesehen werden kann, die (der Beschwerdeführerin eine Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung der Verfügung vom 26. Januar 2010 ermöglichen würde, zumal die Vernehmlassung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht formell als Begründung dieser Verfügung eröffnet wurde;
dass das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht genügt, von Amtes wegen an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben kann (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG);
dass eine blosse Zurückweisung zur Verbesserung nur in Betracht fällt, wenn es um die Behebung von kleineren Mängeln geht, wie sie namentlich als Folge von Kanzleiversehen vorliegen können, nicht aber wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Entscheidbegründung vollständig fehlt (vgl. Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, in: Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 58 zu Art. 112 BGG; Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 21 f. zu Art. 112 BGG);
dass demnach der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und die Sache an das Zivilgericht zurückzuweisen ist, das - gegebenenfalls nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - einen neuen Entscheid zu fällen und ordnungsgemäss zu begründen haben wird;
dass der neue Entscheid - falls er nach dem 31. Dezember 2010 ergeht und bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009 (PatGG, AS 2010 S. 513 ff.) noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. insbes. Art. 26 Abs. 1 und Art. 41 PatGG) - durch ein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a zu fällen sein wird (Art. 130 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass die mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zusammenhängenden Anträge mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids gegenstandslos werden;
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. September 2010 innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist anzufechten, soweit sie nach der Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts vom 26. Januar 2010 überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an dessen Überprüfung hat;
dass die Beschwerdegegnerinnen, die mit ihrem Standpunkt im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegen, solidarisch kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);

erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BGG:

1.
Der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Zivilgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.41 Legge del 20 marzo 2009 sul Tribunale federale dei brevetti (LTFB) LTFB Art. 26
¹	Al Tribunale federale dei brevetti competono esclusivamente:
^a	il giudizio delle azioni concernenti la validità di un brevetto, delle azioni per violazione di un brevetto e delle azioni per il rilascio di una licenza brevettuale;
^b	l'emanazione di provvedimenti d'urgenza prima che subentri la litispendenza in seguito a un'azione di cui alla lettera a;
^c	l'esecuzione delle decisioni che ha adottato in competenza esclusiva.
²	Gli competono anche altre azioni civili in materia brevettuale, in particolare quelle riguardanti il diritto a un brevetto o la cessione di brevetti. La competenza del Tribunale federale dei brevetti non esclude quella dei giudici cantonali.
³	Il giudice cantonale che deve giudicare la nullità o la violazione del brevetto in via pregiudiziale o in via d'eccezione assegna alle parti un termine adeguato per promuovere dinanzi al Tribunale federale dei brevetti l'azione per violazione o l'azione concernente la validità del brevetto. Il giudice cantonale sospende la procedura fino a quando la decisione in merito all'azione non è passata in giudicato. Se l'azione dinanzi al Tribunale federale dei brevetti non è proposta entro il termine stabilito, il giudice cantonale riapre il procedimento senza prendere in considerazione la questione pregiudiziale o l'eccezione.
⁴	Se il convenuto propone dinanzi al giudice cantonale una domanda riconvenzionale di nullità o di violazione del brevetto, questi deferisce al Tribunale federale dei brevetti sia l'azione sia la domanda riconvenzionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.