D-5872/2015 - 2016-12-02 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5872/2015

Urteil vom 2. Dezember 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1. A._______, geboren am [...], und

B._______,geboren am [...],

sowie deren Kinder

C._______,geboren am [...],

D._______,geboren am [...],

E._______,geboren am [...],
Parteien
2. F._______,geboren am [...],

3. G._______,geboren am [...],

alle Syrien,

vertreten durchJürg Walker, Fürsprech,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 24. August 2015

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden (Beschwerdeführende 1: Ehemann, Ehefrau und minderjährige Kinder; Beschwerdeführer 2: volljähriger Sohn; Beschwerdeführerin 3: volljährige Tochter) sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hatten ihren letzten Wohnsitz in der Stadt al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qami lo (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat im April 2014 in Richtung Türkei. Am 15. September 2014 wurden ihnen durch die schweizerische Vertretung in Istanbul Einreisevisa ausgestellt, worauf sie am 29. September 2014 legal in die Schweiz einreisten. Am 6. Oktober 2014 stellten sie beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel Asylgesuche. Am 20. Oktober 2014 wurden der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 1 sowie die beiden ältesten damals noch minderjährigen Kinder F._______ und G._______ durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) jeweils summarisch und am 18. August 2015 eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Zwischenzeitlich wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Baselland zugewiesen.

B.

B.a Der Beschwerdeführer 1 machte anlässlich seiner Befragungen zum einen geltend, er sei im Jahr 2004 durch das staatliche syrische Regime verfolgt worden. Der Grund dafür sei gewesen, dass er sich zugunsten einer kurdischen Partei engagiert habe, wobei er unter anderem für die Dienstleistungsabteilung des Kurdischen Nationalrats in al-Qamishli tätig gewesen sei. Während der Unruhen vom 12. März 2004 in al-Qamishli zwischen Kurden und dem syrischen Regime sei sein Ziehbruder ums Leben gekommen. Er selbst sei wegen seines politischen Engagements bei seiner Arbeit als Gewerbeschullehrer für ein Jahr von al-Qamishli nach al-Malikiya (kurdisch: Dêrik; Provinz al-Hasakah) versetzt worden, und ab und zu sei er durch den Geheimdienst der staatlichen Luftwaffe zu seiner politischen Tätigkeit befragt worden. Letztmals habe eine solche Befragung im Jahr 2010 auf dem Posten des Nationalen Sicherheitsdiensts stattgefunden. Danach habe er keine Behelligungen seitens des syrischen Regimes mehr erlebt. Jedoch sei im Jahr 2011 der Bürgerkrieg ausgebrochen. Damals habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, wobei er jedoch vermummt gewesen sei und in diesem Zusammenhang auch keine Schwierigkeiten bekommen habe. Das Wohnhaus seiner Familie habe sich in der Nähe einer militärischen Basis befunden, und es sei in der Umgebung immer wieder zu Bombardierungen gekommen. Einmal, im Juni 2013, sei eine bewaffnete Person in das Haus gekommen und habe nach etwas gesucht. Er könne nicht sagen, was diese Person gewollt habe; jedoch vermute er, jene Person habe ihn wegen seiner politischen Ansichten gesucht. Ausserdem sei er einmal auf der Strasse durch einen Unbekannten geschlagen worden. Auch sein Sohn sei einmal von unbekannten Personen geschlagen worden. Seit dem 1. August 2013 habe er als Lehrer kein Gehalt mehr bekommen, was politische Gründe gehabt habe. Allerdings habe er sich nicht wegen des staatlichen Regimes dazu entschieden, mit seiner Familie aus Syrien auszureisen, sondern wegen der Bedrohung durch Terroristen. So sei im Jahr 2014 sein Heimatdorf, H._______ (Provinz al-Hasakah), durch den sogenannten "Islamischen Staat" geplündert und zerstört worden, wobei mehrere Personen entführt worden seien. Das Dorf werde durch diese Organisation weiterhin kontrolliert. Schliesslich sei auch die Krankheit seiner Tochter C._______ ein Grund für die Ausreise aus Syrien gewesen. Wegen der Bedrohung durch terroristische Gruppen sei es nicht mehr möglich gewesen, sie zur Behandlung ins Spital zu bringen, und ihr gesundheitlicher Zustand habe sich laufend verschlechtert. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz begonnen, seine politische Arbeit weiterzuführen, indem er sich für eine syrisch-
kurdische Partei engagiere. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem verschiedene Photographien und Auszüge aus dem Internet betreffend die Angriffe des "Islamischen Staats" unter anderem auf die Ortschaft H._______, eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft sowie ärztliche Zeugnisse in Bezug auf seine Tochter C._______ zu den Akten.

