E-5403/2020 - 2020-12-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5403/2020

s

Urteil vom 2. Dezember 2020

Einzelrichter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung mit Zusrtimmung von Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 4. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewiesen.

B.
Am 12. September 2019 wurde sie summarisch zu ihren Personalien (Personalienaufnahme; PA) und zum Reiseweg und am 13. November 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. Nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren vom 13. Dezember 2019 fand am 6. Februar 2020 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt.

C.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem Tod ihres Vaters (sie sei sieben Jahre alt gewesen) hätten ihre Grosseltern väterlicherseits nach zweijährigem Gerichtsverfahren das Sorgerecht für sie zugesprochen erhalten (vgl. 1050419-20/13 F12) und sie habe bei diesen leben müssen. Ihre ältere Schwester sei bereits zwangsverheiratet gewesen. Ihre Mutter habe nochmals geheiratet. Im Haus der Grosseltern habe auch einer ihrer Onkel väterlicherseits gelebt, der grossen Einfluss auf ihre Grosseltern gehabt und die Zwangsverlobung mit einem seiner Freunde bewirkt habe. Dieser habe sie bedroht, geschlagen und zum Beischlaf gezwungen. Auch ihr Onkel väterlicherseits habe sie geschlagen und ihre Grosseltern seien untätig geblieben. Aus diesen Gründen sei sie mit ihrer (inzwischen geschiedenen) Schwester nach B._______ gegangen. Ihr Grossvater und ihr Onkel hätten sie jedoch wieder zurückgeholt. Einen beziehungsweise zwei Monate später sei sie mit ihrer Schwester in die Türkei gereist, wo sie sich zirka drei Jahre aufgehalten hätten, wobei ihre Mutter und ihr Bruder nachgereist seien. Danach seien sie über Bulgarien und Serbien nach Bosnien gelangt, wo sie sich ein Jahr aufgehalten hätten. Während dieses Aufenthalts habe sie ihrer Mutter und ihrer Schwester von ihren gleichgeschlechtlichen Gefühlen erzählt; dies obgleich sie bisher noch keinerlei konkrete entsprechende sexuelle Erfahrungen gemacht habe. Sie hätten sich verständnisvoll gezeigt (vgl. 1050419-37/27 F174). Der weitere Reiseweg in die Schweiz habe über Kroatien, Slowenien und Italien geführt. Ihre Mutter hätten sie wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten in Bosnien zurücklassen müssen. Ihr Bruder und ihre Schwestern hielten sich als Asylsuchende in Deutschland auf.

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ihre Identitätskarte und ihre Geburtsurkunde ein.

D.
Am 6. März 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einzelnen Widersprüchen in ihren Aussagen. Am 20. März 2020 nahm die damalige Rechtsvertretung hierzu Stellung.

E.
Nach entsprechender Aufforderung des SEM vom 26. März 2020 reichte die Rechtsvertretung nach mehrmaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 9. September 2020 ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes vom 4. September 2020 im Original ein, worin der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer depressiven Störung attestiert wird.

F.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2020 (Eröffnung am 2. Oktober 2020) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

G.
Mit Eingabe ihrer neu mandatierten Rechtsvertretung vom 2. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Rechtsvertretung beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter zur Gewährung von Asyl. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nicht zulässig, zumutbar und nicht möglich sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt.

H.
Mit Schreiben vom 4. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, zwangsverlobt und dabei (sexuell) misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft.

5.2 Es führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Schilderung der geltend gemachten Geschehnisse (Ankündigung ihres Onkels, heiraten zu müssen, Antrag durch den Mann und seine Familie sowie die Zwangsverlobung) in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich ausgefallen sei und die Beschwerdeführerin im allgemeinen Mühe bekundet habe, die zentralen Ereignisse überhaupt zeitlich einzuordnen.

