Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5214/2014
Urteil vom 2. Juli 2015
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
A._______ AG,
vertreten durch Dr. Christian E. Benz, Rechtsanwalt, und
Parteien
lic. iur. Raphael Brunner, LL.M., Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Basel,
Vorinstanz.
Gegenstand nachträgliche Präferenzgewährung.
Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______AG (nachfolgend Gesuchstellerin) führte zwischen dem 6. Januar und 17. Februar 2014 diverse Kleider in die Schweiz ein. Die Ware war in Kambodscha und Laos fabriziert worden und war für die Gesuchstellerin selbst bestimmt. Sämtliche Einfuhranmeldungen erfolgten elektronisch und zum Normaltarif gemäss Zolltarifkapitel 61 und 62.
A.b Die Selektion durch das System e-dec lautete jeweils auf "frei ohne" respektive "frei mit". Bei den "frei mit"-Sendungen nahmen die Organe der Zollstelle eine formelle Überprüfung vor, wobei jedoch keine der fraglichen elektronischen Zollanmeldungen beanstanden wurde.
A.c Die entsprechenden Zollveranlagungsverfügungen datieren zwischen dem 6. Januar und 17. Februar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1 und 2).
B.
B.a Je mit Schreiben datiert vom 5. März 2014 und bei der Zollstelle Aarau am 6. März 2014 am Schalter übergeben, ersuchte die Gesuchstellerin betreffend die Einfuhren aus Kambodscha bzw. Laos um Rückerstattung der bezahlten Zollabgaben. Sinngemäss beantragte sie die zollfreie Einfuhr im Rahmen der von der Schweiz gegenüber Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen. In beiden Gesuchen kündigte sie an, die entsprechenden Ursprungszeugnisse (Formulare A) baldmöglichst nachzureichen.
B.b Am 30. April 2014 reichte die Gesuchstellerin sowohl für die Sendungen aus Kambodscha als auch für diejenigen aus Laos die Formulare A nach. Für wenige Veranlagungsverfügungen konnten jedoch keine Formulare A beigebracht werden.
B.c Nach Rücksprache mit der Gesuchstellerin wurden diejenigen Veranlagungen, für welche kein Formular A beigebracht werden konnte, nicht in das Verfahren einbezogen, so dass nur noch Veranlagungen zwischen dem 6. Januar und dem 7. Februar 2014 im Streit lagen (vgl. amtl. Akten act. 2, grüne Markierung). In der Folge wurde das Gesuch von der Zollstelle Aarau an die Zollkreisdirektion Basel überwiesen.
C.
C.a Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 teilte die Zollkreisdirektion Basel der Gesuchstellerin mit, dass bloss betreffend die Veranlagungsverfügungen Nr. [...] und Nr. [...] bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung ein formell gültiges Ursprungszeugnis Form A bestanden habe. Die Zollstelle Aarau habe das Rückerstattungsgesuch insoweit bereits bewilligt. Mit Bezug auf die übrigen Einfuhren ergebe sich, dass die nachgereichten Ursprungszeugnisse erst nach der jeweiligen Anmeldung zur Einfuhr ausgestellt worden seien und daher nicht berücksichtigt werden könnten. Sofern ein Beschwerdeentscheid verlangt werde, sei ein Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu leisten.
C.b Nach Eingang des Kostenvorschusses lehnte die Zollkreisdirektion Basel mit Entscheid vom 11. Juli 2014 die nachträgliche Präferenzgewährung für die übrigen Einfuhren ab, mithin im Umfang von Fr. 111'411.05, weil die nachgereichten Ursprungszeugnisse erst nach Annahme der jeweiligen Zollanmeldung ausgestellt worden seien.
D.
D.a Mit Eingabe vom 15. September 2014 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 11. Juli 2014. Sie beantragt, es sei der Entscheid vollständig aufzuheben, es seien die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 5. März 2014 vollständig gutzuheissen und es seien die zu viel bezahlten Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 111'411.05 an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten; alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).
