E-2377/2023 - 2023-06-02 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. März 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2377/2023

Urteil vom 2. Juni 2023

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

und dessen Kind

B._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. März 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, suchten am 8. Januar 2023 um Asyl in der Schweiz nach. Eine summarische Erstbefragung zu ihren Asylgründen erfolgte am 16. Januar 2023. Die einlässliche Anhörung fand am 23. Juli 2023 statt.

A.b Im Rahmen der Befragungen machte A._______ (Beschwerdeführer 1) geltend, er sei schon immer politisch aktiv gewesen. Er habe sich für die kurdische Sprache eingesetzt und jeweils an den Newroz-Festivitäten und an Demonstrationen teilgenommen. Einmal sei er für drei Tage polizeilich festgehalten und dabei geschlagen worden, da er an einem Newroz-Fest das Feuer habe anzünden wollen. Dieses Verfahren sei noch während seines Militärdienstes hängig gewesen. Man habe ihm gedroht, ihn zu verhaften, sollte er nochmals an einem solchen Fest teilnehmen. Damals sei er durch einen Anwalt der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) vertreten gewesen. Er sei Anhänger der HDP und habe diese Partei jeweils gewählt. 2004 sei er deswegen durch die Dorfschützer gezwungen worden, mit seiner Familie sein Dorf C._______ (D._______), in dem er geboren und aufgewachsen sei, zu verlassen und nach E._______ zu ziehen. Zudem habe sein Cousin bei einem Streit einen Dorfbewohner getötet, der nicht die HDP gewählt habe. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er und seine Frau seien zudem vor 14 Jahren zum Christentum konvertiertund auch deshalb ausgegrenzt worden. Auch seine Kinder seien Christen geworden.

In der Vergangenheit sei er durch die türkischen Behörden immer wieder beleidigt worden, da er an Hochzeiten als Musiker aufgetreten sei und dabei kurdische Musik gespielt habe. Jedes Mal sei es ihm untersagt worden, Musik zu machen. Nebst seiner Tätigkeit als Musiker sei er an seinem letzten Wohnort in E._______ hauptberuflich damit beschäftigt gewesen, (...) zu verkaufen. Zuletzt habe er für einen Monat ein eigenes Geschäft geführt, dieses aber teils verkaufen müssen, um die Reise ins Ausland finanzieren zu können. Während der Corona-Zeit sei er kurzzeitig festgenommen worden, da er auf einer Hochzeit das Wort Kurdistan verwendet habe. In letzter Zeit habe er sich politisch auf Facebook und Instagram betätigt, indem er dort kritisiert habe, dass die staatlichen Behörden den Opfern des Erdbebens nicht eher geholfen hätten. Zudem habe er in der Schweiz an zwei Demonstrationen teilgenommen. Bei einer habe er ein Bild von Öcalan getragen.

Sein Heimatland habe er aber hauptsächlich verlassen, weil er und seine Familie in ihrem Wohnort im Quartier F._______ in E._______ von der Drogenmafia bedroht worden seien. Sein Sohn B._______ sei von zwei seiner Freunde respektive der Mafia gezwungen worden, Drogen für diese zu verkaufen, und habe auch selbst Drogen konsumiert. Manchmal sei sein Sohn zehn, fünfzehn Tage lang nicht zu Hause gewesen. Er sei daher zweimal an die Polizei gelangt, damit sie ihn suchen würden. Von den Drogengeschäften seines Sohnes habe er der Polizei jedoch nichts erzählt. Die Polizei habe beim ersten Mal angerufen und mitgeteilt, dass sein Sohn gefunden worden sei. Kurze Zeit vor seiner Ausreise habe er die Polizei ein zweites Mal um deren Hilfe gebeten, wobei ihm mitgeteilt worden sei, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, da er angeblich jemanden geschlagen habe. Aus Angst habe er sich danach nicht mehr an die Polizei gewandt. Sein Sohn habe ihm erklärt, dass er jeweils gezwungen worden sei, zur Drogenmafia zurückzukehren, denn man habe ihm gedroht, ansonsten seine Eltern zu töten. Einmal, nachdem seinem Sohn Heroin verabreicht worden sei, sei dieser ins Koma gefallen und hospitalisiert worden. Im Wohnquartier fördere der Staat die Drogen und die Polizei habe selbst Drogen im Wagen und würde sie den Jugendlichen geben. Alle (...)-jährigen Jugendlichen würden dort Waffen tragen und die Polizei sei selbst mit der Mafia befreundet. Er habe sich vor der Mafia, dem Staat und insbesondere davor gefürchtet, dass sich sein Sohn töten und auch seinen anderen - in der Türkei verbliebenen - Kindern etwas Schlimmes passieren respektive diese sterben könnten. So sei etwa ein Freund seines Sohnes getötet worden, nachdem dieser sich von der Mafia abgesetzt habe. Auch habe er Angst vor einer Rückkehr, weil er Kurde sei und durch den Staat seit seinem Militärdienst beobachtet sowie aktuell gesucht werde. Bei einer Rückkehr werde er verhaftet.

