E-2377/2023 - 2023-06-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. März 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2377/2023

Urteil vom 2. Juni 2023

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

und dessen Kind

B._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. März 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, suchten am 8. Januar 2023 um Asyl in der Schweiz nach. Eine summarische Erstbefragung zu ihren Asylgründen erfolgte am 16. Januar 2023. Die einlässliche Anhörung fand am 23. Juli 2023 statt.

A.b Im Rahmen der Befragungen machte A._______ (Beschwerdeführer 1) geltend, er sei schon immer politisch aktiv gewesen. Er habe sich für die kurdische Sprache eingesetzt und jeweils an den Newroz-Festivitäten und an Demonstrationen teilgenommen. Einmal sei er für drei Tage polizeilich festgehalten und dabei geschlagen worden, da er an einem Newroz-Fest das Feuer habe anzünden wollen. Dieses Verfahren sei noch während seines Militärdienstes hängig gewesen. Man habe ihm gedroht, ihn zu verhaften, sollte er nochmals an einem solchen Fest teilnehmen. Damals sei er durch einen Anwalt der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) vertreten gewesen. Er sei Anhänger der HDP und habe diese Partei jeweils gewählt. 2004 sei er deswegen durch die Dorfschützer gezwungen worden, mit seiner Familie sein Dorf C._______ (D._______), in dem er geboren und aufgewachsen sei, zu verlassen und nach E._______ zu ziehen. Zudem habe sein Cousin bei einem Streit einen Dorfbewohner getötet, der nicht die HDP gewählt habe. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er und seine Frau seien zudem vor 14 Jahren zum Christentum konvertiertund auch deshalb ausgegrenzt worden. Auch seine Kinder seien Christen geworden.

In der Vergangenheit sei er durch die türkischen Behörden immer wieder beleidigt worden, da er an Hochzeiten als Musiker aufgetreten sei und dabei kurdische Musik gespielt habe. Jedes Mal sei es ihm untersagt worden, Musik zu machen. Nebst seiner Tätigkeit als Musiker sei er an seinem letzten Wohnort in E._______ hauptberuflich damit beschäftigt gewesen, (...) zu verkaufen. Zuletzt habe er für einen Monat ein eigenes Geschäft geführt, dieses aber teils verkaufen müssen, um die Reise ins Ausland finanzieren zu können. Während der Corona-Zeit sei er kurzzeitig festgenommen worden, da er auf einer Hochzeit das Wort Kurdistan verwendet habe. In letzter Zeit habe er sich politisch auf Facebook und Instagram betätigt, indem er dort kritisiert habe, dass die staatlichen Behörden den Opfern des Erdbebens nicht eher geholfen hätten. Zudem habe er in der Schweiz an zwei Demonstrationen teilgenommen. Bei einer habe er ein Bild von Öcalan getragen.

Sein Heimatland habe er aber hauptsächlich verlassen, weil er und seine Familie in ihrem Wohnort im Quartier F._______ in E._______ von der Drogenmafia bedroht worden seien. Sein Sohn B._______ sei von zwei seiner Freunde respektive der Mafia gezwungen worden, Drogen für diese zu verkaufen, und habe auch selbst Drogen konsumiert. Manchmal sei sein Sohn zehn, fünfzehn Tage lang nicht zu Hause gewesen. Er sei daher zweimal an die Polizei gelangt, damit sie ihn suchen würden. Von den Drogengeschäften seines Sohnes habe er der Polizei jedoch nichts erzählt. Die Polizei habe beim ersten Mal angerufen und mitgeteilt, dass sein Sohn gefunden worden sei. Kurze Zeit vor seiner Ausreise habe er die Polizei ein zweites Mal um deren Hilfe gebeten, wobei ihm mitgeteilt worden sei, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, da er angeblich jemanden geschlagen habe. Aus Angst habe er sich danach nicht mehr an die Polizei gewandt. Sein Sohn habe ihm erklärt, dass er jeweils gezwungen worden sei, zur Drogenmafia zurückzukehren, denn man habe ihm gedroht, ansonsten seine Eltern zu töten. Einmal, nachdem seinem Sohn Heroin verabreicht worden sei, sei dieser ins Koma gefallen und hospitalisiert worden. Im Wohnquartier fördere der Staat die Drogen und die Polizei habe selbst Drogen im Wagen und würde sie den Jugendlichen geben. Alle (...)-jährigen Jugendlichen würden dort Waffen tragen und die Polizei sei selbst mit der Mafia befreundet. Er habe sich vor der Mafia, dem Staat und insbesondere davor gefürchtet, dass sich sein Sohn töten und auch seinen anderen - in der Türkei verbliebenen - Kindern etwas Schlimmes passieren respektive diese sterben könnten. So sei etwa ein Freund seines Sohnes getötet worden, nachdem dieser sich von der Mafia abgesetzt habe. Auch habe er Angst vor einer Rückkehr, weil er Kurde sei und durch den Staat seit seinem Militärdienst beobachtet sowie aktuell gesucht werde. Bei einer Rückkehr werde er verhaftet.

