F-5508/2021 - 2022-05-02 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5508/2021

Urteil vom 2. Mai 2022

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Melek Kusoglu, Advokatin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger - suchte am 2. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2021 in Italien aufgegriffen und daktyloskopiert worden war.

C.
Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 6. Oktober 2021 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

D.

D.a Beim Dublin-Gespräch vom 9. November 2021 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] [...]-23/2) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sein Heimatland zum zweiten Mal im Jahr 2021 verlassen. Über C._______ sei er (...) gereist. Sodann sei er mit einem Schiff nach Italien gelangt, wo er am 5. September 2021 erkennungsdienstlich erfasst worden sei. Er habe in Italien 27 Tage verbracht und sei in einem geschlossenen Camp gewesen. Am 2. Oktober 2021 sei er mit dem Zug in die Schweiz gekommen.

D.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, er habe in die Schweiz kommen wollen. In Italien sei er gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Man habe ihm gesagt, er könnte ins Gefängnis kommen und gefoltert werden, wenn er die Fingerabdrücke nicht abgebe. 20 Tage lang sei er zusammen mit etwa 20 anderen Personen in einem verlassenen Haus praktisch eingesperrt gewesen. Das Essen habe man ihm durch das Fenster gereicht. Er habe keine Eltern mehr, nur einen Bruder, der sich hier in der Schweiz aufhalte. Er würde gerne in dessen Nähe bleiben.

E.
Im Anschluss an ein mit dem Beschwerdeführer geführtes Zusatzgespräch liess die Rechtsvertreterin dem SEM mit Eingabe vom 26. November 2021 (SEM-act. 27/2) ergänzende Ausführungen zukommen. Sie wies im Wesentlichen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in Italien aufgrund der dort herrschenden Zustände sehr schlecht gefühlt habe. Der Zugang zur medizinischen Versorgung sei ihm verwehrt worden. Er sei circa 20 Tage lang mit vielen weiteren ihm unbekannten Personen nahezu eingesperrt gewesen; sie hätten sehr wenig Essen bekommen. Er sei schliesslich gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Die Lage in Italien sei, wie mittlerweile bekannt, ausser Kontrolle. Allein der Gedanke, nochmals unter diesen Umständen leben zu müssen, beängstige und beunruhige den Beschwerdeführer sehr.

Sein seit dem Jahr 2015 in der Schweiz lebender Bruder sei eine grosse Stütze für ihn, da die Eltern bereits verstorben seien. Der Bruder arbeite und sei gut integriert. Er übernehme neben der Bruder- auch eine Vaterrolle. Als der Bruder damals ausgereist sei, sei der Beschwerdeführer zu jung gewesen, um die Reise auf sich zu nehmen. Zurzeit besuche der Beschwerdeführer seinen Bruder wöchentlich. Auch in Afghanistan sei die Beziehung zwischen den Brüdern sehr innig gewesen. Es bestehe daher ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Dublin-III-VO.

Obwohl die Asylgründe in diesem Verfahrensstadium nicht relevant seien, werde kurz darauf Bezug genommen, um so den Standpunkt des Beschwerdeführers besser zu verdeutlichen. Er sei von einer Mafiagruppe aus Afghanistan verfolgt worden. Als er (...) gewesen sei, habe man ihn entführt und als Geisel genommen. Die Gruppe habe ein Lösegeld in der Höhe von Fr. 6'000.- verlangt, welches der Bruder überwiesen habe. Während der Geiselnahme sei der Beschwerdeführer geschlagen worden. Nach seiner Freilassung habe er eine Anzeige erstattet, weshalb er weiterhin verfolgt werde. Diese Personen verfügten über ein grosses Netzwerk. Der Beschwerdeführer fühle sich daher in der Schweiz bei seinem Bruder in Sicherheit.

Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten sehr viel erlebt und die beiden Brüder möchten nun endlich beisammen sein.
Es werde daher ein Selbsteintritt und die Eröffnung des nationalen Verfahrens beantragt.

