E-5815/2020 - 2021-02-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5815/2020

Urteil vom 10. Februar 2021

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, RECHTSBÜRO,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die kurdische Beschwerdeführerin mit Herkunft und letztem Aufenthalt in Tunceli stellte am 3. August 2017 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete sie im Wesentlichen mit einer staatlichen Verfolgung aufgrund ihrer Weigerung, aufforderungsgemäss als (...) mit den Behörden zusammenzuarbeiten und insbesondere kurdische (...) auszuspionieren.

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es begründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten und sie ferner über kein gefestigtes politisches Profil verfüge, das sie in den Augen der türkischen Behörden als missliebige Person erscheinen liesse.

Eine dagegen am 20. November 2017 erhobene Beschwerde ihres damaligen Rechtsvertreters wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-6542/2017 vom 11. November 2019 vollumfänglich ab. In den Erwägungen relativierte das Gericht die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse des SEM, jedoch verneinte es das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung aus Vor- und Nachfluchtgründen. Den Vollzug der Wegweisung bestätigte es als zulässig, zumutbar und möglich.

Die Beschwerdeführerin liess die neu angesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen und war seit dem 19. Februar 2020 unbekannten Aufenthalts.

B.
Mit Eingabe vom 3. August 2020 ihrer am 9. Dezember 2019 hierzu mandatierten neuen Rechtsvertreterin richtete die Beschwerdeführerin ein «Gesuch um Asyl (zweites Asyl)» an das SEM. In der Begründung wurde die zwischenzeitliche Eröffnung eines Strafermittlungsverfahrens gegen sie durch die Staatsanwaltschaft B._______ wegen «Präsidentenbeleidigung, Verhetzung der Bevölkerung, Propaganda der terroristischen Organisation über Facebook» geltend gemacht und mittels der Kopie einer nicht übersetzten Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft B._______ an die Staatsanwaltschaft C._______ vom (...) Juni 2020 dokumentiert. Die Nachreichung einer vollständigen Kopie der Verfügung und weiterer Beweismittel stellte sie in Aussicht. Die Beschwerdeführerin machte ferner auf ihre psychische Belastung und Depression im Hinblick auf eine drohende Wegweisung in die Türkei aufmerksam; diese sei aus ihrer Sicht nicht zumutbar.

Einem mit der Beschwerde ebenfalls gestellten prozessualen Antrag um Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme leistete das SEM am 4. August 2020 Folge.

C.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. September 2020 forderte das SEM die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG zur Übersetzung fremdsprachig eingereichter oder noch einzureichender Beweismittel, zur Auskunftserteilung über die weitere Entwicklung ihres Strafverfahrens (unter Vorlage entsprechender Beweismittel) sowie über allfällige Vorstrafen und über politischen Aktivismus von ihr und auch von Verwandten in der Türkei auf. Zudem wurde sie ausdrücklich auf den reduzierten Beweiswert von bloss in Kopie eingereichten Beweismitteln hingewiesen.

Mit Antwortschreiben vom 12. Oktober 2020 nannte die Beschwerdeführerin die von ihrem Anwalt in der Türkei erhaltene Geschäftsnummer des bei der Staatsanwaltschaft C._______ wegen Präsidentenbeleidigung, «Verhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit» und «Propaganda einer terroristischen Organisation» hängigen Ermittlungsverfahrens. In einem beigelegten Schreiben dieses Anwalts (inkl. deutsche Übersetzung) bestätigt dieser die Verfahrenseröffnung und den Strafrahmen von je ein bis drei Jahren beziehungsweise bis viereinhalb Jahren bei Propaganda einer terroristischen Organisation mittels Cyberkriminalität. Weiter reichte sie einen Auszug eines Internetdurchsuchungsberichts der (...) vom (...) Juli 2020 betreffend die Beschwerdeführerin (inkl. deutsche Übersetzung von Teilen davon) ein. Dazu erklärte sie, Originale seien in der Ermittlungsphase nicht erhältlich; weitere Unterlagen und Originaldokumente seien erst ab Bestehen der Anklageschrift verfügbar. Schliesslich erwähnte sie, nicht vorbestraft und in der Partei D._______ bis zu ihrem Austritt im Hinblick auf die Annahme der Stelle als (...) politisch aktiv gewesen zu sein; auch ihr (...) Bruder und ein Cousin seien politisch aktiv gewesen, wobei letzterer nun aus dem Gefängnis freigelassen worden sei. Weitere Übersetzungen möge das SEM im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vornehmen.

