D-5872/2015 - 2016-12-02 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5872/2015

Urteil vom 2. Dezember 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1. A._______, geboren am [...], und

B._______,geboren am [...],

sowie deren Kinder

C._______,geboren am [...],

D._______,geboren am [...],

E._______,geboren am [...],
Parteien
2. F._______,geboren am [...],

3. G._______,geboren am [...],

alle Syrien,

vertreten durchJürg Walker, Fürsprech,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 24. August 2015

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden (Beschwerdeführende 1: Ehemann, Ehefrau und minderjährige Kinder; Beschwerdeführer 2: volljähriger Sohn; Beschwerdeführerin 3: volljährige Tochter) sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hatten ihren letzten Wohnsitz in der Stadt al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qami lo (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat im April 2014 in Richtung Türkei. Am 15. September 2014 wurden ihnen durch die schweizerische Vertretung in Istanbul Einreisevisa ausgestellt, worauf sie am 29. September 2014 legal in die Schweiz einreisten. Am 6. Oktober 2014 stellten sie beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel Asylgesuche. Am 20. Oktober 2014 wurden der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 1 sowie die beiden ältesten damals noch minderjährigen Kinder F._______ und G._______ durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) jeweils summarisch und am 18. August 2015 eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Zwischenzeitlich wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Baselland zugewiesen.

B.

B.a Der Beschwerdeführer 1 machte anlässlich seiner Befragungen zum einen geltend, er sei im Jahr 2004 durch das staatliche syrische Regime verfolgt worden. Der Grund dafür sei gewesen, dass er sich zugunsten einer kurdischen Partei engagiert habe, wobei er unter anderem für die Dienstleistungsabteilung des Kurdischen Nationalrats in al-Qamishli tätig gewesen sei. Während der Unruhen vom 12. März 2004 in al-Qamishli zwischen Kurden und dem syrischen Regime sei sein Ziehbruder ums Leben gekommen. Er selbst sei wegen seines politischen Engagements bei seiner Arbeit als Gewerbeschullehrer für ein Jahr von al-Qamishli nach al-Malikiya (kurdisch: Dêrik; Provinz al-Hasakah) versetzt worden, und ab und zu sei er durch den Geheimdienst der staatlichen Luftwaffe zu seiner politischen Tätigkeit befragt worden. Letztmals habe eine solche Befragung im Jahr 2010 auf dem Posten des Nationalen Sicherheitsdiensts stattgefunden. Danach habe er keine Behelligungen seitens des syrischen Regimes mehr erlebt. Jedoch sei im Jahr 2011 der Bürgerkrieg ausgebrochen. Damals habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, wobei er jedoch vermummt gewesen sei und in diesem Zusammenhang auch keine Schwierigkeiten bekommen habe. Das Wohnhaus seiner Familie habe sich in der Nähe einer militärischen Basis befunden, und es sei in der Umgebung immer wieder zu Bombardierungen gekommen. Einmal, im Juni 2013, sei eine bewaffnete Person in das Haus gekommen und habe nach etwas gesucht. Er könne nicht sagen, was diese Person gewollt habe; jedoch vermute er, jene Person habe ihn wegen seiner politischen Ansichten gesucht. Ausserdem sei er einmal auf der Strasse durch einen Unbekannten geschlagen worden. Auch sein Sohn sei einmal von unbekannten Personen geschlagen worden. Seit dem 1. August 2013 habe er als Lehrer kein Gehalt mehr bekommen, was politische Gründe gehabt habe. Allerdings habe er sich nicht wegen des staatlichen Regimes dazu entschieden, mit seiner Familie aus Syrien auszureisen, sondern wegen der Bedrohung durch Terroristen. So sei im Jahr 2014 sein Heimatdorf, H._______ (Provinz al-Hasakah), durch den sogenannten "Islamischen Staat" geplündert und zerstört worden, wobei mehrere Personen entführt worden seien. Das Dorf werde durch diese Organisation weiterhin kontrolliert. Schliesslich sei auch die Krankheit seiner Tochter C._______ ein Grund für die Ausreise aus Syrien gewesen. Wegen der Bedrohung durch terroristische Gruppen sei es nicht mehr möglich gewesen, sie zur Behandlung ins Spital zu bringen, und ihr gesundheitlicher Zustand habe sich laufend verschlechtert. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz begonnen, seine politische Arbeit weiterzuführen, indem er sich für eine syrisch-
kurdische Partei engagiere. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem verschiedene Photographien und Auszüge aus dem Internet betreffend die Angriffe des "Islamischen Staats" unter anderem auf die Ortschaft H._______, eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft sowie ärztliche Zeugnisse in Bezug auf seine Tochter C._______ zu den Akten.

