A-149/2016 - 2016-09-02 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Vergütung weitergehende Netzverstärkung im Zusammenhang mit den PV-Anlagen am Niederbottigenweg in 3018 Bern

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz

Art. 23 [1] Rechtspflege

Gegen die Verfügungen der ElCom kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.

Die ElCom ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-149/2016

Urteil vom 2. September 2016

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

Energie Wasser Bern (ewb),
Monbijoustrasse 11, 3001 Bern,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Bratschi Wiederkehr & Buob,
Bahnhofstrasse 70, Postfach 1130, 8021 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vergütung weitergehende Netzverstärkung im
Zusammenhang mit den PV-Anlagen am
Niederbottigenweg in 3018 Bern.

A-149/2016

Sachverhalt:
A.
Im April 2013 wurde beim selbständigen öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmen und der Betreiberin eines lokalen Stromverteilnetzes Energie Wasser Bern (ewb) ein Gesuch für den Betrieb einer PhotovoltaikAnlage in der Stadt Bern eingereicht. ewb gelangte nach der Überprüfung und Berechnung des Anschlusswertes zum Schluss, dass bei einem Vollausbau der Anlage mit unerlaubter Spannungserhöhung zu rechnen und ohne entsprechende Netzausbaumassnahmen die Gewährleistung der Spannungsqualität nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 stellte ewb deshalb bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom ein Gesuch um Verfügung einer Variante für notwendige Netzverstärkungen im Zusammenhang mit einer weitergehenden Netzverstärkung. Die ElCom eröffnete in der Folge ein Verwaltungsverfahren und legte mit Verfügung vom 11. Juni 2015 die zu realisierende Variante fest, welche sie als notwendige Netzverstärkung im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung (StromVV, SR 734.71) qualifizierte. Nach Realisierung der Netzverstärkung könne ewb die effektiv entstandenen Netzverstärkungskosten durch die ElCom in einem weiteren Verfahren beurteilen und bewilligen lassen.
B.
Mit Schreiben vom 28. August 2015 ersuchte ewb die ElCom um Bewilligung der effektiv entstandenen Kosten für die genannte Netzverstärkung in der Höhe von Fr. 255'528.. Auf Aufforderung der ElCom hin reichte ewb am 22. Oktober 2015 eine detaillierte Projektkostenabrechnung ein, wonach sich die "Bruttokosten (ohne Demontage)" auf Fr. 247'879. beliefen und die sogenannten Rückbau- bzw. Abbruchkosten ("Demontagekosten durch ewb Personal"; Kosten "Nicht investiv [u.a. Provisorien]") Fr. 7'649. betrugen.
Die ElCom klassifizierte die von ewb eingereichten Aufwendungen im Umfang von Fr. 255'528. mit Verfügung vom 19. November 2015 als notwendige Netzverstärkungen und damit als Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG). In Dispositiv-Ziff. 2 hielt die ElCom in Übereinstimmung mit Ziff. 4 der von ihr erlassenen Weisun-
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gen 4/2012 vom 31. Oktober 2012 bzw. heute 2/2015 vom 19. November 2015 ("Netzverstärkungen"; vgl. < http://www.elcom.admin.ch/elcom/ de/home/dokumentation/weisungen.html >, abgerufen am 24.08.2016) fest: "Die Energie Wasser Bern hat den von der nationalen Netzgesellschaft rückvergüteten Betrag im Anlagespiegel der Kostenrechnung ab den Tarifen 2017 unter der Rubrik 'Netzverstärkungen' mit Negativwert auszuweisen. Sie hat die geltenden [recte: geltend] gemachten Rückbaukosten in der Höhe von 7649 Franken der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung zu belasten und weder zu aktivieren noch zu passivieren."
C.
Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt ewb (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2, soweit diese festhält, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachten Rückbaukosten in der Höhe von Fr. 7'649. der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung zu belasten und weder zu aktivieren noch zu passivieren. Sodann sei der Beschwerdeführerin zu erlauben, die geltend gemachten Rückbaukosten in ihrer Bilanz zu aktivieren. D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2016, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. E.
Die Beschwerdeführerin hält mit Stellungnahme vom 11. April 2016 an ihren Rechtsbegehren fest. Am 17. Mai 2016 reicht die Vorinstanz eine weitere Eingabe mit unveränderten Anträgen ein. F.
In Ausübung ihres Replikrechts nimmt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juni 2016 erneut Stellung zum Verfahren. Eine weitere Eingabe der Vorinstanz erfolgt am 27. Juni 2016, wobei die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragt, jene aus dem Recht zu weisen.

