A-5214/2014 - 2015-07-02 - Altro (Dogane) - nachträgliche Präferenzgewährung

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)

Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)

Le condizioni per una nuova imposizione sono considerate adempiute segnatamente se al momento della dichiarazione doganale iniziale:

le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;

era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5214/2014

Urteil vom 2. Juli 2015

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Dr. Christian E. Benz, Rechtsanwalt, und lic. iur. Raphael Brunner, LL.M., Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Basel,
Vorinstanz.

Gegenstand

nachträgliche Präferenzgewährung.

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Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______AG (nachfolgend Gesuchstellerin) führte zwischen dem 6. Januar und 17. Februar 2014 diverse Kleider in die Schweiz ein. Die Ware war in Kambodscha und Laos fabriziert worden und war für die Gesuchstellerin selbst bestimmt. Sämtliche Einfuhranmeldungen erfolgten elektronisch und zum Normaltarif gemäss Zolltarifkapitel 61 und 62. A.b Die Selektion durch das System e-dec lautete jeweils auf "frei ohne" respektive "frei mit". Bei den "frei mit"-Sendungen nahmen die Organe der Zollstelle eine formelle Überprüfung vor, wobei jedoch keine der fraglichen elektronischen Zollanmeldungen beanstanden wurde. A.c Die entsprechenden Zollveranlagungsverfügungen datieren zwischen dem 6. Januar und 17. Februar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1 und 2). B.
B.a Je mit Schreiben datiert vom 5. März 2014 und bei der Zollstelle Aarau am 6. März 2014 am Schalter übergeben, ersuchte die Gesuchstellerin betreffend die Einfuhren aus Kambodscha bzw. Laos um Rückerstattung der bezahlten Zollabgaben. Sinngemäss beantragte sie die zollfreie Einfuhr im Rahmen der von der Schweiz gegenüber Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen. In beiden Gesuchen kündigte sie an, die entsprechenden Ursprungszeugnisse (Formulare A) baldmöglichst nachzureichen. B.b Am 30. April 2014 reichte die Gesuchstellerin sowohl für die Sendungen aus Kambodscha als auch für diejenigen aus Laos die Formulare A nach. Für wenige Veranlagungsverfügungen konnten jedoch keine Formulare A beigebracht werden. B.c Nach Rücksprache mit der Gesuchstellerin wurden diejenigen Veranlagungen, für welche kein Formular A beigebracht werden konnte, nicht in das Verfahren einbezogen, so dass nur noch Veranlagungen zwischen dem 6. Januar und dem 7. Februar 2014 im Streit lagen (vgl. amtl. Akten act. 2, grüne Markierung). In der Folge wurde das Gesuch von der Zollstelle Aarau an die Zollkreisdirektion Basel überwiesen. C.
C.a Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 teilte die Zollkreisdirektion Basel der Gesuchstellerin mit, dass bloss betreffend die Veranlagungsverfügungen
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Nr. [...] und Nr. [...] bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung ein formell gültiges Ursprungszeugnis Form A bestanden habe. Die Zollstelle Aarau habe das Rückerstattungsgesuch insoweit bereits bewilligt. Mit Bezug auf die übrigen Einfuhren ergebe sich, dass die nachgereichten Ursprungszeugnisse erst nach der jeweiligen Anmeldung zur Einfuhr ausgestellt worden seien und daher nicht berücksichtigt werden könnten. Sofern ein Beschwerdeentscheid verlangt werde, sei ein Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu leisten.
C.b Nach Eingang des Kostenvorschusses lehnte die Zollkreisdirektion Basel mit Entscheid vom 11. Juli 2014 die nachträgliche Präferenzgewährung für die übrigen Einfuhren ab, mithin im Umfang von Fr. 111'411.05, weil die nachgereichten Ursprungszeugnisse erst nach Annahme der jeweiligen Zollanmeldung ausgestellt worden seien. D.
