E-5403/2020 - 2020-12-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5403/2020

s

Urteil vom 2. Dezember 2020

Einzelrichter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung mit Zusrtimmung von Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 4. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewiesen.

B.
Am 12. September 2019 wurde sie summarisch zu ihren Personalien (Personalienaufnahme; PA) und zum Reiseweg und am 13. November 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. Nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren vom 13. Dezember 2019 fand am 6. Februar 2020 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt.

C.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem Tod ihres Vaters (sie sei sieben Jahre alt gewesen) hätten ihre Grosseltern väterlicherseits nach zweijährigem Gerichtsverfahren das Sorgerecht für sie zugesprochen erhalten (vgl. 1050419-20/13 F12) und sie habe bei diesen leben müssen. Ihre ältere Schwester sei bereits zwangsverheiratet gewesen. Ihre Mutter habe nochmals geheiratet. Im Haus der Grosseltern habe auch einer ihrer Onkel väterlicherseits gelebt, der grossen Einfluss auf ihre Grosseltern gehabt und die Zwangsverlobung mit einem seiner Freunde bewirkt habe. Dieser habe sie bedroht, geschlagen und zum Beischlaf gezwungen. Auch ihr Onkel väterlicherseits habe sie geschlagen und ihre Grosseltern seien untätig geblieben. Aus diesen Gründen sei sie mit ihrer (inzwischen geschiedenen) Schwester nach B._______ gegangen. Ihr Grossvater und ihr Onkel hätten sie jedoch wieder zurückgeholt. Einen beziehungsweise zwei Monate später sei sie mit ihrer Schwester in die Türkei gereist, wo sie sich zirka drei Jahre aufgehalten hätten, wobei ihre Mutter und ihr Bruder nachgereist seien. Danach seien sie über Bulgarien und Serbien nach Bosnien gelangt, wo sie sich ein Jahr aufgehalten hätten. Während dieses Aufenthalts habe sie ihrer Mutter und ihrer Schwester von ihren gleichgeschlechtlichen Gefühlen erzählt; dies obgleich sie bisher noch keinerlei konkrete entsprechende sexuelle Erfahrungen gemacht habe. Sie hätten sich verständnisvoll gezeigt (vgl. 1050419-37/27 F174). Der weitere Reiseweg in die Schweiz habe über Kroatien, Slowenien und Italien geführt. Ihre Mutter hätten sie wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten in Bosnien zurücklassen müssen. Ihr Bruder und ihre Schwestern hielten sich als Asylsuchende in Deutschland auf.

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ihre Identitätskarte und ihre Geburtsurkunde ein.

D.
Am 6. März 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einzelnen Widersprüchen in ihren Aussagen. Am 20. März 2020 nahm die damalige Rechtsvertretung hierzu Stellung.

E.
Nach entsprechender Aufforderung des SEM vom 26. März 2020 reichte die Rechtsvertretung nach mehrmaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 9. September 2020 ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes vom 4. September 2020 im Original ein, worin der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer depressiven Störung attestiert wird.

F.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2020 (Eröffnung am 2. Oktober 2020) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

G.
Mit Eingabe ihrer neu mandatierten Rechtsvertretung vom 2. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Rechtsvertretung beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter zur Gewährung von Asyl. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nicht zulässig, zumutbar und nicht möglich sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt.

H.
Mit Schreiben vom 4. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, zwangsverlobt und dabei (sexuell) misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft.

5.2 Es führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Schilderung der geltend gemachten Geschehnisse (Ankündigung ihres Onkels, heiraten zu müssen, Antrag durch den Mann und seine Familie sowie die Zwangsverlobung) in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich ausgefallen sei und die Beschwerdeführerin im allgemeinen Mühe bekundet habe, die zentralen Ereignisse überhaupt zeitlich einzuordnen.