F.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 reichte die Rechtsvertreterin dem SEM ein Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2021 (SEM-act. 28, ID-002) zu den Akten. Darin macht der Bruder namentlich geltend, er stehe finanziell auf eigenen Beinen und habe sich in der Schweiz integriert. Da ihre Eltern leider verstorben seien, sei der Beschwerdeführer nicht nur ein Bruder für ihn, sondern wie sein eigener Sohn. Er werde dem Beschwerdeführer alle Unterstützung biete, welche von ihm gefordert werde. Er könne ihm dabei helfen, sich rasch zu integrieren, die Sprache zu lernen und Arbeit zu finden. Diese Unterstützung werde der Beschwerdeführer in keinem anderen Land erhalten.

Der Beschwerdeführer habe in Italien nie einen Asylantrag gestellt, sondern immer zu ihm in die Schweiz kommen wollen. Beim Gedanken an die italienisch/(...) Schlepper-Mafia laufe es ihm kalt den Rücken hinunter. Die Taten der Folterung seien mit Fotos festgehalten. Wenn der Beschwerdeführer von diesen Angehörigen der Mafia gefunden werde, würden sie ihn erneut foltern, erpressen oder sogar töten. Darüber hinaus sei auch das Integrations-, Bildungs- und Gesundheitssystem in Italien für Flüchtlinge nicht menschenwürdig. Zahlreiche Zeitungs- und Internetartikel würden auf diese gravierenden Schwachstellen verweisen. Der Beschwerdeführer könne weder lesen noch schreiben, wie solle er sich ohne jegliche Unterstützung integrieren können. Als er in die Schweiz gekommen sei, habe er eine grosse infizierte Wunde am Rücken gehabt, welche sofort vom medizinischen Fachpersonal behandelt worden sei. Italien kümmere es nicht, in welchem medizinischen Zustand sich ein Flüchtling befinde.

Es werde darum ersucht, den Beschwerdeführer nicht wegzuweisen.

G.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 - eröffnet am 10. Dezember 2021 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 35/1]) - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

H.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2021 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2021 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Im Weiteren wurde der Verfahrensantrag gestellt, es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.

I.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 20. Dezember 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

J.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG ein, zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen Stellung zu nehmen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2022 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.

L.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen, worin er an den Rechtsbegehren und den jeweiligen Erwägungen in der Beschwerde vollumfänglich festhält.

Als Beilage wurde ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasylzentrum mit Behandlungseinträgen vom 7. Dezember 2021 bis 25. Januar 2022 zu den Akten gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) wie das vorliegende sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshindernisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend.

4.

4.1. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM namentlich aus, die italienischen Behörden hätten sich innert Frist auf das Ersuchen gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht vernehmen lassen. Somit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit bei Italien, das weitere Verfahren des Beschwerdeführers durchzuführen.
Vom Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sein Bruder nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO würden nur Ehegatten, nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führten, und minderjährige Kinder als Familienangehörige gelten. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Aus der Anwesenheit des Bruders in der Schweiz lasse sich somit kein Zuständigkeitskriterium ableiten und die Zuständigkeit Italiens bleibe bestehen.

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen würden.

Italien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt.

Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde.

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem würden keine systemischen Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen.

Das Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende umsetzten, an welche sie durch die Aufnahmerichtlinie und die Verfahrensrichtlinie gebunden seien. Die Schweizer Behörden könnten daher von der Einhaltung dieser Bedingungen durch Italien ausgehen.

Zwar kenne Italien merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende; auf eine systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie könne allerdings nicht geschlossen werden. Da keine systematische Verletzung der erwähnten Rechtsnormen vorliege, sei die Einhaltung der in der Aufnahmerichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen durch die italienischen Behörden anzunehmen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache "Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien" im Wesentlichen entschieden, dass die allgemeine Situation von Asylbewerbern in Italien nicht auf eine systematische Verletzung der Aufnahmebedingungen schliessen lasse (Antrag Nr. 27725/2010 vom 2. April 2013).