D.a Mit Eingabe vom 15. September 2014 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 11. Juli 2014. Sie beantragt, es sei der Entscheid vollständig aufzuheben, es seien die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 5. März 2014 vollständig gutzuheissen und es seien die zu viel bezahlten Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 111'411.05 an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten; alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). D.b Die Beschwerdeführerin legt zur Begründung im Wesentlichen dar, dass im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren aus Kambodscha bzw. Laos die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen seien und schildert ausführlich den Lieferungs- bzw. Einfuhrhergang. Waren mit Ursprung in Kambodscha und Laos würden zur weiteren Verteilung an die diversen Länder zunächst zur [Name] in Düsseldorf (D) geliefert. Diese Sammelsendungen würden von einem Ursprungszeugnis Formular A begleitet, auf welchem als Bestimmungs- und Empfangsort Deutschland vermerkt sei. Für diejenigen Textilien, die für die Schweiz bestimmt seien, stelle das Hauptzollamt Düsseldorf sofern verlangt Ersatzursprungszeugnisse aus. Auf diesen Ersatzursprungszeugnissen sei u.a. die betroffene Ware, die zugehörige Ordernummer und das entsprechende Formular A aus dem Drittland vermerkt.
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In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin aus, dass im Jahre 2010 in der Europäischen Union (nachfolgend EU) das Erfordernis des doppelten Tarifsprungs für eine Präferenzbehandlung für Waren aus sog. "least developped countries" (nachfolgend LDCs) abgeschafft worden sei. Darunter fielen auch Kambodscha und Laos. Die Beschwerdeführerin habe Ende 2010 das Zollamt Aarau kontaktiert und erfahren, dass es in der Schweiz keine Angleichung der Vorschriften an diejenigen der EU geben werde. Die Beschwerdeführerin habe dieser Auskunft vertraut und es in der Folge unterlassen, weitere Abklärungen zu treffen. Sie habe es daher verpasst, von der per 1. Mai 2011 ebenfalls in der Schweiz eingeführten Abschaffung des Erfordernisses des doppelten Tarifsprungs Kenntnis zu nehmen. In der Folge habe sie ihre Einfuhren weiterhin ordentlich verzollt, obschon sie eine präferenzielle Einfuhr hätte verlangen können. Das entsprechende Ursprungszeugnis Formular A von Kambodscha bzw. Laos sei ebenfalls vorhanden gewesen, sei jedoch für die für Deutschland und die übrige EU vorgesehene Ware verwendet worden. Infolge Unkenntnis der Rechtsänderung habe es die Beschwerdeführerin vorerst unterlassen, beim Hauptzollamt Düsseldorf die erwähnten Ersatzursprungszeugnisse für die Einfuhr in die Schweiz zu verlangen.
Für sämtliche Lieferungen hätten die ausländischen Lieferanten jeweils einen sog. "confirmation letter" (nachfolgend CL) ausstellen müssen, worin jeweils für jede einzelne Ordernummer angegeben worden sei, in welchem Land die Gewebe und Gestricke hergestellt und in welchem Land die Bekleidungsstücke aus diesen Geweben und Gestricken gefertigt worden seien. Diese CLs hätten dazu gedient, die von den Zollbehörden der Herkunftsländer ausgestellten Formulare A zu überprüfen und bekräftigten damit den materiellen Anspruch auf Präferenzabfertigung. Gemäss eines aktuellen Urteils des Gerichtshofes der EU (EuGH) könne die Ersatzwarenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Inanspruchnahme der Zollpräferenz von Waren aus Ägypten berücksichtigt werden, wenn sie auf dem ursprünglich vom begünstigten Land ausgestellten Präferenznachweis basiere und die Nämlichkeit der Ware nachgewiesen werden könne. Mit der gleichen Begründung könne auch im vorliegenden Fall auf die Ersatzursprungsnachweise abgestellt werden, obschon diese erst nach der Einfuhr ausgestellt worden seien. Dies müsse umso mehr gelten als im vorliegenden Fall die EZV ein gewisses Mitverschulden an der verzögerten Beschaffung der Ersatzursprungszeugnisse trage. Ein Beharren darauf, dass die Ersatzursprungszeugnisse bereits bei der Einfuhr in Papierform hätten vorliegen müssen, verhindere die Verwirklichung materiellen Rechts und verletze das Verbot des überspitzten Formalismus. Seite 4