B.b Die Beschwerdeführerin 1 machte anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie sei ausschliesslich wegen der allgemeinen Lage in Syrien aus dem Land ausgereist. Das Dorf H._______ sei durch den sogenannten "Islamischen Staat" zerstört worden, und es habe dauernd Bombardierungen gegeben. Ihre Kinder hätten nicht mehr zur Schule gehen können, und ihre Tochter C._______ habe nicht mehr medizinisch behandelt werden können. Ihr Sohn sei einmal durch eine unbekannte Person geschlagen worden, und auch ihr Ehemann sei auf der Strasse geschlagen worden. Ein Kamerad ihres Sohnes sei entführt worden. Wegen des Terrors hätten sie und ihr Ehemann Angst um ihre Kinder gehabt, was sie schliesslich zur Ausreise bewogen habe.

B.c Die Beschwerdeführenden 2 und 3 gaben anlässlich ihrer Befragungen zu Protokoll, ihr Vater habe in der Vergangenheit wegen seiner politischen Aktivitäten Schwierigkeiten gehabt. Sie selbst seien jedoch ausschliesslich wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Der Beschwerdeführer 2 machte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, er sei im Juni 2013 auf der Strasse von einer Gruppe Unbekannter geschlagen worden, und in der Folge habe er Angst davor gehabt, entführt zu werden, wie es auch einem seiner Freunde geschehen sei. In seiner Schule habe es eine Explosion gegeben, und obwohl er kurz vor der Maturität gestanden sei, sei er deswegen nicht mehr länger in den Unterricht gegangen. Die Beschwerdeführerin 3 gab im Wesentlichen an, sie habe in ständiger Angst vor dem Terror gelebt und deswegen die Schule nicht mehr besuchen können.

C.
Mit Verfügung vom 24. August 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. September 2015 fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie hauptsächlich die Aufhebung der genannten Verfügung und die Anerkennung als Flüchtlinge verbunden mit der Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie in der Person des derzeitigen Rechtsvertreters ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) beizuordnen. Als Beweismittel wurden unter anderem vier Photographien bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 und eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung des bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 30. September 2015 wurde ein Ausdruck des "Facebook"-Profils des Beschwerdeführers 1 eingereicht.

G.
Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Oktober 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig übermittelten sie verschiedene ärztliche Zeugnisse betreffend die Tochter C._______.

J.
Mit zwei jeweiligen Eingaben des Rechtsvertreters vom 8. Juni 2016 wurden zum einen verschiedene Photographien und Dokumente in Bezug auf die exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers 1 eingereicht, zum anderen wurde eine Honorarabrechnung übermittelt.

K.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 sowie zur gesundheitlichen Situation der Tochter C._______ ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die hauptsächlichen Beschwerdeanträge lauten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Mithin richtet sich die Beschwerdeeingabe sinngemäss ausschliesslich gegen die Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs bilden damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme bleibt von der Anfechtung unberührt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt zur Begründung seines Asylgesuchs zunächst vor, er sei in der Vergangenheit, nämlich im Jahr 2004, aufgrund seines politischen Engagements zugunsten einer syrisch-kurdischen Partei durch die Sicherheitsbehörden des syrischen Regimes verfolgt worden. Jedoch hätten diese Behelligungen, nachdem er gelegentlich durch Angehörige eines der staatlichen Geheimdienste befragt worden sei, im Jahr 2010 wieder aufgehört. Es ist somit festzustellen, dass angesichts des verstrichenen Zeitraums offensichtlich kein konkreter Zusammenhang zwischen der behaupteten damaligen Verfolgung und der im Jahr 2014 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers 1 aus seinem Heimatstaat besteht.

5.2 Der Beschwerdeführer 1 macht ausserdem geltend, nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen. Allerdings sei er dabei jeweils vermummt gewesen, und er habe deshalb in diesem Zusammenhang keine Schwierigkeiten bekommen. Mithin führte die Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an regimekritischen Kundgebungen nach dessen eigenen Aussagen zu keiner asylrechtlich relevanten Gefährdung.

