Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-5214/2014

Urteil vom 2. Juli 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______ AG,

vertreten durch Dr. Christian E. Benz, Rechtsanwalt, und
Parteien
lic. iur. Raphael Brunner, LL.M., Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand nachträgliche Präferenzgewährung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______AG (nachfolgend Gesuchstellerin) führte zwischen dem 6. Januar und 17. Februar 2014 diverse Kleider in die Schweiz ein. Die Ware war in Kambodscha und Laos fabriziert worden und war für die Gesuchstellerin selbst bestimmt. Sämtliche Einfuhranmeldungen erfolgten elektronisch und zum Normaltarif gemäss Zolltarifkapitel 61 und 62.

A.b Die Selektion durch das System e-dec lautete jeweils auf "frei ohne" respektive "frei mit". Bei den "frei mit"-Sendungen nahmen die Organe der Zollstelle eine formelle Überprüfung vor, wobei jedoch keine der fraglichen elektronischen Zollanmeldungen beanstanden wurde.

A.c Die entsprechenden Zollveranlagungsverfügungen datieren zwischen dem 6. Januar und 17. Februar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1 und 2).

B.

B.a Je mit Schreiben datiert vom 5. März 2014 und bei der Zollstelle Aarau am 6. März 2014 am Schalter übergeben, ersuchte die Gesuchstellerin betreffend die Einfuhren aus Kambodscha bzw. Laos um Rückerstattung der bezahlten Zollabgaben. Sinngemäss beantragte sie die zollfreie Einfuhr im Rahmen der von der Schweiz gegenüber Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen. In beiden Gesuchen kündigte sie an, die entsprechenden Ursprungszeugnisse (Formulare A) baldmöglichst nachzureichen.

B.b Am 30. April 2014 reichte die Gesuchstellerin sowohl für die Sendungen aus Kambodscha als auch für diejenigen aus Laos die Formulare A nach. Für wenige Veranlagungsverfügungen konnten jedoch keine Formulare A beigebracht werden.

B.c Nach Rücksprache mit der Gesuchstellerin wurden diejenigen Veranlagungen, für welche kein Formular A beigebracht werden konnte, nicht in das Verfahren einbezogen, so dass nur noch Veranlagungen zwischen dem 6. Januar und dem 7. Februar 2014 im Streit lagen (vgl. amtl. Akten act. 2, grüne Markierung). In der Folge wurde das Gesuch von der Zollstelle Aarau an die Zollkreisdirektion Basel überwiesen.

C.

C.a Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 teilte die Zollkreisdirektion Basel der Gesuchstellerin mit, dass bloss betreffend die Veranlagungsverfügungen Nr. [...] und Nr. [...] bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung ein formell gültiges Ursprungszeugnis Form A bestanden habe. Die Zollstelle Aarau habe das Rückerstattungsgesuch insoweit bereits bewilligt. Mit Bezug auf die übrigen Einfuhren ergebe sich, dass die nachgereichten Ursprungszeugnisse erst nach der jeweiligen Anmeldung zur Einfuhr ausgestellt worden seien und daher nicht berücksichtigt werden könnten. Sofern ein Beschwerdeentscheid verlangt werde, sei ein Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu leisten.

C.b Nach Eingang des Kostenvorschusses lehnte die Zollkreisdirektion Basel mit Entscheid vom 11. Juli 2014 die nachträgliche Präferenzgewährung für die übrigen Einfuhren ab, mithin im Umfang von Fr. 111'411.05, weil die nachgereichten Ursprungszeugnisse erst nach Annahme der jeweiligen Zollanmeldung ausgestellt worden seien.

D.

D.a Mit Eingabe vom 15. September 2014 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 11. Juli 2014. Sie beantragt, es sei der Entscheid vollständig aufzuheben, es seien die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 5. März 2014 vollständig gutzuheissen und es seien die zu viel bezahlten Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 111'411.05 an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten; alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

D.b Die Beschwerdeführerin legt zur Begründung im Wesentlichen dar, dass im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren aus Kambodscha bzw. Laos die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen seien und schildert ausführlich den Lieferungs- bzw. Einfuhrhergang. Waren mit Ursprung in Kambodscha und Laos würden zur weiteren Verteilung an die diversen Länder zunächst zur [Name] in Düsseldorf (D) geliefert. Diese Sammelsendungen würden von einem Ursprungszeugnis Formular A begleitet, auf welchem als Bestimmungs- und Empfangsort Deutschland vermerkt sei. Für diejenigen Textilien, die für die Schweiz bestimmt seien, stelle das Hauptzollamt Düsseldorf - sofern verlangt - Ersatzursprungszeugnisse aus. Auf diesen Ersatzursprungszeugnissen sei u.a. die betroffene Ware, die zugehörige Ordernummer und das entsprechende Formular A aus dem Drittland vermerkt.