So habe sie im Rahmen der Befragungen angegeben, 16 Jahre alt gewesen zu sein, als ihr Onkel ihr in Aussicht gestellt habe, dass sie zwangsverheiratet werden sollte. Es sei nach dem europäischen Kalender im April oder Mai gewesen (vgl. 1050419-20 F55; 1050419-37 F45). Es habe in der Folge fünf bis sechs Monate gedauert bis zu Verlobung (vgl. 1050419-37 F47). Ein Jahr vor der Verlobung sei ihr der entsprechende Antrag gemacht worden (sie sei 16 Jahre alt gewesen), wobei sie erst einige Monate später zugesagt habe. Sie sei 17 Jahre alt gewesen, als sie schliesslich zwangsverlobt worden sei, im September und Oktober (vgl.1050419-37 F45-F46). An anderer Stelle habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, sie sei ein paar Monate vor ihrem siebzehnten Altersjahr verlobt worden (vgl. 1050419-37 F85). Daraufhin habe die Beschwerdeführerin als Erklärungsversuch sogar vorgebracht, dass ihr richtiges Geburtsdatum nicht dasjenige auf ihrer amtlichen Identitätskarte ([...]), sondern in Tat und Wahrheit der (...) sei (vgl.1050419-37 F85). Nach Aussagen ihrer Mutter habe man ihr tatsächliches Geburtstag bloss wegen dem Schulbesuch auf den (...) geändert. Sie habe sich in ihren Aussagen aber immer auf den (...) bezogen (vgl.1050419-37 F88). Sie sei 16 Jahre alt gewesen, als von ihrer Zwangsheirat gesprochen worden sei, und im Alter von 17 Jahren sei sie bereits verlobt gewesen (vgl.1050419-37 F89). Im weiteren Verlauf der ergänzenden Anhörung habe die Beschwerdeführerin auf Nachfrage der Rechtsvertretung versucht, ihre zeitlichen Angaben zu präzisieren. Sie habe angegeben, sie sei in den Monaten April und Mai zwangsverlobt worden (vgl.1050419-37 F45-F114). Auf die Frage ihrer Rechtsvertretung, ob sie sich an die Jahreszeit erinnern könne, in der ihr der Verlobungsantrag gemacht worden sei, habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie könne sich weder an den Monat, noch an den Tag erinnern, es sei aber kalt gewesen (vgl. vgl.1050419-37 F122). Der Antrag sei etwa zwei bis drei Monate nach der Ankündigung des Onkels, dass sie heiraten müsse, erfolgt (vgl. 1050419-37 F123). Die Frage der Rechtsvertretung, ob der Antrag im Juli oder August gemacht worden sei, habe sie verneint und hinzugefügt, sie habe doch gesagt, dass es kalt gewesen sei. Die Verlobung sei fünf bis sechs Monate später geschehen (vgl. 1050419-37 F124).

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei der Beschwerdeführerin vorgehalten worden, dass ausgehend von ihrer Aussage, dass sie fünf bis sechs Monate nach Ankündigung ihres Onkels, sie zu verheiraten, zwangsverlobt worden sei, sie jedoch nach dem Heiratsantrag ein paar Monate mit ihrer Annahme zugewartet habe, es nach der Annahme des Antrages nicht ebenfalls fünf bis sechs Monate bis zur Verlobung hätte dauern können. Diese zeitlichen Angaben stünden auch im Widerspruch zur Aussage, dass ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angegeben, ein paar Monate nach ihrer Flucht nach B._______ aus dem Iran ausgereist zu sein. Später habe sie auf Nachfrage präzisiert, es habe einen Monat gedauert (vgl. 1050419-37 F167).

Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zu den festgestellten Widersprüchen den Erklärungsversuch eingebracht, dass mit «Antrag» eigentlich gar kein offizieller Antrag gemeint sei, sondern lediglich die Tatsache, dass die Familie des Mannes diesbezüglich bloss im Gespräch oder in Verhandlung mit der Familie der Beschwerdeführerin gewesen sei. Diese Erklärung sei aber nicht plausibel, da aus dem Anhörungsprotokoll klar ersichtlich sei, dass es sich beim «Antrag» eindeutig um ein bestimmtes Ereignis handle, wobei die Familie des vermeintlichen Verlobten offiziell bei der Familie der Beschwerdeführerin zuhause gewesen sei und der Vater des Mannes indirekt um ihre Hand angehalten und ihr Onkel zugestimmt habe (vgl. 1050419-37 F83-F85; F118-F121). Auch die weitere Erklärung, dass die Zeitabstände von zwei bis drei Monaten zwischen dem Gespräch mit dem Onkel und dem Heiratsantrag sowie zwischen Heiratsantrag und Verlobungsfeier plausibel seien, da der offizielle Heiratsantrag zwei oder drei Monate vor der Verlobungsfeier stattgefunden habe und zwischen dem Gespräch mit dem Onkel und der Verlobungsfeier fünf bis sechs Monate vergangen seien, überzeuge nicht. Bei dieser Argumentation werde die Zeit, in der die Beschwerdeführerin den Antrag nicht angenommen habe, ausser Acht gelassen und die abweichende Angabe der Beschwerdeführerin, es sei ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden, werde damit nicht erklärt. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin, entgegen der Behauptung in der Stellungnahme, zweimal betont, dass es zum Zeitpunkt des Heiratsantrags kalt gewesen sei. Schliesslich werde in der Stellungnahme geltend gemacht, dass die (aufgrund der angeblich erlittenen körperlichen Misshandlungen) psychisch labile Verfassung der Beschwerdeführerin wegen der damit verbundenen Schwierigkeit, sich zu konzentrieren, zum widersprüchlichen Aussageverhalten geführt habe. Diese Erklärung vermöge jedoch nicht zu überzeugen, hätten die Differenzen in den Angaben der Beschwerdeführerin doch eine Spannweite von mehreren Monaten bis zu einem Jahr. Ausserdem sei auffallend, dass die Beschwerdeführerin, dazu aufgefordert, detailliertere Angaben zu machen, oft um einen Themenwechsel oder um eine Pause gebeten habe (vgl. 1050419-20 F63-F65; 1050419-37 F51). Letztlich habe die Beschwerdeführerin gar ihr offizielles Geburtsdatum korrigiert, wobei der Beschwerdeführerin die Diskrepanzen bezüglich des eigenen Geburtsdatums spätestens nach der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der ersten Anhörung hätten auffallen müssen. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, zu wesentlichen Ereignissen (Sorgerechtsprozess, Suche nach ihr in der Türkei, Verlobungsfeier) nähere Angaben zu machen.
Es sei auch erfahrungswidrig, dass sie zwar streng traditionell verlobt worden sei, der Onkel und die Grosseltern ihr jedoch schon ohne weiteres erlaubt hätten, bereits vor der Verlobung regelmässig mit dem zukünftigen Verlobten auszugehen. Zudem erstaune es, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter und Geschwister zur Verlobungsfeier, die angeblich gegen ihren eigenen Willen stattgefunden habe und gegen diese sich angeblich auch ihre Familienmitglieder ausgesprochen hätten, eingeladen habe. Ausserdem sei es doch sehr ungewöhnlich, dass angeblich trotz nicht feststehendem Hochzeitstermin bereits zahlreiche Vorbereitungen getätigt worden sei sollen wie der Kauf von Haushaltsgeräten oder des Hochzeitskleids. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Schwester der Beschwerdeführerin mit einer «angeblich vergleichbaren Geschichte» (vgl. 1050419-37 F55, F69) problemlos hätte scheiden lassen können, dies aber bei der Beschwerdeführerin in selbiger Situation nicht möglich gewesen sein sollte. Trotz der teilweise ausführlicheren Berichte hätten sich vergleichsweise nur wenige Realkennzeichen in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden lassen (vgl. 1050419-37 F68; F148-F149). Es sei davon auszugehen, dass sich das Erzählte der Beschwerdeführerin auf die Erlebnisse von jemand anderem, zum Beispiel deren Schwester, stütze und es der Beschwerdeführerin deswegen immerhin gelungen sei, den Ablauf und die Begebenheiten mit gewissen Details auszuschmücken; denkbar sei auch, dass die Beschwerdeführerin mit jemandem verheiratet werden sollte, sich der Verlauf jedoch nicht in der geschilderten Art und Weise zugetragen habe. Dazu aufgefordert, ihre Aussagen zu präzisieren, sei erkennbar, dass sie damit auffallen Mühe bekundet habe. Auffallend sei auch, dass die Beschwerdeführerin keinerlei einschlägige Beweismittel wie Fotos der Verlobung oder eine Trauungsurkunde eingereicht habe. Schliesslich könne die Frage der Glaubhaftigkeit der behaupteten Homosexualität getrost offengelassen werden, da die Beschwerdeführerin angeben habe, aufgrund dessen ohnehin keine Probleme in Iran gehabt zu haben und auch keine Furcht vor einer unmittelbaren Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran geltend gemacht habe.

6.

