A-1134/2011 - 2011-12-02 - Douanes - Leistungspflicht im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1134/2011

Urteil vom 2. Dezember 2011

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion(OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Leistungspflicht im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
A._______, Landwirt, war im Jahr 2007 Pächter des Grundstücks (...), Gemarkung D-Schwaningen. Er hinterlegte am 23. April 2007 bei der Zollstelle Schleitheim den Ertragsausweis und deklarierte, er beabsichtige, im Jahr 2007 auf dem Grundstück (...) Körnermais anzubauen; er erhoffe einen Ernteertrag von 59 Tonnen. Am 27. Oktober 2007 meldete A._______ bei der Zollstelle Schleitheim an, er werde eine Sendung von 30 Tonnen Körnermais einführen. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen stellte in der Folge fest, dass A._______ stattdessen 74'466 Kilogramm (kg) Körnermais eingeführt hatte. In den Einvernahmen vom 5. und 8. November 2007 machte A._______ geltend, er habe sich verschätzt und sei der Meinung gewesen, das Trockengewicht sei massgeblich. Im Weiteren habe er eine Fuhre nicht berücksichtigt, die sein Bruder für ihn gefahren habe.

B.
Gemäss dem Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Dezember 2007 lasteten auf den nicht zur ordentlichen Zollbehandlung angemeldeten Waren (Tarifnummer 1005.9029, Körnermais zur menschlichen Ernährung) ein Zollbetrag von Fr. 20'613.70 und eine Mehrwertsteuer von Fr. 852.70. Ebenfalls am 5. Dezember 2007 verfügte die Zollkreisdirektion Schaffhausen deshalb über die Leistungspflicht von A._______ im Umfang von insgesamt Fr. 21'466.40.

C.
Am 14. Januar 2008 erhob A.______ Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Dezember 2007 bei der Oberzolldirektion (OZD). Diese wies mit Entscheid vom 14. Januar 2011 die Beschwerde ab und auferlegte A._______ Verfahrenskosten von Fr. 2'100.--. Zur Begründung führte die OZD insbesondere aus, die Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs seien für die nicht deklarierte Menge Mais nicht erfüllt. Im Weiteren unterscheide sich Mais für Lebensmittelzwecke und solcher für Futterzwecke einzig durch die Angabe des Verwendungszwecks in der Einfuhrzollanmeldung. Vorliegend seien 44'466 kg Körnermais nicht zur Einfuhr angemeldet und damit unkontrolliert in den freien Verkehr gesetzt worden. Daher sei für diese Ware der höchste in Frage kommende Ansatz anwendbar, d.h. derjenige für Mais für Lebensmittelzwecke gemäss der Tarifnummer 1005.9029.

D.
Am 16. Februar 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der OZD vom 14. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. (2) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2007 74'466 kg Futtermais, geerntet ab dem Feld (...), Gemarkung Schwaningen (Deutschland), in die Schweiz eingeführt hat, und dass der im Ertragsausweis für das fragliche Grundstück prognostizierte Ertrag mit 59'000 kg deklariert worden ist. (3) Es sei mangels einer Zollverkürzung von einer Zollnacherhebung abzusehen. (4) Eventuell sei eine allfällige Zollnacherhebung auf jene Menge zu beschränken, die der Differenz zwischen den eingeführten 74'466 kg (Nassgewicht) und den im Ertragsausweis als erwarteten Ertrag deklarierten 59'000 kg (Trockengewicht) entspricht und zwar zum Zolltarif für Futtermais. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge".