In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin aus, dass im Jahre 2010 in der Europäischen Union (nachfolgend EU) das Erfordernis des doppelten Tarifsprungs für eine Präferenzbehandlung für Waren aus sog. "least developped countries" (nachfolgend LDCs) abgeschafft worden sei. Darunter fielen auch Kambodscha und Laos. Die Beschwerdeführerin habe Ende 2010 das Zollamt Aarau kontaktiert und erfahren, dass es in der Schweiz keine Angleichung der Vorschriften an diejenigen der EU geben werde. Die Beschwerdeführerin habe dieser Auskunft vertraut und es in der Folge unterlassen, weitere Abklärungen zu treffen. Sie habe es daher verpasst, von der per 1. Mai 2011 ebenfalls in der Schweiz eingeführten Abschaffung des Erfordernisses des doppelten Tarifsprungs Kenntnis zu nehmen. In der Folge habe sie ihre Einfuhren weiterhin ordentlich verzollt, obschon sie eine präferenzielle Einfuhr hätte verlangen können. Das entsprechende Ursprungszeugnis Formular A von Kambodscha bzw. Laos sei ebenfalls vorhanden gewesen, sei jedoch für die für Deutschland und die übrige EU vorgesehene Ware verwendet worden. Infolge Unkenntnis der Rechtsänderung habe es die Beschwerdeführerin vorerst unterlassen, beim Hauptzollamt Düsseldorf die erwähnten Ersatzursprungszeugnisse für die Einfuhr in die Schweiz zu verlangen.

Für sämtliche Lieferungen hätten die ausländischen Lieferanten jeweils einen sog. "confirmation letter" (nachfolgend CL) ausstellen müssen, worin jeweils für jede einzelne Ordernummer angegeben worden sei, in welchem Land die Gewebe und Gestricke hergestellt und in welchem Land die Bekleidungsstücke aus diesen Geweben und Gestricken gefertigt worden seien. Diese CLs hätten dazu gedient, die von den Zollbehörden der Herkunftsländer ausgestellten Formulare A zu überprüfen und bekräftigten damit den materiellen Anspruch auf Präferenzabfertigung. Gemäss eines aktuellen Urteils des Gerichtshofes der EU (EuGH) könne die Ersatzwarenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Inanspruchnahme der Zollpräferenz von Waren aus Ägypten berücksichtigt werden, wenn sie auf dem ursprünglich vom begünstigten Land ausgestellten Präferenznachweis basiere und die Nämlichkeit der Ware nachgewiesen werden könne. Mit der gleichen Begründung könne auch im vorliegenden Fall auf die Ersatzursprungsnachweise abgestellt werden, obschon diese erst nach der Einfuhr ausgestellt worden seien. Dies müsse umso mehr gelten als im vorliegenden Fall die EZV ein gewisses Mitverschulden an der verzögerten Beschaffung der Ersatzursprungszeugnisse trage. Ein Beharren darauf, dass die Ersatzursprungszeugnisse bereits bei der Einfuhr in Papierform hätten vorliegen müssen, verhindere die Verwirklichung materiellen Rechts und verletze das Verbot des überspitzten Formalismus.

E.

E.a Vernehmlassungsweise beantragt die Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) am 12. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.

E.b Die OZD führt hierzu im Wesentlichen aus, dass der vorliegende Fall eine Berichtigung der Zollanmeldung gestützt auf Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) betreffe. Diese Bestimmung verlange, dass die Voraussetzungen für die neue Veranlagung schon erfüllt gewesen seien, als die Zollanmeldung angenommen worden sei. Art. 89 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
a  le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
b  era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.
der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) präzisiere, dass die materiellen und formellen Bedingungen für die Gewährung einer Zollermässigung oder -befreiung zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung gegeben sein müssten. In Bezug auf die Zollpräferenzen der Freihandelsabkommen bedeute dies, dass es keinen Zweifel an der Ursprungseigenschaft geben dürfe. Weiter müsse ein vor der Zollanmeldung erstelltes Ursprungszeugnis vorhanden sein. Daher müssten die nachträglich erstellten Ursprungszeugnisse unbeachtet bleiben. Es liege kein überspitzter Formalismus vor. Die Beschwerdeführerin habe es sich sodann selbst anzulasten, wenn sie die am 30. März 2011 und am 29. April 2011 publizierte Änderung betreffend das Erfordernis des doppelten Tarifsprungs nicht zur Kenntnis genommen habe. Alsdann sei der Zollkodex der EU und die diesbezügliche Rechtsprechung für die Schweiz nicht relevant.

F.
Mit unaufgeforderter Replik vom 19. Dezember 2014 hält die Beschwerdeführerin ergänzend fest, es handle sich beim vorliegenden Verfahren um ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG und nicht um ein Berichtigungsverfahren gemäss Art. 34 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG. Diese beiden Verfahren würden sich auch durch die unterschiedlichen Rechtsmittelinstanzen unterscheiden. Im Beschwerdeverfahren könne die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Beides sei vorliegend der Fall.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - nachfolgend unter den Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
in Verbindung mit Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A 1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Die Beschwerde wurde unter Berücksichtigung der Gerichtsferien form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
, Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
, Art. 22a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
VwVG). Ebenso hat die Beschwerdeführerin den Nachweis erbracht, dass sie den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet hat (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 21
1    Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1bis    Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
2    Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
3    Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
fbis  la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 21 Obbligo di presentazione
1    Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
2    Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
3    Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.
. ZG; Urteile des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1, A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1).

1.3 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt, nämlich bezüglich Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist (Art. 116 Abs. 1 bis
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
3 ZG). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Anders als im Zollveranlagungsverfahren (E. 1.2), findet auf das Beschwerdeverfahren somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A 5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2, A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2, A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007 [nachfolgend Zollrecht], Rz. 447).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) - sowie die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bun-desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; Urteil des BVGer A-917/2014 vom 25. November 2014 E. 1.3).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grund-satz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
ZG). Art. 1
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD)
LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
1    Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
2    Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.
ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausge-führt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmun-gen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrats, die sich auf die-ses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD)
LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
1    Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
2    Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.
ZTG; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1, A-525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.1.1, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.1).