D.b Die Beschwerdeführerin legt zur Begründung im Wesentlichen dar, dass im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren aus Kambodscha bzw. Laos die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen seien und schildert ausführlich den Lieferungs- bzw. Einfuhrhergang. Waren mit Ursprung in Kambodscha und Laos würden zur weiteren Verteilung an die diversen Länder zunächst zur [Name] in Düsseldorf (D) geliefert. Diese Sammelsendungen würden von einem Ursprungszeugnis Formular A begleitet, auf welchem als Bestimmungs- und Empfangsort Deutschland vermerkt sei. Für diejenigen Textilien, die für die Schweiz bestimmt seien, stelle das Hauptzollamt Düsseldorf - sofern verlangt - Ersatzursprungszeugnisse aus. Auf diesen Ersatzursprungszeugnissen sei u.a. die betroffene Ware, die zugehörige Ordernummer und das entsprechende Formular A aus dem Drittland vermerkt.
In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin aus, dass im Jahre 2010 in der Europäischen Union (nachfolgend EU) das Erfordernis des doppelten Tarifsprungs für eine Präferenzbehandlung für Waren aus sog. "least developped countries" (nachfolgend LDCs) abgeschafft worden sei. Darunter fielen auch Kambodscha und Laos. Die Beschwerdeführerin habe Ende 2010 das Zollamt Aarau kontaktiert und erfahren, dass es in der Schweiz keine Angleichung der Vorschriften an diejenigen der EU geben werde. Die Beschwerdeführerin habe dieser Auskunft vertraut und es in der Folge unterlassen, weitere Abklärungen zu treffen. Sie habe es daher verpasst, von der per 1. Mai 2011 ebenfalls in der Schweiz eingeführten Abschaffung des Erfordernisses des doppelten Tarifsprungs Kenntnis zu nehmen. In der Folge habe sie ihre Einfuhren weiterhin ordentlich verzollt, obschon sie eine präferenzielle Einfuhr hätte verlangen können. Das entsprechende Ursprungszeugnis Formular A von Kambodscha bzw. Laos sei ebenfalls vorhanden gewesen, sei jedoch für die für Deutschland und die übrige EU vorgesehene Ware verwendet worden. Infolge Unkenntnis der Rechtsänderung habe es die Beschwerdeführerin vorerst unterlassen, beim Hauptzollamt Düsseldorf die erwähnten Ersatzursprungszeugnisse für die Einfuhr in die Schweiz zu verlangen.
Für sämtliche Lieferungen hätten die ausländischen Lieferanten jeweils einen sog. "confirmation letter" (nachfolgend CL) ausstellen müssen, worin jeweils für jede einzelne Ordernummer angegeben worden sei, in welchem Land die Gewebe und Gestricke hergestellt und in welchem Land die Bekleidungsstücke aus diesen Geweben und Gestricken gefertigt worden seien. Diese CLs hätten dazu gedient, die von den Zollbehörden der Herkunftsländer ausgestellten Formulare A zu überprüfen und bekräftigten damit den materiellen Anspruch auf Präferenzabfertigung. Gemäss eines aktuellen Urteils des Gerichtshofes der EU (EuGH) könne die Ersatzwarenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Inanspruchnahme der Zollpräferenz von Waren aus Ägypten berücksichtigt werden, wenn sie auf dem ursprünglich vom begünstigten Land ausgestellten Präferenznachweis basiere und die Nämlichkeit der Ware nachgewiesen werden könne. Mit der gleichen Begründung könne auch im vorliegenden Fall auf die Ersatzursprungsnachweise abgestellt werden, obschon diese erst nach der Einfuhr ausgestellt worden seien. Dies müsse umso mehr gelten als im vorliegenden Fall die EZV ein gewisses Mitverschulden an der verzögerten Beschaffung der Ersatzursprungszeugnisse trage. Ein Beharren darauf, dass die Ersatzursprungszeugnisse bereits bei der Einfuhr in Papierform hätten vorliegen müssen, verhindere die Verwirklichung materiellen Rechts und verletze das Verbot des überspitzten Formalismus.