Sein Sohn und er seien am (...) 2022 mit ihren türkischen Pässen nach Bosnien und Herzegowina geflogen, von dort nach Serbien und weiter nach Ungarn gereist. Dort seien sie von der Polizei aufgegriffen und er sei festgenommen worden. Schliesslich sei er nach Österreich gelangt, wo er seinen Sohn kontaktiert und danach mit diesem zusammen mit der Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gelangt sei. Seit sein Sohn in der Schweiz sei, sei dieser wieder gehorsam und brav. Spreche man jedoch von E._______, belaste ihn dies psychisch sehr. Er (der Beschwerdeführer) habe schon an Selbstmord gedacht.

A.c B._______(Beschwerdeführer 2) gab seinerseits zu Protokoll, er sei Muslim, sein Vater sei Assyrer. Die Schule habe er bis zur ersten Klasse des Gymnasiums besucht, diese dann aber abgebrochen. Das sei vor etwa (...) gewesen. Grund für den damaligen Schulabbruch sei gewesen, dass er von einem Freund einer Person vorgestellt worden sei, mit der er sich angefreundet und die ihm gegen seinen Willen Drogen verabreicht habe. Während ungefähr eines Jahres sei er zum Drogenverkauf gezwungen worden. Lediglich alle fünfzehn Tage habe er nach Hause zurückkehren dürfen. Ihm sei gedroht worden, dass man ihn oder seine Eltern töten würde, sofern er nicht wiederkomme. Seine Eltern hätten ihn zwei, drei Mal als vermisst gemeldet. Die Polizei habe ihn jeweils gefunden und nach Hause gebracht. Letztmals sei dies ungefähr zwei, drei Monate vor seiner Ausreise gewesen. Die Drogenhändler hätten viele Drogen sowie auch Waffen besessen und diese auf sich getragen. Der erwähnte Freund, der ebenfalls ein Dealer gewesen sei, habe alles seiner Familie erzählt, sei dann in seine Heimat gereist und dort zirka drei, vier Tage nach seiner Ankunft erschossen worden. Nach dessen Tod habe auch er (der Beschwerdeführer 2) sich seiner Familie anvertraut. Bis dahin habe seine Familie nichts gewusst; nicht einmal damals, als er hospitalisiert gewesen sei.

Etwa einen Monat nach dem Tod des Freundes sei er mit seinem Vater mit dem Flugzeug nach Bosnien gereist und dann nach Ungarn gelangt, wo er von seinem Vater getrennt worden sei. Zusammen seien sie dann wieder von Österreich aus weiter in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er erneut gezwungen, den gleichen Job auszuüben. Er mache sich Sorgen um seine Familie. Eine Anzeige wegen des erzwungenen Drogenverkaufs- und -konsums sei nie erfolgt. Die erwähnten Personen respektive Drogendealer hätten Polizeiausweise gehabt. Sein Onkel habe ihm erklärt, dass es schon vorgekommen sei, dass Zivilpolizisten Drogen in kurdischen Gebieten verkauft hätten.

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer 2 zu Protokoll, dass er keine Probleme mit der Polizei oder den heimatlichen Behörden gehabt habe. Politisch sei er nicht aktiv gewesen. Manchmal sei er mit seinem Vater zu einer Newroz-Feier oder zu einer Hochzeit gegangen. Die Feiern seien oft durch den Staat abgesagt worden und die Menschen hätten danach protestiert. Manchmal sei sein Vater auch während einer Hochzeit geschlagen worden, weil er kurdische Lieder gesungen habe.