2.1.1 Die Schweiz gewährt bei der Einfuhr von Ursprungswaren aus Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems (APS) zugunsten der Entwicklungsländer Zollpräferenzen. Zollpräferenzen sind Zollvergünstigungen (Zollfreiheit oder reduzierter Zollansatz; vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, Zollpräferenzgesetz, SR 632.91; Verordnung vom 16. März 2007 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer, Zollpräferenzverordnung, SR 632.911; Verordnung vom 30. März 2011 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, Ursprungsregelnverordnung, VUZPE, SR 946.39). Es handelt sich hierbei um einseitig gewährte Präferenzen (vgl. Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend Zollkommentar], Einleitung Rz. 71).

Mit dem Inkrafttreten der VUZPE per 1. Mai 2011 wurden die Ursprungskriterien für Entwicklungsländer mehrheitlich vereinfacht. Insbesondere wurden diese bei vielen Positionen der Kapitel 25-97 des HS für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder (sog. LDC) so gestaltet, dass es für diese Länder einfacher wird, die Ursprungskriterien zu erfüllen (vgl. Zirkular der EZV No. 322.0.1.2011 D.31 "Allgemeines Präferenzensystem für Entwicklungsländer, Revision der Ursprungsregelnverordnung" vom 29. April 2011, [nachfolgend Zirkular 2011]). Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus Ländern, die zu den LDCs gehören, ist zollfrei (Art. 6 Abs. 1 der Zollpräferenzverordnung). Sowohl Kambodscha als auch Laos fallen unter die Kategorie der LDCs (vgl. Anhang 1 Spalte C der Zollpräferenzverordnung).

2.1.2 Um als Ursprungserzeugnis eines LDCs zu gelten, müssen verschiedene Voraussetzungen bei der Gewinnung oder Herstellung bzw. bei der Be- oder Verarbeitung der Ware erfüllt sein (vgl. Art. 4 ff
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 4 Criteri d'origine
1    Sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario i prodotti:
a  ottenuti o fabbricati interamente in questo Paese;
b  ottenuti o fabbricati in questo Paese utilizzando materiali non interamente ivi ottenuti o fabbricati , sempre che questi materiali siano stati sufficientemente lavorati o trasformati ai sensi dell'articolo 6.
2    I prodotti originari della Svizzera sono considerati prodotti originari di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7.
3    Sono considerati prodotti originari della Svizzera i prodotti che ai sensi del capoverso 1 sono stati ottenuti o fabbricati interamente in Svizzera oppure che vi sono stati sufficientemente lavorati o trasformati.
4    Per quanto l'UE11, la Norvegia e la Turchia applichino disposizioni per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo che corrispondano alle disposizioni della presente ordinanza, i prodotti d'origine dell'UE12, della Norvegia13 e della Turchia di cui ai capitoli 25-97 del Sistema armonizzato sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7.
5    Il capoverso 4 si applica unicamente ai prodotti originari dell'UE, della Norvegia o della Turchia che sono importati senza alterazioni nel Paese beneficiario; l'articolo 19 si applica per analogia.14
6    Il capoverso 4 si applica a condizione che l'UE, la Norvegia e la Turchia concedano lo stesso trattamento per i prodotti originari dei Paesi beneficiari che incorporano materiali originari della Svizzera.
. VUZPE). Ferner muss bei der Einfuhr ein entsprechender Ursprungsnachweis vorgelegt werden (Art. 3 Abs. 2 der Zollpräferenzverordnung). Das Ursprungszeugnis nach "Formular A" wird von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Landes auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters ausgestellt (Art. 24 Abs. 1
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 24 Domanda e rilascio
1    Il certificato d'origine modulo A è rilasciato dall'organo governativo del Paese beneficiario su domanda scritta dell'esportatore o del suo rappresentante.
2    Alla domanda occorre allegare tutti i documenti atti a comprovare che per le merci da esportare può essere rilasciato un certificato d'origine modulo A.
3    La casella 11 del modulo è riservata all'organo governativo competente. Quest'ultimo vi indica la data del rilascio del certificato. La firma dev'essere autografa.
VUZPE) und hat verschiedenen formellen Anforderungen zu genügen (vgl. Art. 25 ff
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 25 Compilazione del modulo
1    Il modulo dev'essere compilato completamente, in lingua francese o inglese; è eccettuata la casella 2 la cui compilazione è facoltativa.
2    Se il modulo è compilato a mano, occorre utilizzare una penna a inchiostro o a sfera e scrivere in stampatello.
3    Il Paese d'importazione da iscrivere nella casella 12 è la Svizzera. È ammesso anche iscrivere «Unione europea», il nome di uno Stato membro dell'UE, «Norvegia» o «Turchia». La firma dell'esportatore o del suo rappresentante deve essere autografa.33
. und Anhang 2 VUZPE). In der Praxis ist es durchaus möglich, dass eine Präferenzbehandlung bewusst unterbleibt (z.B. weil die Kosten für die Erstellung von Ursprungsnachweisen hoch sind; Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit Hinweis auf Remo Arpagaus, in: Zollrecht, Rz. 253 und Fn. 871 mit weiteren Hinweisen).