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E.
E.a Vernehmlassungsweise beantragt die Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) am 12. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. E.b Die OZD führt hierzu im Wesentlichen aus, dass der vorliegende Fall eine Berichtigung der Zollanmeldung gestützt auf Art. 34 Abs. 4 Bst. b des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) betreffe. Diese Bestimmung verlange, dass die Voraussetzungen für die neue Veranlagung schon erfüllt gewesen seien, als die Zollanmeldung angenommen worden sei. Art. 89 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) präzisiere, dass die materiellen und formellen Bedingungen für die Gewährung einer Zollermässigung oder -befreiung zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung gegeben sein müssten. In Bezug auf die Zollpräferenzen der Freihandelsabkommen bedeute dies, dass es keinen Zweifel an der Ursprungseigenschaft geben dürfe. Weiter müsse ein vor der Zollanmeldung erstelltes Ursprungszeugnis vorhanden sein. Daher müssten die nachträglich erstellten Ursprungszeugnisse unbeachtet bleiben. Es liege kein überspitzter Formalismus vor. Die Beschwerdeführerin habe es sich sodann selbst anzulasten, wenn sie die am 30. März 2011 und am 29. April 2011 publizierte Änderung betreffend das Erfordernis des doppelten Tarifsprungs nicht zur Kenntnis genommen habe. Alsdann sei der Zollkodex der EU und die diesbezügliche Rechtsprechung für die Schweiz nicht relevant. F.
Mit unaufgeforderter Replik vom 19. Dezember 2014 hält die Beschwerdeführerin ergänzend fest, es handle sich beim vorliegenden Verfahren um ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116 ZG und nicht um ein Berichtigungsverfahren gemäss Art. 34 Abs. 4 ZG. Diese beiden Verfahren würden sich auch durch die unterschiedlichen Rechtsmittelinstanzen unterscheiden. Im Beschwerdeverfahren könne die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Beides sei vorliegend der Fall. G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit für die Entscheidfindung erforderlich nachfolgend unter den Erwägungen einzugehen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde unter Berücksichtigung der Gerichtsferien form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 , Art. 22a VwVG). Ebenso hat die Beschwerdeführerin den Nachweis erbracht, dass sie den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet hat (Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; Urteile des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1, A6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1). 1.3 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt, nämlich bezüglich Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist (Art. 116 Abs. 1 bis 3 ZG). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Anders als im Zollveranlagungsverfahren (E. 1.2), findet auf das Beschwerdeverfahren somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2, A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2, A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.2; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007 [nachfolgend Zollrecht], Rz. 447).
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1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) sowie die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; Urteil des BVGer A-917/2014 vom 25. November 2014 E. 1.3).
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grund-satz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausge-führt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmun-gen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrats, die sich auf die-ses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1, A-525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.1.1, A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.1). 2.1.1 Die Schweiz gewährt bei der Einfuhr von Ursprungswaren aus Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems (APS) zugunsten der Entwicklungsländer Zollpräferenzen. Zollpräferenzen sind Zollvergünstigungen (Zollfreiheit oder reduzierter Zollansatz; vgl. Art. 1 Seite 7

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Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, Zollpräferenzgesetz, SR 632.91; Verordnung vom 16. März 2007 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer, Zollpräferenzverordnung, SR 632.911; Verordnung vom 30. März 2011 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, Ursprungsregelnverordnung, VUZPE, SR 946.39). Es handelt sich hierbei um einseitig gewährte Präferenzen (vgl. THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend Zollkommentar], Einleitung Rz. 71). Mit dem Inkrafttreten der VUZPE per 1. Mai 2011 wurden die Ursprungskriterien für Entwicklungsländer mehrheitlich vereinfacht. Insbesondere wurden diese bei vielen Positionen der Kapitel 25-97 des HS für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder (sog. LDC) so gestaltet, dass es für diese Länder einfacher wird, die Ursprungskriterien zu erfüllen (vgl. Zirkular der EZV No. 322.0.1.2011 D.31 "Allgemeines Präferenzensystem für Entwicklungsländer, Revision der Ursprungsregelnverordnung" vom 29. April 2011, [nachfolgend Zirkular 2011]). Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus Ländern, die zu den LDCs gehören, ist zollfrei (Art. 6 Abs. 1 der Zollpräferenzverordnung). Sowohl Kambodscha als auch Laos fallen unter die Kategorie der LDCs (vgl. Anhang 1 Spalte C der Zollpräferenzverordnung). 2.1.2 Um als Ursprungserzeugnis eines LDCs zu gelten, müssen verschiedene Voraussetzungen bei der Gewinnung oder Herstellung bzw. bei der Be- oder Verarbeitung der Ware erfüllt sein (vgl. Art. 4 ff . VUZPE). Ferner muss bei der Einfuhr ein entsprechender Ursprungsnachweis vorgelegt werden (Art. 3 Abs. 2 der Zollpräferenzverordnung). Das Ursprungszeugnis nach "Formular A" wird von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Landes auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters ausgestellt (Art. 24 Abs. 1 VUZPE) und hat verschiedenen formellen Anforderungen zu genügen (vgl. Art. 25 ff . und Anhang 2 VUZPE). In der Praxis ist es durchaus möglich, dass eine Präferenzbehandlung bewusst unterbleibt (z.B. weil die Kosten für die Erstellung von Ursprungsnachweisen hoch sind; Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit Hinweis auf REMO ARPAGAUS, in: Zollrecht, Rz. 253 und Fn. 871 mit weiteren Hinweisen). 2.1.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 VUZPE wird der Ursprungsnachweis bei der Einfuhr in die Schweiz wie folgt erbracht:
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durch Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formular A (Bst. a) oder