E.
E.a Vernehmlassungsweise beantragt die Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) am 12. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.
E.b Die OZD führt hierzu im Wesentlichen aus, dass der vorliegende Fall eine Berichtigung der Zollanmeldung gestützt auf Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
|
1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD) |
|
a | le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte; |
b | era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego. |
F.
Mit unaufgeforderter Replik vom 19. Dezember 2014 hält die Beschwerdeführerin ergänzend fest, es handle sich beim vorliegenden Verfahren um ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
|
1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - nachfolgend unter den Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
|
1 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | gli appalti pubblici.60 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
1bis | Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54 |
2 | Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato. |
3 | Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55 |
1.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge: |
|
a | la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale; |
b | la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente; |
c | la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria; |
d | la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19; |
dbis | la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile; |
e | la procedura d'imposizione doganale; |
fbis | la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16 |
|
1 | Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16 |
2 | Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione. |
3 | Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto. |
1.3 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt, nämlich bezüglich Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist (Art. 116 Abs. 1 bis
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2.
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grund-satz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7. |
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4 |
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1 | Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4 |
2 | Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge. |
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4 |
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1 | Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4 |
2 | Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge. |
2.1.1 Die Schweiz gewährt bei der Einfuhr von Ursprungswaren aus Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems (APS) zugunsten der Entwicklungsländer Zollpräferenzen. Zollpräferenzen sind Zollvergünstigungen (Zollfreiheit oder reduzierter Zollansatz; vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, Zollpräferenzgesetz, SR 632.91; Verordnung vom 16. März 2007 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer, Zollpräferenzverordnung, SR 632.911; Verordnung vom 30. März 2011 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, Ursprungsregelnverordnung, VUZPE, SR 946.39). Es handelt sich hierbei um einseitig gewährte Präferenzen (vgl. Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend Zollkommentar], Einleitung Rz. 71).
Mit dem Inkrafttreten der VUZPE per 1. Mai 2011 wurden die Ursprungskriterien für Entwicklungsländer mehrheitlich vereinfacht. Insbesondere wurden diese bei vielen Positionen der Kapitel 25-97 des HS für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder (sog. LDC) so gestaltet, dass es für diese Länder einfacher wird, die Ursprungskriterien zu erfüllen (vgl. Zirkular der EZV No. 322.0.1.2011 D.31 "Allgemeines Präferenzensystem für Entwicklungsländer, Revision der Ursprungsregelnverordnung" vom 29. April 2011, [nachfolgend Zirkular 2011]). Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus Ländern, die zu den LDCs gehören, ist zollfrei (Art. 6 Abs. 1 der Zollpräferenzverordnung). Sowohl Kambodscha als auch Laos fallen unter die Kategorie der LDCs (vgl. Anhang 1 Spalte C der Zollpräferenzverordnung).
2.1.2 Um als Ursprungserzeugnis eines LDCs zu gelten, müssen verschiedene Voraussetzungen bei der Gewinnung oder Herstellung bzw. bei der Be- oder Verarbeitung der Ware erfüllt sein (vgl. Art. 4 ff
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 4 Criteri d'origine - 1 Sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario i prodotti: |
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1 | Sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario i prodotti: |
a | ottenuti o fabbricati interamente in questo Paese; |
b | ottenuti o fabbricati in questo Paese utilizzando materiali non interamente ivi ottenuti o fabbricati , sempre che questi materiali siano stati sufficientemente lavorati o trasformati ai sensi dell'articolo 6. |
2 | I prodotti originari della Svizzera sono considerati prodotti originari di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7. |
3 | Sono considerati prodotti originari della Svizzera i prodotti che ai sensi del capoverso 1 sono stati ottenuti o fabbricati interamente in Svizzera oppure che vi sono stati sufficientemente lavorati o trasformati. |
4 | Per quanto l'UE11, la Norvegia e la Turchia applichino disposizioni per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo che corrispondano alle disposizioni della presente ordinanza, i prodotti d'origine dell'UE12, della Norvegia13 e della Turchia di cui ai capitoli 25-97 del Sistema armonizzato sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7. |
5 | Il capoverso 4 si applica unicamente ai prodotti originari dell'UE, della Norvegia o della Turchia che sono importati senza alterazioni nel Paese beneficiario; l'articolo 19 si applica per analogia.14 |