6.1 In der Beschwerde wurde einleitend und in allgemeiner Weise darauf hingewiesen, dass die Übersetzerin anlässlich der Befragung vom 6. Februar 2020 Dari gesprochen habe, weshalb «möglicherweise die Übersetzung nicht immer präzis gewesen sein könnte». Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung angab, die Übersetzerin gut zu verstehen und sich aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten Anhaltspunkte auf Verständigungsschwierigkeiten ergeben. In der Beschwerde wurde zwar geltend gemacht, im Anhörungsprotokoll sei in F87 das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin nicht korrekt wiedergegeben worden, richtig sei der (...) nach dem persischen Kalender. Das offizielle Geburtsdatum gemäss der eingereichten Identitätskarte sei der (...). Die «Vorverlegung» des Geburtstages durch die Mutter zur Ermöglichung eines früheren Schuleintritts betrage 24 Tage und nicht, wie vom SEM behauptet, 3 Monate; offenbar beruhten die in F86 wiedergegebenen Angaben der Rechtsvertretung auf einem Missverständnis. Indessen erweisen sich diese Behauptungen in der Beschwerde als offensichtlich unzutreffend, ergibt sich doch aus dem Anhörungsprotokoll klar, dass die Beschwerdeführerin auch auf Nachfrage ihren «wirklichen» Geburtstag mit (...) beziehungsweise (...) angab, womit sich tatsächlich eine Differenz von mehr als drei Monaten zum in der Identitätskarte eingetragenen Geburtsdatum ([...] beziehungsweise [...]) ergibt. Die Beschwerdeführerin hat nach erfolgter Rückübersetzung die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Die Vor-instanz hat sich somit bei ihren Feststellungen nicht, wie in der Beschwerde behauptet, «auf das falsche Geburtsdatum gestützt». Ohnehin hätte der Beschwerdeführerin die Diskrepanzen bezüglich des eigenen Geburtsdatums spätestens nach der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der ersten Anhörung auffallen müssen.

Der wesentliche Sachverhalt wurde - entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin - weder unvollständig noch unrichtig festgestellt. Allerdings trifft es zu, dass sich, wie in der Beschwerde darauf hingewiesen, die Frage F114 auf den Zeitpunkt des Gesprächs der Beschwerdeführerin mit dem Onkel und nicht auf denjenigen der Zwangsverlobung selbst bezieht. Dieser nebensächliche Vorbehalt ändert jedoch nichts an der Richtigkeit der Feststellung des SEM, dass die Differenzen in den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführerin eine Spannweite von mehreren Monaten bis zu einem Jahr aufweisen.

Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, im Zeitpunkt der Ankündigung der Verlobung 16 Jahre und im Zeitpunkt der Verlobung 17 Jahre alt gewesen zu sein. Dies steht in Widerspruch zu ihrer Angabe, zwischen Ankündigung und Verlobung seien 5, 6 Monate vergangen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn zwischen Ankündigung und Verlobung 5, 6 Monate vergangen sein sollten und die Beschwerdeführerin (nach eigener Angabe) nach dem Antrag mit der Zusage tatsächlich ein paar Monate zugewartet hätte, es gar nicht möglich sein könne, dass nach der Zusage ebenfalls 5, 6 Monat vergangen seien. Diese zeitlichen Angaben stehen auch im Widerspruch zur Aussage, dass ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden sei.

Diese insgesamt klaren und deutlichen Widersprüche konnten weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird) noch auf Beschwerdeebene beseitigt werden. Insbesondere vermag die simple Erklärung in der Stellungnahme, dass die (angeblich aufgrund der erlittenen körperlichen Misshandlungen) mental labile Verfassung der Beschwerdeführerin womöglich zu einem etwas widersprüchlichen Aussageverhalten geführt habe, nicht zu überzeugen. Wie vorstehend aufgezeigt, handelt es sich bei den entsprechenden zeitlichen Differenzen um erhebliche Abweichungen, die nicht bloss mit einer etwas labilen Verfassung erklärt werden könnten. Ferner ergeben sich ohnehin weder aus den Anhörungsprotokollen noch aus dem ärztlichen Bericht vom 4. September 2020 irgendwelche konkrete Hinweise auf eine allfällig verminderte Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin. Im ärztlichen Bericht vom 4. September 2020 wird der Beschwerdeführerin eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0) attestiert. Im Weiteren wird festgehalten, dass die Patientin bewusstseinsklar sei und keine inhaltlichen Auffälligkeiten hinsichtlich des formalen Denkens bestünden.

Auch die weiteren vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente konnten auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden. So erweist sich der Erklärungsversuch, bei den widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin zur Flucht nach B._______ handle es sich eigentlich um zwei gesonderte Ereignisse (erste gescheiterte Flucht nach B._______ / effektive Flucht aus dem Iran), als unzutreffend. Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich zweifelsfrei, dass sich die unterschiedlichen Angaben (ein paar Monate beziehungsweise einen Monat) einzig auf die Flucht nach B._______ und der anschliessenden Ausreise aus dem Iran beziehen (vgl. 1050419-37 F167).

