6B_880/2008 - 2009-02-02 - Infrazione - Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_880/2008/sst

Urteil vom 2. Februar 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiberin Koch.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsbeschluss (fahrlässige schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 3. April 2003 erlitt X.________ einen Arbeitsunfall. Er und A.________ transportierten über einen Handseilzug Isolierelemente in die Höhe. X.________ bediente den Handseilzug, während A.________ die Isolierelemente oben auf dem Baugerüst in Empfang nahm. Bei diesem Vorgang stürzte ein Paket Isolierelemente auf X.________ und verletzte ihn. X.________ erstattete am 12. September 2005 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung.

B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 stellte die Staatsanwaltschaft See/ Oberland die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Sie hielt fest, dass die Verletzungen, soweit sie auf den Unfall zurückzuführen sind, nicht schwer sind und dass ein Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung innert der dreimonatigen Antragsfrist nicht eingereicht worden sei.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den dagegen erhobenen Rekurs von X.________ mit Beschluss vom 17. September 2008 ab.

D.
X.________ erhebt gegen diesen Beschluss Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache zur Fortführung der Strafuntersuchung und Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückzuweisen. Weiter beantragt er, es sei ihm im Rahmen der Strafuntersuchung die Gelegenheit zu geben, eine Zivilforderung einzureichen, und die B.________ AG sei zu verpflichten, alle sachdienlichen Dokumente zur Strafuntersuchung zu edieren.

E.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat X.________ am 24. November 2008 zurückgezogen.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Er ist Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG (SR 312.5), und daher gestützt auf Art. 81 Abs. 1 Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Einstellungsbeschluss legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV. Er macht geltend, die Strafuntersuchung gegen "Unbekannt" sei durch die Staatsanwaltschaft als nicht richterliche Behörde eingestellt worden. Die Einstellungsverfügung habe er mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich weiterziehen können. Trotz der umfassenden Kognition der Vorinstanz könne das Verfahren nicht gleichgesetzt werden mit einem ordentlichen Hauptverfahren vor dem zuständigen Strafrichter nach § 161 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH, LS 321), in welchem der Geschädigte über diverse prozessuale Rechte verfüge. Die Ausübung dieser Rechte hätte dazu führen können, dass der zuständige Strafrichter zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre als die Staatsanwaltschaft oder Vorinstanz. Indem die Staatsanwaltschaft als erste Instanz und die Vorinstanz als Rekursinstanz über materiellrechtliche Fragen entschieden hätten, sei Art. 30 BV verletzt.

2.2 Art. 30 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf Beurteilung einer Rechtssache durch ein gesetzlich geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Inhalt der Garantie bildet der Anspruch auf den gesetzlichen, in institutioneller, persönlicher, zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht unabhängigen Richter (BGE 134 I 184 E. 3.1; 134 I 125 E. 3.3; 134 I 16 E. 4.2, je mit Hinweisen). Bei der Ausgestaltung der Gerichtsorganisation kommt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu; es besteht kein grundrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte institutionelle Ausgestaltung (BGE 134 I 16 E. 4.2; 132 I 140 E. 2.2 je mit Hinweisen). Insbesondere lässt sich aus der Rechtsweggarantie nach Art. 29a und Art. 191b BV sowie der Rechtsmittelgarantie nach Art. 32 Abs. 3 BV lediglich ein Anspruch auf Beurteilung durch zwei kantonale Instanzen, nicht aber durch auf einen doppelten kantonalen gerichtlichen Instanzenzug herleiten (MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 80 BGG). Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Gerichtsbehörde als erste urteilende kantonale Instanz bzw. einen doppelten Instanzenzug vor zwei kantonalen gerichtlichen Behörden zur
Beurteilung der von ihm gerügten Einstellungsverfügung aus Art. 30 Abs. 1 BV geltend machen kann. Art. 30 Abs. 1 BV spricht sich lediglich zum Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichtsbehörden, nicht aber der erstinstanzlich entscheidenden kantonalen Verwaltungsbehörden aus. Über die Einstellungsverfügung hat mit dem Obergericht eine von den Ermittlungsbehörden unabhängige, gerichtliche Instanz mit voller Kognition als Rechtsmittelinstanz im Rekursverfahren entschieden (§ 398 Abs. 1 und§ 402 Ziff. 1 StPO/ZH ), womit Art. 30 Abs. 1 BV nicht verletzt ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt als weiteren Punkt, die Vorinstanz habe das Willkürverbot bei der Sachverhaltsfeststellung nach Art. 9 BV verletzt. Sie habe seine Zeugenaussage und die Aussagen des Zeugen C.________ willkürlich gewürdigt, indem sie festgestellt habe, es sei nicht erwiesen, dass A.________ das Paket mit dem Isolationsmaterial in den Händen gehalten habe, bevor es auf den Beschwerdeführer gefallen sei, obwohl sich der Zeuge C.________ gegenteilig geäussert habe. Der Beschwerdeführer habe das Isolationsmaterial am Handseilzug fertig hochgezogen. Durch die Übernahme der hochgezogenen Last sei die Verantwortung auf A.________ übergegangen. A.________ habe das Isolationspaket in den Händen gehalten und fallen lassen. Damit habe er seine Sorgfaltspflichten verletzt. Ebenfalls willkürlich sei die Annahme der Vorinstanz, es seien mehrere Unfallursachen möglich und es stehe nicht fest, ob der Beschwerdeführer die Last am Seil korrekt befestigt habe. Massgebend ist nach Ansicht des Beschwerdeführers vielmehr, dass A.________ das Paket in den Händen gehalten habe, bevor es auf ihn gefallen sei. Damit bestehe eine genügende Grundlage für eine Anklageerhebung vor Gericht.

