E-5403/2020 - 2020-12-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5403/2020

s

Urteil vom 2. Dezember 2020

Einzelrichter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung mit Zusrtimmung von Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 4. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewiesen.

B.
Am 12. September 2019 wurde sie summarisch zu ihren Personalien (Personalienaufnahme; PA) und zum Reiseweg und am 13. November 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. Nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren vom 13. Dezember 2019 fand am 6. Februar 2020 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt.

C.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem Tod ihres Vaters (sie sei sieben Jahre alt gewesen) hätten ihre Grosseltern väterlicherseits nach zweijährigem Gerichtsverfahren das Sorgerecht für sie zugesprochen erhalten (vgl. 1050419-20/13 F12) und sie habe bei diesen leben müssen. Ihre ältere Schwester sei bereits zwangsverheiratet gewesen. Ihre Mutter habe nochmals geheiratet. Im Haus der Grosseltern habe auch einer ihrer Onkel väterlicherseits gelebt, der grossen Einfluss auf ihre Grosseltern gehabt und die Zwangsverlobung mit einem seiner Freunde bewirkt habe. Dieser habe sie bedroht, geschlagen und zum Beischlaf gezwungen. Auch ihr Onkel väterlicherseits habe sie geschlagen und ihre Grosseltern seien untätig geblieben. Aus diesen Gründen sei sie mit ihrer (inzwischen geschiedenen) Schwester nach B._______ gegangen. Ihr Grossvater und ihr Onkel hätten sie jedoch wieder zurückgeholt. Einen beziehungsweise zwei Monate später sei sie mit ihrer Schwester in die Türkei gereist, wo sie sich zirka drei Jahre aufgehalten hätten, wobei ihre Mutter und ihr Bruder nachgereist seien. Danach seien sie über Bulgarien und Serbien nach Bosnien gelangt, wo sie sich ein Jahr aufgehalten hätten. Während dieses Aufenthalts habe sie ihrer Mutter und ihrer Schwester von ihren gleichgeschlechtlichen Gefühlen erzählt; dies obgleich sie bisher noch keinerlei konkrete entsprechende sexuelle Erfahrungen gemacht habe. Sie hätten sich verständnisvoll gezeigt (vgl. 1050419-37/27 F174). Der weitere Reiseweg in die Schweiz habe über Kroatien, Slowenien und Italien geführt. Ihre Mutter hätten sie wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten in Bosnien zurücklassen müssen. Ihr Bruder und ihre Schwestern hielten sich als Asylsuchende in Deutschland auf.

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ihre Identitätskarte und ihre Geburtsurkunde ein.

D.
Am 6. März 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einzelnen Widersprüchen in ihren Aussagen. Am 20. März 2020 nahm die damalige Rechtsvertretung hierzu Stellung.

E.
Nach entsprechender Aufforderung des SEM vom 26. März 2020 reichte die Rechtsvertretung nach mehrmaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 9. September 2020 ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes vom 4. September 2020 im Original ein, worin der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer depressiven Störung attestiert wird.

F.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2020 (Eröffnung am 2. Oktober 2020) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

G.
Mit Eingabe ihrer neu mandatierten Rechtsvertretung vom 2. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Rechtsvertretung beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter zur Gewährung von Asyl. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nicht zulässig, zumutbar und nicht möglich sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt.

H.
Mit Schreiben vom 4. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, zwangsverlobt und dabei (sexuell) misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft.

5.2 Es führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Schilderung der geltend gemachten Geschehnisse (Ankündigung ihres Onkels, heiraten zu müssen, Antrag durch den Mann und seine Familie sowie die Zwangsverlobung) in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich ausgefallen sei und die Beschwerdeführerin im allgemeinen Mühe bekundet habe, die zentralen Ereignisse überhaupt zeitlich einzuordnen.