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G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. ferner Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach insoweit erfüllt, als die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt und die Beschwerde den formellen Anforderungen genügt. Näher zu prüfen bleibt jedoch nachfolgend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, welche von der Vorinstanz bestritten wird.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Neue Parteivorbringen und Beweismittel, die als ausschlaggebend erscheinen, können im Rahmen des Streitgegenstands bis zu diesem Zeitpunkt nachgereicht und berücksichtigt werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5661/2015 vom 26. Juli 2016 E. 2.1, A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 3 und A-5713/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.1, je m.w.H.). Entsprechend ist auch die Stellungnahme der Vorinstanz vom 27. Juni 2016 grundsätzlich beachtlich, soweit ihr Entscheidrelevanz zukommt, und der Antrag
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der Beschwerdeführerin, die Eingabe aus dem Recht zu weisen, abzuweisen. 3.
Das Netznutzungsentgelt, welches die Endverbraucher den Stromnetzbetreibern zu entrichten haben, darf gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Als anrechenbare (Netz-)Kosten im Sinne dieser Bestimmung gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als anrechenbare Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen (vgl. zum Begriff Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG) welche von der Swissgrid erbracht oder beschafft, in letzterem Fall also durch diese dem Leistungserbringer vergütet werden (vgl. Art. 22 Abs. 1 StromVV), und worunter auch Netzverstärkungen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 StromVV fallen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG; vgl. ferner Art. 12 StromVV). Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens die kalkulatorischen Abschreibungen sowie die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten (Art. 15 Abs. 3 StromVG; vgl. ferner Art. 13 StromVV). Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen das heisst namentlich durch die Swissgrid vergütet werden , dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3bis StromVG). 4.
4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrer Beschwerdelegitimation bzw. ihrem schutzwürdigen Interesse vor, die anrechenbaren Kapitalkosten hingen von der Bewertung der für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerte ab. Ein höherer Anlagewert führe zu höheren kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen und folglich zu einem höheren Netznutzungsentgelt. Dürfe die Beschwerdeführerin die Rückbaukosten nicht zum Wert der neuen Anlage hinzurechnen, führe dies zu tieferen kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen und folglich zu einem tieferen Netznutzungsentgelt. Seite 5

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Dem Entscheid über die Frage, ob Rückbaukosten der laufenden Rechnung bzw. Erfolgsrechnung zu belasten seien und aktiviert werden dürften oder nicht, komme überdies präjudizielle Bedeutung zu. Im vorliegenden Verfahren gehe es zwar um einen relativ geringen Betrag; indes habe der Entscheid für die Beschwerdeführerin für sämtliche Tarife tiefgreifende Folgen, zumal der Netznutzungstarif 2010 von der Vorinstanz noch immer nicht genehmigt worden sei (das entsprechende Verfahren ist vor der Vorinstanz hängig). 4.1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt anders als die Vorinstanz die Ansicht, bei Rückbaukosten sei zu unterscheiden, ob sie im Rahmen einer Stilllegung erfolgen und in die Instandhaltungskosten einfliessen oder ob sie in Form einer Ersatzinvestition in ein Ersatzprojekt getätigt würden. Im ersten Fall sei keine Aktivierung möglich; in letzterem Fall seien die Rückbaukosten einer alten Anlage jedoch als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage in das kalkulatorische Anlageregister welches die Netzbetreiber zur Ermittlung dieser Kosten führen müssen aufzunehmen. Dies entspreche der vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE herausgegebenen Empfehlung (vgl. Ziff. 4.2.3 Abs. 3 der Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, "Kostenrechnungsschema für Verteilnetzbetreiber der Schweiz", Ausgabe 2015 [KRSV-CH], wonach "Kosten für Anlagenabbrüche [...] auf der Ersatzinvestition aktiviert oder
über
die
Erfolgsrechnung
gebucht
werden"
können;
< http://www.strom.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente_Bilder_neu/010_ Downloads/Branchenempfehlung/KRSV%202015.pdf >, abgerufen am 24.08.2016), an welcher sich die Strombranche orientiere. Es möge zutreffen, dass die Behandlung der Rückbaukosten im konkreten Fall sowohl gemäss Weisung der Vorinstanz als auch gemäss dem KRSVCH zu einem wertneutralen Ergebnis führe. Dies habe damit zu tun, dass die Investition durch einen einmaligen Beitrag der Swissgrid bezahlt und nicht über Jahre über die Tarife eingezogen werde. Die Ausgaben für die Netzverstärkung und die Entschädigung durch die Swissgrid würden im gleichen Jahr anfallen.
4.1.3 Wenn jedoch mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werde, dass die von der Vorinstanz als Rückbaukosten qualifizierten Kostenelemente Bestandteil eines Gesamtprojekts seien, bei dem der Ersatz den Abbruch der früheren Anlage bedinge, verfälsche die Verbuchung über die Erfolgsrechnung wie die Vorinstanz es verlange die Zahlen im Rahmen von Kostenvergleichen, da der entsprechende Wert verloren gehe, Seite 6