A.d Zur Stützung der Vorbringen brachten die Beschwerdeführer beim SEM einen Bericht über die vom Beschwerdeführer 1 dargelegte Vertreibung aus dem Dorf, Fotos und eine Visitenkarte hinsichtlich dessen Arbeit, ein Foto, das ihn in einer Kirche zeigt, ein Foto einer Gruppe Trauernder nach dem jüngsten Erdbeben in der Türkei, ein Foto, das ihn an einer Ausstellung in der Schweiz zeige, ein Foto von seiner Frau und den Kindern an einer Newroz-Feier, ein Registerauszug betreffend den Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers 2, ein Abbild dessen getöteten Freundes aus den sozialen Medien sowie diverse Videos, die den Beschwerdeführer 2 an Hochzeiten, an einer Newroz-Feier sowie an einer Demonstration in der Schweiz zeigen, ein.

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2023 - eröffnet am 30. März 2023 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 28. April 2023 erhoben die Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 29. März 2023. Dabei wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weitern wurde beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht ein medizinischer Austrittsbericht vom 31. März 2023, ein ärztliches Zeugnis vom 19. April 2023 und ein weiterer Austrittsbericht vom 21. April 2023 bei (alle den Beschwerdeführer 1 betreffend).

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 3. Mai 2023 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, den vom Beschwerdeführer 1 beschriebenen Nachteilen, die er in seinem Heimatdorf erlebt habe, habe er vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem Wegzug nach E._______ entgehen können. Aufgrund des fehlenden zeitlichen und kausalen Zusammenhangs zu seiner Ausreise würden die entsprechenden Vorbringen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Das vom Beschwerdeführer 1 beschriebene Problem als Musiker sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da dieses nicht intensiv genug sei. Abgesehen davon seien die Vorbringen aufgrund widersprüchlicher Darstellungen zweifelhaft. Selbst von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens ausgehend, könne daraus nicht auf ein nachhaltiges Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an seiner Person geschlossen werden. Die vom Beschwerdeführer 1 dargelegte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Tätlichkeitsdelikts lege ebenfalls keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nahe. Ein solcher Sachverhalt entbehre eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs. Überdies habe er diesen nicht glaubhaft machen können. So habe er die angebliche Warnung des Polizisten in seinem Bericht einmal auf zehn Tage vor der Ausreise und einmal auf drei Monate vor seiner Ausreise datiert. Den Vorfall selber habe er nicht überzeugend substantiieren können. Sein Sohn (Beschwerdeführer 2) habe sich sodann in der Anhörung an keine solche Warnung erinnert. Ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit spreche, dass der Beschwerdeführer 1 der angeblichen Warnung des Polizisten nicht mehr nachgegangen sei. Die Beschwerdeführer hätten zudem mit erst kurz vor der Ausreise regulär ausgestellten Reisepässen legal das Land verlassen können.

Bezüglich der von den Beschwerdeführern befürchteten Übergriffe durch die Drogenmafia und damit privater Dritter wies das SEM darauf hin, dass solche nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Heimatstaat nicht schutzwillig oder nicht schutzfähig sei. Generell sei der Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der staatliche Schutz vor einer allfälligen Gefährdung durch Dritte müsse dabei nicht absolut sein. So wären auch die Schweizer Behörden in einem ähnlichen Fall nicht in der Lage, einen allumfassenden Schutz zu gewährleisten.

Der Beschwerdeführer 1 habe sich zu keinem Zeitpunkt bezüglich der von ihm dargelegten Gefährdung an die Polizei gewandt. Grund dafür sei seinen Angaben zufolge, dass die Mafia im Sinne der Regierung arbeite und Polizisten mit Mafiosi verbandelt seien. Derartige Drohungen und Übergriffe - namentlich auch die angebliche Zwangskriminalisierung Minderjähriger - würden indes vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Ereignisse wie die von ihm beschriebenen würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe gegen solche Übergriffe vorzugehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 die angebliche Gefährdung seines minderjährigen Kindes den örtlichen Behörden nicht zumindest zur Kenntnis gebracht habe, zumal er sich selbst zweimal auf der Suche nach seinem Sohn an die Polizei gewandt habe. Auch habe er die angebliche Verbandelung der Polizei mit der Mafia nicht nachvollziehbar und substantiiert dargelegt. Ebenso verhalte es sich mit den Aussagen seines Sohnes dazu. Der Beschwerdeführer 1 habe angegeben, die Polizei handle selbst mit Drogen und sei mit Mafiosi befreundet. Auf die Nachfrage, wer von der Mafia konkret mit der Polizei befreundet sei, sei er ausgewichen und habe erklärt, wenn dies nicht so wäre, wäre es der Mafia nicht möglich, unbehelligt mit Drogen zu dealen. Sein Sohn habe wiederum dargelegt, er habe bei der Mafia Polizeiausweise gesehen, könne aber nicht ausschliessen, dass diese gefälscht gewesen seien. Es wäre dem Beschwerdeführer 1 somit durchaus zuzumuten gewesen, sich in Bezug auf die angebliche Bedrohung seines Kindes hilfesuchend an die örtlichen Behörden zu wenden.