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, bei der Einfuhr des Körnermais am 27. Oktober 2007 habe er 30'000 kg deklariert. Bei der Schätzung dieser Menge seien ihm zwei Fehler unterlaufen. Zum einen habe er einen Kipper, den sein Bruder für ihn gefahren habe, nicht mitgezählt und zum anderen habe er das Trocken- und nicht das Nassgewicht angegeben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft habe vorliegend keinen Schaden erlitten, da in jenem Zeitraum die Einfuhr ohnehin für die gesamte Menge zollfrei habe erfolgen können. Zudem sei seit 2006 die ordnungsgemässe Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Zollamt Schleitheim nicht mehr gewährleistet. Im Übrigen habe er noch nie Körnermais zu Lebensmittelzwecken, sondern ausschliesslich zu Futterzwecken eingeführt. Es sei unbestritten, dass er auch die vorliegend eingeführte Menge als Futtermais an den landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen verkauft habe. Für eine "ermessensweise Festlegung" der eingeführten Waren im Sinn des höchsten Zollansatzes sei damit kein Platz mehr. Wenn überhaupt ein Zolltarif herangezogen werden könne, so sei es derjenige für Futtermais und nicht derjenige für Körnermais für die menschliche Ernährung. Im Weiteren würde eine Zollnachforderung seinen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung im Unrecht verletzen. Landwirte von anderen Gemeinden ohne Zollamt könnten ihre landwirtschaftlichen Produkte völlig unkontrolliert über die grüne Grenze bringen.

E.
Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2011, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie legt insbesondere dar, der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren Bewirtschafter im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr und wisse bestimmt, dass nur die rohen Bodenerzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingeführt werden dürften; das Trocknen von Mais sei ein Vorgang, der dem Mais die Eigenschaft eines rohen Erzeugnisses nehme. Er habe einfach ein Gewicht von 30'000 kg angegeben, obwohl der landwirtschaftliche Genossenschaftsverband Schaffhausen 74'466 kg festgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe lediglich die abgabefreie Zulassung von 30'000 kg Mais beantragt. Die zusätzlich eingeführte Menge könne deshalb nicht von den Abgaben befreit werden.

F.
Am 25. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der OZD vom 18. Mai 2011 ein. Darin legt er insbesondere dar, von einer willentlichen Nichtbeachtung der formellen Voraussetzungen könne keine Rede sein. Er habe sich bloss verschätzt und - irrtümlicherweise - eine Nachmeldung unterlassen. Im Weiteren habe er erst im Jahr 2007 den Hof von seinem Vater übernommen. Die fraglichen Vorgänge hätten sich mithin praktisch im ersten Jahr seiner Betätigung als selbständiger Landwirt abgespielt. Vor der Übernahme des Hofes habe sich sein Vater um die zollrechtlichen Formalitäten gekümmert.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3; BVGE 2010/12 E. 2.3; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Dem Beschwerdeführer fehlt bei seinem formellen Feststellungsbegehren, d.h. beim Antrag Nr. 2, folglich ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung (durch Aufhebung des Entscheids der OZD), gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Nachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7819/2008 vom 31. Januar 2011 E. 1.3, A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 1.4.2). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 ist somit nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG), und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Seine Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch abgerufen werden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7046/2010 vom 1. April 2011 E. 2.2.3, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.1). Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.1).

2.2. Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (unter anderem) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) auch getan hat. Damit eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr qualifiziert wird und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; Urteil des Bundesgerichts 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3; Rolf Wüthrich, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Stämpflis Handkommentar Zollgesetz], Art. 43 N 8 ff.):

- diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,

- sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,

- sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,

- bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln,

- das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen; die Grenzzone erstreckt sich auf beiden Seiten der Zollgrenze auf einen Gebietsstreifen von 10 Kilometern,

- bis am 30. April jedes Jahres muss die bewirtschaftende Person der Zollstelle eine Liste und die Verträge über die zu bewirtschaftenden ausländischen Grundstücke und die mutmasslichen Erträge vorlegen,

- jede Einfuhr muss bei der Zollstelle korrekt angemeldet werden.