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weil er nicht in der Anlagebuchhaltung enthalten sei. Branchenvergleiche dienten dazu, Auffälligkeiten und Optimierungspotenzial beim eigenen Unternehmen zu erkennen. Dazu sei es wichtig, dass die Daten, die in diese Vergleiche einflössen, möglichst vollständig und vergleichbar seien. Verfälschte Anlagewerte führten zu Verzerrungen und zu einem falschen Bild. Die Vorinstanz plane überdies selbst gewisse Kostenvergleiche im Rahmen der sogenannten Sunshine-Regulierung. Die Vergleichbarkeit sei in diesem Fall sehr wichtig, weil ein Unternehmen sonst allenfalls zu Unrecht an den Pranger gestellt und bei der Vorinstanz angezeigt werde. Würden Rückbaukosten im Rahmen von Ersatzinvestitionen über die Erfolgsrechnung verbucht, könne dies zu vorübergehend höheren Kosten und somit zu einem schlechten Rating im Kostenvergleich führen, was nicht der Fall wäre, wenn die Rückbaukosten aktiviert und über mehrere Jahre verteilt als Abschreibungen einfliessen würden. Bei grösseren Projekten, etwa einer Sanierung eines Unterwerks, könnten die Rückbaukosten mehrere hunderttausend Franken ausmachen und damit durchaus sichtbare Auswirkungen auf die Gesamtkosten haben. 4.2
4.2.1 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin sei nicht berechtigt, die von der Swissgrid ausgerichtete Vergütung für notwendige Netzverstärkungen zu ihren Gunsten in die Netznutzungstarife einzukalkulieren sei es über die anrechenbaren Kapitalkosten oder einmalig über die anrechenbaren Betriebskosten , da die betreffenden Kosten bereits von einem Dritten finanziert bzw. diesem individuell in Rechnung gestellt würden. Sollten nebst der Swissgrid zusätzlich die Endverbraucher im Versorgungsgebiet mit diesen Kosten belastet werden, führte dies bei der Beschwerdeführerin zu einem unangemessenen Betriebsgewinn, was den gesetzlichen Vorgaben widerspräche.
Mit den Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung solle sichergestellt werden, dass Netzbetreiber, die eine Vergütung für Netzverstärkungen ausbezahlt erhielten, die betreffenden Kosten nicht auch noch von den Endverbrauchern einholen könnten. Zudem ermöglichten diese Vorgaben der Vorinstanz ein einfaches und praktikables Controlling bei der Prüfung der Netznutzungstarife in den Folgejahren.
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4.2.2 Die Rückbaukosten seien gemäss den Vorgaben der Vorinstanz über die laufende Rechnung abzuwickeln und die übrigen Netzverstärkungskosten im kalkulatorischen Anlageregister zu aktivieren und zu passivieren. Die unterschiedliche Handhabung lasse sich damit erklären, dass Kosten für neue Anlagen ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG darstellten und im kalkulatorischen Anlageregister aktiviert werden dürften. Weil diese Kosten im Fall einer Vergütung für notwendige Netzverstärkungen nicht mehr in das Netznutzungsentgelt einfliessen dürften, weise die Vorinstanz einen Netzbetreiber, der solche Kosten als Netzverstärkungen entschädigt erhalte, an, den betreffenden Betrag in der Kostenrechnung gleichzeitig mit Negativwert auszuweisen (zu passivieren). Dadurch bleibe die Aktivierung dieser Kosten wertneutral. Rückbaukosten, das heisst Kosten für Stilllegungen sowie für Abbrucharbeiten, stellten demgegenüber einmalig anrechenbare Betriebskosten dar. Aus diesem Grund verlange die Vorinstanz im Rahmen von Netzverstärkungsverfügungen, dass die betreffenden Kosten nicht im kalkulatorischen Anlageregister aktiviert und passiviert würden. Diese Kosten seien demnach über die laufende Rechnung abzuwickeln und in der Kostenrechnung wertneutral bei den Betriebskosten zu deklarieren. Aufgrund der Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung seien Kosten, die durch die Vergütung für Netzverstärkungen finanziert würden, demnach nicht relevant für die Höhe der Netznutzungstarife. Für die Beschwerdeführerin sei es somit vorliegend im Ergebnis nicht von Bedeutung, ob sie die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 Satz 2 umzusetzen habe. Die Handhabung der bereits finanzierten Kosten für notwendige Netzverstärkungen in der Kostenrechnung habe sowohl gemäss der Konzeption in der angefochtenen Verfügung als auch gemäss der von der Beschwerdeführerin bevorzugten Betrachtung wertneutral zu erfolgen, mithin unabhängig davon, ob die Rückbaukosten in der Kostenrechnung als Betriebs- oder Kapitalkosten zu behandeln seien. Für die Beschwerdeführerin würde sich bei einer Gutheissung der Beschwerde somit kein finanzieller Mehrwert ergeben. Es seien auch keine anderen Nachteile ersichtlich, die sich aufgrund der angefochtenen Anordnung für die Beschwerdeführerin ergeben könnten. Somit fehle es an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse, damit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. 4.2.3 Im von der Beschwerdeführerin angesprochenen Tarifprüfungsverfahren für welches das vorliegende Verfahren präjudizierend wirke seien die dort zur Diskussion stehenden Kosten der Beschwerdeführerin
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für Abbrucharbeiten im Rahmen von Ersatzprojekten nicht von Dritten vorfinanziert worden. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren sei die Handhabung in der Kostenrechnung in jenen Konstellationen somit tarifrelevant. Bei einer Aktivierung der Rückbaukosten würde sich das Netznutzungsentgelt der Beschwerdeführerin erhöhen. Dies vermöge jedoch nichts daran zu ändern, dass es ihr im vorliegenden Verfahren an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Die verschiedenen ökonomischen Folgen, die an die Zuweisung der Rückbaukosten anknüpften, seien im konkreten Fall nicht von Bedeutung. Die Beschwerdeführerin hätte keinen Nutzen, wenn sie die Rückbaukosten in der Kostenrechnung als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage behandeln dürfte. Falls die Vorinstanz im Verfahren betreffend den Netznutzungstarif 2010 gemäss ihrer bisherigen Praxis Rückbaukosten einer alten Anlage nicht als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage, sondern als Betriebskosten behandeln und der Beschwerdeführerin die Verzinsung der abgeschriebenen Restwerte mit dem WACC (durchschnittlicher Kapitalkostensatz, Weighted Average Cost of Capital) verweigern sollte, könnte die Beschwerdeführerin gegen die in jenem Verfahren noch zu erlassende Verfügung Beschwerde erheben.