So habe sie im Rahmen der Befragungen angegeben, 16 Jahre alt gewesen zu sein, als ihr Onkel ihr in Aussicht gestellt habe, dass sie zwangsverheiratet werden sollte. Es sei nach dem europäischen Kalender im April oder Mai gewesen (vgl. 1050419-20 F55; 1050419-37 F45). Es habe in der Folge fünf bis sechs Monate gedauert bis zu Verlobung (vgl. 1050419-37 F47). Ein Jahr vor der Verlobung sei ihr der entsprechende Antrag gemacht worden (sie sei 16 Jahre alt gewesen), wobei sie erst einige Monate später zugesagt habe. Sie sei 17 Jahre alt gewesen, als sie schliesslich zwangsverlobt worden sei, im September und Oktober (vgl.1050419-37 F45-F46). An anderer Stelle habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, sie sei ein paar Monate vor ihrem siebzehnten Altersjahr verlobt worden (vgl. 1050419-37 F85). Daraufhin habe die Beschwerdeführerin als Erklärungsversuch sogar vorgebracht, dass ihr richtiges Geburtsdatum nicht dasjenige auf ihrer amtlichen Identitätskarte ([...]), sondern in Tat und Wahrheit der (...) sei (vgl.1050419-37 F85). Nach Aussagen ihrer Mutter habe man ihr tatsächliches Geburtstag bloss wegen dem Schulbesuch auf den (...) geändert. Sie habe sich in ihren Aussagen aber immer auf den (...) bezogen (vgl.1050419-37 F88). Sie sei 16 Jahre alt gewesen, als von ihrer Zwangsheirat gesprochen worden sei, und im Alter von 17 Jahren sei sie bereits verlobt gewesen (vgl.1050419-37 F89). Im weiteren Verlauf der ergänzenden Anhörung habe die Beschwerdeführerin auf Nachfrage der Rechtsvertretung versucht, ihre zeitlichen Angaben zu präzisieren. Sie habe angegeben, sie sei in den Monaten April und Mai zwangsverlobt worden (vgl.1050419-37 F45-F114). Auf die Frage ihrer Rechtsvertretung, ob sie sich an die Jahreszeit erinnern könne, in der ihr der Verlobungsantrag gemacht worden sei, habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie könne sich weder an den Monat, noch an den Tag erinnern, es sei aber kalt gewesen (vgl. vgl.1050419-37 F122). Der Antrag sei etwa zwei bis drei Monate nach der Ankündigung des Onkels, dass sie heiraten müsse, erfolgt (vgl. 1050419-37 F123). Die Frage der Rechtsvertretung, ob der Antrag im Juli oder August gemacht worden sei, habe sie verneint und hinzugefügt, sie habe doch gesagt, dass es kalt gewesen sei. Die Verlobung sei fünf bis sechs Monate später geschehen (vgl. 1050419-37 F124).

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei der Beschwerdeführerin vorgehalten worden, dass ausgehend von ihrer Aussage, dass sie fünf bis sechs Monate nach Ankündigung ihres Onkels, sie zu verheiraten, zwangsverlobt worden sei, sie jedoch nach dem Heiratsantrag ein paar Monate mit ihrer Annahme zugewartet habe, es nach der Annahme des Antrages nicht ebenfalls fünf bis sechs Monate bis zur Verlobung hätte dauern können. Diese zeitlichen Angaben stünden auch im Widerspruch zur Aussage, dass ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angegeben, ein paar Monate nach ihrer Flucht nach B._______ aus dem Iran ausgereist zu sein. Später habe sie auf Nachfrage präzisiert, es habe einen Monat gedauert (vgl. 1050419-37 F167).

Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zu den festgestellten Widersprüchen den Erklärungsversuch eingebracht, dass mit «Antrag» eigentlich gar kein offizieller Antrag gemeint sei, sondern lediglich die Tatsache, dass die Familie des Mannes diesbezüglich bloss im Gespräch oder in Verhandlung mit der Familie der Beschwerdeführerin gewesen sei. Diese Erklärung sei aber nicht plausibel, da aus dem Anhörungsprotokoll klar ersichtlich sei, dass es sich beim «Antrag» eindeutig um ein bestimmtes Ereignis handle, wobei die Familie des vermeintlichen Verlobten offiziell bei der Familie der Beschwerdeführerin zuhause gewesen sei und der Vater des Mannes indirekt um ihre Hand angehalten und ihr Onkel zugestimmt habe (vgl. 1050419-37 F83-F85; F118-F121). Auch die weitere Erklärung, dass die Zeitabstände von zwei bis drei Monaten zwischen dem Gespräch mit dem Onkel und dem Heiratsantrag sowie zwischen Heiratsantrag und Verlobungsfeier plausibel seien, da der offizielle Heiratsantrag zwei oder drei Monate vor der Verlobungsfeier stattgefunden habe und zwischen dem Gespräch mit dem Onkel und der Verlobungsfeier fünf bis sechs Monate vergangen seien, überzeuge nicht. Bei dieser Argumentation werde die Zeit, in der die Beschwerdeführerin den Antrag nicht angenommen habe, ausser Acht gelassen und die abweichende Angabe der Beschwerdeführerin, es sei ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden, werde damit nicht erklärt. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin, entgegen der Behauptung in der Stellungnahme, zweimal betont, dass es zum Zeitpunkt des Heiratsantrags kalt gewesen sei. Schliesslich werde in der Stellungnahme geltend gemacht, dass die (aufgrund der angeblich erlittenen körperlichen Misshandlungen) psychisch labile Verfassung der Beschwerdeführerin wegen der damit verbundenen Schwierigkeit, sich zu konzentrieren, zum widersprüchlichen Aussageverhalten geführt habe. Diese Erklärung vermöge jedoch nicht zu überzeugen, hätten die Differenzen in den Angaben der Beschwerdeführerin doch eine Spannweite von mehreren Monaten bis zu einem Jahr. Ausserdem sei auffallend, dass die Beschwerdeführerin, dazu aufgefordert, detailliertere Angaben zu machen, oft um einen Themenwechsel oder um eine Pause gebeten habe (vgl. 1050419-20 F63-F65; 1050419-37 F51). Letztlich habe die Beschwerdeführerin gar ihr offizielles Geburtsdatum korrigiert, wobei der Beschwerdeführerin die Diskrepanzen bezüglich des eigenen Geburtsdatums spätestens nach der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der ersten Anhörung hätten auffallen müssen. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, zu wesentlichen Ereignissen (Sorgerechtsprozess, Suche nach ihr in der Türkei, Verlobungsfeier) nähere Angaben zu machen.
Es sei auch erfahrungswidrig, dass sie zwar streng traditionell verlobt worden sei, der Onkel und die Grosseltern ihr jedoch schon ohne weiteres erlaubt hätten, bereits vor der Verlobung regelmässig mit dem zukünftigen Verlobten auszugehen. Zudem erstaune es, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter und Geschwister zur Verlobungsfeier, die angeblich gegen ihren eigenen Willen stattgefunden habe und gegen diese sich angeblich auch ihre Familienmitglieder ausgesprochen hätten, eingeladen habe. Ausserdem sei es doch sehr ungewöhnlich, dass angeblich trotz nicht feststehendem Hochzeitstermin bereits zahlreiche Vorbereitungen getätigt worden sei sollen wie der Kauf von Haushaltsgeräten oder des Hochzeitskleids. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Schwester der Beschwerdeführerin mit einer «angeblich vergleichbaren Geschichte» (vgl. 1050419-37 F55, F69) problemlos hätte scheiden lassen können, dies aber bei der Beschwerdeführerin in selbiger Situation nicht möglich gewesen sein sollte. Trotz der teilweise ausführlicheren Berichte hätten sich vergleichsweise nur wenige Realkennzeichen in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden lassen (vgl. 1050419-37 F68; F148-F149). Es sei davon auszugehen, dass sich das Erzählte der Beschwerdeführerin auf die Erlebnisse von jemand anderem, zum Beispiel deren Schwester, stütze und es der Beschwerdeführerin deswegen immerhin gelungen sei, den Ablauf und die Begebenheiten mit gewissen Details auszuschmücken; denkbar sei auch, dass die Beschwerdeführerin mit jemandem verheiratet werden sollte, sich der Verlauf jedoch nicht in der geschilderten Art und Weise zugetragen habe. Dazu aufgefordert, ihre Aussagen zu präzisieren, sei erkennbar, dass sie damit auffallen Mühe bekundet habe. Auffallend sei auch, dass die Beschwerdeführerin keinerlei einschlägige Beweismittel wie Fotos der Verlobung oder eine Trauungsurkunde eingereicht habe. Schliesslich könne die Frage der Glaubhaftigkeit der behaupteten Homosexualität getrost offengelassen werden, da die Beschwerdeführerin angeben habe, aufgrund dessen ohnehin keine Probleme in Iran gehabt zu haben und auch keine Furcht vor einer unmittelbaren Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran geltend gemacht habe.

6.