Ferner ist mit dem SEM ist festzustellen, dass das behauptete Vorgehen, trotz eines noch nicht einmal feststehenden Hochzeitstermins bereits einschlägige und finanziell aufwendige Vorbereitungen zu tätigen, wie beispielsweise der Kauf von Haushaltsgeräten und eines Hochzeitskleids, als nur wenig lebensnah einzustufen ist.

Schliesslich ist festzuhalten, dass sich trotz teilweise ausführlicherer Schilderung vergleichsweise nur wenige Realkennzeichen in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden lassen (vgl. 1050419-37 F68; F148-F149). Die Aussagen der Beschwerdeführerin wirken auch augenscheinlich platt und zeugen nicht das Bild selbsterlebter Geschehnisse. Auch wurden keine Beweismittel zur Stützung der Vorbingen eingereicht, obgleich solche (Fotos, Dokumente, sonstige Unterlagen) sicherlich beschaffbar gewesen wären.

6.2 Aus den vorgenannten Feststellungen ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die behauptete Zwangsverlobung und die damit verbundenen (sexuellen) Misshandlungen glaubhaft zu machen.

6.3 In der Beschwerde wird im Weiteren geltend gemacht, dass die Schilderung der Beschwerdeführerin bezüglich einer behaupteten Homosexualität glaubhaft sei und es aus ihrer Sicht keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, die damit verbundene Frage der Asylrelevanz («Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe») quasi offenzulassen, wie dies das SEM in der angefochtenen Verfügung getan habe. Zwar treffe es schon zu, dass die Beschwerdeführerin deswegen im Iran keine Probleme gehabt habe, was aber einzig auf deren vorsichtiges, diskretes Verhalten zurückzuführen sei. Die Frage der begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sei daher zu prüfen und es genüge nicht, die betroffene Person zur Diskretion aufzufordern. Zumindest müssten die geltend gemachten Gründe als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6857/2014 E. 3.3). Bereits diese Unterlassung des SEM rechtfertige die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

6.4 Hierzu ist vorab festzuhalten, dass dem in der Beschwerde genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Dortiger Prüfungsgegenstand bildet die homosexuellen Aktivitäten nach Ausreise aus dem Iran in der Schweiz unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe. Entsprechendes wurde von der Beschwerdeführerin aber gar nicht geltend gemacht. Somit kann sie vorliegend aus dem genannten Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.5

6.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5 mit Hinweis auf die Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. November 2013 [C-199/12, C-200/12, C-201/12]). Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung geteilt (vgl. Urteile E-3447/2019 vom 13. November 2019 E. 6.3.6, E-6640/2018 vom 16. Mai 2019 E. 6.1.1,
E-212/2019 vom 12. Februar 2019 E. 6.1, D-4503/2017 vom 17. Juli 2018 S. 6, E-1490/2015 vom 13. März 2018 E. 5.3; D-6384/2019 vom 9. April 2020, 7.4.1.).

6.5.2 Aktuellen Berichten zufolge wird Homosexualität im Iran zwar kriminalisiert und es sind hohe Strafen dafür vorgesehen. Allerdings komme es nur selten zu Strafverfolgungen; dies gemäss Berichten nicht zuletzt aufgrund der Besonderheiten des iranischen Straf(prozess)rechts, das für die Beweisbarkeit von homosexuellen Handlungen hohe Hürden aufstellt und diesbezügliche Falschanschuldigungen unter massive Strafandrohung stellt (vgl. zum Ganzen: Urteil BVGer D-6384/2019, E. 7.4.2. [m.H.]).

6.5.3 Auch das Committee against Torture (CAT) hat festgestellt, dass allein die Tatsache, dass Homosexualität im Iran generell verboten ist, für einen in dieses Land zurückkehrenden homosexuellen Iraner noch nicht zu einem konkreten und ernsthaften Folterrisiko führe (vgl. Urteil H.R.E.S. gegen die Schweiz vom 9. August 2018, Communication No. 783/2016; sowie Urteil BVGer D-6384/2019 a.a.O.) In vorgenanntem Urteil des UNO-Folterausschuss wird ferner auch konkretisiert, dass im Iran die Homosexualität nicht per se, sondern nur homosexuelle Akte bestraft würden (vgl. E. 5.4 ).