In Anbetracht der Vermutung, dass Italien die genannte Richtlinie respektiere und soweit jemand nicht als vulnerabel gelte, benötige die Rückführung in einen Dublin-Mitgliedstaat keine vorgängigen zusätzlichen Abklärungen. Weitere Ermittlungen des Sachverhalts erschienen somit als unnötig.

Den Akten lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer gesund sei.

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Da Italien für das weitere Verfahren des Beschwerdeführers zuständig sei und die Schweiz die Souveränitätsklausel nicht anwende, werde auf sein Asylgesuch nicht eingetreten. Er sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet.

Der Ausbruch des COVID-19 Virus sei von vorübergehender Dauer und stelle die Prämisse nicht in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in Italien grundsätzlich gewährleistet sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Situation im Gesundheitswesen in allen europäischen Ländern - einschliesslich Italien - mit abnehmender Zahl der Neuinfektionen normalisieren werde. Der Vollzug der Wegweisung sei daher trotz geltender Reise-einschränkungen grundsätzlich zulässig und zumutbar.

Wegen des COVID-19 Virus sei festzuhalten, dass eine Überstellung nach Italien erst dann durchgeführt werde, wenn eine solche wieder technisch möglich sei. Im Weiteren würden die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse des Beschwerdeführers - einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik - berücksichtigen, sollte dies erforderlich sein. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass sich die italienischen Behörden am 7. Dezember 2021 implizit als für den Beschwerdeführer zuständig erklärt hätten.

4.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen moniert, die Vorinstanz habe sich insbesondere nicht mit dem vorgebrachten Abhängigkeitsverhältnis zum in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers befasst, mithin auch nicht mit der Auswirkung dieser Beziehung auf den Ermessensentscheid betreffend humanitärer Selbsteintritt, weshalb sie den Sachverhalt nur unvollständig und somit unrichtig ermittelt und dadurch auch ihre Begründungspflicht verletzt habe. Sie habe sich in der angefochtenen Verfügung mit der Eingabe des Bruders des Beschwerdeführers (SEM-act. 28, ID-002) beziehungsweise derjenigen der Rechtsvertreterin (SEM-act. 27/2) nicht befasst. Beide Dokumente würden in der Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Bezüglich des Bruders werde lediglich mit einem Satz erwähnt: "In dessen Rahmen [Dublin-Gespräch] führten Sie aus, Ihr Bruder lebe in der Schweiz", um danach eine theoretische Ausführung darüber zu machen, dass der Bruder nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Schliesslich werde knapp abgehandelt, es gebe keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis, wiederum ohne auf die in den genannten Eingaben vorgebrachten Argumente einzugehen. Eine solche pauschale Abhandlung sei in keiner Weise ausreichend und begründe daher die Nichtanwendung von Art. 16 Dublin-III-VO nicht rechtsgenüglich.

Ferner sei auch anzumerken, es sei wiederum nur in einem Satz aufgenommen worden, der Beschwerdeführer habe eingewandt, in Italien seien die Lebensbedingungen schlecht. Dies sei insofern nicht zutreffend, als er im Dublin-Gespräch konkret ausgeführt habe, was er in Italien erlebt habe. In der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 26. November 2021 sei Gleiches präzisiert worden. Zudem sei von der Gefahr, ausgehend von einer Gruppe von Schleppern, berichtet worden. Diese konkreten Informationen, also eben keine pauschalen Ausführungen zu den Lebensbedingungen in Italien, seien im Entscheid mit keinem Wort erwähnt.

