RR.2008.161 - 2009-02-02 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.161+163

Entscheid vom 2. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A. Ltd., 2. B. LTD., beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Lettland führt gegen die lettischen Staatsangehörigen C. und D. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei, Missbrauch und Überschreitung von Vollmachten, widerrechtliche Handlung mit Materialien der Strafsache, unerlaubte Beteiligung an Vermögensgeschäften und Bestechlichkeit. Die lettische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und Ergänzungen vom 19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen der Bank E. und der Bank F., Zürich, u.a. betreffend Konten der A. Ltd. und der B. Ltd. ersucht. Ebenso beantragte sie die Sperrung der betreffenden Konten sowie von Konten weiterer Gesellschaften im Umfang von USD 85 Mio. oder deren Gegenwert (act. 11.1, 11.2; RR.2007.126 act. 1.8).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen und die Ergänzung vom 19. Juli 2007 der Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung eingetreten. Sie verfügte die Herausgabe von Kontounterlagen der A. Ltd. und B. Ltd. und hat die bereits am 13. Juni 2007 vorläufig angeordneten Kontosperren weiterführen lassen (act. 11.3). Auf die gegen die Vermögenssperren gerichtete Beschwerde der A. Ltd. und B. Ltd. vom 9. August 2007 ist das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2007.126 vom 26. September 2007 nicht eingetreten.

C. Mit Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und den Ergänzungen vom 19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank F. und Bank E. edierten Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 der A. Ltd. und Konto Nr. 2 sowie Nr. 3 der B. Ltd. verfügt. Ebenso wurde die Vermögenssperre der genannten Konten im Umfang von rund USD 5 Mio. bestätigt (act. 1.1 bzw. 11.4).

D. Gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft erhebt der Vertreter der A. Ltd. und B. Ltd. am 14. Juli 2008 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es seien sowohl bezüglich der Beschwerdeführerin 1 wie auch bezüglich der Beschwerdeführerin 2 die Aktenstücke „000004 und 000005“ aus dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 und die Aktenstücke „000005 und 000006“ aus dem Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank F. gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung dementsprechend anzupassen.

1a. Eventualiter seien die unter Ziffer 1 genannten Aktenstücke nur insoweit der ersuchenden Behörde zu übermitteln, als auf ihnen die ausser den Angeschuldigten C. und D. aufgeführten weiteren neun Personen vollumfänglich abgedeckt/unkenntlich gemacht werden, und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

2. Es seien auch die weiteren Bankunterlagen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln und es seien die diesbezüglichen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 vollumfänglich aufzuheben.

3. Es seien die Vermögenswerte auf den gesperrten drei Konti Nr. 1 und Nr. 2 bei der Bank F. und Nr. 3 bei der Bank E. zu Gunsten der jeweiligen Beschwerdeführerinnen freizugeben und es sei dementsprechend Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 22. August 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Die Bundesanwaltschaft trägt am 29. August 2008 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 11). Die A. Ltd. und B. Ltd. lassen innert erstreckter Frist mit Replik vom 24. Oktober 2008 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 18). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft wurden darüber am 27. Oktober 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 19).

E. Mit Schreiben vom 26. November 2008 macht der Vertreter der A. Ltd. und B. Ltd. geltend, die lettischen Behörden hätten die Vermögenssperren seiner Klientinnen aufgehoben. Aufgrund dessen seien die im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (act. 20, 20.1, 21.1, 22.1). Das Bundesamt beantragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2008, den Anträgen sei nicht stattzugeben (act. 24). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2008 die Anträge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 25). A. Ltd. und B. Ltd. reichen innert angesetzter Frist keine weitere Stellungnahme dazu ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Ebenso zur Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollumfängliche Anwendung der Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin mit der Schweiz auf den 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt (Amtsblatt Nr. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 0015 – 0017; siehe auch Art. 25 Abs. 1 des Schengen Assoziierungsabkommens). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet gemäss konstanter Rechtssprechung das im Augenblick des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (Entscheid des Bundesgerichts 1A.96/2003 vom 25. Juni 2003, E. 2.2 und zitierte Entscheide).

