Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1134/2011
Urteil vom 2. Dezember 2011
Richter Markus Metz (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion(OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Leistungspflicht im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr.
Sachverhalt:
A.
A._______, Landwirt, war im Jahr 2007 Pächter des Grundstücks (...), Gemarkung D-Schwaningen. Er hinterlegte am 23. April 2007 bei der Zollstelle Schleitheim den Ertragsausweis und deklarierte, er beabsichtige, im Jahr 2007 auf dem Grundstück (...) Körnermais anzubauen; er erhoffe einen Ernteertrag von 59 Tonnen. Am 27. Oktober 2007 meldete A._______ bei der Zollstelle Schleitheim an, er werde eine Sendung von 30 Tonnen Körnermais einführen. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen stellte in der Folge fest, dass A._______ stattdessen 74'466 Kilogramm (kg) Körnermais eingeführt hatte. In den Einvernahmen vom 5. und 8. November 2007 machte A._______ geltend, er habe sich verschätzt und sei der Meinung gewesen, das Trockengewicht sei massgeblich. Im Weiteren habe er eine Fuhre nicht berücksichtigt, die sein Bruder für ihn gefahren habe.
B.
Gemäss dem Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Dezember 2007 lasteten auf den nicht zur ordentlichen Zollbehandlung angemeldeten Waren (Tarifnummer 1005.9029, Körnermais zur menschlichen Ernährung) ein Zollbetrag von Fr. 20'613.70 und eine Mehrwertsteuer von Fr. 852.70. Ebenfalls am 5. Dezember 2007 verfügte die Zollkreisdirektion Schaffhausen deshalb über die Leistungspflicht von A._______ im Umfang von insgesamt Fr. 21'466.40.
C.
Am 14. Januar 2008 erhob A.______ Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Dezember 2007 bei der Oberzolldirektion (OZD). Diese wies mit Entscheid vom 14. Januar 2011 die Beschwerde ab und auferlegte A._______ Verfahrenskosten von Fr. 2'100.--. Zur Begründung führte die OZD insbesondere aus, die Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs seien für die nicht deklarierte Menge Mais nicht erfüllt. Im Weiteren unterscheide sich Mais für Lebensmittelzwecke und solcher für Futterzwecke einzig durch die Angabe des Verwendungszwecks in der Einfuhrzollanmeldung. Vorliegend seien 44'466 kg Körnermais nicht zur Einfuhr angemeldet und damit unkontrolliert in den freien Verkehr gesetzt worden. Daher sei für diese Ware der höchste in Frage kommende Ansatz anwendbar, d.h. derjenige für Mais für Lebensmittelzwecke gemäss der Tarifnummer 1005.9029.
D.
Am 16. Februar 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der OZD vom 14. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. (2) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2007 74'466 kg Futtermais, geerntet ab dem Feld (...), Gemarkung Schwaningen (Deutschland), in die Schweiz eingeführt hat, und dass der im Ertragsausweis für das fragliche Grundstück prognostizierte Ertrag mit 59'000 kg deklariert worden ist. (3) Es sei mangels einer Zollverkürzung von einer Zollnacherhebung abzusehen. (4) Eventuell sei eine allfällige Zollnacherhebung auf jene Menge zu beschränken, die der Differenz zwischen den eingeführten 74'466 kg (Nassgewicht) und den im Ertragsausweis als erwarteten Ertrag deklarierten 59'000 kg (Trockengewicht) entspricht und zwar zum Zolltarif für Futtermais. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge".
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, bei der Einfuhr des Körnermais am 27. Oktober 2007 habe er 30'000 kg deklariert. Bei der Schätzung dieser Menge seien ihm zwei Fehler unterlaufen. Zum einen habe er einen Kipper, den sein Bruder für ihn gefahren habe, nicht mitgezählt und zum anderen habe er das Trocken- und nicht das Nassgewicht angegeben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft habe vorliegend keinen Schaden erlitten, da in jenem Zeitraum die Einfuhr ohnehin für die gesamte Menge zollfrei habe erfolgen können. Zudem sei seit 2006 die ordnungsgemässe Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Zollamt Schleitheim nicht mehr gewährleistet. Im Übrigen habe er noch nie Körnermais zu Lebensmittelzwecken, sondern ausschliesslich zu Futterzwecken eingeführt. Es sei unbestritten, dass er auch die vorliegend eingeführte Menge als Futtermais an den landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen verkauft habe. Für eine "ermessensweise Festlegung" der eingeführten Waren im Sinn des höchsten Zollansatzes sei damit kein Platz mehr. Wenn überhaupt ein Zolltarif herangezogen werden könne, so sei es derjenige für Futtermais und nicht derjenige für Körnermais für die menschliche Ernährung. Im Weiteren würde eine Zollnachforderung seinen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung im Unrecht verletzen. Landwirte von anderen Gemeinden ohne Zollamt könnten ihre landwirtschaftlichen Produkte völlig unkontrolliert über die grüne Grenze bringen.