So habe sie im Rahmen der Befragungen angegeben, 16 Jahre alt gewesen zu sein, als ihr Onkel ihr in Aussicht gestellt habe, dass sie zwangsverheiratet werden sollte. Es sei nach dem europäischen Kalender im April oder Mai gewesen (vgl. 1050419-20 F55; 1050419-37 F45). Es habe in der Folge fünf bis sechs Monate gedauert bis zu Verlobung (vgl. 1050419-37 F47). Ein Jahr vor der Verlobung sei ihr der entsprechende Antrag gemacht worden (sie sei 16 Jahre alt gewesen), wobei sie erst einige Monate später zugesagt habe. Sie sei 17 Jahre alt gewesen, als sie schliesslich zwangsverlobt worden sei, im September und Oktober (vgl.1050419-37 F45-F46). An anderer Stelle habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, sie sei ein paar Monate vor ihrem siebzehnten Altersjahr verlobt worden (vgl. 1050419-37 F85). Daraufhin habe die Beschwerdeführerin als Erklärungsversuch sogar vorgebracht, dass ihr richtiges Geburtsdatum nicht dasjenige auf ihrer amtlichen Identitätskarte ([...]), sondern in Tat und Wahrheit der (...) sei (vgl.1050419-37 F85). Nach Aussagen ihrer Mutter habe man ihr tatsächliches Geburtstag bloss wegen dem Schulbesuch auf den (...) geändert. Sie habe sich in ihren Aussagen aber immer auf den (...) bezogen (vgl.1050419-37 F88). Sie sei 16 Jahre alt gewesen, als von ihrer Zwangsheirat gesprochen worden sei, und im Alter von 17 Jahren sei sie bereits verlobt gewesen (vgl.1050419-37 F89). Im weiteren Verlauf der ergänzenden Anhörung habe die Beschwerdeführerin auf Nachfrage der Rechtsvertretung versucht, ihre zeitlichen Angaben zu präzisieren. Sie habe angegeben, sie sei in den Monaten April und Mai zwangsverlobt worden (vgl.1050419-37 F45-F114). Auf die Frage ihrer Rechtsvertretung, ob sie sich an die Jahreszeit erinnern könne, in der ihr der Verlobungsantrag gemacht worden sei, habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie könne sich weder an den Monat, noch an den Tag erinnern, es sei aber kalt gewesen (vgl. vgl.1050419-37 F122). Der Antrag sei etwa zwei bis drei Monate nach der Ankündigung des Onkels, dass sie heiraten müsse, erfolgt (vgl. 1050419-37 F123). Die Frage der Rechtsvertretung, ob der Antrag im Juli oder August gemacht worden sei, habe sie verneint und hinzugefügt, sie habe doch gesagt, dass es kalt gewesen sei. Die Verlobung sei fünf bis sechs Monate später geschehen (vgl. 1050419-37 F124).

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei der Beschwerdeführerin vorgehalten worden, dass ausgehend von ihrer Aussage, dass sie fünf bis sechs Monate nach Ankündigung ihres Onkels, sie zu verheiraten, zwangsverlobt worden sei, sie jedoch nach dem Heiratsantrag ein paar Monate mit ihrer Annahme zugewartet habe, es nach der Annahme des Antrages nicht ebenfalls fünf bis sechs Monate bis zur Verlobung hätte dauern können. Diese zeitlichen Angaben stünden auch im Widerspruch zur Aussage, dass ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angegeben, ein paar Monate nach ihrer Flucht nach B._______ aus dem Iran ausgereist zu sein. Später habe sie auf Nachfrage präzisiert, es habe einen Monat gedauert (vgl. 1050419-37 F167).

Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zu den festgestellten Widersprüchen den Erklärungsversuch eingebracht, dass mit «Antrag» eigentlich gar kein offizieller Antrag gemeint sei, sondern lediglich die Tatsache, dass die Familie des Mannes diesbezüglich bloss im Gespräch oder in Verhandlung mit der Familie der Beschwerdeführerin gewesen sei. Diese Erklärung sei aber nicht plausibel, da aus dem Anhörungsprotokoll klar ersichtlich sei, dass es sich beim «Antrag» eindeutig um ein bestimmtes Ereignis handle, wobei die Familie des vermeintlichen Verlobten offiziell bei der Familie der Beschwerdeführerin zuhause gewesen sei und der Vater des Mannes indirekt um ihre Hand angehalten und ihr Onkel zugestimmt habe (vgl. 1050419-37 F83-F85; F118-F121). Auch die weitere Erklärung, dass die Zeitabstände von zwei bis drei Monaten zwischen dem Gespräch mit dem Onkel und dem Heiratsantrag sowie zwischen Heiratsantrag und Verlobungsfeier plausibel seien, da der offizielle Heiratsantrag zwei oder drei Monate vor der Verlobungsfeier stattgefunden habe und zwischen dem Gespräch mit dem Onkel und der Verlobungsfeier fünf bis sechs Monate vergangen seien, überzeuge nicht. Bei dieser Argumentation werde die Zeit, in der die Beschwerdeführerin den Antrag nicht angenommen habe, ausser Acht gelassen und die abweichende Angabe der Beschwerdeführerin, es sei ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden, werde damit nicht erklärt. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin, entgegen der Behauptung in der Stellungnahme, zweimal betont, dass es zum Zeitpunkt des Heiratsantrags kalt gewesen sei. Schliesslich werde in der Stellungnahme geltend gemacht, dass die (aufgrund der angeblich erlittenen körperlichen Misshandlungen) psychisch labile Verfassung der Beschwerdeführerin wegen der damit verbundenen Schwierigkeit, sich zu konzentrieren, zum widersprüchlichen Aussageverhalten geführt habe. Diese Erklärung vermöge jedoch nicht zu überzeugen, hätten die Differenzen in den Angaben der Beschwerdeführerin doch eine Spannweite von mehreren Monaten bis zu einem Jahr. Ausserdem sei auffallend, dass die Beschwerdeführerin, dazu aufgefordert, detailliertere Angaben zu machen, oft um einen Themenwechsel oder um eine Pause gebeten habe (vgl. 1050419-20 F63-F65; 1050419-37 F51). Letztlich habe die Beschwerdeführerin gar ihr offizielles Geburtsdatum korrigiert, wobei der Beschwerdeführerin die Diskrepanzen bezüglich des eigenen Geburtsdatums spätestens nach der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der ersten Anhörung hätten auffallen müssen. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, zu wesentlichen Ereignissen (Sorgerechtsprozess, Suche nach ihr in der Türkei, Verlobungsfeier) nähere Angaben zu machen.
Es sei auch erfahrungswidrig, dass sie zwar streng traditionell verlobt worden sei, der Onkel und die Grosseltern ihr jedoch schon ohne weiteres erlaubt hätten, bereits vor der Verlobung regelmässig mit dem zukünftigen Verlobten auszugehen. Zudem erstaune es, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter und Geschwister zur Verlobungsfeier, die angeblich gegen ihren eigenen Willen stattgefunden habe und gegen diese sich angeblich auch ihre Familienmitglieder ausgesprochen hätten, eingeladen habe. Ausserdem sei es doch sehr ungewöhnlich, dass angeblich trotz nicht feststehendem Hochzeitstermin bereits zahlreiche Vorbereitungen getätigt worden sei sollen wie der Kauf von Haushaltsgeräten oder des Hochzeitskleids. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Schwester der Beschwerdeführerin mit einer «angeblich vergleichbaren Geschichte» (vgl. 1050419-37 F55, F69) problemlos hätte scheiden lassen können, dies aber bei der Beschwerdeführerin in selbiger Situation nicht möglich gewesen sein sollte. Trotz der teilweise ausführlicheren Berichte hätten sich vergleichsweise nur wenige Realkennzeichen in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden lassen (vgl. 1050419-37 F68; F148-F149). Es sei davon auszugehen, dass sich das Erzählte der Beschwerdeführerin auf die Erlebnisse von jemand anderem, zum Beispiel deren Schwester, stütze und es der Beschwerdeführerin deswegen immerhin gelungen sei, den Ablauf und die Begebenheiten mit gewissen Details auszuschmücken; denkbar sei auch, dass die Beschwerdeführerin mit jemandem verheiratet werden sollte, sich der Verlauf jedoch nicht in der geschilderten Art und Weise zugetragen habe. Dazu aufgefordert, ihre Aussagen zu präzisieren, sei erkennbar, dass sie damit auffallen Mühe bekundet habe. Auffallend sei auch, dass die Beschwerdeführerin keinerlei einschlägige Beweismittel wie Fotos der Verlobung oder eine Trauungsurkunde eingereicht habe. Schliesslich könne die Frage der Glaubhaftigkeit der behaupteten Homosexualität getrost offengelassen werden, da die Beschwerdeführerin angeben habe, aufgrund dessen ohnehin keine Probleme in Iran gehabt zu haben und auch keine Furcht vor einer unmittelbaren Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran geltend gemacht habe.

6.