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom 26. Oktober 2004 (SR 0.360.268.1; nachfolgend „Schengen Assoziierungsabkommen“), werden die in Anhang A aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (ausgenommen jene im 1. Teil von Anhang A) von der Schweiz umgesetzt und angewendet, soweit sie zwischen den EU Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Gestützt darauf gelangen im Bereich der Rechtshilfe mit Lettland die Art. 48 ff. des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (EULEX 42000A0922(02); Amtsblatt Nr. L 239 vom 22. September 2000, S. 0019 – 0062; nachfolgend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ SDÜ) zur Anwendung. Der Schengen Besitzstand ist von Lettland vollumfänglich übernommen worden (Art. 1 des Entscheids des Rats der Europäischen Union vom 27. November 2008).

1.3 Soweit vorliegend, wie sich nachfolgend zeigen wird, die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ keine substantielle Änderung hinsichtlich der Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung an den ersuchenden Staat im Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 14. Juli 2008 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen dreier Konten der Beschwerdeführerinnen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die Sperrung der Konten. Inhaber der Konten sind die Beschwerdeführerinnen. Damit sind sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

2.3 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerinnen stellt im Verhältnis zu ihrem Antrag in der zusätzlichen Stellungnahme vom 26. November 2008 ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangen sie weniger als in der darauffolgenden Stellungnahme; nämlich nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, und nicht wie in der Stellungnahme zusätzlich das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52 ). Das Bundesstrafgericht ist jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Insofern kann ohne weiteres auch das Begehren auf Abschreibung des Verfahrens geprüft werden, dies umso mehr, als sich das neue Begehren auf vermeintlich neue Tatsachen stützt, die während der Litispendenz eingetreten sein sollen. Dies folgt aus der behördlichen Untersuchungspflicht und der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der Entscheidung ist der Sachverhalt so zugrundezulegen, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 220, Nr. 615).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen eine ungenügende bzw. falsche Sachverhaltsdarstellung geltend. Im Rechtshilfeersuchen werde etwa zu Unrecht behauptet, dass die G. Ltd., England im Zeitraum von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. auf die H. SA überwiesen habe. Falsch sei ferner die Behauptung, die G. Ltd. habe im Jahre 2006 einen Umsatz von ca. USD 57 Mio. erzielt. Richtigerweise habe dieser lediglich USD 21.5 Mio. betragen. Die ungenaue Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhalts durch die ersuchende Behörde ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Rechtsformen der einzelnen betroffenen Gesellschaften nicht korrekt bezeichnet worden seien. Aus dieser mangelhaften Darstellung des Sachverhaltes könne nicht in genüglicher Weise auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung gemäss Art. 64 IRSG geschlossen werden (act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 15 – 17, 22).

3.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen- stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen und Ergänzungen soll D., Bürgermeister von Z., im März 1994 Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen erpresst und angenommen haben. Er habe 20% Anteile der panamesischen Gesellschaft I. Inc., welche an der lettischen J. GmbH beteiligt sei, erhalten. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich ab dem 21. November 1995 als eine von fünf an der K. zu beteiligen. Letztere sei mit 37% (Stand Oktober 1997) respektive momentan mit 42% an der L. beteiligt. Als Vorsitzender der Selbstverwaltung habe D. die Möglichkeit gehabt, die Gesellschafter des neuzugründenden Erdöltransitgeschäfts zu bestimmen. D. habe seine Anteile an der J. GmbH am 22. September 1997 auf die M. in Lichtenstein übertragen, deren einziger wirtschaftlich Berechtigter er sei. Die Beteiligung der J. GmbH an der K. sei sodann im Jahre 2002 auf die in Neuseeland registrierte N. übertragen worden. D. sei zu 25% an der N. beteiligt.