Es bestünden auch keine konkreten Anzeichen, dass sich die Polizei gerade in seinem Einzelfall nicht als schutzfähig und schutzunwillig erwiesen habe. Müsste sich der Sohn für allfällige eigene Taten verantworten, wäre dies als rechtsstaatlich legitim anzusehen. Weiter habe der Beschwerdeführer 1 die konkrete Bedrohungslage des Sohnes vor der Ausreise pauschal und oberflächlich dargelegt. Die Umstände des Todes eines Kollegen des Sohnes basierten zudem auf Mutmassungen und seit ihrer Ausreise habe offenbar niemand nach den Beschwerdeführern gesucht. Aufgrund des lokalen Charakters der Bedrohung sei auch nicht kongruent und nachvollziehbar dargetan worden, weshalb der Beschwerdeführer 1 zu keinem Zeitpunkt erwogen habe, an einem anderen Ort Wohnsitz zu nehmen.

Die vom Beschwerdeführer 1 vorgetragene Konversion zum Christentum erachtete das SEM, oberflächlich und substanzlos. Er habe angegeben, er und seine Kinder seien Christen, während sein Sohn erklärt habe, Muslim zu sein. Jedenfalls sei auch diesbezüglich nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 deswegen vor seiner Ausreise aus dem Heimatland intensiver Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, derer er sich nur durch eine Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Er habe sodann selbst angegeben, die Türkei einzig aus Sorge um die Söhne verlassen zu haben; müsste er sich keine Sorgen um seine Söhne und die besagte Drogenmafia machen, spräche nichts gegen die Rückkehr in die Türkei. Auch habe er erklärt, dass nicht die Behörden, sondern die Drogenmafia ihn suchen würden.

Im Weiteren führte das SEM aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere jene im Südosten der Türkei, betroffen seien.

Schliesslich führe auch die überaus niederschwellige politische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz - mit einmaligen Teilnahmen an einer kurdischen Demonstration und an einer Erdbeben-Gedenkveranstaltung sowie vereinzelten regierungskritischen Beiträgen in sozialen Medien in Bezug auf den behördlichen Umgang mit dem Erdbeben - vorliegend nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. So könne gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen oder Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern in der Türkei beobachtet würden. Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssten aber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige tatsächlich das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hätten respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert worden seien. Dass die türkischen Behörden von seinen vereinzelten Mitläuferaktionen bei kurdischen Veranstaltungen oder seiner Erdbebenkritik im Internet Kenntnis genommen haben könnten, erscheine bei der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in Westeuropa unwahrscheinlich. Mit Blick auf seine Angaben und seine diesbezüglich eingereichten Beweismittel sei schliesslich nicht davon auszugehen, er habe aufgrund seiner allfälligen Beteiligung an massentypischen Protestaktionen jüngst ein Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen. Auch in diesem Zusammenhang sei erneut darauf hinzuweisen, dass er selbst angegeben habe, einzig aufgrund seiner Furcht vor der Drogenmafia nicht in die Türkei zurückkehren zu können.

Das SEM gelangte in seinem Fazit zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, sodass sich weitere Erwägungen zu deren Glaubhaftigkeit erübrigten.

Letztlich merkte das SEM an, dass sich auch aus dem Asyldossier des (...) des Beschwerdeführers 1, G._______ (N [...]), keine konkreten Hinweise erkennen liessen, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nahelegen würden. Den Vollzug der Wegweisung würdigte das SEM im Übrigen als zulässig, zumutbar und möglich.

5.

5.1 Auf Beschwerdeebene wird zunächst eine unvollständige Sachverhaltserhebung und die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

5.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe die Probleme des Beschwerdeführers 1 wegen seiner Tätigkeit als Musiker nicht erwähnt. Sie habe zudem ihre Begründungspflicht verletzt, da sie pauschal auf ihre Zweifel zu seinen diesbezüglichen Angaben verweise (vgl. Beschwerde S. 7).