6.1 In der Beschwerde wurde einleitend und in allgemeiner Weise darauf hingewiesen, dass die Übersetzerin anlässlich der Befragung vom 6. Februar 2020 Dari gesprochen habe, weshalb «möglicherweise die Übersetzung nicht immer präzis gewesen sein könnte». Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung angab, die Übersetzerin gut zu verstehen und sich aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten Anhaltspunkte auf Verständigungsschwierigkeiten ergeben. In der Beschwerde wurde zwar geltend gemacht, im Anhörungsprotokoll sei in F87 das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin nicht korrekt wiedergegeben worden, richtig sei der (...) nach dem persischen Kalender. Das offizielle Geburtsdatum gemäss der eingereichten Identitätskarte sei der (...). Die «Vorverlegung» des Geburtstages durch die Mutter zur Ermöglichung eines früheren Schuleintritts betrage 24 Tage und nicht, wie vom SEM behauptet, 3 Monate; offenbar beruhten die in F86 wiedergegebenen Angaben der Rechtsvertretung auf einem Missverständnis. Indessen erweisen sich diese Behauptungen in der Beschwerde als offensichtlich unzutreffend, ergibt sich doch aus dem Anhörungsprotokoll klar, dass die Beschwerdeführerin auch auf Nachfrage ihren «wirklichen» Geburtstag mit (...) beziehungsweise (...) angab, womit sich tatsächlich eine Differenz von mehr als drei Monaten zum in der Identitätskarte eingetragenen Geburtsdatum ([...] beziehungsweise [...]) ergibt. Die Beschwerdeführerin hat nach erfolgter Rückübersetzung die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Die Vor-instanz hat sich somit bei ihren Feststellungen nicht, wie in der Beschwerde behauptet, «auf das falsche Geburtsdatum gestützt». Ohnehin hätte der Beschwerdeführerin die Diskrepanzen bezüglich des eigenen Geburtsdatums spätestens nach der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der ersten Anhörung auffallen müssen.

Der wesentliche Sachverhalt wurde - entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin - weder unvollständig noch unrichtig festgestellt. Allerdings trifft es zu, dass sich, wie in der Beschwerde darauf hingewiesen, die Frage F114 auf den Zeitpunkt des Gesprächs der Beschwerdeführerin mit dem Onkel und nicht auf denjenigen der Zwangsverlobung selbst bezieht. Dieser nebensächliche Vorbehalt ändert jedoch nichts an der Richtigkeit der Feststellung des SEM, dass die Differenzen in den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführerin eine Spannweite von mehreren Monaten bis zu einem Jahr aufweisen.

Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, im Zeitpunkt der Ankündigung der Verlobung 16 Jahre und im Zeitpunkt der Verlobung 17 Jahre alt gewesen zu sein. Dies steht in Widerspruch zu ihrer Angabe, zwischen Ankündigung und Verlobung seien 5, 6 Monate vergangen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn zwischen Ankündigung und Verlobung 5, 6 Monate vergangen sein sollten und die Beschwerdeführerin (nach eigener Angabe) nach dem Antrag mit der Zusage tatsächlich ein paar Monate zugewartet hätte, es gar nicht möglich sein könne, dass nach der Zusage ebenfalls 5, 6 Monat vergangen seien. Diese zeitlichen Angaben stehen auch im Widerspruch zur Aussage, dass ein Jahr vor der Verlobung um ihre Hand angehalten worden sei.

Diese insgesamt klaren und deutlichen Widersprüche konnten weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird) noch auf Beschwerdeebene beseitigt werden. Insbesondere vermag die simple Erklärung in der Stellungnahme, dass die (angeblich aufgrund der erlittenen körperlichen Misshandlungen) mental labile Verfassung der Beschwerdeführerin womöglich zu einem etwas widersprüchlichen Aussageverhalten geführt habe, nicht zu überzeugen. Wie vorstehend aufgezeigt, handelt es sich bei den entsprechenden zeitlichen Differenzen um erhebliche Abweichungen, die nicht bloss mit einer etwas labilen Verfassung erklärt werden könnten. Ferner ergeben sich ohnehin weder aus den Anhörungsprotokollen noch aus dem ärztlichen Bericht vom 4. September 2020 irgendwelche konkrete Hinweise auf eine allfällig verminderte Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin. Im ärztlichen Bericht vom 4. September 2020 wird der Beschwerdeführerin eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0) attestiert. Im Weiteren wird festgehalten, dass die Patientin bewusstseinsklar sei und keine inhaltlichen Auffälligkeiten hinsichtlich des formalen Denkens bestünden.

Auch die weiteren vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente konnten auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden. So erweist sich der Erklärungsversuch, bei den widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin zur Flucht nach B._______ handle es sich eigentlich um zwei gesonderte Ereignisse (erste gescheiterte Flucht nach B._______ / effektive Flucht aus dem Iran), als unzutreffend. Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich zweifelsfrei, dass sich die unterschiedlichen Angaben (ein paar Monate beziehungsweise einen Monat) einzig auf die Flucht nach B._______ und der anschliessenden Ausreise aus dem Iran beziehen (vgl. 1050419-37 F167).