D. und C. seien im Weiteren Gesellschafter der L. Die ersuchende Behörde wirft ihnen vor, in den Jahren 2001 bis 2006 Gewinne dieser Gesellschaft im Umfang von etwa USD 85 Mio. ungerechtfertigt geschmälert zu haben. Zu diesem Zweck hätten die Gesellschafter der K., darunter D. und C., die Vermittlergesellschaft 0. (ab 2001 P., BVI, und ab 2004 G. Ltd.) gegründet und eingeschaltet. Auf Anordnung D.’s hin sei der Leistungsbezug über die 0. für die Kunden günstiger ausgestaltet worden als jener bei der L., weshalb sich die Kunden an diese als Vermittlerin gewandt hätten. Vertraglich sei vereinbart worden, dass die Vermittlergesellschaft die L. nur kostendeckend zu entschädigen habe, was rund 4/7 der Kundengelder entsprochen habe. Die restlichen Gelder seien bei der 0. (bzw. P. und G. Ltd.) geblieben oder in andere Firmen investiert worden, welche den an der kriminellen Organisation Beteiligten gehörten. So habe die G. Ltd. beispielsweise aufgrund fingierter Verträge Gelder an die H. SA, Q. Ltd. und R. Inc. überwiesen (wobei C. Besitzer bzw. Eigentümer der Gesellschaften sei). An die H. SA seien von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. transferiert worden. Weiter seien die Gelder sodann an Offshore-Gesellschaften gegangen, wobei über die Verwendung der Vermögenswerte jeweils D. und C. entschieden hätten. 5% des Jahresumsatzes der G. Ltd. (Umsatz im Jahre 2006 rund USD 57.2 Mio.) seien bar abgehoben, nach Lettland zurückgeliefert und als Bestechungsgelder verwendet worden. Dies u.a. zwecks Sicherung des reibungslosen Funktionierens der beschriebenen gesetzwidrigen Strukturen. Auch hier hätten D. und C. über die Verwendung des Geldes entschieden.

Die ersuchende Behörde vermutet, dass auch über Konten der Beschwerdeführerinnen Gelder aus genannten Straftaten von D. und C. zwecks Geldwäsche geflossen seien, zumal sie an den Gesellschaften wirtschaftlich Berechtigte seien. Ein Zusammenhang stehe noch nicht fest, müsse aber untersucht werden.

3.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthalten soll. Insbesondere können die von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Ungenauigkeiten nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen handelt es sich ohnehin um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Gegendarstellungen. Doch selbst wenn sich derartige Ungenauigkeiten oder widersprüchliche Angaben über die Höhe einzelner überwiesener Beträge aus dem Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen und Anhängen selbst ergäben, würde dies nicht als offensichtlicher Widerspruch im Sinne der Rechtsprechung gelten. Im Hinblick auf die Schlüssigkeit der Gesamtdarstellung und insbesondere die Subsumierbarkeit unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts sind sie jedenfalls irrelevant.

3.5 Zu prüfen bleibt damit nun mehr, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, so dass eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand möglich ist (vgl. E. 3.2). Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349).

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder imaterieller Hinsicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N 3 f. zu Art. 322quater StGB).

Dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen ist zu entnehmen, dass D. aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister die Möglichkeit gehabt haben soll, die an Unternehmungen Beteiligten zu bestimmen. Im März 1994 soll er zu diesem Zweck Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen der I. Inc., welche an der J. GmbH beteiligt sei, erpresst und angenommen haben. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich als eine von fünf an der K. zu beteiligen.

Durch dieses Verhalten würde D. nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden.

3.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. der Ergänzung dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575, Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 3.4). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG.

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen ist als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen rufen weiter das Prinzip der Verhältnismässigkeit an.

Sie machen zunächst einen fehlenden Sachzusammenhang zwischen ihnen und dem lettischen Strafverfahren geltend. Sie bringen vor, der fehlende Konnex werde selbst im Rechtshilfeersuchen und der angefochtenen Verfügung festgehalten. Die lettische Generalstaatsanwaltschaft habe die beantragte Vermögenssperre einzig damit begründet, dass die Angeschuldigten D. und C. Aktionäre bzw. wirtschaftlich Begünstigte der Beschwerdeführerinnen seien und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass diesen Gesellschaften Geldmittel aus ihnen vorgeworfenen Straftaten zugeflossen sei. Beweismittel zur Untermauerung dieses Verdachtes lägen aber bis heute keine vor. Insbesondere werde im Rechtshilfeersuchen nicht geltend gemacht, dass die Beschuldigten D. und C. Geschäftsführer oder Organe der Beschwerdeführerinnen seien und Einfluss auf die Geschäftstätigkeit hätten (act. 1 Ziff. 8, 9, 11, 12, 18).