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat die geltend gemachte Tätigkeit als Musiker in der angefochtenen Verfügung erwähnt und dieses Sachvorbringen im Rahmen der materiellen Würdigung nicht nur als zweifelhaft erachtet, sondern auch als nicht asylrelevant (vgl. Verfügung Ziffer S. 4). Eine Verletzung der Begründungspflicht lässt sich demnach nicht erkennen.

5.3 Gerügt wird sodann eine Verletzung der Untersuchungspflicht, da die Vorinstanz es unterlassen habe, den Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Anhörung mit seinen widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen eines Gewaltdelikts zu konfrontieren. Auch sei der damit verbundene Vorhalt der ungenügenden Substantiierung durch das SEM nicht weiter begründet worden (vgl. Beschwerde S. 8 und S. 13 f.).

Die Pflicht der Behörde zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes im Sinne von Art. 12 VwVG beinhaltet, dass die gesuchstellende Person mit Abweichungen in ihren Aussagen im Rahmen der Anhörung möglichst konfrontiert und ihr Gelegenheit gegeben wird, festgestellte Widersprüche zu erklären. Ein Anspruch, auf die erkennbaren Widersprüche, welche sich aus dem eigenen Vorbringen ergeben, ausdrücklich hingewiesen zu werden und dazu vor Erlass der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen, besteht jedoch nicht. Die Behörde hat einen Handlungsspielraum, auf welche Weise sie den Sachverhalt möglichst vollständig erhebt. Dies muss nicht zwingend in einer Konfrontation festgestellter Widersprüche einhergehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b).

Vorliegend ist darin, dass das SEM den Beschwerdeführer 1 nicht mit seinen unterschiedlichen Angaben zur Einleitung des Strafverfahrens in zeitlicher Hinsicht konfrontiert hat, keine Verletzung der Untersuchungspflicht zu erkennen, zumal diese Unstimmigkeit lediglich ein Element der Glaubhaftigkeitsprüfung war und das SEM auch darlegte, warum sich die Vorbringen auch bei Wahrunterstellung als nicht relevant erweisen. Zudem liegt eine rechtsgenügliche Begründung vor (vgl. angefochtene Verfügung S. 5).

5.4 Die weitere Rüge, die Anhörung des Beschwerdeführers 2 habe inklusive der Rückübersetzung lediglich 75 Minuten gedauert, weshalb der Sachverhalt als ungenügend erstellt zu erachten sei, da eine Kindsgefährdung im Raum stehe (vgl. Beschwerde S. 9 und S. 14), erweist sich ebenso als unbegründet.

Es wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, inwiefern diese Anhörung als ungenügend zu erachten wäre. Aus dem Anhörungsprotokoll ist zudem nicht ersichtlich, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre oder sich der Beschwerdeführer 2 nicht hinreichend zur Sache hätte äussern können. Die damals anwesende Rechtsvertreterin (vgl. SEM act. A29/7 S. 1) hätte zudem genügend Gelegenheit gehabt, bei Bedarf allfällige weitere Fragen zu stellen, wovon sie jedoch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. a.a.O. S. 6). Eine Gehörsverletzung liegt daher nicht vor.

5.5 Gerügt wird zudem, die Vorinstanz habe die Erlebnisse des Beschwerdeführers 2 in der angefochtenen Verfügung zu wenig berücksichtig (vgl. Beschwerde S. 14). Sie sei nicht auf dessen Gefährdungslage eingegangen, obwohl diese durch die nachgewiesene Tötung des Freundes erstellt sei. Im Fall einer Strafverfolgung in der Türkei wäre er sodann gefährdet, was die Vorinstanz nicht beachtet habe.

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit der Kernaussage der Beschwerdeführer, sie seien durch die Drogenmafia bedroht worden beziehungsweise hätten sich bedroht gefühlt, da der Sohn gezwungen worden sei, für diese Drogen zu verkaufen, auseinandergesetzt. Es hat diese Angabe einerseits für nicht glaubhaft, insbesondere aber im flüchtlingsrechtlichen Sinne für nicht relevant befunden (vgl. Verfügung S. 6 f.; vgl. E. 5.4). Auch hat sich die Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass es legitim wäre, wenn sich der Sohn für allfällige Delikte in der Türkei verantworten müsste (vgl. Verfügung S. 7). Das SEM hat somit eine rechtliche Würdigung der relevanten Sachverhaltselemente vorgenommen und aufgezeigt, weshalb diesen keine Asylrelevanz zukommt. Eine unvollständige Sachverhaltsermittlung oder Begründung ist nicht zu erkennen. Die Verfahrensrüge zielt vielmehr auf eine inhaltliche Kritik an der rechtlichen Würdigung des Vortrages durch die Vorinstanz.