Sein Sohn und er seien am (...) 2022 mit ihren türkischen Pässen nach Bosnien und Herzegowina geflogen, von dort nach Serbien und weiter nach Ungarn gereist. Dort seien sie von der Polizei aufgegriffen und er sei festgenommen worden. Schliesslich sei er nach Österreich gelangt, wo er seinen Sohn kontaktiert und danach mit diesem zusammen mit der Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gelangt sei. Seit sein Sohn in der Schweiz sei, sei dieser wieder gehorsam und brav. Spreche man jedoch von E._______, belaste ihn dies psychisch sehr. Er (der Beschwerdeführer) habe schon an Selbstmord gedacht.

A.c B._______(Beschwerdeführer 2) gab seinerseits zu Protokoll, er sei Muslim, sein Vater sei Assyrer. Die Schule habe er bis zur ersten Klasse des Gymnasiums besucht, diese dann aber abgebrochen. Das sei vor etwa (...) gewesen. Grund für den damaligen Schulabbruch sei gewesen, dass er von einem Freund einer Person vorgestellt worden sei, mit der er sich angefreundet und die ihm gegen seinen Willen Drogen verabreicht habe. Während ungefähr eines Jahres sei er zum Drogenverkauf gezwungen worden. Lediglich alle fünfzehn Tage habe er nach Hause zurückkehren dürfen. Ihm sei gedroht worden, dass man ihn oder seine Eltern töten würde, sofern er nicht wiederkomme. Seine Eltern hätten ihn zwei, drei Mal als vermisst gemeldet. Die Polizei habe ihn jeweils gefunden und nach Hause gebracht. Letztmals sei dies ungefähr zwei, drei Monate vor seiner Ausreise gewesen. Die Drogenhändler hätten viele Drogen sowie auch Waffen besessen und diese auf sich getragen. Der erwähnte Freund, der ebenfalls ein Dealer gewesen sei, habe alles seiner Familie erzählt, sei dann in seine Heimat gereist und dort zirka drei, vier Tage nach seiner Ankunft erschossen worden. Nach dessen Tod habe auch er (der Beschwerdeführer 2) sich seiner Familie anvertraut. Bis dahin habe seine Familie nichts gewusst; nicht einmal damals, als er hospitalisiert gewesen sei.

Etwa einen Monat nach dem Tod des Freundes sei er mit seinem Vater mit dem Flugzeug nach Bosnien gereist und dann nach Ungarn gelangt, wo er von seinem Vater getrennt worden sei. Zusammen seien sie dann wieder von Österreich aus weiter in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er erneut gezwungen, den gleichen Job auszuüben. Er mache sich Sorgen um seine Familie. Eine Anzeige wegen des erzwungenen Drogenverkaufs- und -konsums sei nie erfolgt. Die erwähnten Personen respektive Drogendealer hätten Polizeiausweise gehabt. Sein Onkel habe ihm erklärt, dass es schon vorgekommen sei, dass Zivilpolizisten Drogen in kurdischen Gebieten verkauft hätten.

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer 2 zu Protokoll, dass er keine Probleme mit der Polizei oder den heimatlichen Behörden gehabt habe. Politisch sei er nicht aktiv gewesen. Manchmal sei er mit seinem Vater zu einer Newroz-Feier oder zu einer Hochzeit gegangen. Die Feiern seien oft durch den Staat abgesagt worden und die Menschen hätten danach protestiert. Manchmal sei sein Vater auch während einer Hochzeit geschlagen worden, weil er kurdische Lieder gesungen habe.