4.2.4 Für die Durchführung von internen Kapital- oder Betriebskostenvergleichen wäre die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz auf die in der Kostenrechnung deklarierten Angaben weiterer Netzbetreiber angewiesen. Diese Daten würden nicht öffentlich publiziert und müssten zurzeit von den Netzbetreibern noch nicht bekannt gegeben werden. Die Beschwerdeführerin habe nicht belegt, dass sie effektiv über derartige Daten verfüge und solche Vergleiche anstelle. Es sei zu bezweifeln, dass mehrere Netzbetreiber ihre Netzkosten-Daten freiwillig an die Beschwerdeführerin weitergäben. Überdies könne die Beschwerdeführerin auch bei einer Behandlung der Rückbaukosten als Betriebskosten mit einer sehr einfachen Ergänzung ihrer eigenen Unterlagen herausfinden, welche Betriebskosten sie in einem bestimmten Jahr aufgrund des Abbruchs von Anlagen gehabt habe, ohne dass sie als Kapitalkosten behandelt werden müssten. Die Vorinstanz akzeptiere es gemäss ständiger Praxis im Übrigen prinzipiell nicht, dass Rückbaukosten einer alten Anlage als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage in das kalkulatorische Anlageregister aufgenommen würden. Dementsprechend würden die an-
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deren Netzbetreiber Rückbaukosten in der Kostenrechnung als Betriebskosten behandeln. Die Vergleichbarkeit sei deshalb bereits heute gerade durch eine Behandlung als Betriebskosten gewährleistet. Bei getrennt durchgeführten internen Betriebs- und Kapitalkostenvergleichen führte daher nicht die Praxis der Vorinstanz, sondern vielmehr die Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin zu einer Verwässerung dieser beiden Kostenblöcke. Vor einer allfälligen Einführung der Sunshine-Regulierung, welche die öffentliche Publikation und Klassifizierung von Netzbetreiber-Kennzahlen vorsehe, müssten zusätzliche Bestimmungen in der Stromversorgungsgesetzgebung geschaffen werden, was einige Zeit in Anspruch nähme. Insofern seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die allfällige Durchführung von Vergleichen im Rahmen der Sunshine-Regulierung und deren konkrete Ausgestaltung aus heutiger Sicht rein spekulativ. 5.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist damit formell beschwert. Als Verfügungsadressatin ist sie durch den angefochtenen Entscheid sodann ohne Weiteres besonders berührt, das heisst stärker als die Allgemeinheit betroffen und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehend (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_73/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.3.1 und Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 1.3.1). Fraglich ist das schutzwürdige Interesse, dessen Vorliegen von der Vorinstanz bestritten wird.
5.1 Das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) bzw. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG (zur grundsätzlich einheitlichen Auslegung dieser Normen vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1 m.w.H.) besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Partei mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche
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oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der Beschwerdeführerin einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 307 E. 6.2, 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.1 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.2.1). Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 II 279 E. 2.2, 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1; Urteile des BVGer C-3090/2014 vom 4. März 2016 E. 5.2 und B-6207/2013 vom 16. März 2015 E. 3.1).
Dieser drohende Nachteil muss unmittelbar mit dem gutheissenden Entscheid abgewendet werden können, der praktische Nutzen muss mithin bereits mit dem Obsiegen eintreten. Ein bloss mittelbares Interesse, etwa wenn noch weitere Entscheide dazwischengeschaltet bzw. notwendig sind, genügt nicht (Urteile des BVGer A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 1.2.1, B-5612/2013 vom 8. April 2014 E. 1.2.1, E-4168/2013 vom 13. Februar 2014 E. 4.2 und B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N 10; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.65; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944 f.; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 48 N 20).
Die Rechtsprechung hat überdies ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse auch schon verneint, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden konnten, beispielsweise in einem Staatshaftungsverfahren oder einem Zivilprozess (vgl. BGE 131 II 587 E. 4.1.1; Urteil des BGer 2A.288/2006 vom 28. August 2006 E. 1.4; Urteil des BVGer E-4168/2013 vom 13. Februar 2014 E. 4.2; zustimmend offenbar KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945; kritisch dagegen YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N 3132, mit dem Hinweis, dass es keine Gesetzesbestimmung gebe, wonach die öffentlich-rechtlichen Rechtsmittel in einem Subsidiaritätsverhältnis zu den privatrechtlichen stünden).
5.2 Ein schutzwürdiges Interesse muss grundsätzlich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung
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gegeben sein. Ausnahmsweise wird auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses verzichtet, wenn sich die aufgeworfene Frage jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. statt vieler BGE 141 II 14 E. 4.4 und Urteil des BVGer A-3825/2015 vom 16. März 2016 E. 1.4.1, je m.w.H.).
5.3 Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung schliesslich ein schutzwürdiges Interesse bejaht, wenn der beschwerdeführenden Partei bei Gutheissung der Beschwerde zwar im konkreten Verfahren für sich allein (sogar) ein Nachteil entstanden wäre, infolge eines zwingenden Konnexes mit einem anderen Verfahren insgesamt jedoch eine Besserstellung resultierte (Urteile des BGer 2C_1076/2014 vom 4. Juni 2015 E. 1 und 2C_490/2013 vom 29. Januar 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 II 167). 6.
6.1 Materiell strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob es sich bei den Rückbaukosten, die im Rahmen der eingangs genannten Netzverstärkung im Zusammenhang mit einer Photovoltaik-Anlage bei der Beschwerdeführerin anfielen, um Betriebskosten gemäss Art. 15 Abs. 2 StromVG und Art. 12 StromVV handelt oder ob sie als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG und Art. 13 Abs. 2 StromVV zu gelten haben (die grundsätzliche Anrechenbarkeit der Rückbaukosten ist unbestritten). Ersteres führte dazu, dass die gesamten Kosten in einem Tarifjahr bei der Berechnung des Netznutzungsentgelts im Sinne von Art. 14 StromVG berücksichtigt würden. In letzterem Fall wären die Kosten verteilt über eine der festgelegten Netznutzungsdauer entsprechende Periode anrechenbar und es wären neben den kalkulatorischen Abschreibungen auch kalkulatorischen Zinsen zu berücksichtigen.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung angewiesen, den von der Swissgrid für notwendige Netzverstärkungen bezahlten bzw. zu bezahlenden Betrag in der Kostenrechnung mit Negativwert auszuweisen. Damit wird der auch von der Beschwerdeführerin anerkannte Zweck verfolgt, die Rechnung diesbezüglich wertneutral auszugestalten, sind jener doch aufgrund der Vergütung durch einen Dritten keine Kosten entstanden. Die Netzverstärkungskosten im Umfang von Fr. 247'879., welche die Beschwerdeführerin im sogenannten kalkulatorischen Anlageregister aktivieren kann, sind dementsprechend gleichzeitig Seite 12