5.6 Gerügt wird ausserdem, dass SEM habe im Wegweisungsvollzugspunkt hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 das Kindswohl zu wenig berücksichtig und die an der Anhörung geäusserten Suizidabsichten des Beschwerdeführers 1 ignoriert. Bei letzterem bestehe gemäss den beigelegten Arztberichten ein depressives Syndrom mit akuter Suizidalität.

Das SEM hat sich mit dem Kindswohl in der Verfügung sehr wohl auseinandergesetzt, dazu jedoch erkannt, dass im Falle einer Rückkehr keine Gefährdung im Sinne des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) vorliege (vgl. Verfügung S. 8). Dass das SEM dabei eine andere als von den Beschwerdeführern erwartete Würdigung vornimmt, lässt nicht auf eine Verletzung der Untersuchungspflicht schliessen.

Was die vom Beschwerdeführer 1 an der Anhörung geäusserten Suizidgedanken anbelangt (vgl. SEM act. F33, F62 und F94), lässt sich einerseits feststellen, dass er - wie auch sein Sohn - bereits im Rahmen des Dublin-Gesprächs darauf aufmerksam gemacht worden war, dass er sich bei Bedarf bei der zuständigen medizinischen Stelle melden könne (vgl. SEM act. 22/2 S. 2). Zu seinem Gesundheitszustand gefragt, erklärte er in der Anhörung zudem, es gehe ihm allgemein sehr gut und er benötige keine Behandlung (vgl. SEM act. A28/21 F5 ff.). Im Verlauf des Weiteren vorinstanzlichen Verfahrens hatte er sich zwar in ärztliche Behandlung begeben, wobei gemäss den medizinischen Unterlagen (...) diagnostiziert worden war (vgl. act. SEM 31/5 S. 1 ff.). Andere medizinische Behandlungen oder Untersuchungen waren dem SEM somit vor Erlass der Verfügung nicht bekannt, weshalb auch kein Anlass bestand, allfälligen medizinischen Problemen nachzugehen oder diesbezüglich hypothetische Erwägungen anzustellen. Die Verfügung erweist sich somit auch in diesem Punkt als genügend begründet.

5.7 Verfahrenspflichtverletzungen durch das SEM sind demzufolge nicht zu erkennen. Der Umstand, dass die Vorinstanz eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorgenommen hat (vgl. SEM act. 34/1), ändert daran nichts. Daraus lässt sich nämlich nicht etwa - wie in der Beschwerde angedeutet wird (vgl. Beschwerde S. 14) - ableiten, dass SEM hätte die Beschwerdeführer ergänzend anhören müssen, zumal aufgrund der Aktenlage für einen solchen Verfahrensschritt aus Sicht des Gerichts kein Anlass bestand. Der in der Beschwerde unter Ziffer I.1 gestellte Hauptantrag auf Rückweisung der Sache ist somit abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.3 Wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, sind subjektive Nachfluchtgründe anzunehmen. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.).

7.

7.1 In materieller Hinsicht gelangt das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen des SEM vollumfänglich zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S. 4 bis 7; vgl. E. 5). Wie nachfolgend dargelegt, sind die Einwände in der Beschwerde, in welcher mithin der bisher bekannte Sachverhalt wiederholt und betont wird, die Aussagen der Beschwerdeführer seien glaubhaft, nicht geeignet zu einer anderen Einschätzung zu gelangen.

7.2 In der Beschwerde wird unter anderem vorgetragen, die flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers 2 wegen seiner Involvierung in Drogengeschäfte sei aufgrund der nachweislichen Ermordung seines Freundes durch die Drogenmafia erstellt (vgl. Beschwerde S. 14).

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist es unbestritten, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Bedrohungslage auf eine nicht-staatliche Gruppierung (Drogenmafia) und somit auf Drittpersonen zurückzuführen ist. Es handelt sich somit um eine Verfolgung privater Dritter, der zudem kein erkennbares Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt.