A.d Zur Stützung der Vorbringen brachten die Beschwerdeführer beim SEM einen Bericht über die vom Beschwerdeführer 1 dargelegte Vertreibung aus dem Dorf, Fotos und eine Visitenkarte hinsichtlich dessen Arbeit, ein Foto, das ihn in einer Kirche zeigt, ein Foto einer Gruppe Trauernder nach dem jüngsten Erdbeben in der Türkei, ein Foto, das ihn an einer Ausstellung in der Schweiz zeige, ein Foto von seiner Frau und den Kindern an einer Newroz-Feier, ein Registerauszug betreffend den Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers 2, ein Abbild dessen getöteten Freundes aus den sozialen Medien sowie diverse Videos, die den Beschwerdeführer 2 an Hochzeiten, an einer Newroz-Feier sowie an einer Demonstration in der Schweiz zeigen, ein.

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2023 - eröffnet am 30. März 2023 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 28. April 2023 erhoben die Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 29. März 2023. Dabei wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weitern wurde beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht ein medizinischer Austrittsbericht vom 31. März 2023, ein ärztliches Zeugnis vom 19. April 2023 und ein weiterer Austrittsbericht vom 21. April 2023 bei (alle den Beschwerdeführer 1 betreffend).

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 3. Mai 2023 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, den vom Beschwerdeführer 1 beschriebenen Nachteilen, die er in seinem Heimatdorf erlebt habe, habe er vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem Wegzug nach E._______ entgehen können. Aufgrund des fehlenden zeitlichen und kausalen Zusammenhangs zu seiner Ausreise würden die entsprechenden Vorbringen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Das vom Beschwerdeführer 1 beschriebene Problem als Musiker sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da dieses nicht intensiv genug sei. Abgesehen davon seien die Vorbringen aufgrund widersprüchlicher Darstellungen zweifelhaft. Selbst von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens ausgehend, könne daraus nicht auf ein nachhaltiges Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an seiner Person geschlossen werden. Die vom Beschwerdeführer 1 dargelegte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Tätlichkeitsdelikts lege ebenfalls keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nahe. Ein solcher Sachverhalt entbehre eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs. Überdies habe er diesen nicht glaubhaft machen können. So habe er die angebliche Warnung des Polizisten in seinem Bericht einmal auf zehn Tage vor der Ausreise und einmal auf drei Monate vor seiner Ausreise datiert. Den Vorfall selber habe er nicht überzeugend substantiieren können. Sein Sohn (Beschwerdeführer 2) habe sich sodann in der Anhörung an keine solche Warnung erinnert. Ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit spreche, dass der Beschwerdeführer 1 der angeblichen Warnung des Polizisten nicht mehr nachgegangen sei. Die Beschwerdeführer hätten zudem mit erst kurz vor der Ausreise regulär ausgestellten Reisepässen legal das Land verlassen können.

Bezüglich der von den Beschwerdeführern befürchteten Übergriffe durch die Drogenmafia und damit privater Dritter wies das SEM darauf hin, dass solche nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Heimatstaat nicht schutzwillig oder nicht schutzfähig sei. Generell sei der Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der staatliche Schutz vor einer allfälligen Gefährdung durch Dritte müsse dabei nicht absolut sein. So wären auch die Schweizer Behörden in einem ähnlichen Fall nicht in der Lage, einen allumfassenden Schutz zu gewährleisten.

Der Beschwerdeführer 1 habe sich zu keinem Zeitpunkt bezüglich der von ihm dargelegten Gefährdung an die Polizei gewandt. Grund dafür sei seinen Angaben zufolge, dass die Mafia im Sinne der Regierung arbeite und Polizisten mit Mafiosi verbandelt seien. Derartige Drohungen und Übergriffe - namentlich auch die angebliche Zwangskriminalisierung Minderjähriger - würden indes vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Ereignisse wie die von ihm beschriebenen würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe gegen solche Übergriffe vorzugehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 die angebliche Gefährdung seines minderjährigen Kindes den örtlichen Behörden nicht zumindest zur Kenntnis gebracht habe, zumal er sich selbst zweimal auf der Suche nach seinem Sohn an die Polizei gewandt habe. Auch habe er die angebliche Verbandelung der Polizei mit der Mafia nicht nachvollziehbar und substantiiert dargelegt. Ebenso verhalte es sich mit den Aussagen seines Sohnes dazu. Der Beschwerdeführer 1 habe angegeben, die Polizei handle selbst mit Drogen und sei mit Mafiosi befreundet. Auf die Nachfrage, wer von der Mafia konkret mit der Polizei befreundet sei, sei er ausgewichen und habe erklärt, wenn dies nicht so wäre, wäre es der Mafia nicht möglich, unbehelligt mit Drogen zu dealen. Sein Sohn habe wiederum dargelegt, er habe bei der Mafia Polizeiausweise gesehen, könne aber nicht ausschliessen, dass diese gefälscht gewesen seien. Es wäre dem Beschwerdeführer 1 somit durchaus zuzumuten gewesen, sich in Bezug auf die angebliche Bedrohung seines Kindes hilfesuchend an die örtlichen Behörden zu wenden.