durch Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses, das von den Zollbehörden Norwegens, der Türkei oder eines Mitgliedstaates der EU auf der Grundlage eines von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formular A ausgestellt worden ist (Bst. b) oder

durch Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung nach Art. 35 der VUZPE (Bst. c).

Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formular A können jederzeit durch ein oder mehrere andere Ursprungszeugnisse nach Formular A ersetzt werden, wenn die Erzeugnisse, für welche die aufzuteilenden Vordokumente gelten, unter Zollüberwachung stehen (Art. 32 Abs. 1 Bst. a VUZPE) und die Ursprungszeugnisse bei derjenigen Zollstelle aufgeteilt werden, die für die Überwachung der Erzeugnisse zuständig ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VUZPE). Diese letztere Regelung gilt indessen vorab für von den schweizerischen Behörden ausgestellte Ersatzursprungszeugnisse. Mit Bezug auf ausländische Ersatzursprungzeugnisse hält indessen Art. 1 Abs. 2 VUZPE fest, dass diese durch die Schweiz anerkannt werden, sofern Norwegen, die Türkei und die Mitgliedstaaten der EU gleichartige Ausstellungsregeln anwenden und die von der Schweiz ausgestellten Ersatzursprungszeugnisse ebenfalls anerkennen. Davon ist mit Bezug auf die Länder der EU vorbehältlich hier nicht relevanter Ausnahmen auszugehen (vgl. Abkommen vom 14. Dezember 2000 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTALändern [Norwegen und Schweiz], wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten [Gegenseitigkeitsabkommen; SR 0.632.401.021]; Zirkular 2011, insbesondere Ziff. 2.3.1 e contrario). Ersatzursprungszeugnisse werden somit bei der Aufteilung von unter Zollgewahrsam stehenden Warenlieferungen verwendet und dienen als Ursprungsnachweis für denjenigen Teil der Warenlieferung, der in ein anderes Land weiterversandt wird.
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2.2 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 Rz. 1). Die Zollanmeldung kann auch elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG für zugelassene Empfänger in Verbindung mit Art. 105 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Laut Art. 16 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 ZV-EZV). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei mit", muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben (Art. 17 Abs. 3 ZVEZV). Lautet das Selektionsergebnis "frei ohne", müssen der Zollstelle allfällige Transitdokumente, Ursprungsnachweise und Bewilligungen der OZD vorgelegt werden. Die Waren gelten wiederum als freigegeben (vgl. Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV).
2.3 Die zuständige Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des BVGer A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3 und A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; BARBARA HENZEN, in: Zollkommentar, Art. 25 Rz. 3). Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Urteil des BVGer A3935/2014 vom 27. April 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.3 und HENZEN, in: Zollkommentar, Art. 32 Rz. 10). 2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Sie bildet, vorbehältlich der Beschau, die Grundlage für die Festsetzung der Zölle und weiteren Abgaben. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (PATRICK RAEDERSDORF, in: Zollkommentar, Art. 33 Rz. 2).
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2.5 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Während unter altem Recht (Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34 ZG nun explizit und abschliessend vor, dass die anmeldepflichtige Person eine angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen kann (Urteile des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.1; vgl. auch RAEDERSDORF, in: Zollkommentar, Art. 34 Rz. 1 und Art. 39 Rz. 1). Die Bestimmung unterscheidet verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann: Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. Im letztgenannten Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer (Verwirkungs)Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG; vgl. Urteil des BVGer A3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG).
Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1, A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, mit Hinweisen). Zu beachten gilt es schliesslich insbesondere, dass nach Ablauf der 30tägigen Frist nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden darf, was bereits Gegenstand
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der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteile des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.5, A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).
3.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteile des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.8; FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 106). 3.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-rungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, geschützt zu werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 627). Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3, A-525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.4). 3.3 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrau-ensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatli-chen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3). Eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Insoweit steht die Auskunft unter dem Vorbehalt späterer Rechtsänderung (BGE 118 Ia 245 E. 4a). Zudem muss das private Interesse am Seite 12