7.3 Es ist sodann davon auszugehen, dass der türkische Staat betreffend die Verfolgung von kriminellen Handlungen schutzfähig und -willig ist. Der Argumentation auf Beschwerdeebene wonach der türkische Staat sich im konkreten Fall nicht schutzfähig respektive nicht schutzwillig gezeigt habe, da die Polizei zunehmend nicht gewillt gewesen sei, den Beschwerdeführern zu helfen, kann nicht gefolgt werden. Gemäss der Aussage des Beschwerdeführers 1 blieb nämlich die Polizei bei der angeblich erstmaligen Suche nach seinem Sohn nicht untätig und verhalf ihm dazu, diesen zu finden. Der Sohn bestätigte im Übrigen, dass seine Eltern ihn ein paar Mal als vermisst gemeldet hätten. Auch beim zweiten Mal, als der Beschwerdeführer 1 den Sohn angeblich polizeilich suchen liess, wurde ihm die Hilfe seinen Angaben zufolge nicht etwa verweigert, sondern er wurde durch die Polizei angerufen, nachdem der Sohn polizeilich aufgegriffen worden war (vgl. SEM act. 28/21 F 97, F113 f., F117; act. 29/7 F17, F32 f., F38 ff.).

7.4 Sofern der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er habe die Dienste der Strafbehörden nicht mehr in Anspruch nehmen wollen respektive können, da er (informell) über ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wegen eines Gewaltdelikts informiert worden sei, lässt sich daraus ebenfalls nichts zur Frage der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens in Bezug auf Bedrohungen durch die Drogenmafia ableiten. Zudem ergeben sich aus den Akten keine konkretisierten Anhaltspunkte oder Beweismittel zum angeblich eingeleiteten Verfahren.

7.5 Hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 ist sodann festzustellen, dass, trotzdem er sich angeblich ein Jahr lang als Drogendealer betätigte und mehrmals polizeilich im Rahmen von Vermisstmeldungen gesucht und aufgegriffen worden sei, eigenen Angaben gemäss die türkischen Strafbehörden keinen Anlass sahen, Untersuchungen gegen ihn wegen Drogenverkaufs einzuleiten. Weshalb ihm nunmehr bei der Rückkehr ein entsprechendes Verfahren drohen sollte, ist nicht ersichtlich. Aus der - wie in der Rechtmittelschrift geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 8 f. und S. 17) - rein hypothetischen Möglichkeit der Eröffnung eines Strafverfahrens bei seiner Rückkehr lässt sich jedenfalls nicht auf eine konkrete und reelle Gefährdungslage im flüchtlingsrechtlichen Sinne schliessen. Im Übrigen hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Sollte er tatsächlich zum Verkauf und Konsum von Drogen durch Dritte gezwungen worden sein, stünde es ihm frei, entsprechende Einwände im Strafverfahren allenfalls mittels Hilfe eines Anwalts einzubringen.

7.6

7.6.1 Schliesslich wird in der Rechtsmittelschrift hauptsächlich auf die drastisch verschlechterte Lage der Kurden und Kurdinnen in der Türkei sowie darauf hingewiesen, die Kontrolle der Online-Nachrichtendienste habe sich im Vorfeld der Wahlen 2023 weiter verschärft und es sei der sehr weit gefasste Straftatbestand der "Verbreitung falscher Informationen" eingeführt worden. Der Beschwerdeführer 1 sei früher wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden, habe an Demonstrationen teilgenommen und kurdische Lieder performt und sei deswegen bis kurz vor seiner Flucht staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Aufgrund seiner glaubhaften Aussagen sei erstellt, dass er dem Staat als HDP-Anhänger, politisch aktiver Kurde und Unterstützer der kurdischen Sprache bekannt sei. Akzentuiert habe sich seine Situation seit seiner Einreise in die Schweiz zudem mittels Posts auf Facebook und der Teilnahme an Demonstrationen. Die Vorinstanz verkenne, dass es gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 29. Oktober 2020 kaum möglich sei vorauszugsagen, wer strafverfolgt werde, und wenn ja, aufgrund welcher Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Aus dem Ausland verfasste Beiträge in den sozialen Medien würden für die Strafbehörden der Türkei relevant erscheinen. Es bestehe die Gefahr, deswegen bei einer Rückkehr verhaftet zu werden. Vater und Sohn würden somit der Gefahr ausgesetzt, bei einer Wegweisung in die Türkei inhaftiert oder zumindest einer vertieften Überprüfung ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerde S. 8).