Im Übrigen hätten die Beschwerdeführerinnen nichts mit den angeblich kriminellen Handlungen zu tun: Die gesamte Gesellschaftsstruktur sei von S. erdacht und zwecks Steueroptimierung errichtet worden (act. 1 Ziff. 13 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 10 [recte 14]).

Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner, auf den in Rechtsbegehren Ziffer 1 genannten Aktenstücken (Verifications of the beneficial owners identity) seien nebst D. und C. neun weitere Personen aufgeführt, die nichts mit dem lettischen Strafverfahren zu tun hätten. Die Namen und Adressen dieser unbeteiligten Personen dürften der ersuchenden Behörde nicht mitgeteilt werden, da dies sonst einer verpönten fishing expedition gleichkäme, welche dazu dienen könnte, einen bis dato noch nicht bestehenden Verdacht gegen diese Personen zu begründen. Die Übermittlung dieser Dokumente wäre daher unverhältnismässig. Falls die fraglichen Dokumente trotzdem übermittelt würden, müssten die Namen der neun Personen zumindest im Sinne des Eventualantrages abgedeckt werden (act. 1 Ziff. 10, 11, 14 – 16, 22).

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann jedoch nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

4.3

4.3.1 Soweit ein fehlender Zusammenhang zwischen den Beschwerdeführerinnen und dem in Lettland geführten Strafverfahren geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. So sind die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten D. und C. im ausländischen Verfahren angeklagt, wobei die lettischen Behörden vermuten, dass Gelder aus ihnen vorgeworfenen Straftaten über Konten der Beschwerdeführerinnen geflossen seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist es nicht notwendig, dass D. und C. Geschäftsführer oder Organe der Beschwerdeführerinnen sind. Laut Rechtshilfeersuchen sollen die beiden Beschuldigten Gelder der L. unrechtmässig abgezweigt und über ein kompliziertes Gesellschaftskonstrukt (vgl. E. 3.3) zwecks Geldwäsche transferiert haben. So sollen Gelder u.a. über Konten der H. SA, Q. Ltd., R. Inc. und vermutlich – was aber noch vertieft abgeklärt werden müsse – auch der Beschwerdeführerinnen geflossen sein.

Die ersuchte Behörde hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es sich offenbar bei allen drei Konten, von welchen Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, um Durchlaufkonten handelt. So sind dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin A. Ltd. bei der Bank F. seit der Eröffnung im September 2004 bis zur Sperrung im Juni 2007 insgesamt USD 50.2 Mio. gutgeschrieben worden. Die liechtensteinische Treuhandgesellschaft T. hat beispielsweise rund USD 6.2 Mio. überwiesen, wobei der Betrag gleichentags oder tags darauf auf das Konto der R. Inc. transferiert worden ist. Auch Überweisungen der Beschwerdeführerin B. Ltd. an die T. und die R. Inc. sind über das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. getätigt worden. So hat die Beschwerdeführerin B. Ltd. USD 42.1 Mio. auf das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. überwiesen, wobei davon dann USD 29.7 Mio. an die R. Inc. und ca. USD 14.7 Mio. an die T. gingen. Auf das Konto Nr. 2 der B. Ltd. bei der Bank F. sodann sind zwischen Oktober 2005 und Mai 2007 von der U. rund USD 21.2 Mio. überwiesen worden, wobei der gesamte Betrag weitergeleitet worden ist. Von der U. sind wiederum USD 6 Mio. auf das Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin B. Ltd. bei der Bank E. überwiesen worden. Das Geld ist anschliessend an die A. Ltd. weitergeleitet worden.