2.2.1. Damit ein Bodenerzeugnis noch als "roh" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen gilt, ist eine Bearbeitung nur soweit erlaubt, als dies zur Gewinnung oder zum Abtransport des Erzeugnisses notwendig ist (vgl. Art. 23 Abs. 3 und 5 ZV). Mit "Abtransport" ist nur der Weg vom Feld zum Hof erfasst. Die Regelung will lediglich die Nachteile beheben, die den Landwirten aus der grenzüberschreitenden Felderbewirtschaftung entstehen. Eine Bevorzugung der Landwirte in der Grenzregion ist jedoch nicht beabsichtigt. So sollen sie gegenüber anderen keine Wettbewerbsvorteile geniessen, indem sie gewisse Bearbeitungsschritte im kostengünstigen Ausland vornehmen lassen und diese Produkte danach abgabefrei in die Schweiz einführen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.652/2004 vom 13. September 2005 E. 2 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.3).

2.3.

2.3.1. Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; Barbara Schmid, in: Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 18 N 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A 1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4).

2.3.2. Als Folge des Selbstdeklarationsprinzips bildet die Zollanmeldung die Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung nimmt im Zollwesen deshalb eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, a.a.O., Art. 18 N 1). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, diese unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG). In der Zollanmeldung müssen zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 79 ZV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6930/2009 vom 1. September 2011 E. 2.5).

2.3.3. Wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, werden für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet (Art. 14 Abs. 1 ZG, "Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck"). Weitere Einzelheiten sind in der ZV geregelt. Insbesondere hat, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung zu hinterlegen (Art. 51 Abs. 1 ZV) und auf der Zollanmeldung den reduzierten Satz zu beantragen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.1.4). Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks im Rahmen von Art. 14 ZG kann diesfalls nicht in Betracht kommen. Für den Fall, dass die Ware überhaupt nicht angemeldet worden ist, sieht der Gesetzgeber folgerichtig ausdrücklich vor, die Ware könne mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6930/2009 vom 1. September 2011 E. 2.5).

2.4.

2.4.1. Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Auf die vorliegenden Einfuhren im Jahr 2007 gelangen somit Art. 72 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) zur Anwendung.

2.4.2. Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 72 aMWSTG). Diese Ausnahmen sind zahlreich. Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 1). Gemäss Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG sind zollfreie Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs auch von der Einfuhrsteuer befreit (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5).

2.5. Eine Zollhinterziehung begeht gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG, wer die Zollabgaben durch Nichtanmeldung, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (Bst. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Bst. b). Nach Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer für sich eine unrechtmässige Steuerbefreiung erwirkt. Gemäss Art. 128 ZG sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG gelangt bei Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 129 II 385 E. 3.4.3, 115 Ib 360 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.1, A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens; vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 221 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib 94 E. 4a, 110 Ib 310 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgericht A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.6, A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1).

3.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer Wohnsitz in Schleitheim, d.h. in der schweizerischen Grenzzone. Er ist Pächter des Grundstücks (...) in Schwaningen, welches in der deutschen Grenzzone liegt, und bewirtschaftet dieses selber. Er deklarierte in seinem Ertragsausweis für das Jahr 2007, er werde auf diesem Grundstück Körnermais anbauen und erhoffe einen Ernteertrag von 59'000 kg. Diesen Ertragsausweis hinterlegte er am 23. April 2007 bei der Kontrollzollstelle Schleitheim. Am 27. Oktober 2007 meldete der Beschwerdeführer dort 30'000 kg Körnermais zur abgabefreien Einfuhr im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr vom genannten Grundstück an. Effektiv führte er indessen an diesem Tag unbestrittenermassen 74'466 kg Körnermais ein. Diese Ware verkaufte der Beschwerdeführer gleichentags dem landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen als Mais für Futterzwecke. Eine Nachmeldung der Mengendifferenz nahm der Beschwerdeführer nicht vor.

3.1.