6.1 In der Beschwerde wurde einleitend und in allgemeiner Weise darauf hingewiesen, dass die Übersetzerin anlässlich der Befragung vom 6. Februar 2020 Dari gesprochen habe, weshalb «möglicherweise die Übersetzung nicht immer präzis gewesen sein könnte». Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung angab, die Übersetzerin gut zu verstehen und sich aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten Anhaltspunkte auf Verständigungsschwierigkeiten ergeben. In der Beschwerde wurde zwar geltend gemacht, im Anhörungsprotokoll sei in F87 das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin nicht korrekt wiedergegeben worden, richtig sei der (...) nach dem persischen Kalender. Das offizielle Geburtsdatum gemäss der eingereichten Identitätskarte sei der (...). Die «Vorverlegung» des Geburtstages durch die Mutter zur Ermöglichung eines früheren Schuleintritts betrage 24 Tage und nicht, wie vom SEM behauptet, 3 Monate; offenbar beruhten die in F86 wiedergegebenen Angaben der Rechtsvertretung auf einem Missverständnis. Indessen erweisen sich diese Behauptungen in der Beschwerde als offensichtlich unzutreffend, ergibt sich doch aus dem Anhörungsprotokoll klar, dass die Beschwerdeführerin auch auf Nachfrage ihren «wirklichen» Geburtstag mit (...) beziehungsweise (...) angab, womit sich tatsächlich eine Differenz von mehr als drei Monaten zum in der Identitätskarte eingetragenen Geburtsdatum ([...] beziehungsweise [...]) ergibt. Die Beschwerdeführerin hat nach erfolgter Rückübersetzung die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Die Vor-instanz hat sich somit bei ihren Feststellungen nicht, wie in der Beschwerde behauptet, «auf das falsche Geburtsdatum gestützt». Ohnehin hätte der Beschwerdeführerin die Diskrepanzen bezüglich des eigenen Geburtsdatums spätestens nach der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der ersten Anhörung auffallen müssen.

Der wesentliche Sachverhalt wurde - entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin - weder unvollständig noch unrichtig festgestellt. Allerdings trifft es zu, dass sich, wie in der Beschwerde darauf hingewiesen, die Frage F114 auf den Zeitpunkt des Gesprächs der Beschwerdeführerin mit dem Onkel und nicht auf denjenigen der Zwangsverlobung selbst bezieht. Dieser nebensächliche Vorbehalt ändert jedoch nichts an der Richtigkeit der Feststellung des SEM, dass die Differenzen in den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführerin eine Spannweite von mehreren Monaten bis zu einem Jahr aufweisen.

Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, im Zeitpunkt der Ankündigung der Verlobung 16 Jahre und im Zeitpunkt der Verlobung 17 Jahre alt gewesen zu sein. Dies steht in Widerspruch zu ihrer Angabe, zwischen Ankündigung und Verlobung seien 5, 6 Monate vergangen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn zwischen Ankündigung und Verlobung 5, 6 Monate vergangen sein sollten und die Beschwerdeführerin (nach eigener Angabe) nach dem Antrag mit der Zusage tatsächlich ein paar Monate zugewartet hätte, es gar nicht möglich sein könne, dass nach der Zusage ebenfalls 5, 6 Monat vergangen seien. Diese zeitlichen Angaben stehen auch im Widerspruch zur Aussage, dass ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden sei.

Diese insgesamt klaren und deutlichen Widersprüche konnten weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird) noch auf Beschwerdeebene beseitigt werden. Insbesondere vermag die simple Erklärung in der Stellungnahme, dass die (angeblich aufgrund der erlittenen körperlichen Misshandlungen) mental labile Verfassung der Beschwerdeführerin womöglich zu einem etwas widersprüchlichen Aussageverhalten geführt habe, nicht zu überzeugen. Wie vorstehend aufgezeigt, handelt es sich bei den entsprechenden zeitlichen Differenzen um erhebliche Abweichungen, die nicht bloss mit einer etwas labilen Verfassung erklärt werden könnten. Ferner ergeben sich ohnehin weder aus den Anhörungsprotokollen noch aus dem ärztlichen Bericht vom 4. September 2020 irgendwelche konkrete Hinweise auf eine allfällig verminderte Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin. Im ärztlichen Bericht vom 4. September 2020 wird der Beschwerdeführerin eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0) attestiert. Im Weiteren wird festgehalten, dass die Patientin bewusstseinsklar sei und keine inhaltlichen Auffälligkeiten hinsichtlich des formalen Denkens bestünden.

Auch die weiteren vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente konnten auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden. So erweist sich der Erklärungsversuch, bei den widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin zur Flucht nach B._______ handle es sich eigentlich um zwei gesonderte Ereignisse (erste gescheiterte Flucht nach B._______ / effektive Flucht aus dem Iran), als unzutreffend. Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich zweifelsfrei, dass sich die unterschiedlichen Angaben (ein paar Monate beziehungsweise einen Monat) einzig auf die Flucht nach B._______ und der anschliessenden Ausreise aus dem Iran beziehen (vgl. 1050419-37 F167).