Sowohl aufgrund der Darstellung im Rechtshilfeersuchen als auch aus rechtshilfeweise erhobenen Unterlagen ist ein Sachzusammenhang zwischen dem lettischen Strafverfahren und den Beschwerdeführerinnen bzw. deren Konten Nr. 1, Nr. 2 sowie Nr. 3 bei der Bank F. bzw. bei der Bank E. über die wirtschaftlich Berechtigten offenkundig. Ob die Gesellschaftsstruktur laut Beschwerdeführerinnen lediglich zur Steueroptimierung erstellt worden ist, ist dabei unerheblich und schliesst jedenfalls einen Konnex mit den vorgeworfenen Straftaten nicht aus. Insofern steht der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts entgegen. Die Bankunterlagen sind der ersuchenden Behörde zu übermitteln, damit diese daraus Rückschlüsse be-, aber auch entlastender Natur betreffend strafbarem Verhalten der Beschwerdeführerinnen ziehen kann. Auch für die beantragte Aufhebung der Vermögenssperre liegen insofern keine Gründe vor.

4.3.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, die Bekanntgabe von Namen und Adressen der unbeteiligten, aus den „verifications of the beneficial owners identity“ ersichtlichen Personen sei unverhältnismässig und stelle eine „fishing expedition“ dar. Angesichts der Vorwürfe im Rechtshilfeersuchen ist anzunehmen, dass nebst den Beschuldigten D. und C. noch weitere Personen in die darin genannten Straftaten involviert sind. Für die ersuchende Behörde ist es daher von wesentlichem Interesse, die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten Personen zu kennen. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen beruht auf der irrigen Vorstellung, Namen von Unschuldigen seien bei der Herausgabe von Kontounterlagen generell abzudecken und verkennt den Grundsatz, dass nur jene Akten nicht herauszugeben sind, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Die in Frage stehenden Dokumente beziehen sich jedoch auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt, weshalb sie herauszugeben sind.

5.

5.1 Eine Herausgabe der Namen und Adressen der unbeteiligten Personen an die ersuchende Behörde verstiesse laut Beschwerdeführerinnen auch gegen das Bankkundengeheimnis der neun unbeteiligten Personen sowie deren Privatsphäre (Art. 13 BV). Eine Herausgabe würde überdies bei internationalen Bankkunden einen überaus grossen Vertrauensverlust des Finanzplatzes Schweiz bewirken (act. 1 Ziff. 15, 17).

5.2 Die Beschwerdeführerinnen sind nicht legitimiert, die Verletzung der Privatsphäre und des Bankgeheimnisses Dritter zu rügen.

Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte im Übrigen Rechtshilfe ohnehin nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A. 234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden (vgl. zum Ganzen TPF RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007 E. 6.4). In diesem Sinne geht auch die Rüge betreffend Vertrauensverlust des Finanzplatzes Schweiz fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen ferner einen Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a IRSG geltend, da in einem zu erwartenden ausländischen Strafverfahren im Ausland schwere Verletzungen der EMRK zu befürchten seien. Die lettischen Strafverfolgungsbehörden hätten D. bereits einmal in einer gegen ihn geführten Strafuntersuchung vier Monate inhaftiert und acht Monate unter Hausarrest gestellt, ohne ihn genauer über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu unterrichten. In einem Urteil habe das Kreisgericht Kurzeme diese Hinhaltetaktik der Staatsanwaltschaft sodann für völlig ungerechtfertigt befunden und den Hausarrest aufgrund mehrfacher Verstösse gegen Art. 3 , Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 EMRK aufgehoben. Art. 3 EMRK sei verletzt worden, da sich der Gesundheitszustand D.’s aufgrund der ungenügenden medizinischen Behandlung während der Inhaftierung derart verschlechtert habe, dass er nun für Invalid erklärt worden sei. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG liege damit zweifelsfrei vor (act. 1 Ziff. 25 – 29).

Überdies sei die Übermittlung der fraglichen Bankdokumente wegen des politischen Hintergrundes des ausländischen Verfahrens unzulässig (Art. 2 lit. b IRSG). So seien die strafrechtlichen Ermittlungen gegen D. genau am Tag der öffentlichen Bekanntmachung seiner Kandidatur als Regierungschef aufgenommen worden. Zudem seien hochrangige Mitarbeiter der lettischen Staatsanwaltschaft ein Tag vor Anklageerhebung bei einem privaten Treffen mit politischen Gegnern D.’s gesehen worden (act. 1 Ziff. 21).