B.b Die Beschwerdeführerin 1 machte anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie sei ausschliesslich wegen der allgemeinen Lage in Syrien aus dem Land ausgereist. Das Dorf H._______ sei durch den sogenannten "Islamischen Staat" zerstört worden, und es habe dauernd Bombardierungen gegeben. Ihre Kinder hätten nicht mehr zur Schule gehen können, und ihre Tochter C._______ habe nicht mehr medizinisch behandelt werden können. Ihr Sohn sei einmal durch eine unbekannte Person geschlagen worden, und auch ihr Ehemann sei auf der Strasse geschlagen worden. Ein Kamerad ihres Sohnes sei entführt worden. Wegen des Terrors hätten sie und ihr Ehemann Angst um ihre Kinder gehabt, was sie schliesslich zur Ausreise bewogen habe.

B.c Die Beschwerdeführenden 2 und 3 gaben anlässlich ihrer Befragungen zu Protokoll, ihr Vater habe in der Vergangenheit wegen seiner politischen Aktivitäten Schwierigkeiten gehabt. Sie selbst seien jedoch ausschliesslich wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Der Beschwerdeführer 2 machte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, er sei im Juni 2013 auf der Strasse von einer Gruppe Unbekannter geschlagen worden, und in der Folge habe er Angst davor gehabt, entführt zu werden, wie es auch einem seiner Freunde geschehen sei. In seiner Schule habe es eine Explosion gegeben, und obwohl er kurz vor der Maturität gestanden sei, sei er deswegen nicht mehr länger in den Unterricht gegangen. Die Beschwerdeführerin 3 gab im Wesentlichen an, sie habe in ständiger Angst vor dem Terror gelebt und deswegen die Schule nicht mehr besuchen können.

C.
Mit Verfügung vom 24. August 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. September 2015 fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie hauptsächlich die Aufhebung der genannten Verfügung und die Anerkennung als Flüchtlinge verbunden mit der Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie in der Person des derzeitigen Rechtsvertreters ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) beizuordnen. Als Beweismittel wurden unter anderem vier Photographien bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 und eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung des bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 30. September 2015 wurde ein Ausdruck des "Facebook"-Profils des Beschwerdeführers 1 eingereicht.

G.
Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Oktober 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig übermittelten sie verschiedene ärztliche Zeugnisse betreffend die Tochter C._______.

J.
Mit zwei jeweiligen Eingaben des Rechtsvertreters vom 8. Juni 2016 wurden zum einen verschiedene Photographien und Dokumente in Bezug auf die exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers 1 eingereicht, zum anderen wurde eine Honorarabrechnung übermittelt.

K.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 sowie zur gesundheitlichen Situation der Tochter C._______ ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die hauptsächlichen Beschwerdeanträge lauten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Mithin richtet sich die Beschwerdeeingabe sinngemäss ausschliesslich gegen die Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs bilden damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme bleibt von der Anfechtung unberührt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt zur Begründung seines Asylgesuchs zunächst vor, er sei in der Vergangenheit, nämlich im Jahr 2004, aufgrund seines politischen Engagements zugunsten einer syrisch-kurdischen Partei durch die Sicherheitsbehörden des syrischen Regimes verfolgt worden. Jedoch hätten diese Behelligungen, nachdem er gelegentlich durch Angehörige eines der staatlichen Geheimdienste befragt worden sei, im Jahr 2010 wieder aufgehört. Es ist somit festzustellen, dass angesichts des verstrichenen Zeitraums offensichtlich kein konkreter Zusammenhang zwischen der behaupteten damaligen Verfolgung und der im Jahr 2014 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers 1 aus seinem Heimatstaat besteht.

5.2 Der Beschwerdeführer 1 macht ausserdem geltend, nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen. Allerdings sei er dabei jeweils vermummt gewesen, und er habe deshalb in diesem Zusammenhang keine Schwierigkeiten bekommen. Mithin führte die Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an regimekritischen Kundgebungen nach dessen eigenen Aussagen zu keiner asylrechtlich relevanten Gefährdung.