Ferner ist mit dem SEM ist festzustellen, dass das behauptete Vorgehen, trotz eines noch nicht einmal feststehenden Hochzeitstermins bereits einschlägige und finanziell aufwendige Vorbereitungen zu tätigen, wie beispielsweise der Kauf von Haushaltsgeräten und eines Hochzeitskleids, als nur wenig lebensnah einzustufen ist.

Schliesslich ist festzuhalten, dass sich trotz teilweise ausführlicherer Schilderung vergleichsweise nur wenige Realkennzeichen in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden lassen (vgl. 1050419-37 F68; F148-F149). Die Aussagen der Beschwerdeführerin wirken auch augenscheinlich platt und zeugen nicht das Bild selbsterlebter Geschehnisse. Auch wurden keine Beweismittel zur Stützung der Vorbingen eingereicht, obgleich solche (Fotos, Dokumente, sonstige Unterlagen) sicherlich beschaffbar gewesen wären.

6.2 Aus den vorgenannten Feststellungen ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die behauptete Zwangsverlobung und die damit verbundenen (sexuellen) Misshandlungen glaubhaft zu machen.

6.3 In der Beschwerde wird im Weiteren geltend gemacht, dass die Schilderung der Beschwerdeführerin bezüglich einer behaupteten Homosexualität glaubhaft sei und es aus ihrer Sicht keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, die damit verbundene Frage der Asylrelevanz («Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe») quasi offenzulassen, wie dies das SEM in der angefochtenen Verfügung getan habe. Zwar treffe es schon zu, dass die Beschwerdeführerin deswegen im Iran keine Probleme gehabt habe, was aber einzig auf deren vorsichtiges, diskretes Verhalten zurückzuführen sei. Die Frage der begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sei daher zu prüfen und es genüge nicht, die betroffene Person zur Diskretion aufzufordern. Zumindest müssten die geltend gemachten Gründe als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6857/2014 E. 3.3). Bereits diese Unterlassung des SEM rechtfertige die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

6.4 Hierzu ist vorab festzuhalten, dass dem in der Beschwerde genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Dortiger Prüfungsgegenstand bildet die homosexuellen Aktivitäten nach Ausreise aus dem Iran in der Schweiz unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe. Entsprechendes wurde von der Beschwerdeführerin aber gar nicht geltend gemacht. Somit kann sie vorliegend aus dem genannten Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.5

6.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5 mit Hinweis auf die Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. November 2013 [C-199/12, C-200/12, C-201/12]). Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung geteilt (vgl. Urteile E-3447/2019 vom 13. November 2019 E. 6.3.6, E-6640/2018 vom 16. Mai 2019 E. 6.1.1,
E-212/2019 vom 12. Februar 2019 E. 6.1, D-4503/2017 vom 17. Juli 2018 S. 6, E-1490/2015 vom 13. März 2018 E. 5.3; D-6384/2019 vom 9. April 2020, 7.4.1.).

6.5.2 Aktuellen Berichten zufolge wird Homosexualität im Iran zwar kriminalisiert und es sind hohe Strafen dafür vorgesehen. Allerdings komme es nur selten zu Strafverfolgungen; dies gemäss Berichten nicht zuletzt aufgrund der Besonderheiten des iranischen Straf(prozess)rechts, das für die Beweisbarkeit von homosexuellen Handlungen hohe Hürden aufstellt und diesbezügliche Falschanschuldigungen unter massive Strafandrohung stellt (vgl. zum Ganzen: Urteil BVGer D-6384/2019, E. 7.4.2. [m.H.]).

6.5.3 Auch das Committee against Torture (CAT) hat festgestellt, dass allein die Tatsache, dass Homosexualität im Iran generell verboten ist, für einen in dieses Land zurückkehrenden homosexuellen Iraner noch nicht zu einem konkreten und ernsthaften Folterrisiko führe (vgl. Urteil H.R.E.S. gegen die Schweiz vom 9. August 2018, Communication No. 783/2016; sowie Urteil BVGer D-6384/2019 a.a.O.) In vorgenanntem Urteil des UNO-Folterausschuss wird ferner auch konkretisiert, dass im Iran die Homosexualität nicht per se, sondern nur homosexuelle Akte bestraft würden (vgl. E. 5.4 ).