6.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Ausschlussgründe gemäss Art. 2 IRSG vorliegen. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. Art. 2 lit. a IRSG; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Zudem wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich aber grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Auf die Rügen der Beschwerdeführerinnen ist demnach nicht einzutreten.

Festgehalten sei dennoch, dass der ins Recht gelegte Beschluss des Kreisgerichts Kurzeme gerade keine Verstösse gegen die EMRK in Lettland belegt. Der gegen D. erlassene Hausarrest wird nicht für EMRK-widrig befunden, sondern aufgrund von neuen Umständen aufgehoben (vgl. act. 1.5 insb. S. 9, 10, 11 unten). Insbesondere ist dem Beschluss auch nicht zu entnehmen, dass D. aufgrund der Inhaftierung respektive der schlechten medizinischen Versorgung invalid geworden wäre (Art. 3 EMRK; vgl. act. 1.5 S. 12 oben). Selbst wenn Verfahrensgrundsätze der EMRK verletzt worden wären, würde der Beschluss des Kreisgerichts im Übrigen gerade ein funktionierendes Justizsystem belegen, indem ein von einem Untersuchungsrichter angeordneter Hausarrest von einem höheren Gericht überprüft wird.

7. Von Amtes wegen abklären lassen wollen die Beschwerdeführerinnen sodann, ob das Erfordernis des Gegenrechts gemäss Art. 8 IRSG erfüllt sei (act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 4).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR, des GwUe und des SDÜ bewilligt wird. Die fraglichen Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor. Sie sind zudem überflüssig, da sich die Vertragsstaates des EUeR und des GwUe bereits mit der Ratifikation zur Rechtshilfe in allen von diesen Übereinkommen erfassten Fällen verpflichtet haben (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 390 N. 345; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 6). Die Rüge der Beschwerdeführerinnen geht damit fehl.

8.

8.1 Bezüglich Vermögenssperre bringen die Beschwerdeführerinnen schliesslich vor, dass es infolge Absehbarkeit der noch sehr langen Verfahrensdauer in Lettland unverhältnismässig und gesetzwidrig sei, die fraglichen Konten bis auf Weiteres zu sperren (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Für die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerinnen sei die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (oder zumindest eines Teils davon) von eminenter Bedeutung (act. 1 Ziff. 24).

Grundsätzlich gilt, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (Art. 74a IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bestehen kann (vgl. TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6 m.w.H.). Da die vorliegend fraglichen Konten aber erst seit dem 13. Juni 2007 gesperrt sind (act. 11.3), stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit und der allfälligen Aufhebung der Vermögenssperre zur Zeit nicht. Eine Kontosperre kann sodann unverhältnismässig sein, wenn dem Beschwerdeführer unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (zum unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil vgl. BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.77/2007 vom 27. Juni 2006 E. 2; 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006 E. 2; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 1.2). Vorliegend machen die Beschwerdeführerinnen zwar geltend, die Freigabe der Vermögenswerten seien für sie von wirtschaftlich eminenter Bedeutung, legen jedoch nicht dar, inwiefern ihnen aufgrund der Beschlagnahmen und bevorstehenden konkreten Auslagen ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Eine (teilweise) Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte aufgrund dringender Auslagen kommt daher nicht in Betracht (vgl. auch TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.4).

8.2 In einer späteren Eingabe haben die Beschwerdeführerinnen geltend gemacht, die lettischen Behörden hätten die verfügten Vermögenssperren vorbehaltlos aufgehoben, weshalb die im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sei (act. 20). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin haben die lettischen Behörden mitgeteilt, dass lediglich die Kontosperren der R. Inc., H. SA, Q. Ltd. und V. aufgehoben werden dürften, nicht jedoch jene der Beschwerdeführerinnen. Damit erweist sich der Antrag, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, als unbegründet.

9. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind je auf Fr. 5'000.00 (vgl. Art. 3 des Reglements) festzusetzen, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Den Beschwerdeführerinnen wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 5'000.00 auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Februar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 52 Diritto d'essere sentiti - 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
¹	La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
²	La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l'ordine di arresto o l'estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione.
³	Se l'estradato dev'essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l'UFG fa in modo che l'audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verbalizzata da un'autorità giudiziaria dello Stato richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.