2.1.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 21 Modelli di prove dell'origine
1    Al momento dell'importazione di prodotti originari di un Paese beneficiario occorre presentare alle autorità doganali svizzere:
a  un certificato d'origine modulo A (appendice 2) rilasciato dalle autorità doganali o da altri organi governativi del Paese beneficiario;
b  un certificato d'origine sostitutivo modulo A rilasciato dalle autorità doganali di uno Stato membro dell'UE, della Norvegia o della Turchia sulla base di un certificato d'origine modulo A rilasciato dall'organo governativo competente del Paese beneficiario;
c  una dichiarazione d'origine allestita in un Paese beneficiario secondo l'appendice 3;
d  una dichiarazione d'origine sostitutiva allestita nell'UE, in Norvegia o in Turchia secondo l'appendice 3; oppure
e  una dichiarazione su fattura secondo l'articolo 38b.
2    Al momento dell'esportazione di prodotti originari della Svizzera destinati, ai sensi dell'articolo 4 capoverso 2, a un'ulteriore lavorazione o trasformazione in un Paese beneficiario, deve essere allestita una dichiarazione d'origine in conformità con l'appendice 3.
VUZPE wird der Ursprungsnachweis bei der Einfuhr in die Schweiz wie folgt erbracht:

- durch Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formular A (Bst. a) oder

- durch Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses, das von den Zollbehörden Norwegens, der Türkei oder eines Mitgliedstaates der EU auf der Grundlage eines von der zuständigen Regierungsstelle des begünstigten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formular A ausgestellt worden ist (Bst. b) oder

- durch Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung nach Art. 35
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 35 - La dichiarazione d'origine può essere allestita dopo l'esportazione dei prodotti ai quali si riferisce; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 3 lettera b.
der VUZPE (Bst. c).

Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formular A können jederzeit durch ein oder mehrere andere Ursprungszeugnisse nach Formular A ersetzt werden, wenn die Erzeugnisse, für welche die aufzuteilenden Vordokumente gelten, unter Zollüberwachung stehen (Art. 32 Abs. 1 Bst. a
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 32 Allestimento
1    La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari.
2    La dichiarazione d'origine deve essere allestita in inglese o in francese. Può essere allestita su ciascun documento commerciale che permette di identificare l'esportatore in questione e le relative merci.
3    Per l'allestimento delle dichiarazioni d'origine vale quanto segue:
a  deve essere allestita una dichiarazione d'origine per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è inferiore o pari a 10 300 franchi. Una registrazione come esportatore registrato non è necessaria. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica;
b  l'esportatore deve essere registrato come esportatore registrato per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è superiore a 10 300 franchi. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica.
VUZPE) und die Ursprungszeugnisse bei derjenigen Zollstelle aufgeteilt werden, die für die Überwachung der Erzeugnisse zuständig ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. b
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 32 Allestimento
1    La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari.
2    La dichiarazione d'origine deve essere allestita in inglese o in francese. Può essere allestita su ciascun documento commerciale che permette di identificare l'esportatore in questione e le relative merci.
3    Per l'allestimento delle dichiarazioni d'origine vale quanto segue:
a  deve essere allestita una dichiarazione d'origine per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è inferiore o pari a 10 300 franchi. Una registrazione come esportatore registrato non è necessaria. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica;
b  l'esportatore deve essere registrato come esportatore registrato per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è superiore a 10 300 franchi. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica.
VUZPE). Diese letztere Regelung gilt indessen vorab für von den schweizerischen Behörden ausgestellte Ersatzursprungszeugnisse. Mit Bezug auf ausländische Ersatzursprungzeugnisse hält indessen Art. 1 Abs. 2
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 1 Principio
1    Le preferenze tariffali secondo l'ordinanza del 16 marzo 20073 concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo sono concesse se:
a  le merci sono prodotti originari (cap. 2) di un Paese beneficiario di cui all'allegato 1 di detta ordinanza;
b  sono soddisfatti i requisiti territoriali (cap. 3);
c  all'importazione sono presentate le corrispondenti prove dell'origine (cap. 4); e
d  i Paesi interessati forniscono assistenza per il controllo delle prove dell'origine e soddisfano le condizioni della collaborazione amministrativa (cap. 5).
2    Le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi modulo A impiegati quale prova dell'origine per merci che transitano per il territorio degli Stati membri dell'Unione europea (UE), della Norvegia o della Turchia e che sono riesportate totalmente o parzialmente in Svizzera o nel Paese o territorio beneficiario sono riconosciuti, sempre che l'UE, la Norvegia e la Turchia applichino, in materia di preferenze tariffali a favore dei Paesi in sviluppo, disposizioni simili a quelle della Svizzera e riconoscano a loro volta le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi rilasciati dalla Svizzera.4
VUZPE fest, dass diese durch die Schweiz anerkannt werden, sofern Norwegen, die Türkei und die Mitgliedstaaten der EU gleichartige Ausstellungsregeln anwenden und die von der Schweiz ausgestellten Ersatzursprungszeugnisse ebenfalls anerkennen. Davon ist mit Bezug auf die Länder der EU vorbehältlich hier nicht relevanter Ausnahmen auszugehen (vgl. Abkommen vom 14. Dezember 2000 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern [Norwegen und Schweiz], wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten [Gegenseitigkeitsabkommen; SR 0.632.401.021]; Zirkular 2011, insbesondere Ziff. 2.3.1 e contrario).

Ersatzursprungszeugnisse werden somit bei der Aufteilung von unter Zollgewahrsam stehenden Warenlieferungen verwendet und dienen als Ursprungsnachweis für denjenigen Teil der Warenlieferung, der in ein anderes Land weiterversandt wird.