5.3 Des Weiteren werden durch die Beschwerdeführenden verschiedene Vorfälle geltend gemacht. So sei im Juni 2013 eine bewaffnete Person in ihr Wohnhaus ein mehrstöckiges Haus mit mehreren Familien gekommen und habe nach etwas gesucht. Sie wüssten zwar nicht, wer dies gewesen sei, hätten dies aber als Bedrohung empfunden. Zudem seien sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführer 2 je einmal auf der Strasse durch Unbekannte geschlagen worden. Seit dem 1. August 2013 habe der Beschwerdeführer 1 bei seiner Anstellung als Lehrer ferner kein Gehalt mehr bekommen, was politische Gründe gehabt habe. Es ist festzustellen, dass auch diesen Behelligungen weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit eine asylrechtliche Relevanz beizumessen ist. Die Beschwerdeführenden selbst vermochten keine genauen Aussagen dazu abzugeben, wer für die geltend gemachten tätlichen Übergriffe verantwortlich gewesen sei, und entsprechend ist weder zu erkennen, ob diese Angriffe auf eine asylrechtlich relevante Motivation zurückzuführen sind, noch ob die Beschwerdeführer 1 und 2 gezielt oder zufällig in den Fokus der Täter gerieten. Ungeachtet dessen ist ausserdem festzustellen, dass die behaupteten Übergriffe auch nicht die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG aufweisen. Eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden lässt sich aus diesen geltend gemachten Ereignissen daher nicht ableiten.

5.4 Ferner begründen die Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche mit folgenden Problemen, mit denen sie im Alltag konfrontiert gewesen seien: Ihr Wohnhaus in der Stadt al-Qamishli habe sich in der Nähe einer militärischen Basis befunden, und es sei in der Umgebung immer wieder zu Bombardierungen gekommen. In der Schule des Beschwerdeführers 2 habe es eine Explosion gegeben, er habe Angst vor einer Entführung gehabt und in der Folge die Schule nicht mehr besucht. Ebenso sei die Beschwerdeführerin 3 aus Angst vor dem allgegenwärtigen Terror nicht mehr zur Schule gegangen. Auch diesen Vorbringen ist keine asylrechtliche Relevanz beizumessen, machen die Beschwerdeführenden doch damit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerichtet gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer 2 vorbringt, seine Angst vor einer Entführung habe mit dem Schicksal eines Freundes zu tun, dem dies widerfahren sei, so sind weder die genauen Umstände der Entführung jener Person bekannt, noch ist ersichtlich, inwiefern sich dies in konkreter Weise auf den Beschwerdeführer 2 selbst auswirken sollte. Zwar ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der allgemeinen Kriegssituation in Syrien um ihre persönliche Sicherheit fürchteten. Diesem Umstand kann jedoch unter dem spezifischen Aspekt der Asylrelevanz keine Bedeutung zukommen.

5.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten Syrien in erster Linie wegen der Bedrohung durch Terroristen verlassen. Im Jahr 2014 sei ihr Heimatdorf H._______ durch die extremistisch-islamistische Organisation des sogenannten "Islamischen Staats" geplündert und zerstört worden, wobei mehrere Personen entführt worden seien.

5.5.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass unklar ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführenden in H._______, das sich rund 25 km von der Stadt al-Qamishli entfernt befindet, überhaupt ihren hauptsächlichen Wohnsitz hatten. Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Erstbefragung an, er habe mit seiner Familie ungefähr seit dem Jahr 2000 in al-Qamishli gelebt, während er bei der eingehenden Anhörung aussagte, sie hätten bis zum Jahr 2012 in H._______ gewohnt. Die Beschwerdeführerin 1 gab bei der Erstbefragung zu Protokoll, sie habe seit ihrer Eheschliessung, die ihm Jahr 1995 erfolgte, bis zur Ausreise aus Syrien in al-Qamishli gelebt. Bei der eingehenden Anhörung sagte sie aus, sie und ihr Ehemann hätten ihren Wohnsitz vor ungefähr 15 Jahren nach al-Qamishli verlegt, seien aber immer wieder für kürzere Zeit nach H._______ zurückgekehrt; sie hätten an beiden Orten ein Haus beziehungsweise eine Wohnung gehabt. Der Beschwerdeführer 2 erklärte bei der Erstbefragung, er habe seit seiner Kindheit, und die Beschwerdeführerin 3, sie habe seit ihrer Geburt in al-Qamishli gewohnt. Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden seit längerer Zeit ihren hauptsächlichen Wohnsitz beziehungsweise ihren Lebensmittelpunkt in al-Qamishli hatten, wo sowohl der Beschwerdeführer 1 arbeitete als auch die Kinder die Schulen besuchten. Daran ändert nichts, dass sie in H._______, von wo die Familie väterlicherseits stammt, ein Haus besitzen und gelegentlich einen Teil ihrer Zeit verbrachten.