5.3 Des Weiteren werden durch die Beschwerdeführenden verschiedene Vorfälle geltend gemacht. So sei im Juni 2013 eine bewaffnete Person in ihr Wohnhaus ein mehrstöckiges Haus mit mehreren Familien gekommen und habe nach etwas gesucht. Sie wüssten zwar nicht, wer dies gewesen sei, hätten dies aber als Bedrohung empfunden. Zudem seien sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführer 2 je einmal auf der Strasse durch Unbekannte geschlagen worden. Seit dem 1. August 2013 habe der Beschwerdeführer 1 bei seiner Anstellung als Lehrer ferner kein Gehalt mehr bekommen, was politische Gründe gehabt habe. Es ist festzustellen, dass auch diesen Behelligungen weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit eine asylrechtliche Relevanz beizumessen ist. Die Beschwerdeführenden selbst vermochten keine genauen Aussagen dazu abzugeben, wer für die geltend gemachten tätlichen Übergriffe verantwortlich gewesen sei, und entsprechend ist weder zu erkennen, ob diese Angriffe auf eine asylrechtlich relevante Motivation zurückzuführen sind, noch ob die Beschwerdeführer 1 und 2 gezielt oder zufällig in den Fokus der Täter gerieten. Ungeachtet dessen ist ausserdem festzustellen, dass die behaupteten Übergriffe auch nicht die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG aufweisen. Eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden lässt sich aus diesen geltend gemachten Ereignissen daher nicht ableiten.

5.4 Ferner begründen die Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche mit folgenden Problemen, mit denen sie im Alltag konfrontiert gewesen seien: Ihr Wohnhaus in der Stadt al-Qamishli habe sich in der Nähe einer militärischen Basis befunden, und es sei in der Umgebung immer wieder zu Bombardierungen gekommen. In der Schule des Beschwerdeführers 2 habe es eine Explosion gegeben, er habe Angst vor einer Entführung gehabt und in der Folge die Schule nicht mehr besucht. Ebenso sei die Beschwerdeführerin 3 aus Angst vor dem allgegenwärtigen Terror nicht mehr zur Schule gegangen. Auch diesen Vorbringen ist keine asylrechtliche Relevanz beizumessen, machen die Beschwerdeführenden doch damit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerichtet gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer 2 vorbringt, seine Angst vor einer Entführung habe mit dem Schicksal eines Freundes zu tun, dem dies widerfahren sei, so sind weder die genauen Umstände der Entführung jener Person bekannt, noch ist ersichtlich, inwiefern sich dies in konkreter Weise auf den Beschwerdeführer 2 selbst auswirken sollte. Zwar ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der allgemeinen Kriegssituation in Syrien um ihre persönliche Sicherheit fürchteten. Diesem Umstand kann jedoch unter dem spezifischen Aspekt der Asylrelevanz keine Bedeutung zukommen.

5.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten Syrien in erster Linie wegen der Bedrohung durch Terroristen verlassen. Im Jahr 2014 sei ihr Heimatdorf H._______ durch die extremistisch-islamistische Organisation des sogenannten "Islamischen Staats" geplündert und zerstört worden, wobei mehrere Personen entführt worden seien.

5.5.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass unklar ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführenden in H._______, das sich rund 25 km von der Stadt al-Qamishli entfernt befindet, überhaupt ihren hauptsächlichen Wohnsitz hatten. Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Erstbefragung an, er habe mit seiner Familie ungefähr seit dem Jahr 2000 in al-Qamishli gelebt, während er bei der eingehenden Anhörung aussagte, sie hätten bis zum Jahr 2012 in H._______ gewohnt. Die Beschwerdeführerin 1 gab bei der Erstbefragung zu Protokoll, sie habe seit ihrer Eheschliessung, die ihm Jahr 1995 erfolgte, bis zur Ausreise aus Syrien in al-Qamishli gelebt. Bei der eingehenden Anhörung sagte sie aus, sie und ihr Ehemann hätten ihren Wohnsitz vor ungefähr 15 Jahren nach al-Qamishli verlegt, seien aber immer wieder für kürzere Zeit nach H._______ zurückgekehrt; sie hätten an beiden Orten ein Haus beziehungsweise eine Wohnung gehabt. Der Beschwerdeführer 2 erklärte bei der Erstbefragung, er habe seit seiner Kindheit, und die Beschwerdeführerin 3, sie habe seit ihrer Geburt in al-Qamishli gewohnt. Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden seit längerer Zeit ihren hauptsächlichen Wohnsitz beziehungsweise ihren Lebensmittelpunkt in al-Qamishli hatten, wo sowohl der Beschwerdeführer 1 arbeitete als auch die Kinder die Schulen besuchten. Daran ändert nichts, dass sie in H._______, von wo die Familie väterlicherseits stammt, ein Haus besitzen und gelegentlich einen Teil ihrer Zeit verbrachten.