Es bestünden auch keine konkreten Anzeichen, dass sich die Polizei gerade in seinem Einzelfall nicht als schutzfähig und schutzunwillig erwiesen habe. Müsste sich der Sohn für allfällige eigene Taten verantworten, wäre dies als rechtsstaatlich legitim anzusehen. Weiter habe der Beschwerdeführer 1 die konkrete Bedrohungslage des Sohnes vor der Ausreise pauschal und oberflächlich dargelegt. Die Umstände des Todes eines Kollegen des Sohnes basierten zudem auf Mutmassungen und seit ihrer Ausreise habe offenbar niemand nach den Beschwerdeführern gesucht. Aufgrund des lokalen Charakters der Bedrohung sei auch nicht kongruent und nachvollziehbar dargetan worden, weshalb der Beschwerdeführer 1 zu keinem Zeitpunkt erwogen habe, an einem anderen Ort Wohnsitz zu nehmen.

Die vom Beschwerdeführer 1 vorgetragene Konversion zum Christentum erachtete das SEM, oberflächlich und substanzlos. Er habe angegeben, er und seine Kinder seien Christen, während sein Sohn erklärt habe, Muslim zu sein. Jedenfalls sei auch diesbezüglich nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 deswegen vor seiner Ausreise aus dem Heimatland intensiver Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, derer er sich nur durch eine Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Er habe sodann selbst angegeben, die Türkei einzig aus Sorge um die Söhne verlassen zu haben; müsste er sich keine Sorgen um seine Söhne und die besagte Drogenmafia machen, spräche nichts gegen die Rückkehr in die Türkei. Auch habe er erklärt, dass nicht die Behörden, sondern die Drogenmafia ihn suchen würden.

Im Weiteren führte das SEM aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere jene im Südosten der Türkei, betroffen seien.

Schliesslich führe auch die überaus niederschwellige politische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz - mit einmaligen Teilnahmen an einer kurdischen Demonstration und an einer Erdbeben-Gedenkveranstaltung sowie vereinzelten regierungskritischen Beiträgen in sozialen Medien in Bezug auf den behördlichen Umgang mit dem Erdbeben - vorliegend nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. So könne gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen oder Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern in der Türkei beobachtet würden. Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssten aber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige tatsächlich das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hätten respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert worden seien. Dass die türkischen Behörden von seinen vereinzelten Mitläuferaktionen bei kurdischen Veranstaltungen oder seiner Erdbebenkritik im Internet Kenntnis genommen haben könnten, erscheine bei der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in Westeuropa unwahrscheinlich. Mit Blick auf seine Angaben und seine diesbezüglich eingereichten Beweismittel sei schliesslich nicht davon auszugehen, er habe aufgrund seiner allfälligen Beteiligung an massentypischen Protestaktionen jüngst ein Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen. Auch in diesem Zusammenhang sei erneut darauf hinzuweisen, dass er selbst angegeben habe, einzig aufgrund seiner Furcht vor der Drogenmafia nicht in die Türkei zurückkehren zu können.

Das SEM gelangte in seinem Fazit zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, sodass sich weitere Erwägungen zu deren Glaubhaftigkeit erübrigten.

Letztlich merkte das SEM an, dass sich auch aus dem Asyldossier des (...) des Beschwerdeführers 1, G._______ (N [...]), keine konkreten Hinweise erkennen liessen, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nahelegen würden. Den Vollzug der Wegweisung würdigte das SEM im Übrigen als zulässig, zumutbar und möglich.

5.

5.1 Auf Beschwerdeebene wird zunächst eine unvollständige Sachverhaltserhebung und die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

5.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe die Probleme des Beschwerdeführers 1 wegen seiner Tätigkeit als Musiker nicht erwähnt. Sie habe zudem ihre Begründungspflicht verletzt, da sie pauschal auf ihre Zweifel zu seinen diesbezüglichen Angaben verweise (vgl. Beschwerde S. 7).