7.6.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 stellen indes keine subjektiven Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG; vgl. E. 4.3) dar:

So ist mit Bezug auf die Einträge in den sozialen Medien und die Demonstrationsteilnahmen festzuhalten, dass sich das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen lässt. Es ist daher im Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen (vgl. dazu BVGE 2013/25 und 2014/21; Urteil des BVGer E-5815/2020 vom 10. Februar 2021 E. 6.3.3). Diese Beurteilung ist wiederum unter Mitberücksichtigung des sozialen und familiären Kontexts vorzunehmen; zudem sind dabei die bisherigen Erlebnisse der betroffenen Person mit den Behörden des Heimatstaats gebührend zu würdigen, namentlich zur Beurteilung der subjektiven Komponente einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 4.2 m.H.a. EMARK 1998 Nr. 4 E.5.d, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a f.).

Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 über ein geschärftes Profil im genannten Sinn verfügt. Seine politischen Aktivitäten, deretwegen er teils staatlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen sei, liegen Jahre beziehungsweise Jahrzehnte zurück. Die politischen Aktivitäten in der Schweiz sind sodann als niederschwellig zu bezeichnen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass für ihn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Diesbezüglich kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 5 f., vgl. E. 5.7).

7.6.3 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 allein aufgrund seines - und im Übrigen wie vom SEM zu Recht vermerkt, unsubstanziiert gebliebenen - Vorbringens, als Kurde und angeblich Christ Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein respektive künftig zu erleiden, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundesverwaltungsgericht stellt praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Christen in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen (vgl. dazu statt vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12 m.w.H.).

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe durch die Beschwerdeführer dargelegt werden konnten. Das SEM hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten.

9.4.3 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 in der Türkei, wo seine Frau und seine weiteren Kinder leben, über reichlich Arbeitserfahrung verfügt. Sowohl in seinem Heimatstaat als auch in Drittstaaten verfügt er des Weiteren über ein grosses soziales und familiäres Umfeld, welches ihn bei Bedarf unterstützen dürfte.

Auch die - erstmals auf Beschwerdeebene konkret geltend gemachten und mit ärztlichen Berichten untermauerten - psychischen Beschwerden stehen seinem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nämlich nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Dies ist vorliegend zu verneinen. So ist den beigelegten medizinischen Unterlagen zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 am 21. April 2023 eine akute Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität (sowie [...]) diagnostiziert wurde. Vom (...) bis am (...) war er wegen der psychischen Erkrankung stationär in Behandlung. Danach sei er in psychisch stabilem Zustand entlassen worden, wobei er versichert habe, dass bei negativem Asylentscheid nicht mit suizidalen Handlungen zu rechnen sei. Gemäss dem erwähnten Bericht wird er derzeit lediglich medikamentös behandelt. Eine ambulante psychologische Nachbetreuung sei von ihm nicht gewünscht worden. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sollte der Beschwerdeführer 1 - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - auf eine weitergehende medizinische, insbesondere eine psychotherapeutische Behandlung künftig angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei verfügbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 E. 6.3.4 sowie E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.3). Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf kann zudem im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

9.4.4 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen zu beachtenden Gesichtspunkt. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Was den minderjährigen Beschwerdeführer 2 anbelangt, sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland dessen Kindswohl gefährdet würde. Er lebt erst sehr kurze Zeit zusammen mit seinem Vater in der Schweiz und ist damit nicht etwa integriert. Sowohl seine Mutter als auch seine restlichen Geschwister leben in der Türkei, wo er sein bisheriges Leben verbracht hat. Nach seiner Rückkehr zusammen mit seinem Vater würde er die ihm vertraute Kernfamilie respektive familiäre Umgebung vorfinden. Sollte er tatsächlich am Wohnort der Familie mit Drogenproblemen und/oder Bedrohungen durch kriminelle Drogenbanden zu kämpfen gehabt haben, würde es seinen Eltern obliegen, geeignete Massnahmen zu ergreifen (etwa unter Zuhilfenahme professioneller oder behördlicher Hilfe und/oder mittels Wegzuges in ein anderes Quartier der Stadt), um ihrem Kind zu helfen, es mithin bestmöglich zu schützen.

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer 1, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für seine und die Rückkehr seines minderjährigen Sohnes notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da - ex ante betrachtet - die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen und die Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten sind, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG) und den Beschwerdeführern ist antragsgemäss rubrizierter Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Die Festsetzung erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE).

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

11.3 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird rubrizierter Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

4.
Dem Rechtsvertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.- zulasten der Gerichtskasse auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.