3.1.1. Der Beschwerdeführer brachte den Körnermais selber über die Grenze oder liess diesen von seinem Bruder über die Grenze bringen. Er war demnach für die eingeführte Ware anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a ZG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZG; E. 2.3.2). Für die angemeldeten 30'000 kg Körnermais erfüllte er unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die abgabefreie Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG in Verbindung mit Art. 43 ZG (vgl. die Voraussetzungen in E. 2.2). Eine Menge von 44'466 kg Körnermais (Differenz zwischen 74'466 kg und 30'000 kg) hat der Beschwerdeführer jedoch nicht rechtmässig zur Einfuhrzollbehandlung angemeldet. Für diese Menge sind die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs damit nicht erfüllt (vgl. E. 2.2, letzte Voraussetzung). In der Folge ist der nicht rechtmässig angemeldete Körnermais im Umfang von 44'466 kg zum Normalansatz zu verzollen.

3.1.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe das Gewicht falsch geschätzt, da er vom handelsüblichen Trockengewicht ausgegangen sei und eine Fuhre nicht berücksichtigt habe, die sein Bruder für ihn gefahren habe. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer ist auf das Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Von ihm als Zollmeldepflichtigem wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert (E. 2.3.1). Damit überbindet ihm das Zollgesetz die volle Verantwortung und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht. Es spielt deshalb grundsätzlich keine Rolle, weshalb er eine falsche Mengenangabe gemacht hat. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG richtet sich der Zollbetrag nach der Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (E. 2.1). Vorliegend war der Körnermais bei der Anmeldung ungetrocknet. Aus diesem Grund war für die Zollbemessung das Bruttogewicht im ungetrockneten Zustand massgebend. Im Übrigen stellt das Trocknen von Mais eine Bearbeitungsform dar, die zur Folge hätte, dass es sich nicht mehr um ein rohes Erzeugnis im Sinn von Art. 23 Abs. 3 und 5 ZV handeln würde (E. 2.2.1). Eine Abgabebefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs wäre bei der Einfuhr von getrocknetem Körnermais demnach bereits aus diesem Grund ausgeschlossen.

3.1.3. Als anmeldepflichtige Person hat der Beschwerdeführer für die nicht rechtmässig deklarierte Menge Körnermais eine Abgabebefreiung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen wären. Damit hat er objektiv eine Zollhinterziehung begangen. In der Folge ist die aufgrund der Widerhandlung nicht erhobene Abgabe gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten. Nicht verlangt wird eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens (E. 2.5). Die Frage, ob der Beschwerdeführer die Menge vorsätzlich nicht korrekt angegeben hat, muss deshalb im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden. Als Zollschuldner gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG ist der Beschwerdeführer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt und ist für die nicht erhobene Abgabe gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig.

3.2. Hinsichtlich der Bemessung der Nachforderung legt der Beschwerdeführer dar, der von ihm eingeführte Körnermais sei nachweislich zu Futterzwecken verwendet worden. Es müsse deshalb nicht der Zolltarif des Körnermais für die menschliche Ernährung, sondern derjenige für Futtermais zur Anwendung kommen. Zu beachten ist, dass sich die beiden Produkte (Futtermais und Körnermais für die menschliche Ernährung) nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz nicht durch ihre Art und Beschaffenheit, sondern sich lediglich durch ihre unterschiedliche Verwendung unterscheiden. Hinsichtlich des Zolltarifs für Futtermais (Zolltarifnummer 1005.9030) von Fr. 0.-- handelt es sich im Unterschied zum Zolltarif für Körnermais für den menschlichen Konsum (Zolltarifnummer 1005.9029) von Fr. 45.90 pro 100 kg demnach um eine Zollerleichterung aufgrund des Verwendungszwecks im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Bst. a ZG (bezüglich der Tarife vgl. den im Zeitpunkt der Einfuhr am 27. Oktober 2007 geltenden Generaltarif, E. 2.1). Da der Beschwerdeführer für die in Frage stehende Einfuhr keine rechtmässige Anmeldung zum ermässigten Zollansatz - unter Einhaltung der diesbezüglichen formellen Anforderungen wie u.a. die Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZV) - gestellt hat, kann der Zollansatz für Futtermais von vornherein nicht zur Anwendung kommen (E. 2.3.3). Der EZV steht bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge einzutreten hat, wenn keine rechtmässige Zollanmeldung zum ermässigten Satz erfolgt, kein Ermessen zu (E. 2.3.3). Die EZV hat demnach zu Recht den Zolltarif Nr. 1005.9029 angewendet. An diesem Ergebnis vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, er habe noch nie Körnermais zu Lebensmittelzwecken eingeführt. Selbst wenn dies zutreffen sollte, vermag dies die rechtmässige Anmeldung zum ermässigten Zollansatz nicht zu ersetzen.