Die angefochtene Verfügung lasse schliesslich die gebotene Ermessensprüfung bezüglich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vermissen. In diesem Zusammenhang wäre die gesamte Situation des Beschwerdeführers, so das bereits in Italien Erlebte, aber insbesondere die Abhängigkeit zu seinem Bruder zu behandeln gewesen. Die Vorinstanz habe keine vertiefte Ermessensabwägung vorgenommen, ob anstelle der Überstellung nach Italien ein humanitärer Selbsteintritt angezeigt gewesen wäre. Sie unterlasse wiederum eine individuell-konkrete Begründung, die aufzeigen würde, wie die Ermessensprüfung im konkreten Fall abgewogen worden sei.

Nach dem Gesagten sei sowohl die Begründungspflicht als auch die Prüfungspflicht in verschiedener Hinsicht verletzt worden.

Die familiäre Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder falle unter den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Beide Brüder würden die Wichtigkeit der Beziehung beschreiben und die Unterstützung durch den Bruder wäre für den Beschwerdeführer zwecks positiver Integration von unersetzbarem Wert.

Die Vorinstanz verletze ihre Untersuchungspflicht, wenn sie den Sachverhalt im Hinblick auf die Souveränitätsklausel nicht rechtsgenüglich abkläre. Sie befasse sich in der Verfügung nicht konkret mit dieser Vorgabe, sondern habe einzig ausgeführt, es handle sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb die Schweiz über einen Ermessensspielraum verfüge. Mit dieser Haltung begehe die Vorinstanz jedoch eine unzulässige Ermessensunterschreitung. Die Schweiz müsse im Sinne einer Gesamtbetrachtung - das auf der Flucht Erlebte, die familiäre Situation, die wichtige Beziehung zwischen den Brüdern, der sehr positive Integrationsverlauf des Bruders sowie die schwierige Situation für Asylsuchende in Italien - auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eintreten.

Das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder sei ungenügend erörtert und gewürdigt worden. Dies habe die Vorinstanz nachzuholen, weshalb das Verfahren zurückzuweisen sei.

4.3. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib bei seinem Bruder, der in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme respektive eine Härtefallregelung verfüge, sei aus persönlichen Gründen durchaus nachvollziehbar. Aus diesem Umstand könne der Beschwerdeführer rechtlich jedoch keinen Aufenthalt in der Schweiz ableiten, zumal Geschwister - vorliegend sein Bruder - nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden.

Dem Schreiben des Bruders könne nicht entnommen werden, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder ein besonders starkes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, welches gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien sprechen würde. Dies auch angesichts der Tatsache, dass die Brüder sehr lange getrennt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe die letzten sechs Jahre nicht in der Obhut seines Bruders verbracht, sondern habe sein Leben - mit all den persönlichen Herausforderungen - selbstständig gestaltet. Auch gebe es in diesem Zusammenhang keinerlei medizinische Hinweise, die auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis hinweisen und den Aufenthalt in der Schweiz zwingend rechtfertigen würden.

Italien habe die Aufnahmerichtlinie umgesetzt. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, um sich über die Unterkunfts- und Verpflegungssituation zu beschweren. Es gebe keinerlei Hinweise auf einen fehlenden Schutzwillen des italienischen Staates oder fehlenden Zugang zu Rechtsmitteln.

Weiter sei das italienische Asylverfahren nach wie vor pendent. Der Beschwerdeführer könne sich daher an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten oder falls er Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen möchte. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe. Zusätzlich könne der Beschwerdeführer - ein weitgehend gesunder 21-jähriger afghanischer Staatsangehöriger - diesbezüglich bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Es sei somit festzustellen, dass keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, der Beschwerdeführer könnte nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten.

Das Dublin-System beruhe insbesondere auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende umsetzten, an welche sie durch die sogenannte Aufnahmerichtlinie und die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie gebunden seien. Die Schweizer Behörden könnten daher von der Einhaltung dieser Bedingungen durch Italien ausgehen.