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zu passivieren. Würde die Beschwerde gutgeheissen und könnte die Beschwerdeführerin auch die restlichen Fr. 7'649. Rückbaukosten in das Anlagevermögen aufnehmen, erhöhten sich zwar in der Bilanz die Aktiven bzw. im Anlageregister der Anlagewert. Weil die Kosten aufgrund der Vergütung durch einen Dritten jedoch unbestrittenermassen gleichzeitig zu passivieren wären, würde sich auch diese Buchung wertneutral auswirken, es entstünde der Beschwerdeführerin mithin kein Mehrwert. Diesbezüglich ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer materiellen Behandlung der Beschwerde deshalb zu verneinen. 6.2 Die Beschwerdeführerin verweist weiter auf die präjudizielle Bedeutung der Frage, ob Rückbaukosten der laufenden Rechnung zu belasten sind oder ob sie aktiviert werden dürfen. Es trifft zu, dass die Beantwortung dieser Frage über das vorliegende Verfahren hinaus generell Auswirkungen auf die Festlegung der Netznutzungstarife hätte. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt aber nicht bereits dann vor, wenn sich eine Rechtsfrage in Zukunft wieder stellen kann bzw. deren Beantwortung für andere noch anzuhebende oder bereits hängige Verfahren relevant ist. Im Fall einer Gutheissung der Beschwerde würde der praktische Nutzen der Beschwerdeführerin nicht unmittelbar mit dem Obsiegen eintreten, sondern es wären weitere Verfahrensschritte notwendig. Die Vorinstanz müsste zuerst in einem anderen Verfahren etwa dem von der Beschwerdeführerin angesprochenen Verfahren betreffend den Netznutzungstarif 2010 einen Entscheid fällen, von welchem im Übrigen noch nicht mit Sicherheit feststeht, wie er ausfallen wird. 6.3 Ebenso wenig liegt eine Konstellation vor, in welcher gemäss konstanter Rechtsprechung auf ein aktuelles Interesse verzichtet werden kann. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit, die sich stellende Rechtsfrage in einem allfälligen weiteren Verfahren rechtzeitig gerichtlich überprüfen zu lassen, falls die Vorinstanz an ihrer bisherigen Praxis festhalten sollte. In ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2016 (Rz. 2 a.E.) hat die Vorinstanz angedeutet, dass es zumindest nicht unvorstellbar ist, dass sie ihre Praxis zu den Rückbaukosten in Zukunft anpasst. Würde das Bundesverwaltungsgericht bereits im vorliegenden Verfahren materiell darüber befinden, führte dies für die Beschwerdeführerin zu einem Instanzenverlust und es wäre nicht ausgeschlossen, dass sie im Ergebnis letztlich schlechter dastünde, als sie dies im Fall eines Nichteintretens ohne materielle Behandlung der Beschwerde täte. Würde das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nämlich abweisen, wäre davon auszugehen, dass die Vorinstanz Seite 13