D.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 - eröffnet am 20. Oktober 2020 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren zweites Asylgesuch ab. Das SEM verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

E.
Am 19. Oktober 2020 - mithin am Tag des Erlasses der angefochtenen Verfügung - ging beim SEM eine vom 16. Oktober 2020 datierende, aber erst am 18. Oktober 2020 der Post aufgegebene Eingabe der Beschwerdeführerin ein. Darin werden fünf via den Anwalt in der Türkei erhältlich gemachte Dokumente in Kopie zu den Akten gegeben: Drei Schreiben des «(...)» (vom [...] und [...] Juli 2020 sowie vom [...] September 2020), ein Schreiben des «(...)» vom (...) Juni 2020 und den «(...)» vom (...) Juni 2020 (vgl. oben Bst. B). Mangels finanzieller Mittel ersuche sie darum, die Dokumente im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege übersetzen zu lassen.

F.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 richtete die Beschwerdeführerin ein «Gesuch um Wiedererwägung» an das SEM, mit welchem sie die «Wiederaufnahme des Verfahrens» beantragte. In der Begründung wies sie darauf hin, dass die Eingabe vom 16. Oktober 2020 vom SEM in seinem Entscheid nicht berücksichtigt worden sei. Aus dieser gehe ihre begründete Furcht vor Verfolgung hervor. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sie durch die Antiterror-Einheit untersucht, befragt und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schlecht behandelt. Aufgrund ihres psychischen und physischen Zustandes sei sie nicht in der Lage, dieses Risiko einzugehen.

Mit Antwortschreiben vom 30. Oktober 2020 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, ihre Eingabe vom 16. Oktober 2020 habe sich mit dem Asylentscheid gekreuzt. Die Eingabe werde nun an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und es stehe ihr offen, dort innert der laufenden Beschwerdefrist eine Beschwerde einzureichen.

Mit Begleitschreiben vom 3. November 2020 retournierte das Bundesverwaltungsgericht die ihr vom SEM überwiesene und mit der Geschäftsnummer E-5349/2020 erfasste Eingabe vom 16. Oktober 2020 zu seiner Entlastung an das SEM. Es machte darauf aufmerksam, dass aus dieser Eingabe weder auf einen Beschwerdewillen noch auf ein Ersuchen um Überstellung an eine Rechtsmittelinstanz zu schliessen sei und gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2020 aktuell keine Rechtsmitteleingabe beim Bundesverwaltungsgericht vorliege. Es sei alleinige Sache der Gesuchstellerin darüber zu entscheiden, ob beziehungsweise welche rechtlichen Schritte sie gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2020 respektive die Nichtberücksichtigung der mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 eingereichten Dokumente ergreifen wolle und allenfalls hierdurch eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu begründen suche.

G.
Mit Eingabe vom 19. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

H.
Mit Verfügung vom 20. November 2020 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten.

1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag betreffend Gewährung des Asyls. Die Beschwerdeführerin hat im zweiten Asylverfahren nie geltend gemacht, zwischenzeitlich in die Türkei zurückgekehrt zu sein und die Ursachen ihrer angeblichen (neuen) Verfolgung dort gesetzt zu haben. Wer nun aber wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat zwar grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft, wogegen das Asyl aber nach Gesetz zum vornherein verwehrt bleibt (vgl. Art. 54 AsylG). Ein Eintretensanspruch kann auf Beschwerdestufe nun auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass in der angefochtenen Verfügung (dort Ziff. 2 des Dispositivs) materiell über das Asyl (abschlägig) befunden wurde.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.)

Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG).