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Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (Urteile des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.2, A-1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.7 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechts-verweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern da-durch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 135 I 6 E. 2.1; Urteile des BVGer A3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.4, A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 4.3; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Band I, Art. 29 N 28; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl 2013, Rz. 206; RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 296).
5.1 Im vorliegenden Fall meldete die Beschwerdeführerin zwischen dem 6. Januar und dem 7. Februar 2014 diverse Kleidersendungen zur ordentlichen Einfuhr in die Schweiz an. Am gleichen Tag durchlief die Anmeldung erfolgreich die summarische Prüfung des EDV-Systems der Zollverwaltung, wodurch sie verbindlich wurde. Das Ergebnis der Risikoanalyse des Zollcomputers lautete unbestrittenermassen "frei mit" und "frei ohne". Dementsprechend galten die Waren mit der Annahme der elektronischen Zollanmeldung bzw. des erwähnten Selektionsergebnisses als freigegeben und der Gewahrsam der Zollverwaltung endete hiermit (E. 2.2). Die letzten Seite 13

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fünf Einfuhrzollanmeldungen erfolgten am 7. Februar 2014. Die weiteren Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr datieren vom 28. Januar 2014 und früher (vgl. amtl. Akten act. 1). Alle Sendungen wurden zum Normalansatz angemeldet und veranlagt. Mit ihren Gesuchen, datiert vom 5. März 2014 (amtl. Akten act. 1 und 2), welche die Beschwerdeführerin am 6. März 2014 am Schalter der Zollstelle Aarau übergeben hat, verlangte sie die Änderung der oben genannten Veranlagungen. Die betreffenden Einfuhren seien zollfrei zu veranlagen und der entrichtete Zoll zurückzuerstatten. Im Weiteren führte sie aus, die Ursprungsdokumente werde sie so bald als möglich nachreichen. In der nachfolgenden Korrespondenz und im vorliegenden Beschwerdeverfahren legt die Beschwerdeführerin dar, im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren aus Kambodscha und Laos seien sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen. Sie habe es aus verschiedenen Gründen irrtümlich unterlassen, ihren Anspruch auf Zollpräferenz bereits anlässlich der Einfuhr geltend zu machen. 5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihren Eingaben am 6. März 2014 bei der Zollstelle Aarau ein Gesuch um Änderung der Veranlagung und machte den Tatbestand von Art. 34 Abs. 3 ZG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG geltend. Für die meisten Einfuhren hat die Beschwerdeführerin die 30-tägige Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG indessen nicht eingehalten. Bloss bei den fünf Einfuhrzollanmeldungen vom 7. Februar 2014 hat sie das Gesuch rechtzeitig, d.h. innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, gestellt. Für alle übrigen Einfuhren ergingen die Anträge zu spät. Da es sich bei der Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG um eine Verwirkungsfrist handelt, ist sie von Amtes wegen zu beachten (oben E. 2.5; Urteil des BVGer A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.4). Weil die Beschwerdeführerin bei den betreffenden Einfuhren die 30-tägige Frist verpasst hat, hat sie damit insoweit ihr Recht auf eine Änderung der Veranlagung in Sinn von Art. 34 ZG verwirkt. Sie kann sich nach Ablauf der Frist nicht mehr darauf berufen, es lägen die in Art. 34 Abs. 4 ZG genannten Voraussetzungen vor. Die Beschwerdeführerin hat zwar mit ihren Eingaben am 6. März 2014 auch mit Bezug auf die betreffenden Einfuhren vor dem 7. Februar 2014 die Beschwerdefrist von 60 Tagen (Art. 116 Abs. 3 ZG) eingehalten, nach Ablauf der 30-tägigen Frist kann indessen nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden, was
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bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (E. 2.5 in fine).
5.2.2 Die Beschwerdeführerin weist zudem auf eine von ihr im November oder Dezember 2010 telefonisch eingeholte Information seitens der Zollstelle Aarau hin, wonach es in der Schweiz mit Bezug auf die Ursprungsregeln hinsichtlich der LDC keine Angleichung zum Europäischen Recht gebe und auch in Zukunft zu keiner Angleichung kommen werde. Diese Auskunft habe sich im Nachhinein insoweit als unzutreffend erwiesen, als dass rund fünf Monate später, d.h. mit Inkrafttreten der VUZPE per 1. Mai 2011, dennoch eine Angleichung an das Europäische Recht stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit sinngemäss auf den Vertrauensschutz. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz ergehen Auskünfte von Behörden stets unter dem Vorbehalt späterer Rechtsänderungen (vgl. E. 3.3). Entsprechend sieht auch Art. 20 Abs. 4 ZG vor, dass gar eine schriftliche Tarifauskunft ihre Verbindlichkeit verliert, wenn die entsprechenden Bestimmungen geändert werden. Selbst wenn vorliegend von einem rechtsgenügenden Nachweis der entsprechenden telefonischen Auskunft Ende 2010 ausgegangen werden könnte, hätte diese demnach mit der eingetretenen Rechtsänderung per Mai 2011 ihre Verbindlichkeit verloren. Die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz sind somit schon deshalb nicht gegeben. Die Vorinstanz durfte daher ohne Weiteres auf die Abnahme des offerierten Zeugenbeweis' verzichten. Die Beschwerdeführerin kann folglich aus der behaupteten telefonischen Auskunft nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie kann sich insbesondere nicht darauf berufen, sie habe aufgrund eines zu schützenden Vertrauens in eine Auskunft der Zollstelle Aarau ihre Einfuhren nicht zum Präferenzollansatz angemeldet bzw. die Gesuche um Berichtigung nicht rechtzeitig vorgenommen. 5.2.3 Mit Bezug auf die Einfuhren in der Zeit vom 6. bis 28. Januar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1 und 2) ist die Beschwerde demnach abzuweisen. Daran ändert auch nichts, dass die Zollkreisdirektion Basel in ihrem Entscheid vom 11. Juli 2014 betreffend diese Einfuhren die Präferenzbehandlung aus anderen Gründen verweigerte. Wie ausgeführt (E. 1.4) kann das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