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an ihrer bisherigen Praxis festhalten würde, ohne diese einer vertieften Prüfung zu unterziehen.
Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im konkreten Fall an ihrer bisherigen Praxis festhielt, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass sie dies auch in Zukunft zwingend tun wird. Da sich eine Praxisänderung im Ergebnis für die Beschwerdeführerin nicht finanziell ausgewirkt hätte, bestand für die Vorinstanz kein Anlass, ihre Praxis ernsthaft zu überdenken. 6.4 Die Verfahren, für welche ein materieller Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren präjudizierend wirken könnte, müssten erst noch eingeleitet werden oder sind etwa im Fall des Verfahrens betreffend den Netznutzungstarif 2010 zumindest noch vor der Vorinstanz hängig. Wie diese entscheiden wird, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Ein Entscheid würde jedenfalls nicht unmittelbar mit einer allfälligen Gutheissung der vorliegenden Beschwerde herbeigeführt. Eine Konnexität der Verfahren im Sinne der vorstehend in E. 5.3 zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher zu verneinen, weshalb auch nicht aus diesem Grund ausnahmsweise auf ein aktuelles Interesse verzichtet werden kann. 6.5 Was schliesslich die internen und branchenweiten Kostenvergleiche anbelangt, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin verfälscht werden, wenn die Rückbaukosten nicht in der Anlagebuchhaltung erscheinen, steht es der Beschwerdeführerin frei, neben der regulären parallel eine zweite "inoffizielle" Bilanz (bzw. ein Anlageregister) zu erstellen, in welcher die Rückbaukosten als Aktivum verbucht (aktiviert) sind. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass eine Vergleichbarkeit innerhalb der Branche genau dann erschwert wird, wenn die Beschwerdeführerin sich anders als offenbar ihre Mitbewerber nicht an die Praxis der Vorinstanz hält, wonach Rückbaukosten in der Kostenrechnung als Betriebskosten zu behandeln sind. Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Sunshine-Regulierung (vgl. < http://www.elcom.admin.ch/elcom/de/home/themen/sunshine.html >, abgerufen am 24.08.2016) befindet sich offenbar erst in einem Versuchsstadium, vor ihrer Einführung müssten noch zusätzliche Bestimmungen in die Stromversorgungsgesetzgebung aufgenommen werden. Auch nach Darstellung der Beschwerdeführerin würde die angefochtene Verfügung bzw. die Art der Verbuchung der im vorliegenden Verfahren strittigen Summe von Fr. 7'649. jedenfalls aber nicht zu ernsthaften Auswirkungen führen. Seite 14