Im Weiteren ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. seinen Eventualantrag) - für die Berechnung des Zollnachbezugs nicht die Differenz zwischen der tatsächlich eingeführten Menge von 74'466 kg und dem gemäss Ertragsausweis erwarteten Ernteertrag von 59'000 kg relevant. Massgebend ist die Höhe der nicht rechtmässig deklarierten Menge Körnermais. Diese beträgt unbestrittenermassen 44'466 kg (vgl. E. 3.1.1). In der Folge hat der Beschwerdeführer für die nicht rechtmässig angemeldeten 44'466 kg Körnermais Abgaben von Fr. 20'613.70 Zoll (Fr. 45.90 mal 449.10 [inkl. 1% Tarazuschlag]) sowie Fr. 852.70 Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuern von 2,4% auf dem Warenwert inkl. Zollabgaben von Fr. 35'529.--) nachzuentrichten. Die konkrete Berechnung wird im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten. In diesem Umfang liegt demnach eine widerrechtliche Zollverkürzung vor, welche die Nachleistungspflicht auslöst (E. 2.5).

3.3.

3.3.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Zollstelle Schleitheim sei verschiedentlich unbesetzt gewesen oder das anwesende Zollpersonal nicht bereit gewesen, seine Ladung zu wägen oder ihm das Ausfüllen des Ertragsausweises zu ermöglichen. Im Übrigen könnten Landwirte aus Gemeinden ohne Zollamt ihre landwirtschaftlichen Produkte aus dem Ausland völlig unkontrolliert über die grüne Grenze bringen. Alle diese Ungereimtheiten hätten sowohl bei ihm als auch bei anderen Landwirten im Grenzgebiet den Eindruck hinterlassen, seit der Annäherung der Schweiz an Europa würden die Verfahrensvorschriften von der EZV nicht mehr strikt, sondern mit Augenmass eingehalten. In der Folge habe er seiner Nachmeldungspflicht der Mengendifferenz zu geringe Beachtung geschenkt. Er verlange eine Gleichbehandlung im Unrecht mit den anderen Landwirten aus Gemeinden ohne Zollamt.