5.5.2 Der somit massgebliche Wohnort der Beschwerdeführenden, die Stadt al-Qamishli, gehört zum Kerngebiet jener Regionen Nordsyriens, die seit geraumer Zeit durch die syrisch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaffnete Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert werden (vgl. hierzu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert]). Hier hatten die Beschwerdeführenden weder zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einen auf sie selbst gerichteten gewaltsamen Übergriff seitens des sogenannten "Islamischen Staats" zu befürchten, noch wäre dies zum heutigen Zeitpunkt der Fall. Ergänzend ist ausserdem festzuhalten, dass durch die Beschwerdeführenden auch weder konkrete Behelligungen durch die genannte Terrororganisation geltend gemacht werden, noch konkrete Hinweise dafür vorliegen, es hätten ihnen tatsächlich entsprechende individuelle Verfolgungsmassnahmen gedroht.

5.6 Zusammenfassend erweist sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht haben. Die Vorinstanz hat folglich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass durch den Beschwerdeführer 1 bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem vorgebracht wurde, er führe in der Schweiz seine politische Arbeit weiter, indem er sich für eine syrisch-kurdische Partei engagiere.

6.2 Damit werden durch den Beschwerdeführer 1 subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 Es ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit nicht erwähnt worden ist, und entsprechend hat das SEM auch keine Prüfung der Frage durchgeführt, ob subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind. Dies bildet einen offensichtlichen Mangel der angefochtenen Verfügung, der grundsätzlich einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör gleichkommt. Allerdings ist dieser Verfahrensmangel im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der formellen, selbständigen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geeignet, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Wie sich nämlich nachfolgend zeigt, liegt die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 offensichtlich deutlich unterhalb der Schwelle, die für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG als massgeblich zu erachten ist, und die diesbezüglichen Vorbringen sind somit nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung.

6.4

6.4.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

6.4.2 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]).

6.4.2.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit - aus der Sicht des syrischen Regimes - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird.

6.4.2.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2; vgl. anstelle vieler ausserdem die Urteile E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3 sowie D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3).

6.4.2.3 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6; vgl. ferner auch die Urteile E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen.

6.5 Der Beschwerdeführer 1 machte unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe bei seiner eingehenden Anhörung durch die Vorinstanz geltend, er sei Mitglied der "Yekiti-Partei" und habe als solches an Sitzungen der Partei sowie an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern teilgenommen, wobei er jedoch keine spezifische Funktion einnehme. Im Rahmen der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 sei ein wichtiges Mitglied der "Yekiti-Partei" und habe ein eigenes "Facebook"-Profil, auf welchem er Bilder und Videos veröffentliche. Dabei wurden als Beweismittel zwei Photographien eingereicht, welche ihn mit den Präsidenten der "Yekiti-Partei" in Europa und in der Schweiz zeigen würden. Des Weiteren wurde die Kopie eines vom 12. Januar 2015 datierenden Schreibens der "Partiya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûriyê" (Kurdische Demokratische Partei der Einheit in Syrien) beziehungsweise deren "Vertretung in Europa" eingereicht, mit welchem die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bestätigt wird. Diesem Schreiben ist zudem die - nicht näher begründete - Aussage zu entnehmen, der Beschwerdeführer 1 werde im Falle einer Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten. Mit Eingaben vom 8. Juni und vom 20. September 2016 wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 habe am 29. Mai, am 3. Juli, am 31. Juli und am 14. August 2016 an politischen Veranstaltungen kurdischer Parteien und Organisationen teilgenommen. Dabei habe es sich am 3. Juli 2016 um eine Veranstaltung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gehandelt. Anlass des Treffens vom 14. August 2016 sei das Gründungsjubiläum der Demokratischen Partei Kurdistan im Iran gewesen. Anlässlich dieser Treffen habe er sich in der Nähe des Präsidenten der "Yekiti-Partei" aufgehalten, was auf Photographien festgehalten worden sei; dies habe zur Folge, dass er auch für Aussenstehende als wichtige Persönlichkeit in der kurdischen Exilszene erscheine. Mit den beiden letztgenannten Eingaben wurden als Beweismittel verschiedene Photographien eingereicht.