6.5.4 Hinsichtlich der Frage eines psychisch unerträglichen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG bei Homosexualität kann hierzu auf das Referenzurteil D-6539/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2019 verwiesen werden, worin das Gericht im Falle eines aus dem Irak stammenden homosexuellen Beschwerdeführers festhielt, dass Homosexualität unter Umständen im Einzelfall einen psychisch unerträglichen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken könne. Relevant seien indes immer die Situation im Einzelfall (E. 8.3 - 8.6.).

Im Urteil E-2109/2019 vom 28. August 2020 wurde die Situation der Homosexuellen in Äthiopien mit derjenigen im Irak als vergleichbar erachtet und das Vorliegen der Voraussetzungen im konkreten Fall verneint. Das Gericht hielt unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien keine traumatischen Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner Homosexualität erfahren beziehungsweise nicht geltend gemacht habe, deswegen irgendwelche Probleme mit den Behörden oder Dritten gehabt zu haben, weshalb die Homosexualität des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Folglich bestünden auch keine konkreten Hinweise dafür, bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Entdeckung und Verfolgung genüge zur Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks jedenfalls nicht. Dies entspreche auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privatleben für sich noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen und namentlich nicht per se zu einem unerträglichen psychischen Druck führten (vgl. zum Ganzen: Urteil E-2109/2019 des BVGer vom 28. August 2020, E. 10.2. [m.H.]).

6.6 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin, dass sie sich zwar bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran in gewisser Weise zu Frauen hingezogen gefühlt habe (vgl. 1050419-37 F178 und F179). Sie hatte jedoch zu keiner Zeit überhaupt je entsprechende sexuellen Erfahrungen mit einer Frau. Dies hatte sie auch ausdrücklich nicht mit ihrer Kollegin, mit der sie angeblich eine Art «Beziehung» geführt habe. Diese sei damals ihre «beste Freundin» gewesen und sie hätten sich damals einfach bloss geliebt, ohne jedoch jemals irgendwie eine sexuelle Beziehung gehabt zu haben (vgl. 1050419-37 F170 und 171). Von dieser Beziehung habe ohnehin auch niemand etwas gewusst. Auch seien ihre lesbischen Gefühle völlig geheim geblieben und niemand habe je davon gewusst (vgl.1050419-37 F172 und F175 und F180). Erst in der Türkei habe sie ihren Familienangehörigen (Mutter, Geschwister) von ihren gleichgeschlechtlichen Gefühlen berichtet (vgl. 1050419-37 F174). Diese hätten sich aber sehr verständnisvoll gezeigt.

Vor dem aufgezeigten Hintergrund der geschilderten Gefühle der Beschwerdeführerin sowie angesichts des vollständigen Fehlens jedwelcher sexueller Erfahrungen mit Frauen, erscheint es vorliegend fraglich, ob überhaupt schon von einer (gefestigten) homosexuellen Ausrichtung gesprochen werden kann. Vielmehr ist eher von einer inneren Neigung auszugehen, die nur möglicherweise künftig äusserlich wahrnehmbar werden könnte. Die Beschwerdeführerin räumte diesbezüglich auch selber Unsicherheiten ein (vgl. 1050419-37 F179). Weiter kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin unmissverständlich ausgeführt hat, selbst hier in der Schweiz keinerlei entsprechende Aktivitäten aufgenommen oder sich überhaupt je weiter mit diesem Thema auseinandergesetzt zu haben (vgl. 1050419-37 F177). Vor diesem Hintergrund bestehen folglich keine konkreten Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung oder eines psychisch unerträglichen Druckes ausgesetzt würde. Aufgrund der im vorliegenden Fall offenkundig fehlenden Asylrelevanz der genannten Vorbringen ist dem SEM entgegen der Auffassung in der Beschwerde daher nicht vorzuhalten, dass es in der angefochtenen Verfügung die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität im Resultat offengelassen hat.

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant erachtet hat. Das SEM hat demzufolge ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5

8.5.1 Die Vorinstanz verweist darauf, dass die junge Beschwerdeführerin über eine gute Schulbildung, berufliche Erfahrung während ihres Aufenthalts in der Türkei und im Iran über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge (Tanten, Onkel in Shiraz, Verwandte mütterlicherseits in Darab). Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft beurteilt worden seien, sei davon auszugehen, dass diese zumindest zu Beginn mit der Unterstützung ihrer Verwandten rechnen könne. Schliesslich seien die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin (PTBS, leichte depressive Episoden) im Iran gut behandelbar.

8.5.2 Das Gericht teilt die Ansicht der Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind zu bestätigen, zumal die Beschwerdeführerin diesen auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegenhält. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso ist das weitere Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.