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5.3 Zu prüfen bleibt im vorliegenden Fall, ob bei den fünf Einfuhren vom 7. Februar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1) die Voraussetzungen für eine Berichtigung im Sinn von Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gegeben waren. Insbesondere ist strittig, ob die eingereichten Ursprungsnachweise ausreichen. 5.3.1 Wie oben ausgeführt (E. 2.1.3) kann der Ursprungsnachweis für die präferenzielle Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus LDCs grundsätzlich auch mit einem Ersatzursprungszeugnis im Sinn der VUZPE erbracht werden. Dies stellt auch die EZV nicht in Abrede. 5.3.2 Unter dem neuen Zollrecht kann eine Berichtigung gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG aufgrund einer irrtümlich nicht vorgenommenen Anmeldung zum Präferenzzollansatz nur dann erfolgen, wenn das nachträglich eingereichte Ursprungszeugnis als formelle Voraussetzung für die Zollbefreiung bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung vorhanden gewesen war. Ursprungszeugnisse, die nach der angenommenen Zollanmeldung und Freigabe der Ware erstellt worden sind, bilden keinen genügenden Ursprungsnachweis (Urteile des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1 f. A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.2). Es besteht kein Grund, die oben erwähnte konstante Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Dabei ist unerheblich, dass die erst nachträglich ausgestellten Ersatzursprungszeugnisse auf einem vor der Einfuhr von den Behörden in Kambodscha bzw. Laos ausgestellten Formular A basieren, welches die Beschwerdeführerin in Kopie einreichte. Aufgrund der Missbrauchsgefahr können die entsprechenden Kopien den Ursprungsnachweis von Vornherein nicht erbringen (vgl. entsprechend auch das Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen der EZV vom Juli 2014, Ziff. 5.1 [insbesondere wird vorausgesetzt, dass die autorisierte Behörde das Formular A im Original abstempelt und eigenhändig unterschreibt]). Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel (u.a. die nachträglich erstellten Ersatzursprungszeugnisse, die Formulare A des Ursprungslandes in Kopie, die CL der Lieferanten) stellen zwar in ihrer Gesamtheit durchaus gewichtige Indizien für den behaupteten Ursprung der Ware dar, sie vermögen jedoch den verlangten Nachweis nicht zu erbringen. Gerade im Zollrecht, das ein Massenverfahren darstellt, sind eindeutige Nachweise und klare Regeln notwendig, die einen zeitgerechten Verfahrensablauf ermöglichen.
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Im Weiteren ist es auch unerheblich, aufgrund welcher näheren Umstände sich die Beschwerdeführerin bei der Zollanmeldung offensichtlich in einem Rechtsirrtum befand und die Präferenzbehandlung nicht geltend gemacht hat. Weil die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ersatzursprungszeugnisse allesamt nach den massgeblichen Einfuhren ausgestellt worden sind, muss eine Berichtigung im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG unterbleiben und müssen die weiteren Voraussetzungen für eine solche nicht mehr näher geprüft werden. Das von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil des EuGH vom 6. Februar 2014 (Rechtssache C-613/12) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Zum einen betraf das Urteil das Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten vom 25. Juni 2001 und stützte sich damit auf eine andere Rechtsgrundlage als der vorliegend zu beurteilende Fall. Zum anderen ist die betreffende Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz, welche nicht Mitglied der EU ist, ohnehin nicht verbindlich. Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen. 5.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (oben E. 4), wenn die Ersatzursprungserzeugnisse nur deshalb nicht berücksichtigt würden, weil diese nach der Einfuhr erstellt worden seien. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die oben dargelegte Rechtsprechung, wonach das Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Einfuhr ausgestellt worden sein muss (oben E. 5.2.3), entspricht der im Zollrecht für Deklarationen allgemein sowie für die Beanspruchung von Zollpräferenzen im Besonderen geltenden Formstrenge. Nur eine konsequente und damit einheitliche Handhabung der Regeln der Präferenzveranlagung bzw. der Berichtigung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG, wonach insbesondere die formellen Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung bereits im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorgelegen haben müssen, vermag in diesem Bereich den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu genügen. 5.3.4 Gestützt auf diese Überlegungen ist die vorliegende Beschwerde auch mit Bezug auf die fünf Einfuhren vom 7. Februar 2014 und damit vollumfänglich abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.- festgesetzt. Der Seite 17