2.2 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
1    La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
2    La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
3    Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.
ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
1    La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
2    La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
3    Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.
Rz. 1). Die Zollanmeldung kann auch elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale è presentata:
a  elettronicamente;
b  per scritto;
c  verbalmente; oppure
d  in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
2    L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.
ZG für zugelassene Empfänger in Verbindung mit Art. 105
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 105 Forma della dichiarazione doganale - (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)
der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Laut Art. 16 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
2    L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.
ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 16 Accettazione della dichiarazione doganale - (art. 33 cpv. 2 LD)
ZV-EZV). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei mit", muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben (Art. 17 Abs. 3
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis "frei ohne", müssen der Zollstelle allfällige Transitdokumente, Ursprungsnachweise und Bewilligungen der OZD vorgelegt werden. Die Waren gelten wiederum als freigegeben (vgl. Art. 17 Abs. 4
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
ZV-EZV).

2.3 Die zuständige Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
ZG; Urteile des BVGer A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3 und A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; Barbara HENZEN, in: Zollkommentar, Art. 25 Rz. 3). Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.3 und HENZEN, in: Zollkommentar, Art. 32
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
Rz. 10).

2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
2    L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.
ZG) und grundsätz-lich unabänderlich. Sie bildet, vorbehältlich der Beschau, die Grundlage für die Festsetzung der Zölle und weiteren Abgaben. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Patrick Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 33 Rz. 2).

2.5 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Wäh-rend unter altem Recht (Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG nun explizit und abschliessend vor, dass die anmeldepflichtige Person eine angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen kann (Urteile des BVGer A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.1; vgl. auch Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 34 Rz. 1 und Art. 39 Rz. 1). Die Bestimmung unterscheidet verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann: Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. Im letztgenannten Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer (Verwirkungs-)Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG; vgl. Urteil des BVGer A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG).

Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
a  le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
b  era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.
ZV; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1, A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, mit Hinweisen). Zu beachten gilt es schliesslich insbesondere, dass nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG gemacht werden darf, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG hätte bilden können (Urteile des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.5, A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

3.

3.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauens-würdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteile des BVGer A 235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.8; Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV], Bern 2005, Rz. 106).

3.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-rungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, geschützt zu werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 627). Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (Urteile des BVGer A 3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.4).

3.3 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes es muss eine Vertrau-ensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatli-chen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3).

Eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso-nen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Aus-kunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Insoweit steht die Auskunft unter dem Vorbehalt späterer Rechtsänderung (BGE 118 Ia 245 E. 4a). Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (Urteile des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.2, A 1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.7 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

4.
Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechts-verweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern da-durch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 135 I 6 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.4, A 4355/2007 vom 20. November 2009 E. 4.3; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Band I, Art. 29 N 28; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl 2013, Rz. 206; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 296).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall meldete die Beschwerdeführerin zwischen dem 6. Januar und dem 7. Februar 2014 diverse Kleidersendungen zur ordentlichen Einfuhr in die Schweiz an. Am gleichen Tag durchlief die Anmeldung erfolgreich die summarische Prüfung des EDV-Systems der Zollverwaltung, wodurch sie verbindlich wurde. Das Ergebnis der Risikoanalyse des Zollcomputers lautete unbestrittenermassen "frei mit" und "frei ohne". Dementsprechend galten die Waren mit der Annahme der elektronischen Zollanmeldung bzw. des erwähnten Selektionsergebnisses als freigegeben und der Gewahrsam der Zollverwaltung endete hiermit (E. 2.2). Die letzten fünf Einfuhrzollanmeldungen erfolgten am 7. Februar 2014. Die weiteren Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr datieren vom 28. Januar 2014 und früher (vgl. amtl. Akten act. 1). Alle Sendungen wurden zum Normalansatz angemeldet und veranlagt.

Mit ihren Gesuchen, datiert vom 5. März 2014 (amtl. Akten act. 1 und 2), welche die Beschwerdeführerin am 6. März 2014 am Schalter der Zollstelle Aarau übergeben hat, verlangte sie die Änderung der oben genannten Veranlagungen. Die betreffenden Einfuhren seien zollfrei zu veranlagen und der entrichtete Zoll zurückzuerstatten. Im Weiteren führte sie aus, die Ursprungsdokumente werde sie so bald als möglich nachreichen. In der nachfolgenden Korrespondenz und im vorliegenden Beschwerdeverfahren legt die Beschwerdeführerin dar, im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren aus Kambodscha und Laos seien sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen. Sie habe es - aus verschiedenen Gründen - irrtümlich unterlassen, ihren Anspruch auf Zollpräferenz bereits anlässlich der Einfuhr geltend zu machen.

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihren Eingaben am 6. März 2014 bei der Zollstelle Aarau ein Gesuch um Änderung der Veranlagung und machte den Tatbestand von Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG geltend. Für die meisten Einfuhren hat die Beschwerdeführerin die 30-tägige Frist von Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG indessen nicht eingehalten. Bloss bei den fünf Einfuhrzollanmeldungen vom 7. Februar 2014 hat sie das Gesuch rechtzeitig, d.h. innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, gestellt. Für alle übrigen Einfuhren ergingen die Anträge zu spät. Da es sich bei der Frist von Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG um eine Verwirkungsfrist handelt, ist sie von Amtes wegen zu beachten (oben E. 2.5; Urteil des BVGer A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.4). Weil die Beschwerdeführerin bei den betreffenden Einfuhren die 30-tägige Frist verpasst hat, hat sie damit insoweit ihr Recht auf eine Änderung der Veranlagung in Sinn von Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG verwirkt. Sie kann sich nach Ablauf der Frist nicht mehr darauf berufen, es lägen die in Art. 34 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG genannten Voraussetzungen vor. Die Beschwerdeführerin hat zwar mit ihren Eingaben am 6. März 2014 auch mit Bezug auf die betreffenden Einfuhren vor dem 7. Februar 2014 die Beschwerdefrist von 60 Tagen (Art. 116 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG) eingehalten, nach Ablauf der 30-tägigen Frist kann indessen nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG gemacht werden, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG hätte bilden können (E. 2.5 in fine).

