E-2326/2016 - 2016-05-02 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2016 / E-1096/2016 (Ausstandsverfahren im Beschwerdeverfahren E-8011/2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2326/2016

Urteil vom 2. Mai 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2016 / E-1096/2016 (Ausstandsverfahren im
Beschwerdeverfahren E-8011/2015).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Mutter der Gesuchstellenden reichte für sich und ihre Kinder (die Gesuchstellenden) am 12. November 2010 erstmals ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 15. April 2011 wies das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM, heutige SEM) die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab. Die Vorinstanz trat auf die zweiten Asylgesuche der Familie mit Verfügung vom 8. November 2013 nicht ein, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 ab. Die Vorinstanz wies die dritten Asylgesuche der Familie mit Verfügung vom 23. Juli 2014 ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ab.

A.b Die Gesuchstellenden reichten am 2. Mai 2015 eigene Asylgesuche ein. Das SEM wies diese mit Verfügung vom 13. November 2015 ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an.

A.c Mit Eingaben vom 8. und 22. Dezember 2015 reichten die Gesuchstellenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ziffern 4 und 5 seien aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die gesetzlichen Folgen von Wegweisungshindernissen anzuordnen. Sie beantragten die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

A.d Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wies der zuständige Instruktionsrichter Daniel Willisegger die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.- (vgl.
E-8011/2015).

A.e Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Gesuchstellenden ein Ausstandsbegehren ein, auf das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-179/2016 vom 14. Januar 2016 wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten wurde.

A.f Die Gesuchstellenden reichten mit Eingabe vom 22. Februar 2016 ein (erneutes) Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter ein.

A.g Mit Urteil E-1096/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2016 wurde das Ausstandsbegehren abgewiesen und die Akten zur Weiterführung des Verfahrens E-8011/2015 dem bisherigen Instruktionsrichter Daniel Willisegger überwiesen.

B.
Mit Eingabe vom 17. April 2016 reichten die Gesuchstellenden durch ihren Rechtsvertreter ein Revisionsgesuch ein und beantragten die Aufhebung des Urteils E-1096/2016 vom 15. März 2016 und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens vom 22. Februar 2016 im Verfahren E-8011/2015. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht. Zudem sei festzustellen, dass die Gesuchstellenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde ein Artikel von Miklòs Gimes als Beweismittel eingereicht und auf eine Abhandlung in "Was bleibt? Recht und Postmoderne" hingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren entscheidet das Gericht ferner abschliessend über Ausstandsbegehren (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Entscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchstellenden machen sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf (30 Tage nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes; Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Bezüglich des Begehrens um Feststellung, dass die Gesuchstellenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen, ist festzustellen, dass sich diese aufgrund des Umstandes, dass sie sich in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren E-8011/2016 befinden, gestützt auf Art. 42 AsylG bis zum Abschluss jenes Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG).

3.

3.1 Die Gesuchstellenden führten - sinngemäss in Anrufung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG - zur Begründung ihres Revisionsgesuches an, die vorsitzende Richterin Gabriela Freihofer im Ausstandsverfahren E-1096/2016 scheine befangen gewesen zu sein. Im Urteil vom 15. März 2016 habe sie den wesentlichen Ausstandsgrund, wonach die Übereinstimmung der Verfahrensleitung durch Instruktionsrichter Daniel Willisegger mit den rechtspolitischen Postulaten einer nationalistischen Partei, seiner Partei, ihm den Anschein der Befangenheit verleihe, nicht abgehandelt. Ebenso wenig finde der Ausstandsgrund in den Urteilserwägungen Berücksichtigung, dass ein Strafverfahren gegen Daniel Willisegger laufe. Gabriela Freihofer habe es zudem unterlassen, den Gesuchstellenden eine Frist anzusetzen, um sich zur Stellungnahme des Instruktionsrichters Daniel Willisegger äussern zu können. Gabriela Freihofer sei Mitglied der Schweizerischen Volkspartei SVP. Das Urteil E-1096/2016 zeige keine kritische Selbsthinterfragung auf und nehme keine Argumente zugunsten einer Gutheissung des Begehrens auf. Die Urteilsbegründung weise nicht darauf hin, dass sich die vorsitzende Richterin von den rechtspolitischen Postulaten ihrer Partei abzuheben versuche oder dass sie über eine intellektuelle Unabhängigkeit verfüge. Das Urteil befasse sich zudem nicht mit den im Ausstandsbegehren angerufenen rechtlichen Begehren (Diskriminierungsverbot sowie weitere Grund- und Menschenrechte). Die Zweifel an der Unvoreingenommenheit würden dadurch bekräftigt, dass der Ausstandsgrund im Urteil E-1096/2016 nicht erwähnt oder gar entkräftet werde. Dass den Gesuchstellenden keine Frist sich zur Stellungnahme von Daniel Willisegger zu äussern, angesetzt worden sei, sei umso gravierender, als das Urteil keine kritische Würdigung dieser Stellungnahme vornehme. Insgesamt werde die richterliche Unabhängigkeit in Frage gestellt.

3.2 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrensausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Dabei kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden, sondern es muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine Befangenheit wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hätte, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheinen würden (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119).

Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012 E. 2.4).