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids betreffend das Mehrfachgesuch qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer politisch motivierten Haftstrafe erscheine unbegründet. Sie sei strafrechtlich unbescholten, weise kein politisches Profil auf, Hinweise auf den Erlass eines Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls lägen bislang keine vor und sie habe entsprechend bei einer Rückkehr auch nicht mit einer Festnahme zu rechnen. Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe sei im heutigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbar. Die angebliche frühere politische Aktivität des Cousins sei eine reine Parteibehauptung und sie vermöge keinen Konnex zu diesem herzustellen. Aus dem politischen Profil ihres (...)Bruders könne sie ebenso wenig eine eigene Gefährdung ableiten, da dessen Ausreise (...) Jahre vor ihrer eigenen gelegen habe und sie bislang nie Probleme im Zusammenhang mit diesem Bruder geltend gemacht habe. Zudem lebten ihre Eltern und (...) Geschwister gemäss Aktenlage nach wie vor unbehelligt in der Türkei. Gestützt auf Gesetz und Praxis in der Türkei betrage das Strafmass für eine allfällige Verurteilung wegen der angeführten Straftatbestände in der Regel zwei Jahre oder weniger und die Wahrscheinlichkeit einer unbedingten Haftstrafe sei gering. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall einer unbedingten Haftstrafe würde in aller Regel der offene Strafvollzug anstelle der Verbüssung im Gefängnis angeordnet. Das gegen die Beschwerdeführerin eröffnete Verfahren befinde sich im Übrigen noch in einem frühen Verfahrensstadium; erst in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren würde sich überhaupt zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren gegen sie erhobenen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien. Sie erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichend begründeter Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Verfolgung nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Er sei mit Hinweis auf die im ersten Asylverfahren erst- und zweitinstanzlich gewonnenen Erkenntnisse, unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in der Türkei und mangels gegenteiliger individueller Gründe
ebenso zumutbar und im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr stütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin zunächst fest, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren nachgekommen sei und insbesondere mit der am 16. Oktober 2020 der Post aufgegebenen Eingabe Beweismittel zu ihrem Strafverfahren betreffend die erwähnten Straftatbestände vorgelegt und mithin die Eröffnung eines Strafermittlungsverfahrens gegen sie in der Türkei zumindest glaubhaft gemacht habe; weitere Unterlagen seien einstweilen aufgrund des erst in der Ermittlungsphase befindlichen Verfahrens nicht beschaffbar, sondern erst nach Eröffnung einer Strafklage. Dennoch habe das SEM umgehend einen abweisenden Entscheid getroffen. Dessen Einschätzung einer nicht flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung sei aus ihrer Sicht zu optimistisch. Aus dem eingereichten und nunmehr mit einer teilweisen Übersetzung vorlegbaren Schreiben des «(...)» vom (...) Juni 2020 gehe ein Auftrag an die Polizei hervor, eine Untersuchung zur Feststellung der Wohnadresse und eine Befragung der Beschuldigten vorzunehmen. Daraus sei zu schliessen, dass ein Festnahme-, Vorführ- oder Haftbefehl eines Gerichts oder Staatsanwalts wohl nicht nötig ist, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Damit sei ihre Festnahme bei einer Rückkehr in die Türkei am Flughafen und die Anordnung einer Untersuchungshaft mit nachfolgender Zuweisung an die Staatsanwaltschaft und Hafteinweisung wahrscheinlich. Da es sich vorliegend um mehrere Straftatbestände handle, seien die vorinstanzlichen Erkenntnisse der allfälligen Gewärtigung einer bloss bedingten Strafe und einer Verbüssung im offenen Vollzug unzutreffend. Der angefochtene Entscheid verletze somit Bundesrecht und die EMRK.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnete ihre Eingabe vom 3. August 2019 ausdrücklich als zweites Asylgesuch und richtete sie konsequenterweise an das für die Behandlung multipler Asylgesuche zuständige SEM. Dieses hat das neue Asylgesuch denn auch zutreffend als solches entgegengenommen. Obwohl das kurz gehaltene zweite Asylgesuch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an der Grenze zur nach Art. 111c Abs. 1 AsylG geforderten gehörigen schriftlichen Begründung einzuordnen ist - das Ausschlag gebende Beweismittel wurde nur in Teilen, als Kopie und unübersetzt vorgelegt und weitere Unterlagen wurden bloss in Aussicht gestellt - kann es spätestens nach erfolgter Nachinstruktion als genügend liquid bezeichnet werden. Dass das SEM das Gesuch materiell behandelt hat, ist daher nicht zu beanstanden.

6.2 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Rechtmitteleingabe zwar einen Rückweisungsantrag, erhebt hierzu aber keine expliziten Rügen formeller Art, so dass die Intention des Antrages nicht klar erkennbar ist. Vorliegend besteht aber - wie noch aufgezeigt wird - ohnehin Anlass für eine im Rahmen der Überprüfung von Amtes wegen vorzunehmende Kassation, da das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt gemäss den nachfolgenden Ausführungen als ungenügend erstellt (und den in der Beschwerde gestellten Rückweisungsantrag somit im Resultat als berechtigt) erachtet.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.