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Wie es sich damit im Fall grösserer Projekte mit wesentlich höheren Rückbaukosten verhielte, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden. 6.6 Nach dem Gesagten ist ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin zu verneinen, weshalb sie nicht zur Beschwerde legitimiert und darauf nicht einzutreten ist. Anzumerken bleibt im Übrigen, dass es zweckmässiger erscheint, die Frage, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen Rückbaukosten unter den Begriff der "ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG fallen, in einem umfassenden Tarifgenehmigungsverfahren zu prüfen, als in einem Verfahren wie dem vorliegenden, welches das Netznutzungsentgelt und die anrechenbaren Netzkosten lediglich am Rande beschlägt. 7.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt von vornherein für die Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der formelle Antrag der Beschwerdeführerin, die Eingabe der Vorinstanz vom 27. Juni 2016 aus dem Recht zu weisen, wird abgewiesen. 2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Seite 15

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4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 236-00089; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 16

A-149/2016 02. September 2016 26. September 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Vergütung weitergehende Netzverstärkung im Zusammenhang mit den PV-Anlagen am Niederbottigenweg in 3018 Bern

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

131-II-587 139-II-279 140-II-167 141-II-14 141-II-307

Weitere Urteile ab 2000

2A.288/2006 2C_1076/2014 2C_490/2013 2C_681/2015 2C_73/2014 2C_888/2015

BVGer

A-149/2016 A-3825/2015 A-5661/2015 A-5713/2015 A-6314/2015 A-6956/2013 A-7248/2014 A-84/2015 B-385/2012 B-5612/2013 B-6207/2013 C-3090/2014 E-4168/2013