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geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Im Weiteren ist der unterliegenden Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
	1.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
		a.	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
		b.	non ha ordinato la visita della merce.
	2.	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
	3.	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
	4.	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
		a.	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
		b.	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
	1.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
		a.	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
		b.	non ha ordinato la visita della merce.
	2.	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
	3.	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
	4.	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
		a.	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
		b.	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22a [1]
	1.	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c. [2]	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	gli appalti pubblici. [3]

[1] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. 7 n. II 1 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 21
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero [1] o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	1bis.	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale [2] non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera. [3]
	2.	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
	3.	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità. [4]

[1] Oggi: La Posta Svizzera (Posta). [2] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 946.39 OROPS Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine Art. 21 [1] Modelli di prove dell'origine
	1.	Al momento dell'importazione di prodotti originari di un Paese beneficiario occorre presentare alle autorità doganali svizzere:
		a.	un certificato d'origine modulo A (appendice 2) rilasciato dalle autorità doganali o da altri organi governativi del Paese beneficiario;
		b.	un certificato d'origine sostitutivo modulo A rilasciato dalle autorità doganali di uno Stato membro dell'UE, della Norvegia o della Turchia sulla base di un certificato d'origine modulo A rilasciato dall'organo governativo competente del Paese beneficiario;
		c.	una dichiarazione d'origine allestita in un Paese beneficiario secondo l'appendice 3;
		d.	una dichiarazione d'origine sostitutiva allestita nell'UE, in Norvegia o in Turchia secondo l'appendice 3; oppure
		e.	una dichiarazione su fattura secondo l'articolo 38b.
	2.	Al momento dell'esportazione di prodotti originari della Svizzera destinati, ai sensi dell'articolo 4 capoverso 2, a un'ulteriore lavorazione o trasformazione in un Paese beneficiario, deve essere allestita una dichiarazione d'origine in conformità con l'appendice 3.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4959).