Es bestünden schliesslich auch keine Hinweise darauf, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers wegen möglicher gesundheitlicher Probleme einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen könnte. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz nachweislich immer Zugang zu den von ihm beanspruchten Dienstleistungen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung. In diesem Zusammenhang sei auch auf die auf den EGMR Bezug nehmende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach "eine definierte Konstellation Schwerkranke betrifft, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde" (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine solche Konstellation sei vorliegend nicht gegeben. In Anbetracht dessen sei davon auszugehen, dass das Aufnahmesystem in Italien gegebenenfalls angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung für den Beschwerdeführer gewährleistet sei.

4.4. Replikweise wird im Wesentlichen entgegnet, dass zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls abzustellen sei. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei Fehlen von medizinischen Hinweisen kein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis gegeben sei. Aufgrund äusserer Umstände seien die Brüder gezwungen gewesen, sechs Jahre voneinander getrennt zu leben. Der Beschwerdeführer sei bei der Ausreise seines Bruders viel zu jung gewesen, um die Reise auf sich zu nehmen. Dieser Umstand könne dem Beschwerdeführer nicht zu seinen Lasten entgegengehalten werden. Der Bruder des Beschwerdeführers habe für ihn eine Vaterrolle inne und sehe ihn auch wie einen Sohn. Die Vorinstanz gehe allerdings nicht genügend auf diese Tatsache ein. Der Beschwerdeführer, ein 21-jähriger junger Erwachsener, sei auf die Unterstützung seines Bruders angewiesen und das Zusammensein der beiden Brüder sei für seine Entwicklung unabdingbar. Dem Umstand, dass der Bruder mittlerweile gut integriert sei, arbeite und den Beschwerdeführer in finanzieller und psychischer Hinsicht unterstützen könne, werde in der Vernehmlassung nicht Rechnung getragen. Zwar werde vorliegend die Beziehung zwischen den Brüdern thematisiert, es handle sich allerdings um eine Vater-Sohn-Beziehung, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung sei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden und das nationale Verfahren zu eröffnen.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe kein Schutzwille des italienischen Staates und die Ergreifung von Rechtsmitteln sei dementsprechend leider nicht so einfach. Da es um die minimalen völkerrechtlichen Anforderungen gehe, dürfe das Risiko einer Rechtsverletzung nicht in Kauf genommen werden, umso mehr, wenn es sich um vulnerable Personen handle.

Aus dem beigelegten medizinischen Datenblatt sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Beeinträchtigungen leide und im Falle einer Verschlechterung eine Behandlung angezeigt sei. Die psychischen Beschwerden seien bis anhin nicht thematisiert worden.

Zuletzt sei nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdeführer in Italien Probleme mit einer Gruppe der Mafia habe und am Ursprung seiner Probleme einer grossen Gefahr ausgesetzt wäre.

5.
Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, wonach das SEM seine Begründungs-, Prüfungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe.

5.1. Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) gehört der in Art. 29 Abs. 2 BV besonders verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben unter anderem Anspruch auf Äusserungen zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme erheblicher Beweise und auf Mitwirkung an deren Erhebung (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N 40 ff.). Die Behörde muss die Äusserungen der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigen (vgl. Art. 29 , 30 und 32 VwVG; BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat.

5.3. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 629 ff.).

5.4. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2 m.H.).

5.5.

5.5.1. Wie in der Beschwerde zu Recht beanstandet wird, hat das SEM in der angefochtenen Verfügung weder die Eingabe der Rechtsvertreterin vom 26. November 2021 noch das Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2021 berücksichtigt. So wurde hinsichtlich des Bruders einzig darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs ausgeführt habe, sein Bruder lebe in der Schweiz. Vom Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sein Bruder nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Verwandten. Somit lasse sich aus der Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten und die Zuständigkeit Italiens bleibe bestehen.
Abgesehen davon hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auch die beim Dublin-Gespräch und in der Eingabe vom 26. November 2021 geschilderten Erlebnisse in Italien mit keinem Wort erwähnt, sondern es wurde lediglich in pauschaler Weise festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingewandt habe, die Lebensbedingungen in Italien seien sehr schlecht.