6 | Il capoverso 4 si applica a condizione che l'UE, la Norvegia e la Turchia concedano lo stesso trattamento per i prodotti originari dei Paesi beneficiari che incorporano materiali originari della Svizzera. |
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 24 Domanda e rilascio - 1 Il certificato d'origine modulo A è rilasciato dall'organo governativo del Paese beneficiario su domanda scritta dell'esportatore o del suo rappresentante. |
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1 | Il certificato d'origine modulo A è rilasciato dall'organo governativo del Paese beneficiario su domanda scritta dell'esportatore o del suo rappresentante. |
2 | Alla domanda occorre allegare tutti i documenti atti a comprovare che per le merci da esportare può essere rilasciato un certificato d'origine modulo A. |
3 | La casella 11 del modulo è riservata all'organo governativo competente. Quest'ultimo vi indica la data del rilascio del certificato. La firma dev'essere autografa. |
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 25 Compilazione del modulo - 1 Il modulo dev'essere compilato completamente, in lingua francese o inglese; è eccettuata la casella 2 la cui compilazione è facoltativa. |
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1 | Il modulo dev'essere compilato completamente, in lingua francese o inglese; è eccettuata la casella 2 la cui compilazione è facoltativa. |
2 | Se il modulo è compilato a mano, occorre utilizzare una penna a inchiostro o a sfera e scrivere in stampatello. |
3 | Il Paese d'importazione da iscrivere nella casella 12 è la Svizzera. È ammesso anche iscrivere «Unione europea», il nome di uno Stato membro dell'UE, «Norvegia» o «Turchia». La firma dell'esportatore o del suo rappresentante deve essere autografa.33 |
2.1.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 21 Modelli di prove dell'origine - 1 Al momento dell'importazione di prodotti originari di un Paese beneficiario occorre presentare alle autorità doganali svizzere: |
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1 | Al momento dell'importazione di prodotti originari di un Paese beneficiario occorre presentare alle autorità doganali svizzere: |
a | un certificato d'origine modulo A (appendice 2) rilasciato dalle autorità doganali o da altri organi governativi del Paese beneficiario; |
b | un certificato d'origine sostitutivo modulo A rilasciato dalle autorità doganali di uno Stato membro dell'UE, della Norvegia o della Turchia sulla base di un certificato d'origine modulo A rilasciato dall'organo governativo competente del Paese beneficiario; |
c | una dichiarazione d'origine allestita in un Paese beneficiario secondo l'appendice 3; |
d | una dichiarazione d'origine sostitutiva allestita nell'UE, in Norvegia o in Turchia secondo l'appendice 3; oppure |
e | una dichiarazione su fattura secondo l'articolo 38b. |
2 | Al momento dell'esportazione di prodotti originari della Svizzera destinati, ai sensi dell'articolo 4 capoverso 2, a un'ulteriore lavorazione o trasformazione in un Paese beneficiario, deve essere allestita una dichiarazione d'origine in conformità con l'appendice 3. |
- durch Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formular A (Bst. a) oder
- durch Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses, das von den Zollbehörden Norwegens, der Türkei oder eines Mitgliedstaates der EU auf der Grundlage eines von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formular A ausgestellt worden ist (Bst. b) oder
- durch Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung nach Art. 35
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 35 - La dichiarazione d'origine può essere allestita dopo l'esportazione dei prodotti ai quali si riferisce; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 3 lettera b. |
Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formular A können jederzeit durch ein oder mehrere andere Ursprungszeugnisse nach Formular A ersetzt werden, wenn die Erzeugnisse, für welche die aufzuteilenden Vordokumente gelten, unter Zollüberwachung stehen (Art. 32 Abs. 1 Bst. a
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 32 Allestimento - 1 La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari. |
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1 | La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari. |
2 | La dichiarazione d'origine deve essere allestita in inglese o in francese. Può essere allestita su ciascun documento commerciale che permette di identificare l'esportatore in questione e le relative merci. |
3 | Per l'allestimento delle dichiarazioni d'origine vale quanto segue: |
a | deve essere allestita una dichiarazione d'origine per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è inferiore o pari a 10 300 franchi. Una registrazione come esportatore registrato non è necessaria. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica; |
b | l'esportatore deve essere registrato come esportatore registrato per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è superiore a 10 300 franchi. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica. |
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 32 Allestimento - 1 La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari. |
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1 | La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari. |
2 | La dichiarazione d'origine deve essere allestita in inglese o in francese. Può essere allestita su ciascun documento commerciale che permette di identificare l'esportatore in questione e le relative merci. |
3 | Per l'allestimento delle dichiarazioni d'origine vale quanto segue: |
a | deve essere allestita una dichiarazione d'origine per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è inferiore o pari a 10 300 franchi. Una registrazione come esportatore registrato non è necessaria. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica; |