Ferner ist mit dem SEM ist festzustellen, dass das behauptete Vorgehen, trotz eines noch nicht einmal feststehenden Hochzeitstermins bereits einschlägige und finanziell aufwendige Vorbereitungen zu tätigen, wie beispielsweise der Kauf von Haushaltsgeräten und eines Hochzeitskleids, als nur wenig lebensnah einzustufen ist.

Schliesslich ist festzuhalten, dass sich trotz teilweise ausführlicherer Schilderung vergleichsweise nur wenige Realkennzeichen in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden lassen (vgl. 1050419-37 F68; F148-F149). Die Aussagen der Beschwerdeführerin wirken auch augenscheinlich platt und zeugen nicht das Bild selbsterlebter Geschehnisse. Auch wurden keine Beweismittel zur Stützung der Vorbingen eingereicht, obgleich solche (Fotos, Dokumente, sonstige Unterlagen) sicherlich beschaffbar gewesen wären.

6.2 Aus den vorgenannten Feststellungen ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die behauptete Zwangsverlobung und die damit verbundenen (sexuellen) Misshandlungen glaubhaft zu machen.

6.3 In der Beschwerde wird im Weiteren geltend gemacht, dass die Schilderung der Beschwerdeführerin bezüglich einer behaupteten Homosexualität glaubhaft sei und es aus ihrer Sicht keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, die damit verbundene Frage der Asylrelevanz («Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe») quasi offenzulassen, wie dies das SEM in der angefochtenen Verfügung getan habe. Zwar treffe es schon zu, dass die Beschwerdeführerin deswegen im Iran keine Probleme gehabt habe, was aber einzig auf deren vorsichtiges, diskretes Verhalten zurückzuführen sei. Die Frage der begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sei daher zu prüfen und es genüge nicht, die betroffene Person zur Diskretion aufzufordern. Zumindest müssten die geltend gemachten Gründe als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6857/2014 E. 3.3). Bereits diese Unterlassung des SEM rechtfertige die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

6.4 Hierzu ist vorab festzuhalten, dass dem in der Beschwerde genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Dortiger Prüfungsgegenstand bildet die homosexuellen Aktivitäten nach Ausreise aus dem Iran in der Schweiz unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe. Entsprechendes wurde von der Beschwerdeführerin aber gar nicht geltend gemacht. Somit kann sie vorliegend aus dem genannten Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.5

6.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5 mit Hinweis auf die Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. November 2013 [C-199/12, C-200/12, C-201/12]). Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung geteilt (vgl. Urteile E-3447/2019 vom 13. November 2019 E. 6.3.6, E-6640/2018 vom 16. Mai 2019 E. 6.1.1,
E-212/2019 vom 12. Februar 2019 E. 6.1, D-4503/2017 vom 17. Juli 2018 S. 6, E-1490/2015 vom 13. März 2018 E. 5.3; D-6384/2019 vom 9. April 2020, 7.4.1.).

6.5.2 Aktuellen Berichten zufolge wird Homosexualität im Iran zwar kriminalisiert und es sind hohe Strafen dafür vorgesehen. Allerdings komme es nur selten zu Strafverfolgungen; dies gemäss Berichten nicht zuletzt aufgrund der Besonderheiten des iranischen Straf(prozess)rechts, das für die Beweisbarkeit von homosexuellen Handlungen hohe Hürden aufstellt und diesbezügliche Falschanschuldigungen unter massive Strafandrohung stellt (vgl. zum Ganzen: Urteil BVGer D-6384/2019, E. 7.4.2. [m.H.]).

6.5.3 Auch das Committee against Torture (CAT) hat festgestellt, dass allein die Tatsache, dass Homosexualität im Iran generell verboten ist, für einen in dieses Land zurückkehrenden homosexuellen Iraner noch nicht zu einem konkreten und ernsthaften Folterrisiko führe (vgl. Urteil H.R.E.S. gegen die Schweiz vom 9. August 2018, Communication No. 783/2016; sowie Urteil BVGer D-6384/2019 a.a.O.) In vorgenanntem Urteil des UNO-Folterausschuss wird ferner auch konkretisiert, dass im Iran die Homosexualität nicht per se, sondern nur homosexuelle Akte bestraft würden (vgl. E. 5.4 ).