RS 946.39 OROPS Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine Art. 4 Criteri d'origine
	1.	Sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario i prodotti:
		a.	ottenuti o fabbricati interamente in questo Paese;
		b.	ottenuti o fabbricati in questo Paese utilizzando materiali non interamente ivi ottenuti o fabbricati , sempre che questi materiali siano stati sufficientemente lavorati o trasformati ai sensi dell'articolo 6.
	2.	I prodotti originari della Svizzera sono considerati prodotti originari di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7.
	3.	Sono considerati prodotti originari della Svizzera i prodotti che ai sensi del capoverso 1 sono stati ottenuti o fabbricati interamente in Svizzera oppure che vi sono stati sufficientemente lavorati o trasformati.
	4.	Per quanto l'UE [1], la Norvegia e la Turchia applichino disposizioni per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo che corrispondano alle disposizioni della presente ordinanza, i prodotti d'origine dell'UE [2], della Norvegia [3] e della Turchia di cui ai capitoli 25-97 del Sistema armonizzato sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7.
	5.	Il capoverso 4 si applica unicamente ai prodotti originari dell'UE, della Norvegia o della Turchia che sono importati senza alterazioni nel Paese beneficiario; l'articolo 19 si applica per analogia. [4]
	6.	Il capoverso 4 si applica a condizione che l'UE, la Norvegia e la Turchia concedano lo stesso trattamento per i prodotti originari dei Paesi beneficiari che incorporano materiali originari della Svizzera.

[1] Nuova espr. giusta il n. I dell'O del 23 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4959). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Cfr. RS 0.632.401.021 [3] Cfr. RS 0.632.315.981 [4] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4959).

RS 946.39 OROPS Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine Art. 35 Allestimento a posteriori
		La dichiarazione d'origine può essere allestita dopo l'esportazione dei prodotti ai quali si riferisce; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 3 lettera b.

RS 946.39 OROPS Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine Art. 1 Principio
	1.	Le preferenze tariffali secondo l'ordinanza del 16 marzo 2007 [1] concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo sono concesse se:
		a.	le merci sono prodotti originari (cap. 2) di un Paese beneficiario di cui all'allegato 1 di detta ordinanza;
		b.	sono soddisfatti i requisiti territoriali (cap. 3);
		c.	all'importazione sono presentate le corrispondenti prove dell'origine (cap. 4); e
		d.	i Paesi interessati forniscono assistenza per il controllo delle prove dell'origine e soddisfano le condizioni della collaborazione amministrativa (cap. 5).
	2.	Le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi modulo A impiegati quale prova dell'origine per merci che transitano per il territorio degli Stati membri dell'Unione europea (UE), della Norvegia o della Turchia e che sono riesportate totalmente o parzialmente in Svizzera o nel Paese o territorio beneficiario sono riconosciuti, sempre che l'UE, la Norvegia e la Turchia applichino, in materia di preferenze tariffali a favore dei Paesi in sviluppo, disposizioni simili a quelle della Svizzera e riconoscano a loro volta le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi rilasciati dalla Svizzera. [2]

[1] RS 632.911 [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4959).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 28 Forma della dichiarazione doganale
	1.	La dichiarazione doganale è presentata:
		a.	elettronicamente;
		b.	per scritto;
		c.	verbalmente; oppure
		d.	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
	2.	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 105 Forma della dichiarazione doganale - (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)
		La dichiarazione doganale è effettuata elettronicamente.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
	1.	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
	2.	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

RS 631.013 OD-UDSC Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) Art. 17 Selezione all'importazione [1] - (art. 35 e 40 LD) [2]
	1.	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi. [3]
	2.	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
	3.	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
	4.	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate. [4]
	5.	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
		a.	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
		b. [5]	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 18 ott. 2018, in vigore dal 1° dic. 2018 (RU 2018 4045). [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219). [4] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219). [5] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 18 ott. 2018, in vigore dal 1° dic. 2018 (RU 2018 4045). [6] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).