E.
Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2011, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie legt insbesondere dar, der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren Bewirtschafter im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr und wisse bestimmt, dass nur die rohen Bodenerzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingeführt werden dürften; das Trocknen von Mais sei ein Vorgang, der dem Mais die Eigenschaft eines rohen Erzeugnisses nehme. Er habe einfach ein Gewicht von 30'000 kg angegeben, obwohl der landwirtschaftliche Genossenschaftsverband Schaffhausen 74'466 kg festgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe lediglich die abgabefreie Zulassung von 30'000 kg Mais beantragt. Die zusätzlich eingeführte Menge könne deshalb nicht von den Abgaben befreit werden.
F.
Am 25. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der OZD vom 18. Mai 2011 ein. Darin legt er insbesondere dar, von einer willentlichen Nichtbeachtung der formellen Voraussetzungen könne keine Rede sein. Er habe sich bloss verschätzt und - irrtümlicherweise - eine Nachmeldung unterlassen. Im Weiteren habe er erst im Jahr 2007 den Hof von seinem Vater übernommen. Die fraglichen Vorgänge hätten sich mithin praktisch im ersten Jahr seiner Betätigung als selbständiger Landwirt abgespielt. Vor der Übernahme des Hofes habe sich sein Vater um die zollrechtlichen Formalitäten gekümmert.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
1.2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3; BVGE 2010/12 E. 2.3; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Dem Beschwerdeführer fehlt bei seinem formellen Feststellungsbegehren, d.h. beim Antrag Nr. 2, folglich ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung (durch Aufhebung des Entscheids der OZD), gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Nachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7819/2008 vom 31. Januar 2011 E. 1.3, A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 1.4.2). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 ist somit nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.).
2.
2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG), und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Seine Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
|
1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
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2.2. Art. 8 Abs. 2 Bst. j
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1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
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SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
|
1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
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c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
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3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD) |
|
1 | Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente: |
a | un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e |
b | un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture. |
2 | Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni. |
3 | Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati. |
4 | Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.102 |
- diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,
- sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,
- sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,
- bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln,
- das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen; die Grenzzone erstreckt sich auf beiden Seiten der Zollgrenze auf einen Gebietsstreifen von 10 Kilometern,
- bis am 30. April jedes Jahres muss die bewirtschaftende Person der Zollstelle eine Liste und die Verträge über die zu bewirtschaftenden ausländischen Grundstücke und die mutmasslichen Erträge vorlegen,
- jede Einfuhr muss bei der Zollstelle korrekt angemeldet werden.
2.2.1. Damit ein Bodenerzeugnis noch als "roh" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen gilt, ist eine Bearbeitung nur soweit erlaubt, als dies zur Gewinnung oder zum Abtransport des Erzeugnisses notwendig ist (vgl. Art. 23 Abs. 3
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
2.3.
2.3.1. Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
|
1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
2.3.2. Als Folge des Selbstdeklarationsprinzips bildet die Zollanmeldung die Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 Abs. 1
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD) |
|
a | i trasportatori di merci; |
b | la persona incaricata della presentazione; |
c | l'importatore; |
d | il destinatario; |
e | il mittente; |
f | il mandante. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD) |
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a | i trasportatori di merci; |
b | la persona incaricata della presentazione; |
c | l'importatore; |
d | il destinatario; |
e | il mittente; |
f | il mandante. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD) |
|
1 | Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso: |
a | chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria; |
b | fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale; |
c | stabilire la destinazione doganale delle merci; |
d | indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale. |
2 | In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD) |
|
1 | Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso: |
a | chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria; |
b | fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale; |
c | stabilire la destinazione doganale delle merci; |
d | indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale. |
2 | In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD) |
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1 | Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso: |
a | chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria; |
b | fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale; |
c | stabilire la destinazione doganale delle merci; |
d | indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale. |
2 | In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione. |
2.3.3. Wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, werden für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet (Art. 14 Abs. 1
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD) |
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1 | Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso: |
a | chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria; |
b | fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale; |
c | stabilire la destinazione doganale delle merci; |
d | indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale. |
2 | In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 51 Impegno d'impiego - (art. 14 cpv. 1 LD) |
|
1 | Chi intende chiedere un'aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d'impiego scritto. |
2 | Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l'impegno d'impiego e, se del caso, assegna un numero d'impegno.27 |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
|
1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
|
1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
2.4.