5.5.2 Der somit massgebliche Wohnort der Beschwerdeführenden, die Stadt al-Qamishli, gehört zum Kerngebiet jener Regionen Nordsyriens, die seit geraumer Zeit durch die syrisch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaffnete Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert werden (vgl. hierzu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert]). Hier hatten die Beschwerdeführenden weder zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einen auf sie selbst gerichteten gewaltsamen Übergriff seitens des sogenannten "Islamischen Staats" zu befürchten, noch wäre dies zum heutigen Zeitpunkt der Fall. Ergänzend ist ausserdem festzuhalten, dass durch die Beschwerdeführenden auch weder konkrete Behelligungen durch die genannte Terrororganisation geltend gemacht werden, noch konkrete Hinweise dafür vorliegen, es hätten ihnen tatsächlich entsprechende individuelle Verfolgungsmassnahmen gedroht.

5.6 Zusammenfassend erweist sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht haben. Die Vorinstanz hat folglich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass durch den Beschwerdeführer 1 bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem vorgebracht wurde, er führe in der Schweiz seine politische Arbeit weiter, indem er sich für eine syrisch-kurdische Partei engagiere.

6.2 Damit werden durch den Beschwerdeführer 1 subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 Es ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit nicht erwähnt worden ist, und entsprechend hat das SEM auch keine Prüfung der Frage durchgeführt, ob subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind. Dies bildet einen offensichtlichen Mangel der angefochtenen Verfügung, der grundsätzlich einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör gleichkommt. Allerdings ist dieser Verfahrensmangel im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der formellen, selbständigen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geeignet, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Wie sich nämlich nachfolgend zeigt, liegt die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 offensichtlich deutlich unterhalb der Schwelle, die für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG als massgeblich zu erachten ist, und die diesbezüglichen Vorbringen sind somit nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung.

6.4

6.4.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

6.4.2 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]).

6.4.2.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit - aus der Sicht des syrischen Regimes - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird.

6.4.2.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2; vgl. anstelle vieler ausserdem die Urteile E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3 sowie D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3).

6.4.2.3 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6; vgl. ferner auch die Urteile E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen.

6.5 Der Beschwerdeführer 1 machte unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe bei seiner eingehenden Anhörung durch die Vorinstanz geltend, er sei Mitglied der "Yekiti-Partei" und habe als solches an Sitzungen der Partei sowie an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern teilgenommen, wobei er jedoch keine spezifische Funktion einnehme. Im Rahmen der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 sei ein wichtiges Mitglied der "Yekiti-Partei" und habe ein eigenes "Facebook"-Profil, auf welchem er Bilder und Videos veröffentliche. Dabei wurden als Beweismittel zwei Photographien eingereicht, welche ihn mit den Präsidenten der "Yekiti-Partei" in Europa und in der Schweiz zeigen würden. Des Weiteren wurde die Kopie eines vom 12. Januar 2015 datierenden Schreibens der "Partiya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûriyê" (Kurdische Demokratische Partei der Einheit in Syrien) beziehungsweise deren "Vertretung in Europa" eingereicht, mit welchem die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bestätigt wird. Diesem Schreiben ist zudem die - nicht näher begründete - Aussage zu entnehmen, der Beschwerdeführer 1 werde im Falle einer Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten. Mit Eingaben vom 8. Juni und vom 20. September 2016 wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 habe am 29. Mai, am 3. Juli, am 31. Juli und am 14. August 2016 an politischen Veranstaltungen kurdischer Parteien und Organisationen teilgenommen. Dabei habe es sich am 3. Juli 2016 um eine Veranstaltung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gehandelt. Anlass des Treffens vom 14. August 2016 sei das Gründungsjubiläum der Demokratischen Partei Kurdistan im Iran gewesen. Anlässlich dieser Treffen habe er sich in der Nähe des Präsidenten der "Yekiti-Partei" aufgehalten, was auf Photographien festgehalten worden sei; dies habe zur Folge, dass er auch für Aussenstehende als wichtige Persönlichkeit in der kurdischen Exilszene erscheine. Mit den beiden letztgenannten Eingaben wurden als Beweismittel verschiedene Photographien eingereicht.