5.5.2. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Vorbringen im Zusammenhang mit der Anwesenheit des Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie dem in Italien Erlebten nicht konkret geprüft und dementsprechend im angefochtenen Entscheid auch nicht angemessen berücksichtigt. Sie hat damit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und ist ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund war es ihr im damaligen Verfahrensschritt nicht möglich, ihr Ermessen korrekt auszuüben und sich mit der Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinanderzusetzen.

5.5.3. Auf Vernehmlassungsstufe hat sich das SEM im Nachhinein ganz konkret mit der Eingabe des Bruders des Beschwerdeführers befasst und ist auf die darin geltend gemachten Vorbringen eingegangen. Ausserdem hat das SEM auf die vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Äusserungen hinsichtlich seiner Erlebnisse in Italien Bezug genommen, indem es im Wesentlichen festhielt, Italien habe die Aufnahmerichtlinie umgesetzt. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, um sich über die Unterkunfts- und Verpflegungssituation zu beschweren. Es gebe keinerlei Hinweise auf einen fehlenden Schutzwillen des italienischen Staates oder fehlenden Zugang zu Rechtsmitteln (vgl. vorn E. 4.3).

5.6. In Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nachträglich die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dargelegt hat und dem Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichts das Replikrecht gewährt wurde, kann der vorliegend festgestellte Mangel auf Beschwerdeebene als geheilt gelten. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach kein Anlass. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

6.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2021 in Italien aufgegriffen und daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 6. Oktober 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des weiteren Verfahrens des Beschwerdeführers ausgegangen. Dass er bisher in Italien kein Asylgesuch eingereicht hat, ist damit nicht von Belang.

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbringen nicht geeignet, an der Zuständigkeit Italiens etwas zu ändern. Sie begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1).

7.

7.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6).

7.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 2020 E. 5.4 m.H.).

7.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 - 6.4 des erwähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2 und D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» geändert und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des «Salvini-Dekrets» geherrscht hat. Die Asylsuchenden werden für den Identifikationsprozess und die Gesundheitsuntersuchungen zur Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in Erstaufnahmezentren oder CAS untergebracht. Für das weitere Asylverfahren werden sie in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, welches das SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stranieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine Rückkehr von einem zentralisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der öffentlichen Aufnahmezentren hin zu einem von lokalen Behörden verwalteten, dezentralisierten und flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich dem einstigen SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Das SAI steht wieder allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens
nach Italien überstellten Personen, offen. Ziel des SAI ist es, die Asylsuchenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asylsuchenden, insbesondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Des Weiteren ermöglicht das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 den Asylsuchenden wieder, sich im kommunalen Einwohnerregister registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung erhalten sie einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regionalen Dienstleistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert (vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Im Januar 2021 umfasste das SAI 30'049 Unterbringungsplätze und 760 Projekte (vgl. a.a.O., E. 11.1). Angesichts dieser Umstände lässt sich vorliegend aus den Ausführungen zur Situation in Italien und der Befürchtung, dort nicht angemessen medizinisch versorgt zu werden, nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. Ausserdem verfügt Italien über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gilt. Sollte der Beschwerdeführer sich in Italien vor Übergriffen durch die im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene erwähnten Angehörigen der Mafia fürchten oder sogar solche erleiden, so steht es ihm frei, sich an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. Seine Asylgründe kann er bei den für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen italienischen Behörden vorbringen.

7.4. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben.

8.

8.1. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 9. November 2021 wurde der Beschwerdeführer auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Er erklärte diesbezüglich, gesund zu sein. Er habe lediglich Scabies.