3.3.2. Hinsichtlich der Einfuhrdeklaration ist der Beschwerdeführer zunächst wiederum auf das Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Er ist dafür verantwortlich, dass seine Einfuhren korrekt angemeldet werden. Gemäss den Ausführungen der OZD wurde der Grenzübergang Schleitheim per 1. April 2006 für den Handelswarenverkehr geschlossen. Für die Entgegennahme der Einfuhrzollanmeldungen, das Abwägen der Ernten oder die Erteilung von Auskünften sei neu die Zollstelle Trasadingen oder das Zollinspektorat Schauffhausen zuständig gewesen. Die Ertragsausweise hätten jedoch - entgegenkommenderweise - noch beim Grenzübergang Schleitheim abgegeben werden können. Gemäss den von der OZD mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen wurden insbesondere die landwirtschaftlichen Bewirtschafter über die Schliessung der Zollstelle für den Handelswarenverkehr informiert (vgl. amtl. Akten Nr. 1). Da der Grenzübergang Schleitheim im vorliegend relevanten Zeitraum demnach für den Handelswarenverkehr bereits geschlossen und der Beschwerdeführer darüber offenbar informiert worden war, kann dieser aus seinen Ausführungen hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit und Bereitschaft des dortigen Zollpersonals von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.3.3. Im Weiteren ist der Einwand des Beschwerdeführers betreffend andere Landwirte aus Gemeinden ohne Zollamt, die ihre Einfuhren völlig unkontrolliert über die Grenze bringen könnten, und der in diesem Zusammenhang von ihm geltend gemachte Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, unbegründet. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis); dann nämlich, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5751/2009 vom 17. März 2011 E. 2.5). Ein solches Verhalten der Zollbehörden mit Bezug auf die von ihm behauptete fehlende Kontrolle anderer Landwirte hat der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise nachgewiesen. Es erübrigt sich deshalb, auf diesen Einwand näher einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 43 Trafic dans la zone frontière - 1 Le trafic dans la zone frontière est l'importation ou l'exportation à l'intérieur de la zone frontière:
¹	Le trafic dans la zone frontière est l'importation ou l'exportation à l'intérieur de la zone frontière:
^a	des marchandises du trafic rural de frontière, et
^b	des marchandises du trafic de marché.
²	La zone frontière est le territoire suisse et étranger compris dans une bande de 10 km de chaque côté de la frontière douanière (zone parallèle).
³	L'OFDF peut étendre la zone frontière en fonction des particularités locales.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure douanière applicable au trafic dans la zone frontière.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière - (art. 8, al. 2, let. j, LD)
¹	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:
^a	les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d'habitation et d'exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;
^b	les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).
²	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:
^a	les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l'exploitation d'un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;
^b	les denrées alimentaires et les boissons pour l'alimentation quotidienne de l'exploitant et de ses employés sur le terrain.
³	Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe.
⁴	Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fromage, la laine, le miel, les poules, les oeufs, les crustacés et les poissons.
⁵	Pour l'octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.
⁶	L'admission en franchise n'est accordée qu'aux personnes:
^a	qui exploitent le bien-fonds;
^b	qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et
^c	qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des employés.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 118 Produits bruts du sol, raisins et vin - (art. 43, al. 1, let. a, LD)
¹	L'exploitant qui demande l'exonération ou la réduction des droits de douane pour des produits bruts du sol, des raisins et du vin doit présenter les documents suivants au bureau de douane compétent pour la fin avril de l'année en cours:
^a	une attestation de propriété, d'usufruit ou de fermage pour le bien-fonds concerné, et
^b	une pièce justificative comportant la déclaration de la récolte présumée des diverses cultures.
²	Il doit indiquer dans la pièce justificative le lieu de franchissement de la frontière par lequel auront lieu les importations.
³	La pièce justificative n'est valable que pour l'année en cours et que pour les produits et les quantités qui y sont indiqués.
⁴	L'exploitant doit annoncer toute importation de marchandises sous la forme prescrite par l'OFDF. 102

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
^a	le conducteur de la marchandise;
^b	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
^c	l'importateur;
^d	le destinataire;
^e	l'expéditeur;
^f	le mandant.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 79 Indications dans la déclaration en douane - (art. 25, al. 1 et 2, LD)
¹	Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:
^a	déposer une demande de réduction des droits de douane, d'exonération des droit de douane, d'allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;
^b	fournir les indications nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;
^c	consigner la destination douanière des marchandises;
^d	indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l'exportation ou est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l'acheminement sur territoire douanier étranger, l'identité de l'acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l'entrepositaire.
²	Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi - 1 Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 51 Engagement d'emploi - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Quiconque entend demander l'application d'un taux réduit en fonction de l'emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d'emploi écrit approprié.
²	Au plus tard 20 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la Direction générale des douanes rend sa décision sur l'approbation de l'engagement d'emploi et attribue le cas échéant un numéro d'engagement.27

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 52 Déclaration en douane - (art. 14, al. 1, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans la déclaration en douane:
^a	demander l'application d'un taux réduit, et
^b	indiquer le numéro d'engagement de la personne chez qui la marchandise sera amenée directement après la mise en libre pratique.
²	La Direction générale des douanes peut autoriser l'indication du numéro d'engagement d'une autre personne lorsque des conditions logistiques ou commerciales particulières l'exigent.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.