6.5.4 Hinsichtlich der Frage eines psychisch unerträglichen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG bei Homosexualität kann hierzu auf das Referenzurteil D-6539/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2019 verwiesen werden, worin das Gericht im Falle eines aus dem Irak stammenden homosexuellen Beschwerdeführers festhielt, dass Homosexualität unter Umständen im Einzelfall einen psychisch unerträglichen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken könne. Relevant seien indes immer die Situation im Einzelfall (E. 8.3 - 8.6.).

Im Urteil E-2109/2019 vom 28. August 2020 wurde die Situation der Homosexuellen in Äthiopien mit derjenigen im Irak als vergleichbar erachtet und das Vorliegen der Voraussetzungen im konkreten Fall verneint. Das Gericht hielt unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien keine traumatischen Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner Homosexualität erfahren beziehungsweise nicht geltend gemacht habe, deswegen irgendwelche Probleme mit den Behörden oder Dritten gehabt zu haben, weshalb die Homosexualität des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Folglich bestünden auch keine konkreten Hinweise dafür, bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Entdeckung und Verfolgung genüge zur Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks jedenfalls nicht. Dies entspreche auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privatleben für sich noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen und namentlich nicht per se zu einem unerträglichen psychischen Druck führten (vgl. zum Ganzen: Urteil E-2109/2019 des BVGer vom 28. August 2020, E. 10.2. [m.H.]).

6.6 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin, dass sie sich zwar bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran in gewisser Weise zu Frauen hingezogen gefühlt habe (vgl. 1050419-37 F178 und F179). Sie hatte jedoch zu keiner Zeit überhaupt je entsprechende sexuellen Erfahrungen mit einer Frau. Dies hatte sie auch ausdrücklich nicht mit ihrer Kollegin, mit der sie angeblich eine Art «Beziehung» geführt habe. Diese sei damals ihre «beste Freundin» gewesen und sie hätten sich damals einfach bloss geliebt, ohne jedoch jemals irgendwie eine sexuelle Beziehung gehabt zu haben (vgl. 1050419-37 F170 und 171). Von dieser Beziehung habe ohnehin auch niemand etwas gewusst. Auch seien ihre lesbischen Gefühle völlig geheim geblieben und niemand habe je davon gewusst (vgl.1050419-37 F172 und F175 und F180). Erst in der Türkei habe sie ihren Familienangehörigen (Mutter, Geschwister) von ihren gleichgeschlechtlichen Gefühlen berichtet (vgl. 1050419-37 F174). Diese hätten sich aber sehr verständnisvoll gezeigt.

Vor dem aufgezeigten Hintergrund der geschilderten Gefühle der Beschwerdeführerin sowie angesichts des vollständigen Fehlens jedwelcher sexueller Erfahrungen mit Frauen, erscheint es vorliegend fraglich, ob überhaupt schon von einer (gefestigten) homosexuellen Ausrichtung gesprochen werden kann. Vielmehr ist eher von einer inneren Neigung auszugehen, die nur möglicherweise künftig äusserlich wahrnehmbar werden könnte. Die Beschwerdeführerin räumte diesbezüglich auch selber Unsicherheiten ein (vgl. 1050419-37 F179). Weiter kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin unmissverständlich ausgeführt hat, selbst hier in der Schweiz keinerlei entsprechende Aktivitäten aufgenommen oder sich überhaupt je weiter mit diesem Thema auseinandergesetzt zu haben (vgl. 1050419-37 F177). Vor diesem Hintergrund bestehen folglich keine konkreten Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung oder eines psychisch unerträglichen Druckes ausgesetzt würde. Aufgrund der im vorliegenden Fall offenkundig fehlenden Asylrelevanz der genannten Vorbringen ist dem SEM entgegen der Auffassung in der Beschwerde daher nicht vorzuhalten, dass es in der angefochtenen Verfügung die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität im Resultat offengelassen hat.

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant erachtet hat. Das SEM hat demzufolge ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5

8.5.1 Die Vorinstanz verweist darauf, dass die junge Beschwerdeführerin über eine gute Schulbildung, berufliche Erfahrung während ihres Aufenthalts in der Türkei und im Iran über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge (Tanten, Onkel in Shiraz, Verwandte mütterlicherseits in Darab). Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft beurteilt worden seien, sei davon auszugehen, dass diese zumindest zu Beginn mit der Unterstützung ihrer Verwandten rechnen könne. Schliesslich seien die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin (PTBS, leichte depressive Episoden) im Iran gut behandelbar.

8.5.2 Das Gericht teilt die Ansicht der Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind zu bestätigen, zumal die Beschwerdeführerin diesen auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegenhält. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso ist das weitere Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.