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat die geltend gemachte Tätigkeit als Musiker in der angefochtenen Verfügung erwähnt und dieses Sachvorbringen im Rahmen der materiellen Würdigung nicht nur als zweifelhaft erachtet, sondern auch als nicht asylrelevant (vgl. Verfügung Ziffer S. 4). Eine Verletzung der Begründungspflicht lässt sich demnach nicht erkennen.

5.3 Gerügt wird sodann eine Verletzung der Untersuchungspflicht, da die Vorinstanz es unterlassen habe, den Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Anhörung mit seinen widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen eines Gewaltdelikts zu konfrontieren. Auch sei der damit verbundene Vorhalt der ungenügenden Substantiierung durch das SEM nicht weiter begründet worden (vgl. Beschwerde S. 8 und S. 13 f.).

Die Pflicht der Behörde zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes im Sinne von Art. 12 VwVG beinhaltet, dass die gesuchstellende Person mit Abweichungen in ihren Aussagen im Rahmen der Anhörung möglichst konfrontiert und ihr Gelegenheit gegeben wird, festgestellte Widersprüche zu erklären. Ein Anspruch, auf die erkennbaren Widersprüche, welche sich aus dem eigenen Vorbringen ergeben, ausdrücklich hingewiesen zu werden und dazu vor Erlass der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen, besteht jedoch nicht. Die Behörde hat einen Handlungsspielraum, auf welche Weise sie den Sachverhalt möglichst vollständig erhebt. Dies muss nicht zwingend in einer Konfrontation festgestellter Widersprüche einhergehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b).

Vorliegend ist darin, dass das SEM den Beschwerdeführer 1 nicht mit seinen unterschiedlichen Angaben zur Einleitung des Strafverfahrens in zeitlicher Hinsicht konfrontiert hat, keine Verletzung der Untersuchungspflicht zu erkennen, zumal diese Unstimmigkeit lediglich ein Element der Glaubhaftigkeitsprüfung war und das SEM auch darlegte, warum sich die Vorbringen auch bei Wahrunterstellung als nicht relevant erweisen. Zudem liegt eine rechtsgenügliche Begründung vor (vgl. angefochtene Verfügung S. 5).

5.4 Die weitere Rüge, die Anhörung des Beschwerdeführers 2 habe inklusive der Rückübersetzung lediglich 75 Minuten gedauert, weshalb der Sachverhalt als ungenügend erstellt zu erachten sei, da eine Kindsgefährdung im Raum stehe (vgl. Beschwerde S. 9 und S. 14), erweist sich ebenso als unbegründet.

Es wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, inwiefern diese Anhörung als ungenügend zu erachten wäre. Aus dem Anhörungsprotokoll ist zudem nicht ersichtlich, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre oder sich der Beschwerdeführer 2 nicht hinreichend zur Sache hätte äussern können. Die damals anwesende Rechtsvertreterin (vgl. SEM act. A29/7 S. 1) hätte zudem genügend Gelegenheit gehabt, bei Bedarf allfällige weitere Fragen zu stellen, wovon sie jedoch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. a.a.O. S. 6). Eine Gehörsverletzung liegt daher nicht vor.

5.5 Gerügt wird zudem, die Vorinstanz habe die Erlebnisse des Beschwerdeführers 2 in der angefochtenen Verfügung zu wenig berücksichtig (vgl. Beschwerde S. 14). Sie sei nicht auf dessen Gefährdungslage eingegangen, obwohl diese durch die nachgewiesene Tötung des Freundes erstellt sei. Im Fall einer Strafverfolgung in der Türkei wäre er sodann gefährdet, was die Vorinstanz nicht beachtet habe.

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit der Kernaussage der Beschwerdeführer, sie seien durch die Drogenmafia bedroht worden beziehungsweise hätten sich bedroht gefühlt, da der Sohn gezwungen worden sei, für diese Drogen zu verkaufen, auseinandergesetzt. Es hat diese Angabe einerseits für nicht glaubhaft, insbesondere aber im flüchtlingsrechtlichen Sinne für nicht relevant befunden (vgl. Verfügung S. 6 f.; vgl. E. 5.4). Auch hat sich die Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass es legitim wäre, wenn sich der Sohn für allfällige Delikte in der Türkei verantworten müsste (vgl. Verfügung S. 7). Das SEM hat somit eine rechtliche Würdigung der relevanten Sachverhaltselemente vorgenommen und aufgezeigt, weshalb diesen keine Asylrelevanz zukommt. Eine unvollständige Sachverhaltsermittlung oder Begründung ist nicht zu erkennen. Die Verfahrensrüge zielt vielmehr auf eine inhaltliche Kritik an der rechtlichen Würdigung des Vortrages durch die Vorinstanz.