2.4.1. Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
|
1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
2.4.2. Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
|
1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
2.5. Eine Zollhinterziehung begeht gemäss Art. 118 Abs. 1
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD) |
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1 | Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e |
b | indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. |
2 | La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
3.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer Wohnsitz in Schleitheim, d.h. in der schweizerischen Grenzzone. Er ist Pächter des Grundstücks (...) in Schwaningen, welches in der deutschen Grenzzone liegt, und bewirtschaftet dieses selber. Er deklarierte in seinem Ertragsausweis für das Jahr 2007, er werde auf diesem Grundstück Körnermais anbauen und erhoffe einen Ernteertrag von 59'000 kg. Diesen Ertragsausweis hinterlegte er am 23. April 2007 bei der Kontrollzollstelle Schleitheim. Am 27. Oktober 2007 meldete der Beschwerdeführer dort 30'000 kg Körnermais zur abgabefreien Einfuhr im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr vom genannten Grundstück an. Effektiv führte er indessen an diesem Tag unbestrittenermassen 74'466 kg Körnermais ein. Diese Ware verkaufte der Beschwerdeführer gleichentags dem landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen als Mais für Futterzwecke. Eine Nachmeldung der Mengendifferenz nahm der Beschwerdeführer nicht vor.
3.1.
3.1.1. Der Beschwerdeführer brachte den Körnermais selber über die Grenze oder liess diesen von seinem Bruder über die Grenze bringen. Er war demnach für die eingeführte Ware anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD) |
|
a | i trasportatori di merci; |
b | la persona incaricata della presentazione; |
c | l'importatore; |
d | il destinatario; |
e | il mittente; |
f | il mandante. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
|
1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
|
1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
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1 | I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se: |
a | concernono solo una cerchia ristretta di persone; |
b | sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti; |
c | devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o |
d | una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU. |
2 | I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti. |
3 | Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14. |
3.1.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe das Gewicht falsch geschätzt, da er vom handelsüblichen Trockengewicht ausgegangen sei und eine Fuhre nicht berücksichtigt habe, die sein Bruder für ihn gefahren habe. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer ist auf das Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Von ihm als Zollmeldepflichtigem wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert (E. 2.3.1). Damit überbindet ihm das Zollgesetz die volle Verantwortung und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht. Es spielt deshalb grundsätzlich keine Rolle, weshalb er eine falsche Mengenangabe gemacht hat. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG richtet sich der Zollbetrag nach der Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (E. 2.1). Vorliegend war der Körnermais bei der Anmeldung ungetrocknet. Aus diesem Grund war für die Zollbemessung das Bruttogewicht im ungetrockneten Zustand massgebend. Im Übrigen stellt das Trocknen von Mais eine Bearbeitungsform dar, die zur Folge hätte, dass es sich nicht mehr um ein rohes Erzeugnis im Sinn von Art. 23 Abs. 3
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD) |
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1 | Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio: |
a | prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale; |
b | prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera). |
2 | Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: |
a | fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; |
b | derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. |
3 | Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. |
4 | Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. |
5 | Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. |
6 | La franchigia doganale è concessa solo a persone che: |
a | gestiscono il fondo; |
b | sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e |
c | importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati. |
3.1.3. Als anmeldepflichtige Person hat der Beschwerdeführer für die nicht rechtmässig deklarierte Menge Körnermais eine Abgabebefreiung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen wären. Damit hat er objektiv eine Zollhinterziehung begangen. In der Folge ist die aufgrund der Widerhandlung nicht erhobene Abgabe gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