6.3.2 Vorab ist klarzustellen, dass der von der Beschwerdeführerin nachgereichten Eingabe vom 16. Oktober 2020 die Rechtswesentlichkeit zwar nicht abzusprechen ist. Entgegen ihrer Behauptung ist die Postsendung aber nicht am 16., sondern erst am 18. Oktober 2020 erfolgt. Die vom SEM angesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln endete am 12. Oktober 2020. Dass es damit zu einer Überkreuzung mit dem angefochtenen Entscheid gekommen ist und die Eingabe dort nicht mehr berücksichtigt werden konnte, ist daher der Beschwerdeführerin selber und keineswegs der Vorinstanz zuzuschreiben. Anlass zu einer Wiedererwägung oder Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens bestand für das SEM auch unter Berücksichtigung des Rücküberweisungsschreibens des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2020 (mit Kopie an die Beschwerdeführerin) nicht, zumal die Beschwerdeführerin dort unmissverständlich auf die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung und zuvor bereits vom SEM auf die Tatsache der Überkreuzung hingewiesen wurde. Die Beschwerdemöglichkeit nahm sie dann auch wahr, wobei sich der Fokus nun nur noch auf das Schreiben des (...) vom (...) Juni 2020, welches sie mit einer Teilübersetzung nochmals vorlegt, richtete.

6.3.3 Gemäss dem der Verfügung des SEM zugrundliegenden Sachverhalt ist die Beschwerdeführerin in politische Strafermittlungsverfahren verwickelt, und zwar wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten, Verhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit sowie Propaganda für eine terroristische Organisation. Die ohne weitergehende einzelfallspezifischen Abklärungen vorgenommene Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Wahrscheinlichkeit, Intensität und Motivation der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung kann das Gericht in dieser pauschal geäusserten Form nicht teilen. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lässt sich zwar naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Doch bereits die Wahrscheinlichkeit, dass ein Strafermittlungsverfahren bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle entdeckt würde, ist angesichts der technischen Möglichkeiten als erhöht einzustufen. Weiter ist in Bezug auf die fraglichen Straftatbestände zu berücksichtigen, dass diese unter Umständen der Abschreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten dienen beziehungsweise eine oppositionelle Haltung einer Person treffen können. Es ist daher im jeweiligen Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen (vgl. dazu BVGE 2013/25 und 2014/21).

Das SEM hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Glaubhaftigkeitsprüfung oder gar Verifizierung betreffend die im zweiten Asylgesuch vorgetragenen neuen Gründe und Beweismittel vorgenommen. Auf der Basis des vom SEM dergestalt festgestellten Sachverhalts ist eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeitsfrage und mithin der Frage eines allfälligen Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nicht möglich. Das Mehrfachasylgesuch stützt sich auf einen neuen, nicht zum vornherein jede flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit abzusprechenden Sachverhalt und auf von türkischen Strafbehörden ausgestellte Dokumente, deren Echtheit seitens des SEM bislang keiner Prüfung unterzogen wurde. Auch die Möglichkeit einer politischen Konnotation des angeblichen Strafermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bleibt weitgehend ungeprüft; das SEM beschränkt sich hierbei auf die simple Feststellung des Fehlens eines politischen Profils und eines politischen Konnexes zu Geschwistern und Verwandten. Die rechtliche Würdigung stützt sich sodann im Wesentlichen auf reine Vermutungen. Das SEM hätte somit der ihr obliegenden Untersuchungspflicht fundiert nachgehen und auch auf dem Instruktionsweg Nachbesserungen seitens der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer Vertreterin verlangen müssen (So wird beispielsweise seitens der Beschwerdeführerin bis heute nicht dargetan, wann und wie sie beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Anwalt in der Türkei in den Besitz der erwähnten und zumindest teilweise als behördenintern [Überweisungsbeschluss vom (...) Juni 2020] zu bezeichnenden Dokumente gekommen sein soll).

Das SEM hat weiter auch bloss eine verkürzte Übersetzung des mit dem zweiten Asylgesuch vom 3. August 2020 eingereichten Dokuments vorgenommen. Hierbei stützt sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf reine Vermutungen darüber, wie die türkischen Behörden die Strafermittlung mutmasslich führen und beurteilen würden und welche Strafen der Beschwerdeführerin allenfalls drohten.

Letztlich wäre bei der Beschwerdeführerin auch die durch Sicherheitsbeamte erlittene Vergewaltigung im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen gewesen. Solche vorgängigen Erlebnisse sind im Rahmen des subjektiven Elementes der begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung einzubeziehen (vgl. Regeste EMARK 2004 Nr. 1, bestätigt in BVGE 2010/9).