SR 734.71 StromVV Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) Art. 22 Systemdienstleistungen
	1.	Die nationale Netzgesellschaft beschafft die Systemdienstleistungen in einem marktorientierten, diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren, sofern sie diese nicht selber erbringt.
	2.	Sie legt die Preise für die Systemdienstleistungen so fest, dass deren Kosten gedeckt werden. Resultiert aus dem Verkauf von Systemdienstleistungen ein Gewinn oder ein Verlust, so ist er mit den Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a zu verrechnen.
	35.	... [1]
	6.	Sie erstattet der ElCom jährlich Bericht über die tatsächliche Erbringung und Anlastung der Kosten der Systemdienstleistungen.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 14 Netznutzungsentgelt und Netznutzungstarife [1]
	1.	Das Netznutzungsentgelt darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Deckungsdifferenzen sind zeitnah auszugleichen. [2]
	2.	Das Netznutzungsentgelt ist von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten.
	3.	Es wird auf der Basis der Netznutzungstarife erhoben. Diese sind für ein Jahr fest und von den Netzbetreibern gemäss den folgenden Grundsätzen festzulegen: [3]
		a. [4]	Sie müssen nachvollziehbare Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln.
		b.	Sie müssen unabhängig von der Distanz zwischen Ein- und Ausspeisepunkt sein.
		c. [5]	Sie müssen sich am Bezugsprofil orientieren und im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein.
		d. [6]	...
		e. [7]	Sie müssen den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur und Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen und Anreize für einen stabilen und sicheren Netzbetrieb setzen.
	3bis.	Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung der Netznutzungstarife nicht berücksichtigt werden. [8]
	4.	Die Kantone treffen die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet. Falls diese Massnahmen nicht ausreichen, trifft der Bundesrat andere geeignete Massnahmen. Er kann insbesondere einen Ausgleichsfonds mit obligatorischer Beteiligung aller Netzbetreiber anordnen. Die Effizienz des Netzbetriebs muss gewahrt bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Netzbetreibern besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem Zusammenschluss.
	5.	Die im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsverträge) vereinbarten Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, werden durch die Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1309; BBl 2014 3967 3977). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014 (AS 2015 1309; BBl 2014 3967 3977). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 15 Anrechenbare Netzkosten
	1.	Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. [1]
	2.	Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere:
		a. [2]	die Kosten für Systemdienstleistungen und die Energiereserve;
		b.	die Kosten für den Unterhalt der Netze;
		c.	die Entgelte für die Einräumung von Rechten und Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb;
		d. [3]	die Kosten für die Nutzung von Flexibilität. [4]
	3.	Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens:
		a.	die kalkulatorischen Abschreibungen;
		b. [5]	die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten, einschliesslich eines angemessenen Betriebsgewinns.
	3bis.	Der Bundesrat regelt den Umgang mit Deckungsdifferenzen aus vergangenen Tarifperioden, namentlich ob und wie sie verzinst werden und in welchem Zeitraum sie auszugleichen sind. Weiter regelt er, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang folgende Kosten an die Betriebs- und Kapitalkosten anrechenbar und wie sie diesen zuzuordnen sind: [6]
		a. [7]	die Kosten intelligenter Steuer- und Regelsysteme;
		b.	die Kosten für notwendige Informationsmassnahmen, die der Netzbetreiber für genehmigungspflichtige Vorhaben nach Artikel 16 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [8] projektspezifisch trifft;
		c.	die Gebühren, die der Netzbetreiber nach Artikel 3a Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes entrichtet;
		d. [9]	die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze mit bestimmten Funktionalitäten; diese Kosten sind nur ausnahmsweise anrechenbar. [10]
	4.	Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur:
		a.	Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten;
		b.	einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei ist der Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung zu tragen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [6] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] SR 734.0 [9] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [10] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 4 Begriffe
	1.	In diesem Gesetz bedeuten:
		a.	Elektrizitätsnetz: Anlage aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität. Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung, wie auf Industriearealen oder innerhalb von Gebäuden, gelten nicht als Elektrizitätsnetze;
		b. [1]	Endverbraucher: Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch oder zur Speicherung aus dem Netz beziehen;
		c.	Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie und Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse;
		cbis. [2]	Erweiterte Eigenproduktion: Elektrizitätsproduktion aus eigenen Anlagen und aufgrund von Bezügen, die auf Beteiligungen beruhen; gleichgestellt ist Elektrizität aufgrund der Abnahmepflicht nach Artikel 15 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [3] (EnG);
		d.	Netzzugang: Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen;
		e. [4]	Regelenergie: automatisch oder manuell abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektrizitätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes;
		ebis. [5]	Bilanzgruppe: rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizitätsmarkt, um gegenüber der nationalen Netzgesellschaft eine gemeinsame Mess- und Abrechnungseinheit innerhalb der Regelzone Schweiz zu bilden;
		eter. [6]	Ausgleichsenergie: Elektrizität, die zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Bezug oder der effektiven Lieferung einer Bilanzgruppe und deren Bezug beziehungsweise deren Lieferung nach Fahrplan in Rechnung gestellt wird.
		f. [7]	Regelzone: Gebiet, für dessen Netzregelung die nationale Netzgesellschaft verantwortlich ist; die Regelzone wird physikalisch durch Messpunkte festgelegt;
		g.	Systemdienstleistungen: Die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste;
		h.	Übertragungsnetz: Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird;
		i.	Verteilnetz: Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
	2.	Der Bundesrat kann die Begriffe nach Absatz 1 sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe näher ausführen und veränderten technischen Voraussetzungen anpassen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] SR 730.0 [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1309; BBl 2014 3967 3977). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1309; BBl 2014 3967 3977). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.71 StromVV Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) Art. 13 Anrechenbare Kapitalkosten
	1.	Die Netzbetreiber legen in transparenten und diskriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauern fest.
	2.	Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null. Als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen.
	3.	Für die jährliche Verzinsung der für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerte gilt Folgendes: [1]
		a.	Als betriebsnotwendige Vermögenswerte dürfen höchstens berechnet werden:die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen nach Absatz 2 per Ende des Geschäftsjahres ergeben; unddas betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen.
			1.	die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen nach Absatz 2 per Ende des Geschäftsjahres ergeben; und
			2.	das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen.
		b. [2]	Der kalkulatorische Zinssatz entspricht dem Satz der durchschnittlichen Kosten des eingesetzten Kapitals (durchschnittlicher Kapitalkostensatz, Weighted Average Cost of Capital, WACC).
	3bis.	Das UVEK legt den WACC, basierend auf der Berechnung des BFE gemäss den Vorgaben von Anhang 1, jährlich fest. Es konsultiert dazu vorgängig die ElCom. [3]
	3ter.	Es veröffentlicht den WACC für das Folgejahr jeweils bis Ende März im Internet und im Bundesblatt. [4]
	4.	Können die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden, so sind sie wie folgt zu berechnen: Die Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. Bereits in Rechnung gestellte Betriebs- und Kapitalkosten für betriebsnotwendige Vermögenswerte sind dabei in Abzug zu bringen. In jedem Fall ist höchstens der Wert einer vergleichbaren Anlage anrechenbar. Vom so ermittelten Wert sind 20 Prozent in Abzug zu bringen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Jan. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 559). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Jan. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 559). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Jan. 2013 (AS 2013 559). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Febr. 2025, in Kraft seit 1. März 2025 (AS 2025 121). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Febr. 2025, in Kraft seit 1. März 2025 (AS 2025 121). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6467).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).