5.2.2 Die Beschwerdeführerin weist zudem auf eine von ihr im November oder Dezember 2010 telefonisch eingeholte Information seitens der Zollstelle Aarau hin, wonach es in der Schweiz mit Bezug auf die Ursprungsregeln hinsichtlich der LDC keine Angleichung zum Europäischen Recht gebe und auch in Zukunft zu keiner Angleichung kommen werde. Diese Auskunft habe sich im Nachhinein insoweit als unzutreffend erwiesen, als dass rund fünf Monate später, d.h. mit Inkrafttreten der VUZPE per 1. Mai 2011, dennoch eine Angleichung an das Europäische Recht stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit sinngemäss auf den Vertrauensschutz.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz ergehen Auskünfte von Behörden stets unter dem Vorbehalt späterer Rechtsänderungen (vgl. E. 3.3). Entsprechend sieht auch Art. 20 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 20 Informazioni in materia di tariffa e di origine
1    Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci.
2    Esso limita la validità delle sue informazioni a sei anni per quanto concerne la classificazione tariffale e a tre anni per quanto riguarda l'origine. L'avente diritto deve provare nella dichiarazione doganale che la merce dichiarata corrisponde esattamente a quella descritta nell'informazione.
3    L'informazione non è vincolante se è stata rilasciata in base a indicazioni inesatte o incomplete del richiedente.
4    Essa perde il suo carattere vincolante se sono modificate le relative disposizioni.
5    L'UDSC può revocare l'informazione per un motivo grave.
ZG vor, dass gar eine schriftliche Tarifauskunft ihre Verbindlichkeit verliert, wenn die entsprechenden Bestimmungen geändert werden. Selbst wenn vorliegend von einem rechtsgenügenden Nachweis der entsprechenden telefonischen Auskunft Ende 2010 ausgegangen werden könnte, hätte diese demnach mit der eingetretenen Rechtsänderung per Mai 2011 ihre Verbindlichkeit verloren. Die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz sind somit schon deshalb nicht gegeben. Die Vorinstanz durfte daher ohne Weiteres auf die Abnahme des offerierten Zeugenbeweis' verzichten. Die Beschwerdeführerin kann folglich aus der behaupteten telefonischen Auskunft nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie kann sich insbesondere nicht darauf berufen, sie habe aufgrund eines zu schützenden Vertrauens in eine Auskunft der Zollstelle Aarau ihre Einfuhren nicht zum Präferenzollansatz angemeldet bzw. die Gesuche um Berichtigung nicht rechtzeitig vorgenommen.

5.2.3 Mit Bezug auf die Einfuhren in der Zeit vom 6. bis 28. Januar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1 und 2) ist die Beschwerde demnach abzuweisen. Daran ändert auch nichts, dass die Zollkreisdirektion Basel in ihrem Entscheid vom 11. Juli 2014 betreffend diese Einfuhren die Präferenzbehandlung aus anderen Gründen verweigerte. Wie ausgeführt (E. 1.4) kann das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.

5.3 Zu prüfen bleibt im vorliegenden Fall, ob bei den fünf Einfuhren vom 7. Februar 2014 (vgl. amtl. Akten act. 1) die Voraussetzungen für eine Berichtigung im Sinn von Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG gegeben waren. Insbesondere ist strittig, ob die eingereichten Ursprungsnachweise ausreichen.

5.3.1 Wie oben ausgeführt (E. 2.1.3) kann der Ursprungsnachweis für die präferenzielle Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus LDCs grundsätzlich auch mit einem Ersatzursprungszeugnis im Sinn der VUZPE erbracht werden. Dies stellt auch die EZV nicht in Abrede.

5.3.2 Unter dem neuen Zollrecht kann eine Berichtigung gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG aufgrund einer irrtümlich nicht vorgenommenen Anmeldung zum Präferenzzollansatz nur dann erfolgen, wenn das nachträglich eingereichte Ursprungszeugnis als formelle Voraussetzung für die Zollbefreiung bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung vorhanden gewesen war. Ursprungszeugnisse, die nach der angenommenen Zollanmeldung und Freigabe der Ware erstellt worden sind, bilden keinen genügenden Ursprungsnachweis (Urteile des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1 f. A 1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.2).

Es besteht kein Grund, die oben erwähnte konstante Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Dabei ist unerheblich, dass die erst nachträglich ausgestellten Ersatzursprungszeugnisse auf einem vor der Einfuhr von den Behörden in Kambodscha bzw. Laos ausgestellten Formular A basieren, welches die Beschwerdeführerin in Kopie einreichte. Aufgrund der Missbrauchsgefahr können die entsprechenden Kopien den Ursprungsnachweis von Vornherein nicht erbringen (vgl. entsprechend auch das Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen der EZV vom Juli 2014, Ziff. 5.1 [insbesondere wird vorausgesetzt, dass die autorisierte Behörde das Formular A im Original abstempelt und eigenhändig unterschreibt]). Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel (u.a. die nachträglich erstellten Ersatzursprungszeugnisse, die Formulare A des Ursprungslandes in Kopie, die CL der Lieferanten) stellen zwar in ihrer Gesamtheit durchaus gewichtige Indizien für den behaupteten Ursprung der Ware dar, sie vermögen jedoch den verlangten Nachweis nicht zu erbringen. Gerade im Zollrecht, das ein Massenverfahren darstellt, sind eindeutige Nachweise und klare Regeln notwendig, die einen zeitgerechten Verfahrensablauf ermöglichen.