Zusätzlich ergeben sich für das Bundesverwaltungsgericht verschiedenen Positionen, die durch die Vorinstanz geklärt beziehungsweise durch die Beschwerdeführerin erklärt werden müssen. So verbleibt beispielsweise bis heute ungeklärt, weshalb seit Erlass des sogenannten Überweisungsbeschlusses bis zur Asylgesuchstellung zwei Monate verstrichen sind. Auch erstaunt die Mandatierung der Rechtsvertreterin für das neue Asylverfahren bereits im Dezember 2019 (wenige Wochen nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens), um dann aber das zweite Asylgesuch erst neun Monate später in Gang zu setzen. Weiter ist für das Gericht insofern die Logik der angeblich von den türkischen Behörden unternommenen Verfahrensschritte schwer fassbar, als offenbar ein Strafverfahren bereits eingeleitet worden sein soll, bevor der Internetüberprüfungsbericht vorlag, der die möglichen Straftaten erst erkennen lassen konnte. Die entsprechenden Sachaspekte - die durchaus zu Zweifeln an den Sachvorbringen der Beschwerdeführerin Anlass geben könnten - bedürfen einer vertieften Abklärung.

Zusammenfassend ist festzuhalten, das bei objektiver Betrachtung auf der bestehenden Grundlage weder die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin, noch ein allfälliger politischer Charakter des Strafverfahrens, noch die Intensität von allfällig zu befürchtenden Benachteiligungen im Ermittlungsverfahren, noch die Höhe einer gegebenenfalls zu befürchtenden Verurteilung ausreichend beurteilt werden können. Auch die Beantwortung der Frage, ob eine Kumulation aller der Beschwerdeführerin angeblich zur Last gelegten Straftatbestände den Ausschluss einer bloss bedingt auszusprechenden Strafe und einer Verbüssung im offenen Vollzug nach sich ziehen würde, bleibt seitens des SEM offen. Zwar ist das Verhalten der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvertreterin im zweiten Asylverfahren insoweit zu beanstanden, als insbesondere betreffend die Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG augenfällige Defizite bestehen. Beispielsweise hat sie bislang trotz klarem Hinweis auf den reduzierten Beweiswert und ihre Übersetzungspflicht nur Kopien eingereicht, nicht alle Dokumente übersetzt und die meisten Übersetzungen nur fragmentarisch vorgenommen. Dennoch ist es Sache des SEM, mittels Nachinstruktion und/oder eigener weiterer Abklärungen eine Sachverhaltsbasis zu erstellen, die für eine Subsumption unter die gesetzlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG und der dazugehörigen Praxis in einem materiellen Entscheid tauglich und für eine materielle Entscheidung reif ist. Es ist in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Urteil E-6113/2020 vom 6. Januar 2021 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen beanstandet hat, dass das SEM ohne nähere Prüfung der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Verfolgungs- und Gefährdungsgründe eine materielle Beurteilung vornahm, die vorgängiger weiterer Instruktionsmassnahmen bedurft hätte.

6.3.4 Aus dem Erwogenen ergibt sich die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des mit Eingabe vom 3. August 2020 eingeleiteten erstinstanzlichen Verfahrens. In diesem Rahmen wird das SEM auch Gelegenheit haben, die am 19. Oktober 2020 (dem Tag des Erlasses der angefochtenen Verfügung) bei ihm eingegangene Ergänzungseingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2020 sachverhaltlich zu berücksichtigen und gegebenenfalls weitere Instruktionsmassnahmen oder eigene Abklärungen zu den dort vorgelegten weiteren Beweismitteln vorzunehmen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie sich aus obigen Erwägungen ergibt, ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und erstellt. Es ist nicht Sache des Gerichts, als letzte Beschwerdeinstanz umfassende Sachverhaltsabklärungen durchzuführen und erstmals über sich allenfalls neu stellende Rechtsfragen zu entscheiden; ein abschlägiger Entscheid nach weiteren Sachverhaltsabklärungen und neuer Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht würde für die Beschwerdeführerin auch einen Instanzenverlust und mithin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeuten. Die Kassation der angefochtenen Verfügung ist daher gerechtfertigt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 2020 Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen, soweit überhaupt Eintretensanspruch besteht. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen (E. 6) zur vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin präsentiert eine Honorarnote vom 19. November 2020 mit einem Totalbetrag von Fr. 1'560.- bei einem Stundenansatz von Fr. 170.-. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von sieben Stunden für die sechsseitige Eingabe erscheint dabei deutlich überhöht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

8.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin werden damit hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt und soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^d Gebühren - 1 Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Es werden keine Entschädigungen gewährt.
¹	Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Es werden keine Entschädigungen gewährt.
²	Das SEM befreit die gesuchstellende Person nach Einreichung des Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuchs auf Gesuch hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern sie bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen.
³	Das SEM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird verzichtet:
^a	wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 gegeben sind; oder
^b	im Verfahren mit unbegleiteten Minderjährigen, wenn das Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
⁴	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr und die Höhe des Gebührenvorschusses.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.