5.6 Gerügt wird ausserdem, dass SEM habe im Wegweisungsvollzugspunkt hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 das Kindswohl zu wenig berücksichtig und die an der Anhörung geäusserten Suizidabsichten des Beschwerdeführers 1 ignoriert. Bei letzterem bestehe gemäss den beigelegten Arztberichten ein depressives Syndrom mit akuter Suizidalität.

Das SEM hat sich mit dem Kindswohl in der Verfügung sehr wohl auseinandergesetzt, dazu jedoch erkannt, dass im Falle einer Rückkehr keine Gefährdung im Sinne des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) vorliege (vgl. Verfügung S. 8). Dass das SEM dabei eine andere als von den Beschwerdeführern erwartete Würdigung vornimmt, lässt nicht auf eine Verletzung der Untersuchungspflicht schliessen.

Was die vom Beschwerdeführer 1 an der Anhörung geäusserten Suizidgedanken anbelangt (vgl. SEM act. F33, F62 und F94), lässt sich einerseits feststellen, dass er - wie auch sein Sohn - bereits im Rahmen des Dublin-Gesprächs darauf aufmerksam gemacht worden war, dass er sich bei Bedarf bei der zuständigen medizinischen Stelle melden könne (vgl. SEM act. 22/2 S. 2). Zu seinem Gesundheitszustand gefragt, erklärte er in der Anhörung zudem, es gehe ihm allgemein sehr gut und er benötige keine Behandlung (vgl. SEM act. A28/21 F5 ff.). Im Verlauf des Weiteren vorinstanzlichen Verfahrens hatte er sich zwar in ärztliche Behandlung begeben, wobei gemäss den medizinischen Unterlagen (...) diagnostiziert worden war (vgl. act. SEM 31/5 S. 1 ff.). Andere medizinische Behandlungen oder Untersuchungen waren dem SEM somit vor Erlass der Verfügung nicht bekannt, weshalb auch kein Anlass bestand, allfälligen medizinischen Problemen nachzugehen oder diesbezüglich hypothetische Erwägungen anzustellen. Die Verfügung erweist sich somit auch in diesem Punkt als genügend begründet.

5.7 Verfahrenspflichtverletzungen durch das SEM sind demzufolge nicht zu erkennen. Der Umstand, dass die Vorinstanz eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorgenommen hat (vgl. SEM act. 34/1), ändert daran nichts. Daraus lässt sich nämlich nicht etwa - wie in der Beschwerde angedeutet wird (vgl. Beschwerde S. 14) - ableiten, dass SEM hätte die Beschwerdeführer ergänzend anhören müssen, zumal aufgrund der Aktenlage für einen solchen Verfahrensschritt aus Sicht des Gerichts kein Anlass bestand. Der in der Beschwerde unter Ziffer I.1 gestellte Hauptantrag auf Rückweisung der Sache ist somit abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.3 Wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, sind subjektive Nachfluchtgründe anzunehmen. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.).

7.

7.1 In materieller Hinsicht gelangt das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen des SEM vollumfänglich zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S. 4 bis 7; vgl. E. 5). Wie nachfolgend dargelegt, sind die Einwände in der Beschwerde, in welcher mithin der bisher bekannte Sachverhalt wiederholt und betont wird, die Aussagen der Beschwerdeführer seien glaubhaft, nicht geeignet zu einer anderen Einschätzung zu gelangen.

7.2 In der Beschwerde wird unter anderem vorgetragen, die flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers 2 wegen seiner Involvierung in Drogengeschäfte sei aufgrund der nachweislichen Ermordung seines Freundes durch die Drogenmafia erstellt (vgl. Beschwerde S. 14).

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist es unbestritten, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Bedrohungslage auf eine nicht-staatliche Gruppierung (Drogenmafia) und somit auf Drittpersonen zurückzuführen ist. Es handelt sich somit um eine Verfolgung privater Dritter, der zudem kein erkennbares Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt.