6.6 Es ist festzustellen, dass aufgrund der mündlichen und schriftlichen Vorbringen wie auch der eingereichten Beweismittel keine schlüssige Beurteilung der zentralen Frage möglich ist, welche Funktionen der Beschwerdeführer 1 innerhalb der exilsyrischen Bewegung in der Schweiz tatsächlich innehaben will. Auf den eingereichten Photographien von Kundgebungen ist lediglich zu sehen, dass er mit anderen Demonstrationsteilnehmern auf öffentlichen Plätzen kurdische Embleme sowie Plakate und Transparente zeigt, wobei jedoch nicht einmal ersichtlich ist, ob diese Kundgebungen überhaupt gegen das staatliche Regime in Syrien gerichtet waren. Dies erscheint auch nicht ohne weiteres anzunehmen, gab der Beschwerdeführer 1 doch anlässlich seiner Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, die bis zum damaligen Zeitpunkt einzige Demonstration, an welcher er teilgenommen habe, habe sich vor der iranischen Botschaft in Bern abgespielt und auf Vorgänge im Iran bezogen. Weitere Bilder zeigen den Beschwerdeführer 1 mit anderen Personen in Versammlungsräumen, wobei weder zu den Inhalten der Anlässe noch zu seinen konkreten Funktionen irgendwelche Angaben zu entnehmen sind. Somit ist nicht einmal im Ansatz ersichtlich, ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der von ihm besuchten Veranstaltungen irgendwelche eigenständige Aufgaben und Funktionen ausübte, oder ob er lediglich als weitgehend passiver Teilnehmer anwesend war. Seine blosse räumliche Nähe zu bestimmten Personen auf einzelnen eingereichten Photographien lässt offensichtlich keine diesbezüglichen Schlüsse zu und stellt ihn auch nicht wie im Beschwerdeverfahren behauptet in eine herausgehobene Position innerhalb der syrisch-kurdischen Exilgemeinschaft. Weiter ist festzuhalten, dass verschiedene der vom Beschwerdeführer 1 besuchten exilpolitischen Veranstaltungen von kurdischen Organisationen organisiert waren, die nicht in Syrien beheimatet sind. So handelte es sich beim Treffen vom 3. Juli 2016 um eine Veranstaltung einer irakisch-kurdischen Partei, beim Treffen vom 14. August 2016 um ein solches einer iranisch-kurdischen Organisation. Auch bezüglich dieser Veranstaltungen besteht wie bei der schon erwähnten Demonstration vor der iranischen Botschaft offensichtlich kein Grund zur Annahme, die Kritik am staatlichen Regime in Syrien sei hauptsächlicher Gegenstand dieser Treffen gewesen. Schliesslich lässt sich auch aus dem blossen Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 über ein "Facebook"-Profil verfügt, auf dem er gelegentlich Filme - im Übrigen unbekannten Inhalts publiziert, nichts Konkretes ableiten.

6.7 Auf der Grundlage der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 1 kann somit von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der zuvor erwähnten Praxis offensichtlich keine Rede sein. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.

7.

7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

7.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. August 2015 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

7.3 In diesem Zusammenhang ist im Sinne einer ergänzenden Klarstellung ausserdem zu erwähnen, dass sämtlichen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln, die sich auf die gesundheitliche Situation der Tochter C._______ beziehen und allenfalls unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Belang sein könnten, im vorliegenden Fall offensichtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt.

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der - einzig in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs angefochtene - Asylentscheid des SEM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.

9.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. Juni 2016 (zuzüglich die Eingabe vom 20. September 2016) ist das Honorar auf Fr. 2'000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 2'000. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.