b | l'esportatore deve essere registrato come esportatore registrato per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è superiore a 10 300 franchi. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica. |
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine OROPS Art. 1 Principio - 1 Le preferenze tariffali secondo l'ordinanza del 16 marzo 20073 concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo sono concesse se: |
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1 | Le preferenze tariffali secondo l'ordinanza del 16 marzo 20073 concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo sono concesse se: |
a | le merci sono prodotti originari (cap. 2) di un Paese beneficiario di cui all'allegato 1 di detta ordinanza; |
b | sono soddisfatti i requisiti territoriali (cap. 3); |
c | all'importazione sono presentate le corrispondenti prove dell'origine (cap. 4); e |
d | i Paesi interessati forniscono assistenza per il controllo delle prove dell'origine e soddisfano le condizioni della collaborazione amministrativa (cap. 5). |
2 | Le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi modulo A impiegati quale prova dell'origine per merci che transitano per il territorio degli Stati membri dell'Unione europea (UE), della Norvegia o della Turchia e che sono riesportate totalmente o parzialmente in Svizzera o nel Paese o territorio beneficiario sono riconosciuti, sempre che l'UE, la Norvegia e la Turchia applichino, in materia di preferenze tariffali a favore dei Paesi in sviluppo, disposizioni simili a quelle della Svizzera e riconoscano a loro volta le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi rilasciati dalla Svizzera.4 |
Ersatzursprungszeugnisse werden somit bei der Aufteilung von unter Zollgewahrsam stehenden Warenlieferungen verwendet und dienen als Ursprungsnachweis für denjenigen Teil der Warenlieferung, der in ein anderes Land weiterversandt wird.
2.2 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale. |
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1 | La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale. |
2 | La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale. |
3 | Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale. |
|
1 | La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale. |
2 | La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale. |
3 | Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata: |
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1 | La dichiarazione doganale è presentata: |
a | elettronicamente; |
b | per scritto; |
c | verbalmente; oppure |
d | in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC. |
2 | L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 105 Forma della dichiarazione doganale - (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD) |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione. |
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1 | La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione. |
2 | L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione. |
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 16 Accettazione della dichiarazione doganale - (art. 33 cpv. 2 LD) |
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28 |
|
1 | Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29 |
2 | Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale. |
3 | Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate. |
4 | Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30 |
5 | Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure |
b | provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32 |
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28 |
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1 | Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29 |
2 | Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale. |
3 | Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate. |
4 | Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30 |
5 | Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure |
b | provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32 |
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28 |
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1 | Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29 |
2 | Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale. |
3 | Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate. |
4 | Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30 |
5 | Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve: |
a | consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure |
b | provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32 |
2.3 Die zuständige Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario - 1 L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti. |
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1 | L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti. |
2 | Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione. |
3 | Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto. |
4 | L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario - 1 L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti. |
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1 | L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti. |
2 | Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione. |
3 | Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto. |
4 | L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte. |
2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione. |
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1 | La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione. |
2 | L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione. |
2.5 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Wäh-rend unter altem Recht (Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD) |
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a | le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte; |
b | era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
3.