3.3 Vorliegend lassen die Erwägungen im Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 keine Voreingenommenheit der Instruktionsrichterin Gabriela Freihofer erkennen. Vorab ist entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung festzustellen, dass das rechtliche Gehör durch die von Instruktionsrichterin Gabriela Freihofer im Verfahren E-1096/2016 an die Gesuchstellenden erfolgte Zustellung der Stellungnahme des Instruktionsrichters Daniel Willisegger vom 9. März 2016 genügend gewahrt worden ist. Der Rechtsvertreter hat überdies seither weitere Eingaben gemacht und in derjenigen vom 11. März 2016 auf die Aussagen in der Stellungnahme Bezug genommen. Im Weiteren wurde im angefochtenen Urteil E-1096/2016 unter Hinweis auf die in Art. 34 BGG aufgezählten Gründe, welche zu einem Ausstand führen, zunächst festgestellt, dass die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, welche sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen, zur Anwendung gelange. Weiter wurde im Urteil auf die Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 verwiesen, aus deren Feststellungen und Ausführungen sich keine Hinweise ergeben würden, dass der zuständige Instruktionsrichter Daniel Willisegger nicht einer objektiven Abwägung der Gewinn- und Verlustchancen gefolgt wäre. So erfolge die Überprüfung der Erfolgschancen einer Beschwerde ex ante stets vorläufig; ebenso wenig wie bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei der Richter oder die Richterin an seine respektive ihre Hauptprognose gebunden. Dem Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege komme somit kein präjudizieller Charakter zu. Die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 seien von objektiven sachlichen prozessgeschichtlichen Feststellungen getragen und würden deren Kerngehalt vollständig erfassen. Dass die Gesuchstellenden diese Auffassung nicht teilten, vermöge daran nichts zu ändern, liege die Beurteilung der Prozesschancen im konkreten Einzelfall in der Kompetenz des der Sache zugeteilten Instruktionsrichters. Auch sei nicht ersichtlich, dass sich Daniel Willisegger bei der Beurteilung der Erfolgschancen der Beschwerde von sachfremden Motiven habe leiten lassen.

Wie soeben aufgezeigt, wurden im Urteil E-1096/2016 mögliche - gesetzlich vorgesehene - Ausstandsgründe im Sinne von Art. 34 ff . BGG entsprechend dem Begehren der Gesuchstellenden im Ausstandsgesuch vom 22. Februar 2016 geprüft, wobei ausführlich dargelegt wurde, weshalb kein Grund für eine Befangenheit vorliege. Auch kann aus dem Umstand, wonach die vorsitzende Richterin Gabriela Freihofer derselben Partei wie Daniel Willisegger angehöre und sich in den Erwägungen im Urteil
E-1096/2016 nicht von den politischen Postulaten ihrer Partei "abzuheben versucht" habe, nicht auf Voreingenommenheit geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 2 und 11 VGG hinzuweisen. Weiter lässt sich dem Urteil E-1096/2016 nicht entnehmen, dass sie sich von politischen Überlegungen hat leiten lassen, zumal dieses im Gremium mit drei Richtern gefällt wurde. Überdies hatte sich Gabriela Freihofer, genau so wenig wie andere Richterinnen oder Richter, einer selbstkritischen Hinterfragung zu unterziehen, nur weil sie einer gewissen Partei angehört, so wie im Übrigen die Mehrzahl der Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter. Schliesslich erweist sich auch der Vorwurf, das laufende Strafverfahren gegen Richter Daniel Willisegger sei unberücksichtigt geblieben, als unzutreffend. Die entsprechenden Eingaben des Rechtsvertreters wurden ausdrücklich erwähnt (vgl. Urteil E-1096/2016 Bst. T und U) und in E. 5 behandelt. Insgesamt lässt sich den Ausführungen in der Beschwerdeschrift kein Grund für eine objektiv begründete Voreingenommenheit der vorsitzenden Richterin Gabriela Freihofer ableiten.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbestand von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1096/2016 vom 15. März 2016 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Die Gesuchstellenden machen zwar sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand) geltend, stützen diesen indessen auf eine Begründung ab, welche keinem der gesetzlich vorgesehenen Ausstandsgründe zu entnehmen ist, auch nicht dem Auffangtatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG.Aus diesen Gründen erweist sich das Revisionsbegehren der Verletzung der Ausstandsvorschriften als unbegründet, insbesondere was die Mitgliedschaft von Richterinnen und Richtern in derselben Partei betrifft. In diesem Sinne muss die Eingabe als geradezu mutwillig bezeichnet werden. Unter einer mutwilligen Prozessführung ist eine Form des prozessualen Rechtsmissbrauchs zu verstehen, welche über das blosse Verfechten eines aussichtslosen Standpunktes hinausgeht. Zusätzlich bedarf es dazu eines subjektiven - tadelnswerten - Elementes, wonach die fehlenden Erfolgsaussichten bei vernunftgemässer Überlegung ohne weiteres erkennbar gewesen wären (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 245 f.). Dies liegt hier offenkundig vor. Der Rechtsvertreter versucht mit Argumenten, deren Irrelevanz ihm bekannt sein müsste, das Verfahren erneut zu verlängern (vgl. Sachverhalt).

6.

6.1 In der Revisionseingabe vom 17. April 2016 ersuchten die Gesuchstellenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind daher nicht erfüllt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.

6.2 Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- sind den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Aufgrund der dargelegten Mutwilligkeit sind die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 1'800.- zu erhöhen (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 VGKE); aus denselben Gründen ist der zusätzliche Betrag von Fr. 600.-- dem Rechtsvertreter der Gesuchstellenden persönlich aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 212 f.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Gesuchstellenden sowie von Fr. 600.- dem Rechtsvertreter auferlegt. Diese Beträge sind innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 11 Serment
¹	Avant leur entrée en fonction, les juges s'engagent à remplir consciencieusement leurs devoirs.
²	Ils prêtent serment devant leur cour, sous la présidence du président du Tribunal administratif fédéral.
³	Le serment peut être remplacé par une promesse solennelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.