Im Weiteren ist es auch unerheblich, aufgrund welcher näheren Umstände sich die Beschwerdeführerin bei der Zollanmeldung offensichtlich in einem Rechtsirrtum befand und die Präferenzbehandlung nicht geltend gemacht hat. Weil die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ersatzursprungszeugnisse allesamt nach den massgeblichen Einfuhren ausgestellt worden sind, muss eine Berichtigung im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG unterbleiben und müssen die weiteren Voraussetzungen für eine solche nicht mehr näher geprüft werden. Das von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil des EuGH vom 6. Februar 2014 (Rechtssache C 613/12) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Zum einen betraf das Urteil das Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten vom 25. Juni 2001 und stützte sich damit auf eine andere Rechtsgrundlage als der vorliegend zu beurteilende Fall. Zum anderen ist die betreffende Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz, welche nicht Mitglied der EU ist, ohnehin nicht verbindlich. Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen.

5.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (oben E. 4), wenn die Ersatzursprungserzeugnisse nur deshalb nicht berücksichtigt würden, weil diese nach der Einfuhr erstellt worden seien. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die oben dargelegte Rechtsprechung, wonach das Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Einfuhr ausgestellt worden sein muss (oben E. 5.2.3), entspricht der im Zollrecht für Deklarationen allgemein sowie für die Beanspruchung von Zollpräferenzen im Besonderen geltenden Formstrenge. Nur eine konsequente und damit einheitliche Handhabung der Regeln der Präferenzveranlagung bzw. der Berichtigung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG, wonach insbesondere die formellen Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung bereits im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorgelegen haben müssen, vermag in diesem Bereich den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu genügen.

5.3.4 Gestützt auf diese Überlegungen ist die vorliegende Beschwerde auch mit Bezug auf die fünf Einfuhren vom 7. Februar 2014 und damit vollumfänglich abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfah-renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG in Verbindung mit Art. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
und Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.- festgesetzt. Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Im Weiteren ist der unterliegenden Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-5214/2014
Data : 02. luglio 2015
Pubblicato : 14. luglio 2015
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Dogane
Oggetto : nachträgliche Präferenzgewährung