3.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
3.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-rungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, geschützt zu werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 627). Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (Urteile des BVGer A 3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.4).
3.3 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes es muss eine Vertrau-ensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatli-chen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3).
Eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso-nen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Aus-kunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Insoweit steht die Auskunft unter dem Vorbehalt späterer Rechtsänderung (BGE 118 Ia 245 E. 4a). Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (Urteile des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.2, A 1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.7 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
4.
Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechts-verweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
5.
5.1 Im vorliegenden Fall meldete die Beschwerdeführerin zwischen dem 6. Januar und dem 7. Februar 2014 diverse Kleidersendungen zur ordentlichen Einfuhr in die Schweiz an. Am gleichen Tag durchlief die Anmeldung erfolgreich die summarische Prüfung des EDV-Systems der Zollverwaltung, wodurch sie verbindlich wurde. Das Ergebnis der Risikoanalyse des Zollcomputers lautete unbestrittenermassen "frei mit" und "frei ohne". Dementsprechend galten die Waren mit der Annahme der elektronischen Zollanmeldung bzw. des erwähnten Selektionsergebnisses als freigegeben und der Gewahrsam der Zollverwaltung endete hiermit (E. 2.2). Die letzten fünf Einfuhrzollanmeldungen erfolgten am 7. Februar 2014. Die weiteren Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr datieren vom 28. Januar 2014 und früher (vgl. amtl. Akten act. 1). Alle Sendungen wurden zum Normalansatz angemeldet und veranlagt.
Mit ihren Gesuchen, datiert vom 5. März 2014 (amtl. Akten act. 1 und 2), welche die Beschwerdeführerin am 6. März 2014 am Schalter der Zollstelle Aarau übergeben hat, verlangte sie die Änderung der oben genannten Veranlagungen. Die betreffenden Einfuhren seien zollfrei zu veranlagen und der entrichtete Zoll zurückzuerstatten. Im Weiteren führte sie aus, die Ursprungsdokumente werde sie so bald als möglich nachreichen. In der nachfolgenden Korrespondenz und im vorliegenden Beschwerdeverfahren legt die Beschwerdeführerin dar, im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren aus Kambodscha und Laos seien sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen. Sie habe es - aus verschiedenen Gründen - irrtümlich unterlassen, ihren Anspruch auf Zollpräferenz bereits anlässlich der Einfuhr geltend zu machen.
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihren Eingaben am 6. März 2014 bei der Zollstelle Aarau ein Gesuch um Änderung der Veranlagung und machte den Tatbestand von Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
5.2.2 Die Beschwerdeführerin weist zudem auf eine von ihr im November oder Dezember 2010 telefonisch eingeholte Information seitens der Zollstelle Aarau hin, wonach es in der Schweiz mit Bezug auf die Ursprungsregeln hinsichtlich der LDC keine Angleichung zum Europäischen Recht gebe und auch in Zukunft zu keiner Angleichung kommen werde. Diese Auskunft habe sich im Nachhinein insoweit als unzutreffend erwiesen, als dass rund fünf Monate später, d.h. mit Inkrafttreten der VUZPE per 1. Mai 2011, dennoch eine Angleichung an das Europäische Recht stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit sinngemäss auf den Vertrauensschutz.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz ergehen Auskünfte von Behörden stets unter dem Vorbehalt späterer Rechtsänderungen (vgl. E. 3.3). Entsprechend sieht auch Art. 20 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 20 Informazioni in materia di tariffa e di origine - 1 Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci. |
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1 | Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci. |
2 | Esso limita la validità delle sue informazioni a sei anni per quanto concerne la classificazione tariffale e a tre anni per quanto riguarda l'origine. L'avente diritto deve provare nella dichiarazione doganale che la merce dichiarata corrisponde esattamente a quella descritta nell'informazione. |