7.3 Es ist sodann davon auszugehen, dass der türkische Staat betreffend die Verfolgung von kriminellen Handlungen schutzfähig und -willig ist. Der Argumentation auf Beschwerdeebene wonach der türkische Staat sich im konkreten Fall nicht schutzfähig respektive nicht schutzwillig gezeigt habe, da die Polizei zunehmend nicht gewillt gewesen sei, den Beschwerdeführern zu helfen, kann nicht gefolgt werden. Gemäss der Aussage des Beschwerdeführers 1 blieb nämlich die Polizei bei der angeblich erstmaligen Suche nach seinem Sohn nicht untätig und verhalf ihm dazu, diesen zu finden. Der Sohn bestätigte im Übrigen, dass seine Eltern ihn ein paar Mal als vermisst gemeldet hätten. Auch beim zweiten Mal, als der Beschwerdeführer 1 den Sohn angeblich polizeilich suchen liess, wurde ihm die Hilfe seinen Angaben zufolge nicht etwa verweigert, sondern er wurde durch die Polizei angerufen, nachdem der Sohn polizeilich aufgegriffen worden war (vgl. SEM act. 28/21 F 97, F113 f., F117; act. 29/7 F17, F32 f., F38 ff.).

7.4 Sofern der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er habe die Dienste der Strafbehörden nicht mehr in Anspruch nehmen wollen respektive können, da er (informell) über ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wegen eines Gewaltdelikts informiert worden sei, lässt sich daraus ebenfalls nichts zur Frage der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens in Bezug auf Bedrohungen durch die Drogenmafia ableiten. Zudem ergeben sich aus den Akten keine konkretisierten Anhaltspunkte oder Beweismittel zum angeblich eingeleiteten Verfahren.

7.5 Hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 ist sodann festzustellen, dass, trotzdem er sich angeblich ein Jahr lang als Drogendealer betätigte und mehrmals polizeilich im Rahmen von Vermisstmeldungen gesucht und aufgegriffen worden sei, eigenen Angaben gemäss die türkischen Strafbehörden keinen Anlass sahen, Untersuchungen gegen ihn wegen Drogenverkaufs einzuleiten. Weshalb ihm nunmehr bei der Rückkehr ein entsprechendes Verfahren drohen sollte, ist nicht ersichtlich. Aus der - wie in der Rechtmittelschrift geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 8 f. und S. 17) - rein hypothetischen Möglichkeit der Eröffnung eines Strafverfahrens bei seiner Rückkehr lässt sich jedenfalls nicht auf eine konkrete und reelle Gefährdungslage im flüchtlingsrechtlichen Sinne schliessen. Im Übrigen hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Sollte er tatsächlich zum Verkauf und Konsum von Drogen durch Dritte gezwungen worden sein, stünde es ihm frei, entsprechende Einwände im Strafverfahren allenfalls mittels Hilfe eines Anwalts einzubringen.

7.6

7.6.1 Schliesslich wird in der Rechtsmittelschrift hauptsächlich auf die drastisch verschlechterte Lage der Kurden und Kurdinnen in der Türkei sowie darauf hingewiesen, die Kontrolle der Online-Nachrichtendienste habe sich im Vorfeld der Wahlen 2023 weiter verschärft und es sei der sehr weit gefasste Straftatbestand der "Verbreitung falscher Informationen" eingeführt worden. Der Beschwerdeführer 1 sei früher wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden, habe an Demonstrationen teilgenommen und kurdische Lieder performt und sei deswegen bis kurz vor seiner Flucht staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Aufgrund seiner glaubhaften Aussagen sei erstellt, dass er dem Staat als HDP-Anhänger, politisch aktiver Kurde und Unterstützer der kurdischen Sprache bekannt sei. Akzentuiert habe sich seine Situation seit seiner Einreise in die Schweiz zudem mittels Posts auf Facebook und der Teilnahme an Demonstrationen. Die Vorinstanz verkenne, dass es gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 29. Oktober 2020 kaum möglich sei vorauszugsagen, wer strafverfolgt werde, und wenn ja, aufgrund welcher Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Aus dem Ausland verfasste Beiträge in den sozialen Medien würden für die Strafbehörden der Türkei relevant erscheinen. Es bestehe die Gefahr, deswegen bei einer Rückkehr verhaftet zu werden. Vater und Sohn würden somit der Gefahr ausgesetzt, bei einer Wegweisung in die Türkei inhaftiert oder zumindest einer vertieften Überprüfung ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerde S. 8).