3.2. Hinsichtlich der Bemessung der Nachforderung legt der Beschwerdeführer dar, der von ihm eingeführte Körnermais sei nachweislich zu Futterzwecken verwendet worden. Es müsse deshalb nicht der Zolltarif des Körnermais für die menschliche Ernährung, sondern derjenige für Futtermais zur Anwendung kommen. Zu beachten ist, dass sich die beiden Produkte (Futtermais und Körnermais für die menschliche Ernährung) nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz nicht durch ihre Art und Beschaffenheit, sondern sich lediglich durch ihre unterschiedliche Verwendung unterscheiden. Hinsichtlich des Zolltarifs für Futtermais (Zolltarifnummer 1005.9030) von Fr. 0.-- handelt es sich im Unterschied zum Zolltarif für Körnermais für den menschlichen Konsum (Zolltarifnummer 1005.9029) von Fr. 45.90 pro 100 kg demnach um eine Zollerleichterung aufgrund des Verwendungszwecks im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 51 Impegno d'impiego - (art. 14 cpv. 1 LD) |
|
1 | Chi intende chiedere un'aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d'impiego scritto. |
2 | Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l'impegno d'impiego e, se del caso, assegna un numero d'impegno.27 |
Im Weiteren ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. seinen Eventualantrag) - für die Berechnung des Zollnachbezugs nicht die Differenz zwischen der tatsächlich eingeführten Menge von 74'466 kg und dem gemäss Ertragsausweis erwarteten Ernteertrag von 59'000 kg relevant. Massgebend ist die Höhe der nicht rechtmässig deklarierten Menge Körnermais. Diese beträgt unbestrittenermassen 44'466 kg (vgl. E. 3.1.1). In der Folge hat der Beschwerdeführer für die nicht rechtmässig angemeldeten 44'466 kg Körnermais Abgaben von Fr. 20'613.70 Zoll (Fr. 45.90 mal 449.10 [inkl. 1% Tarazuschlag]) sowie Fr. 852.70 Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuern von 2,4% auf dem Warenwert inkl. Zollabgaben von Fr. 35'529.--) nachzuentrichten. Die konkrete Berechnung wird im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten. In diesem Umfang liegt demnach eine widerrechtliche Zollverkürzung vor, welche die Nachleistungspflicht auslöst (E. 2.5).
3.3.
3.3.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Zollstelle Schleitheim sei verschiedentlich unbesetzt gewesen oder das anwesende Zollpersonal nicht bereit gewesen, seine Ladung zu wägen oder ihm das Ausfüllen des Ertragsausweises zu ermöglichen. Im Übrigen könnten Landwirte aus Gemeinden ohne Zollamt ihre landwirtschaftlichen Produkte aus dem Ausland völlig unkontrolliert über die grüne Grenze bringen. Alle diese Ungereimtheiten hätten sowohl bei ihm als auch bei anderen Landwirten im Grenzgebiet den Eindruck hinterlassen, seit der Annäherung der Schweiz an Europa würden die Verfahrensvorschriften von der EZV nicht mehr strikt, sondern mit Augenmass eingehalten. In der Folge habe er seiner Nachmeldungspflicht der Mengendifferenz zu geringe Beachtung geschenkt. Er verlange eine Gleichbehandlung im Unrecht mit den anderen Landwirten aus Gemeinden ohne Zollamt.
3.3.2. Hinsichtlich der Einfuhrdeklaration ist der Beschwerdeführer zunächst wiederum auf das Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Er ist dafür verantwortlich, dass seine Einfuhren korrekt angemeldet werden. Gemäss den Ausführungen der OZD wurde der Grenzübergang Schleitheim per 1. April 2006 für den Handelswarenverkehr geschlossen. Für die Entgegennahme der Einfuhrzollanmeldungen, das Abwägen der Ernten oder die Erteilung von Auskünften sei neu die Zollstelle Trasadingen oder das Zollinspektorat Schauffhausen zuständig gewesen. Die Ertragsausweise hätten jedoch - entgegenkommenderweise - noch beim Grenzübergang Schleitheim abgegeben werden können. Gemäss den von der OZD mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen wurden insbesondere die landwirtschaftlichen Bewirtschafter über die Schliessung der Zollstelle für den Handelswarenverkehr informiert (vgl. amtl. Akten Nr. 1). Da der Grenzübergang Schleitheim im vorliegend relevanten Zeitraum demnach für den Handelswarenverkehr bereits geschlossen und der Beschwerdeführer darüber offenbar informiert worden war, kann dieser aus seinen Ausführungen hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit und Bereitschaft des dortigen Zollpersonals von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.3.3. Im Weiteren ist der Einwand des Beschwerdeführers betreffend andere Landwirte aus Gemeinden ohne Zollamt, die ihre Einfuhren völlig unkontrolliert über die Grenze bringen könnten, und der in diesem Zusammenhang von ihm geltend gemachte Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, unbegründet. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis); dann nämlich, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5751/2009 vom 17. März 2011 E. 2.5). Ein solches Verhalten der Zollbehörden mit Bezug auf die von ihm behauptete fehlende Kontrolle anderer Landwirte hat der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise nachgewiesen. Es erübrigt sich deshalb, auf diesen Einwand näher einzugehen.
4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 51 Impegno d'impiego - (art. 14 cpv. 1 LD) |
|
1 | Chi intende chiedere un'aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d'impiego scritto. |
2 | Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l'impegno d'impiego e, se del caso, assegna un numero d'impegno.27 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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