3 | L'informazione non è vincolante se è stata rilasciata in base a indicazioni inesatte o incomplete del richiedente. |
4 | Essa perde il suo carattere vincolante se sono modificate le relative disposizioni. |
5 | L'UDSC può revocare l'informazione per un motivo grave. |
5.2.3 Mit Bezug auf die Einfuhren in der Zeit vom 6. bis 28. Januar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1 und 2) ist die Beschwerde demnach abzuweisen. Daran ändert auch nichts, dass die Zollkreisdirektion Basel in ihrem Entscheid vom 11. Juli 2014 betreffend diese Einfuhren die Präferenzbehandlung aus anderen Gründen verweigerte. Wie ausgeführt (E. 1.4) kann das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
5.3 Zu prüfen bleibt im vorliegenden Fall, ob bei den fünf Einfuhren vom 7. Februar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1) die Voraussetzungen für eine Berichtigung im Sinn von Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
5.3.1 Wie oben ausgeführt (E. 2.1.3) kann der Ursprungsnachweis für die präferenzielle Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus LDCs grundsätzlich auch mit einem Ersatzursprungszeugnis im Sinn der VUZPE erbracht werden. Dies stellt auch die EZV nicht in Abrede.
5.3.2 Unter dem neuen Zollrecht kann eine Berichtigung gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
|
1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
Es besteht kein Grund, die oben erwähnte konstante Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Dabei ist unerheblich, dass die erst nachträglich ausgestellten Ersatzursprungszeugnisse auf einem vor der Einfuhr von den Behörden in Kambodscha bzw. Laos ausgestellten Formular A basieren, welches die Beschwerdeführerin in Kopie einreichte. Aufgrund der Missbrauchsgefahr können die entsprechenden Kopien den Ursprungsnachweis von Vornherein nicht erbringen (vgl. entsprechend auch das Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen der EZV vom Juli 2014, Ziff. 5.1 [insbesondere wird vorausgesetzt, dass die autorisierte Behörde das Formular A im Original abstempelt und eigenhändig unterschreibt]). Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel (u.a. die nachträglich erstellten Ersatzursprungszeugnisse, die Formulare A des Ursprungslandes in Kopie, die CL der Lieferanten) stellen zwar in ihrer Gesamtheit durchaus gewichtige Indizien für den behaupteten Ursprung der Ware dar, sie vermögen jedoch den verlangten Nachweis nicht zu erbringen. Gerade im Zollrecht, das ein Massenverfahren darstellt, sind eindeutige Nachweise und klare Regeln notwendig, die einen zeitgerechten Verfahrensablauf ermöglichen.
Im Weiteren ist es auch unerheblich, aufgrund welcher näheren Umstände sich die Beschwerdeführerin bei der Zollanmeldung offensichtlich in einem Rechtsirrtum befand und die Präferenzbehandlung nicht geltend gemacht hat. Weil die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ersatzursprungszeugnisse allesamt nach den massgeblichen Einfuhren ausgestellt worden sind, muss eine Berichtigung im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
5.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (oben E. 4), wenn die Ersatzursprungserzeugnisse nur deshalb nicht berücksichtigt würden, weil diese nach der Einfuhr erstellt worden seien. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die oben dargelegte Rechtsprechung, wonach das Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Einfuhr ausgestellt worden sein muss (oben E. 5.2.3), entspricht der im Zollrecht für Deklarationen allgemein sowie für die Beanspruchung von Zollpräferenzen im Besonderen geltenden Formstrenge. Nur eine konsequente und damit einheitliche Handhabung der Regeln der Präferenzveranlagung bzw. der Berichtigung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
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1 | La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale: |
a | non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure |
b | non ha ordinato la visita della merce. |
2 | Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata. |
3 | Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata. |
4 | L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che: |
a | la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure |
b | le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata. |
5.3.4 Gestützt auf diese Überlegungen ist die vorliegende Beschwerde auch mit Bezug auf die fünf Einfuhren vom 7. Februar 2014 und damit vollumfänglich abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfah-renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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