6.6 Es ist festzustellen, dass aufgrund der mündlichen und schriftlichen Vorbringen wie auch der eingereichten Beweismittel keine schlüssige Beurteilung der zentralen Frage möglich ist, welche Funktionen der Beschwerdeführer 1 innerhalb der exilsyrischen Bewegung in der Schweiz tatsächlich innehaben will. Auf den eingereichten Photographien von Kundgebungen ist lediglich zu sehen, dass er mit anderen Demonstrationsteilnehmern auf öffentlichen Plätzen kurdische Embleme sowie Plakate und Transparente zeigt, wobei jedoch nicht einmal ersichtlich ist, ob diese Kundgebungen überhaupt gegen das staatliche Regime in Syrien gerichtet waren. Dies erscheint auch nicht ohne weiteres anzunehmen, gab der Beschwerdeführer 1 doch anlässlich seiner Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, die bis zum damaligen Zeitpunkt einzige Demonstration, an welcher er teilgenommen habe, habe sich vor der iranischen Botschaft in Bern abgespielt und auf Vorgänge im Iran bezogen. Weitere Bilder zeigen den Beschwerdeführer 1 mit anderen Personen in Versammlungsräumen, wobei weder zu den Inhalten der Anlässe noch zu seinen konkreten Funktionen irgendwelche Angaben zu entnehmen sind. Somit ist nicht einmal im Ansatz ersichtlich, ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der von ihm besuchten Veranstaltungen irgendwelche eigenständige Aufgaben und Funktionen ausübte, oder ob er lediglich als weitgehend passiver Teilnehmer anwesend war. Seine blosse räumliche Nähe zu bestimmten Personen auf einzelnen eingereichten Photographien lässt offensichtlich keine diesbezüglichen Schlüsse zu und stellt ihn auch nicht wie im Beschwerdeverfahren behauptet in eine herausgehobene Position innerhalb der syrisch-kurdischen Exilgemeinschaft. Weiter ist festzuhalten, dass verschiedene der vom Beschwerdeführer 1 besuchten exilpolitischen Veranstaltungen von kurdischen Organisationen organisiert waren, die nicht in Syrien beheimatet sind. So handelte es sich beim Treffen vom 3. Juli 2016 um eine Veranstaltung einer irakisch-kurdischen Partei, beim Treffen vom 14. August 2016 um ein solches einer iranisch-kurdischen Organisation. Auch bezüglich dieser Veranstaltungen besteht wie bei der schon erwähnten Demonstration vor der iranischen Botschaft offensichtlich kein Grund zur Annahme, die Kritik am staatlichen Regime in Syrien sei hauptsächlicher Gegenstand dieser Treffen gewesen. Schliesslich lässt sich auch aus dem blossen Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 über ein "Facebook"-Profil verfügt, auf dem er gelegentlich Filme - im Übrigen unbekannten Inhalts publiziert, nichts Konkretes ableiten.

6.7 Auf der Grundlage der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 1 kann somit von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der zuvor erwähnten Praxis offensichtlich keine Rede sein. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.

7.

7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

7.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. August 2015 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

7.3 In diesem Zusammenhang ist im Sinne einer ergänzenden Klarstellung ausserdem zu erwähnen, dass sämtlichen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln, die sich auf die gesundheitliche Situation der Tochter C._______ beziehen und allenfalls unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Belang sein könnten, im vorliegenden Fall offensichtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt.

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der - einzig in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs angefochtene - Asylentscheid des SEM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.

9.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. Juni 2016 (zuzüglich die Eingabe vom 20. September 2016) ist das Honorar auf Fr. 2'000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 2'000. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.