8.2. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2021 (SEM-act. 33/1) teilte die Pflege des Bundesasylzentrums dem SEM auf Nachfrage hin mit, der Beschwerdeführer habe an einer Scabieserkrankung gelitten; bis am 22. November 2021 habe er regelmässig Juckreiz gehabt. Ausserdem sei er wegen wiederkehrender Rückenschmerzen am 7. Dezember 2021 beim Arzt gewesen. Hinsichtlich dieser Rückenschmerzen liess die Pflege dem SEM ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasylzentrum zukommen, welches zum damaligen Zeitpunkt einzig den Behandlungseintrag vom 7. Dezember 2021 enthielt (vgl. SEM-act. 32/1).

Aus dem mit der Replik eingereichten medizinischen Datenblatt, welches inzwischen mit den Behandlungseinträgen vom 28. Dezember 2021 und 25. Januar 2022 ergänzt wurde, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wegen starker Wirbelsäulenschmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich ärztliche Hilfe in Anspruch nahm. Es wurden ihm ein Lendenwirbelsäulensyndrom und eine Lumbago ("Hexenschuss") diagnostiziert. Zudem wird im Datenblatt erwähnt, dass er unter persistierenden Angstattacken und unter Schlafstörungen, einhergehend mit Albträumen, leide. Es bestehe keine wahnhaft-paranoide Symptomatik. Der Patient sei traumatisiert, er sei (...) entführt und geschlagen worden. Er habe eine Psychotherapie gewünscht.

Der Beschwerdeführer erhielt entsprechende Medikamente und Schlaftee. Ausserdem wurden ihm Physiotherapie sowie für den Fall, dass es ihm psychisch schlechter gehen sollte, eine ambulante Psychotherapie empfohlen.

8.3. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Italien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa Urteil des BVGer F-2715/2021 vom 11. März 2022 E. 9 m.H.) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Im Bedarfsfall kann er sich an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden. Die in der Schweiz empfohlenen Therapien sind auch in Italien möglich. Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als zulässig.

9.
Gestützt auf die Ausführungen, wonach der Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebe, ist sodann zu prüfen, ob die Anwesenheit dieses Bruders (E._______, geb. [...] [N (...)]) einer Überstellung im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erwähnten Ermessensdeterminanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwere Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstützung seines Bruders erfordern würden, vorliegend nicht erfüllt. Ferner muss eine familiäre Bindung - ungeachtet dessen, dass eine solche gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bereits im Herkunftsland bestanden hat - verneint werden, zumal er erst am 2. Oktober 2021 in die Schweiz einreiste, während sein Bruder gemäss einem Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) bereits am 21. August 2015 hierher gelangte. Dass der Bruder sich zufolge Gutheissung seines Härtefallgesuchs am (...) rechtmässig in der Schweiz aufhält (vgl. Eintrag im ZEMIS), für den Beschwerdeführer eine Vaterrolle innehat und ihm finanzielle wie auch psychische Unterstützung bieten kann, vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen.

10.
Im vorliegenden Fall sind auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK nicht erfüllt.

10.1. Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kernfamilie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Allerdings setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.).

10.2. Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung, da sich der Bruder - wie schon erwähnt - bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhält, während der Beschwerdeführer erst am 2. Oktober 2021 in die Schweiz einreiste. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen den Geschwistern ist nach dem Gesagten zu verneinen, weshalb eine Überstellung nach Italien keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt.

11.
Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Begründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel - die Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz - erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).

12.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer eine - indes inzwischen geheilte - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt hat, ist eine entsprechende Verletzung festzustellen (vgl. vorn E. 5.6).

13.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

Der am 20. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

14.

Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen.

15.

15.1. Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts der festgestellten Gehörsverletzung aber zu ermässigen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wird, ist der Beschwerdeführer indessen von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.

15.2. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 4 Rechnungsstellung - 1 Die AS verrechnet dem AU die Aufwendungen gestützt auf die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 20055.
¹	Die AS verrechnet dem AU die Aufwendungen gestützt auf die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 20055.
²	Die Verrechnung erfolgt nach abgeschlossener Validierung oder Bewertung.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.