7.6.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 stellen indes keine subjektiven Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG; vgl. E. 4.3) dar:

So ist mit Bezug auf die Einträge in den sozialen Medien und die Demonstrationsteilnahmen festzuhalten, dass sich das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen lässt. Es ist daher im Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen (vgl. dazu BVGE 2013/25 und 2014/21; Urteil des BVGer E-5815/2020 vom 10. Februar 2021 E. 6.3.3). Diese Beurteilung ist wiederum unter Mitberücksichtigung des sozialen und familiären Kontexts vorzunehmen; zudem sind dabei die bisherigen Erlebnisse der betroffenen Person mit den Behörden des Heimatstaats gebührend zu würdigen, namentlich zur Beurteilung der subjektiven Komponente einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 4.2 m.H.a. EMARK 1998 Nr. 4 E.5.d, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a f.).

Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 über ein geschärftes Profil im genannten Sinn verfügt. Seine politischen Aktivitäten, deretwegen er teils staatlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen sei, liegen Jahre beziehungsweise Jahrzehnte zurück. Die politischen Aktivitäten in der Schweiz sind sodann als niederschwellig zu bezeichnen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass für ihn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Diesbezüglich kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 5 f., vgl. E. 5.7).

7.6.3 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 allein aufgrund seines - und im Übrigen wie vom SEM zu Recht vermerkt, unsubstanziiert gebliebenen - Vorbringens, als Kurde und angeblich Christ Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein respektive künftig zu erleiden, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundesverwaltungsgericht stellt praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Christen in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen (vgl. dazu statt vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12 m.w.H.).

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe durch die Beschwerdeführer dargelegt werden konnten. Das SEM hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten.

9.4.3 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 in der Türkei, wo seine Frau und seine weiteren Kinder leben, über reichlich Arbeitserfahrung verfügt. Sowohl in seinem Heimatstaat als auch in Drittstaaten verfügt er des Weiteren über ein grosses soziales und familiäres Umfeld, welches ihn bei Bedarf unterstützen dürfte.

Auch die - erstmals auf Beschwerdeebene konkret geltend gemachten und mit ärztlichen Berichten untermauerten - psychischen Beschwerden stehen seinem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nämlich nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Dies ist vorliegend zu verneinen. So ist den beigelegten medizinischen Unterlagen zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 am 21. April 2023 eine akute Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität (sowie [...]) diagnostiziert wurde. Vom (...) bis am (...) war er wegen der psychischen Erkrankung stationär in Behandlung. Danach sei er in psychisch stabilem Zustand entlassen worden, wobei er versichert habe, dass bei negativem Asylentscheid nicht mit suizidalen Handlungen zu rechnen sei. Gemäss dem erwähnten Bericht wird er derzeit lediglich medikamentös behandelt. Eine ambulante psychologische Nachbetreuung sei von ihm nicht gewünscht worden. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sollte der Beschwerdeführer 1 - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - auf eine weitergehende medizinische, insbesondere eine psychotherapeutische Behandlung künftig angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei verfügbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 E. 6.3.4 sowie E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.3). Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf kann zudem im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

9.4.4 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen zu beachtenden Gesichtspunkt. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Was den minderjährigen Beschwerdeführer 2 anbelangt, sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland dessen Kindswohl gefährdet würde. Er lebt erst sehr kurze Zeit zusammen mit seinem Vater in der Schweiz und ist damit nicht etwa integriert. Sowohl seine Mutter als auch seine restlichen Geschwister leben in der Türkei, wo er sein bisheriges Leben verbracht hat. Nach seiner Rückkehr zusammen mit seinem Vater würde er die ihm vertraute Kernfamilie respektive familiäre Umgebung vorfinden. Sollte er tatsächlich am Wohnort der Familie mit Drogenproblemen und/oder Bedrohungen durch kriminelle Drogenbanden zu kämpfen gehabt haben, würde es seinen Eltern obliegen, geeignete Massnahmen zu ergreifen (etwa unter Zuhilfenahme professioneller oder behördlicher Hilfe und/oder mittels Wegzuges in ein anderes Quartier der Stadt), um ihrem Kind zu helfen, es mithin bestmöglich zu schützen.

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer 1, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für seine und die Rückkehr seines minderjährigen Sohnes notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da - ex ante betrachtet - die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen und die Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten sind, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG) und den Beschwerdeführern ist antragsgemäss rubrizierter Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Die Festsetzung erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE).

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

11.3 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird rubrizierter Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

4.
Dem Rechtsvertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.- zulasten der Gerichtskasse auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.