Registro di legislazione
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LD: 7 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
18 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
1    La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
2    La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
3    Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.
20 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 20 Informazioni in materia di tariffa e di origine
1    Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci.
2    Esso limita la validità delle sue informazioni a sei anni per quanto concerne la classificazione tariffale e a tre anni per quanto riguarda l'origine. L'avente diritto deve provare nella dichiarazione doganale che la merce dichiarata corrisponde esattamente a quella descritta nell'informazione.
3    L'informazione non è vincolante se è stata rilasciata in base a indicazioni inesatte o incomplete del richiedente.
4    Essa perde il suo carattere vincolante se sono modificate le relative disposizioni.
5    L'UDSC può revocare l'informazione per un motivo grave.
21 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 21 Obbligo di presentazione
1    Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
2    Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
3    Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.
28 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale è presentata:
a  elettronicamente;
b  per scritto;
c  verbalmente; oppure
d  in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
2    L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.
32 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
33 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
2    L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.
34 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTD: 1
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD)
LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
1    Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
2    Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OD: 89 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
a  le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
b  era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.
105
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 105 Forma della dichiarazione doganale - (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)
OD-AFD: 16 
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 16 Accettazione della dichiarazione doganale - (art. 33 cpv. 2 LD)
17
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
OROPS: 1 
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 1 Principio
1    Le preferenze tariffali secondo l'ordinanza del 16 marzo 20073 concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo sono concesse se:
a  le merci sono prodotti originari (cap. 2) di un Paese beneficiario di cui all'allegato 1 di detta ordinanza;
b  sono soddisfatti i requisiti territoriali (cap. 3);
c  all'importazione sono presentate le corrispondenti prove dell'origine (cap. 4); e
d  i Paesi interessati forniscono assistenza per il controllo delle prove dell'origine e soddisfano le condizioni della collaborazione amministrativa (cap. 5).
2    Le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi modulo A impiegati quale prova dell'origine per merci che transitano per il territorio degli Stati membri dell'Unione europea (UE), della Norvegia o della Turchia e che sono riesportate totalmente o parzialmente in Svizzera o nel Paese o territorio beneficiario sono riconosciuti, sempre che l'UE, la Norvegia e la Turchia applichino, in materia di preferenze tariffali a favore dei Paesi in sviluppo, disposizioni simili a quelle della Svizzera e riconoscano a loro volta le dichiarazioni d'origine sostitutive e i certificati d'origine sostitutivi rilasciati dalla Svizzera.4
4 
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 4 Criteri d'origine
1    Sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario i prodotti:
a  ottenuti o fabbricati interamente in questo Paese;
b  ottenuti o fabbricati in questo Paese utilizzando materiali non interamente ivi ottenuti o fabbricati , sempre che questi materiali siano stati sufficientemente lavorati o trasformati ai sensi dell'articolo 6.
2    I prodotti originari della Svizzera sono considerati prodotti originari di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7.
3    Sono considerati prodotti originari della Svizzera i prodotti che ai sensi del capoverso 1 sono stati ottenuti o fabbricati interamente in Svizzera oppure che vi sono stati sufficientemente lavorati o trasformati.
4    Per quanto l'UE11, la Norvegia e la Turchia applichino disposizioni per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo che corrispondano alle disposizioni della presente ordinanza, i prodotti d'origine dell'UE12, della Norvegia13 e della Turchia di cui ai capitoli 25-97 del Sistema armonizzato sono considerati prodotti d'origine di un Paese beneficiario se in questo Paese sono stati lavorati o trasformati e se questi procedimenti costituiscono più di un trattamento minimo ai sensi dell'articolo 7.
5    Il capoverso 4 si applica unicamente ai prodotti originari dell'UE, della Norvegia o della Turchia che sono importati senza alterazioni nel Paese beneficiario; l'articolo 19 si applica per analogia.14
6    Il capoverso 4 si applica a condizione che l'UE, la Norvegia e la Turchia concedano lo stesso trattamento per i prodotti originari dei Paesi beneficiari che incorporano materiali originari della Svizzera.
21 
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 21 Modelli di prove dell'origine
1    Al momento dell'importazione di prodotti originari di un Paese beneficiario occorre presentare alle autorità doganali svizzere:
a  un certificato d'origine modulo A (appendice 2) rilasciato dalle autorità doganali o da altri organi governativi del Paese beneficiario;
b  un certificato d'origine sostitutivo modulo A rilasciato dalle autorità doganali di uno Stato membro dell'UE, della Norvegia o della Turchia sulla base di un certificato d'origine modulo A rilasciato dall'organo governativo competente del Paese beneficiario;
c  una dichiarazione d'origine allestita in un Paese beneficiario secondo l'appendice 3;
d  una dichiarazione d'origine sostitutiva allestita nell'UE, in Norvegia o in Turchia secondo l'appendice 3; oppure
e  una dichiarazione su fattura secondo l'articolo 38b.
2    Al momento dell'esportazione di prodotti originari della Svizzera destinati, ai sensi dell'articolo 4 capoverso 2, a un'ulteriore lavorazione o trasformazione in un Paese beneficiario, deve essere allestita una dichiarazione d'origine in conformità con l'appendice 3.
24 
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 24 Domanda e rilascio
1    Il certificato d'origine modulo A è rilasciato dall'organo governativo del Paese beneficiario su domanda scritta dell'esportatore o del suo rappresentante.
2    Alla domanda occorre allegare tutti i documenti atti a comprovare che per le merci da esportare può essere rilasciato un certificato d'origine modulo A.
3    La casella 11 del modulo è riservata all'organo governativo competente. Quest'ultimo vi indica la data del rilascio del certificato. La firma dev'essere autografa.
25 
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 25 Compilazione del modulo
1    Il modulo dev'essere compilato completamente, in lingua francese o inglese; è eccettuata la casella 2 la cui compilazione è facoltativa.
2    Se il modulo è compilato a mano, occorre utilizzare una penna a inchiostro o a sfera e scrivere in stampatello.
3    Il Paese d'importazione da iscrivere nella casella 12 è la Svizzera. È ammesso anche iscrivere «Unione europea», il nome di uno Stato membro dell'UE, «Norvegia» o «Turchia». La firma dell'esportatore o del suo rappresentante deve essere autografa.33
32 
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 32 Allestimento
1    La dichiarazione d'origine di cui all'appendice 3 deve essere allestita dall'esportatore dei prodotti ai quali si riferisce, sempre che le merci siano prodotti originari.
2    La dichiarazione d'origine deve essere allestita in inglese o in francese. Può essere allestita su ciascun documento commerciale che permette di identificare l'esportatore in questione e le relative merci.
3    Per l'allestimento delle dichiarazioni d'origine vale quanto segue:
a  deve essere allestita una dichiarazione d'origine per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è inferiore o pari a 10 300 franchi. Una registrazione come esportatore registrato non è necessaria. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica;
b  l'esportatore deve essere registrato come esportatore registrato per gli invii in cui il valore complessivo dei prodotti originari è superiore a 10 300 franchi. È preso in considerazione il prezzo franco fabbrica.
35
SR 946.39 Ordinanza del 30 marzo 2011 concernente le regole d'origine per la concessione di preferenze tariffali ai Paesi in sviluppo (Ordinanza sulle regole d'origine, OROPS) - Ordinanza sulle regole d'origine
OROPS Art. 35 - La dichiarazione d'origine può essere allestita dopo l'esportazione dei prodotti ai quali si riferisce; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 3 lettera b.
PA: 3 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
fbis  la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
21 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 21
1    Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1bis    Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
2    Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
3    Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55
22a 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 1 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
Registro DTF
118-IA-245 • 119-V-347 • 130-V-177 • 132-I-249 • 135-I-6
Weitere Urteile ab 2000
C_613/12
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
importazione • tribunale amministrativo federale • laos • cambogia • aarau • autorità inferiore • termine • fattispecie • giorno • casale • anticipo delle spese • esattezza • franchigia di dazio • legge sulle dogane • norvegia • comportamento • diritto materiale • principio della buona fede • conoscenza • ordinanza sulle regole d'origine
... Tutti
BVGer
A-1134/2011 • A-1305/2012 • A-1374/2011 • A-1528/2008 • A-1702/2006 • A-1883/2007 • A-235/2014 • A-2632/2013 • A-2890/2011 • A-3030/2013 • A-3213/2009 • A-3296/2008 • A-3875/2014 • A-3935/2014 • A-4355/2007 • A-5069/2010 • A-5151/2011 • A-5214/2014 • A-525/2013 • A-53/2013 • A-593/2014 • A-5967/2012 • A-6660/2011 • A-6922/2011 • A-7148/2010 • A-917/2014