6.5.4 Hinsichtlich der Frage eines psychisch unerträglichen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG bei Homosexualität kann hierzu auf das Referenzurteil D-6539/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2019 verwiesen werden, worin das Gericht im Falle eines aus dem Irak stammenden homosexuellen Beschwerdeführers festhielt, dass Homosexualität unter Umständen im Einzelfall einen psychisch unerträglichen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken könne. Relevant seien indes immer die Situation im Einzelfall (E. 8.3 - 8.6.).

Im Urteil E-2109/2019 vom 28. August 2020 wurde die Situation der Homosexuellen in Äthiopien mit derjenigen im Irak als vergleichbar erachtet und das Vorliegen der Voraussetzungen im konkreten Fall verneint. Das Gericht hielt unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien keine traumatischen Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner Homosexualität erfahren beziehungsweise nicht geltend gemacht habe, deswegen irgendwelche Probleme mit den Behörden oder Dritten gehabt zu haben, weshalb die Homosexualität des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Folglich bestünden auch keine konkreten Hinweise dafür, bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Entdeckung und Verfolgung genüge zur Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks jedenfalls nicht. Dies entspreche auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privatleben für sich noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen und namentlich nicht per se zu einem unerträglichen psychischen Druck führten (vgl. zum Ganzen: Urteil E-2109/2019 des BVGer vom 28. August 2020, E. 10.2. [m.H.]).

6.6 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin, dass sie sich zwar bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran in gewisser Weise zu Frauen hingezogen gefühlt habe (vgl. 1050419-37 F178 und F179). Sie hatte jedoch zu keiner Zeit überhaupt je entsprechende sexuellen Erfahrungen mit einer Frau. Dies hatte sie auch ausdrücklich nicht mit ihrer Kollegin, mit der sie angeblich eine Art «Beziehung» geführt habe. Diese sei damals ihre «beste Freundin» gewesen und sie hätten sich damals einfach bloss geliebt, ohne jedoch jemals irgendwie eine sexuelle Beziehung gehabt zu haben (vgl. 1050419-37 F170 und 171). Von dieser Beziehung habe ohnehin auch niemand etwas gewusst. Auch seien ihre lesbischen Gefühle völlig geheim geblieben und niemand habe je davon gewusst (vgl.1050419-37 F172 und F175 und F180). Erst in der Türkei habe sie ihren Familienangehörigen (Mutter, Geschwister) von ihren gleichgeschlechtlichen Gefühlen berichtet (vgl. 1050419-37 F174). Diese hätten sich aber sehr verständnisvoll gezeigt.

Vor dem aufgezeigten Hintergrund der geschilderten Gefühle der Beschwerdeführerin sowie angesichts des vollständigen Fehlens jedwelcher sexueller Erfahrungen mit Frauen, erscheint es vorliegend fraglich, ob überhaupt schon von einer (gefestigten) homosexuellen Ausrichtung gesprochen werden kann. Vielmehr ist eher von einer inneren Neigung auszugehen, die nur möglicherweise künftig äusserlich wahrnehmbar werden könnte. Die Beschwerdeführerin räumte diesbezüglich auch selber Unsicherheiten ein (vgl. 1050419-37 F179). Weiter kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin unmissverständlich ausgeführt hat, selbst hier in der Schweiz keinerlei entsprechende Aktivitäten aufgenommen oder sich überhaupt je weiter mit diesem Thema auseinandergesetzt zu haben (vgl. 1050419-37 F177). Vor diesem Hintergrund bestehen folglich keine konkreten Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung oder eines psychisch unerträglichen Druckes ausgesetzt würde. Aufgrund der im vorliegenden Fall offenkundig fehlenden Asylrelevanz der genannten Vorbringen ist dem SEM entgegen der Auffassung in der Beschwerde daher nicht vorzuhalten, dass es in der angefochtenen Verfügung die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität im Resultat offengelassen hat.

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant erachtet hat. Das SEM hat demzufolge ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5

8.5.1 Die Vorinstanz verweist darauf, dass die junge Beschwerdeführerin über eine gute Schulbildung, berufliche Erfahrung während ihres Aufenthalts in der Türkei und im Iran über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge (Tanten, Onkel in Shiraz, Verwandte mütterlicherseits in Darab). Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft beurteilt worden seien, sei davon auszugehen, dass diese zumindest zu Beginn mit der Unterstützung ihrer Verwandten rechnen könne. Schliesslich seien die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin (PTBS, leichte depressive Episoden) im Iran gut behandelbar.

8.5.2 Das Gericht teilt die Ansicht der Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind zu bestätigen, zumal die Beschwerdeführerin diesen auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegenhält. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso ist das weitere Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.