3.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten, wie z.B. des Willkürverbots, geltend gemacht wird. Die Begründungsanforderungen entsprechen jenen Anforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es prüft die Verletzung des Willkürverbots nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer muss sich dazu mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise angeben, worin er die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 V 53 E. 3.3. mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen).

3.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür in der Beweiswürdigung nach Art. 9 BV vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 III 393 E. 6). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, wenn eine andere Lösung auch als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint (BGE 132 I 175 E. 1.2; 131 I 467 E. 3.1, je mit Hinweisen).

3.4 Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik. Er legt in seiner Beschwerdeschrift auf Seite 10 bis Seite 16 dar, wie er selbst die Aussagen des Zeugen C.________, des am Unfall beteiligten A.________ und seine eigenen Aussagen sowie das betriebsinterne Protokoll der B.________ AG gewürdigt hätte und welcher Sachverhalt sich nach seiner Ansicht zugetragen hat, ohne darzulegen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen ist nicht einzutreten.

3.5 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz umfassend mit den verschiedenen möglichen Hypothesen zur Frage des Sachverhalts und damit zur Unfallursache auseinandergesetzt. Sie hat in ihrer Beweiswürdigung die Aussagen des Beschwerdeführers als Unfallopfer und des Unfallbeteiligten A.________ zur Frage der Befestigung der Last ausführlich gegeneinander abgewogen. Gestützt auf diese Aussagen ist sie zum Schluss gelangt, es sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Last am Seil korrekt befestigt habe, zumal der Beschwerdeführer seine Aussagen dahingehend präzisiert habe, dass er das Seil ein wenig oberhalb der Mitte angebunden habe (angefochtener Entscheid S. 6). Sie hat ebenfalls berücksichtigt, dass A.________ nach den Aussagen des Zeugen C.________ das Paket bereits in der Hand gehalten hat, bevor es auf den Beschwerdeführer heruntergefallen ist (vgl. angefochtener Entscheid S. 7 Mitte). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Aussage des Zeugen C.________ wiedergegeben, wonach er zwar gesehen habe, dass sich A.________ nach dem Paket gestreckt und es in die Hände genommen habe, dass er aber nicht mehr im Detail wisse, wie A.________ das Paket angefasst habe, und nicht gesehen habe,
wie die Last hinuntergestürzt sei. Die Vorinstanz ist unter Berücksichtigung dieser Aussage zum Schluss gelangt, es lasse sich nicht anklagegenügend erhärten, dass A.________ das Paket entglitten und dies die Unfallursache gewesen sei. Es könne aufgrund des Untersuchungsergebnisses nicht eruiert werden, wo das Seil am Paket befestigt gewesen sei, ob der Handseilzug einwandfrei funktioniert und der Beschwerdeführer diesen korrekt bedient habe. Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass ein Widerspruch besteht zur Frage, ob das Paket mit dem Isoliermaterial "regennass" gewesen sei, da einerseits der Unfallbericht der Arbeitgeberfirma B.________ AG an die SUVA besage, dass dem im vierten Geschoss auf dem Gerüst stehenden Mitarbeiter das wegen Regen nasse und rutschige Paket aus der Hand gerutscht sei, und andererseits der Wetterbericht der Meteo-Schweiz, festhalte, dass die Messstation Uster im Zeitraum zwischen dem 3. April 2003, 7.00 Uhr, und dem 4. April 2003, 7.00 Uhr, keinen Niederschlag verzeichnete. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände hat die Vorinstanz die Einstellung des Strafverfahrens geschützt.

3.6 Die Vorinstanz durfte willkürfrei zum Schluss gelangen, der Unfallablauf könne bei der gegebenen Beweislage nicht mehr rekonstruiert werden und es fehlten hinreichende Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung, zumal der einzige Augenzeuge des Unfalls, der Zeuge C.________, nicht gesehen hat, wie und weshalb das Paket mit dem Isoliermaterial heruntergefallen ist, er sich nicht mehr im Detail erinnern kann, wie A.________ das Paket in die Hände genommen hat und im Übrigen die zwei Unfallbeteiligten - der Beschwerdeführer und A.________, welche beide ein finanzielles Interesse an der Klärung der Unfallursache haben - gegenläufige Aussagen zum Unfallhergang machen. Dass andere Zeugen zum Unfallhergang existieren, behauptet auch der Beschwerdeführer ausdrücklich nicht (vgl. S. 11 Ziff. 1.5 der Beschwerdeschrift).

4.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 2 Forme dell'aiuto alle vittime - L'aiuto alle vittime comprende:
^a	la consulenza e l'aiuto immediato;
^b	l'aiuto a più lungo termine fornito dai consultori;
^c	il contributo alle spese per l'aiuto a più lungo termine fornito da terzi;
^d	l'indennizzo;
^e	la riparazione morale;
^f	l'esenzione dalle spese processuali;
^g	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
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²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191^b Autorità giudiziarie dei Cantoni - 1 I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali.
¹	I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali.
²	Possono istituire autorità giudiziarie intercantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.