A-5403/2011 - 2012-05-02 - Posta, telecomunicazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5403/2011

Urteil vom2. Mai 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Appellationsgericht Basel Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr ÜPF, Fellerstrasse 15, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Post- und Fernmeldeüberwachung.

Sachverhalt:

A.
Am 29. April 2011 verurteilte das Strafgericht Basel X._______ wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter räuberischer Erpressung, mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte zu vier Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.-. Gegen dieses Urteil erhob der Verurteilte Berufung beim Appellationsgericht Basel Stadt und stellte gleichzeitig, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, den Antrag, es seien "vorsorglich und dringlich" genau bezeichnete Verbindungsnachweise von den entsprechenden Mobiltelefonie-Anbietern anzufordern.

B.
Das Appellationsgericht Basel Stadt hiess den Verfahrensantrag gut und ersuchte mit Schreiben vom 4. Juli 2011 das Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend Dienst) um eine rückwirkende Fernmeldeüberwachung der vier Telefonnummern für die Zeit vom 10. bis 11. Februar 2011 bzw. für die Zeit bis zum 12. Februar 2011. Der Dienst scheint dieses Schreiben nicht erhalten zu haben, worauf es am 15. September 2011 per Fax nochmals übermittelt worden ist.

C.
Mit Schreiben vom 19. September 2011 lehnte der Dienst die Überwachungsmassnahme ab und bestritt die Zuständigkeit des Appellationsgerichts zur Anordnung von Überwachungsmassnahmen. Hierfür sei einzig die Staatsanwaltschaft befugt. Zudem äusserte der Dienst die Vermutung, dass infolge des Zeitablaufs die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) nicht mehr über die nachgesuchten Daten verfügten. Auf telefonische Nachfrage des Appellationsgerichts hin stellte sich der Dienst auf den Standpunkt, dass das Antwortschreiben materiell eine Verfügung darstellen könnte.

D.
Am 26. September 2011 erhebt das Appellationsgericht Basel Stadt (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Ablehnung der Überwachungsmassnahme und beantragt als superprovisorische, eventuell als vorsorgliche Massnahme, die Sicherstellung der Daten bei den betroffenen FDA. In der Sache führt der Beschwerdeführer aus, der Wortlaut von Art. 273 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) sei zu eng, auch ein Berufungsgericht müsse selbständig eine rückwirkende Telefonüberwachung anordnen können, insbesondere wenn die Staatsanwaltschaft auf diese Beweismassnahme verzichtet habe. Zudem würden mit dem Eingang der Anklageschrift die Befugnisse im Verfahren von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht übergehen. Ferner sei das Appellationsgericht die Rechtsmittelinstanz des Zwangsmassnahmengerichts, das die Überwachungen durch die Staatsanwaltschaft genehmige. Schliesslich zeige auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts, dass wegen des öffentlichen Interesses an einer funktionierenden Strafjustiz nicht alleine auf den Wortlaut der Strafprozessordnung abgestellt werden könne.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2011 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne eines Superprovisoriums gut und weist den Dienst (Vorinstanz) an, die FDA zu veranlassen, noch vorhandene Daten aus der Zeit bis zum 12. Februar 2011 bzw. für den Zeitraum vom 10. bis 11. Februar 2011 für die betreffenden Mobiltelefon-Nummern zu sichern und diese bis zum Entscheid über die Beschwerde nicht zu vernichten.

F.
Am 7. Oktober 2011 teilt die Vorinstanz mit, die betreffenden FDA würden nicht mehr über die gesuchten Daten verfügen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz bezweifelt, dass das Schreiben vom 19. September 2011 als Verfügung eingestuft werden kann; es sei eher eine Rückweisung des Antrages zur Verbesserung. Zudem verneint sie die Legitimation des Beschwerdeführers. In der Sache hält sie dafür, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 273 StPO einzig die Staatsanwaltschaft eine solche Überwachung anordnen könne.

H.
Der Beschwerdeführer betont in seiner Stellungnahme vom 7. November 2011 seine Standpunkte nochmals und hält an seiner Begründung fest.

I.
In einem Meinungsaustausch über die Zuständigkeit vom 22. März und 5. April 2012 mit dem Bundesstrafgericht lehnt Letzteres seine Zuständigkeit ab.

J.
Am 18. April 2012 reicht der Beschwerdeführer eine spontane Entgegnung zu den kurzen materiellen Ausführungen des Bundesstrafgerichts ein und mit Schreiben vom 25. April 2012 weist er auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2012 vom 19. April 2012 hin.

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ist gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, SR 780.11) administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugeordnet und damit eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG.

1.1.1. Als Verfügung gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. Mit ihrem Schreiben vom 19. September 2011 spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Berechtigung ab, eine Fernmeldeüberwachung zu beantragen und beruft sich hierbei auf öffentliches Recht des Bundes, nämlich das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1) sowie die Strafprozessordnung. Auch wenn das Schreiben der Vorinstanz nicht alle formellen Elemente einer Verfügung gemäss Art. 35 VwVG aufweist, ist diesem Verfügungscharakter zuzuerkennen und damit auch die Eignung, ein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu sein. Zudem handelt es sich bei der Vorinstanz nicht um eine Strafbehörde im Sinne des zweiten Titels, ersten Kapitels der Strafprozessordnung, weshalb auch nicht ein strafprozessualer Rechtshilfesachverhalt (Art. 43 StPO) im Vordergrund steht (vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts vom 5. April 2012).

1.1.2. Selbst wenn der Auffassung der Vorinstanz gefolgt wird, es handle sich bei ihrer Antwort um eine Rückweisung zur Verbesserung, mithin um eine Zwischenverfügung, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Gemäss Art. 273 Abs. 3 StPO können Auskünfte über Verkehrs- und Rechnungsdaten bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden. Bis sich ein Gericht, insbesondere die Berufungsinstanz, mit dem Sachverhalt befasst, sind bereits ein von der Staatsanwaltschaft geleitetes Vorverfahren sowie das erstinstanzliche Hauptverfahren durchgeführt worden, so dass in diesem Zeitpunkt regelmässig nur noch wenige Tage dieser Frist übrig bleiben und jede Verzögerung, etwa durch eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine solche Beweismassnahme vereiteln kann. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist demnach zu bejahen.

1.2. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben, so dass gegen die "Verfügung" der Vorinstanz vom 19. September 2011 beim Bundes-verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Im Übrigen sieht auch Art. 32 VÜPF die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege ausdrücklich vor.

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung, seinem Antrag ist nicht stattgegeben worden, weshalb er grundsätzlich beschwert ist. Das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist an sich auf Privatpersonen zugeschnitten, während Behörden gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG in der Regel nur dann zur Beschwerde berechtigt sind, wenn ihnen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Bereits unter dem früheren Verfahrensrecht und der dazugehörigen Rechtsprechung zu Art. 103 Bst. a des Bundesrechtspflegegesetzes (OG, AS 60 271) liess das Bundesgericht nicht nur Privatpersonen, sondern auch ein Gemeinwesen oder einen anderen Träger hoheitlicher Aufgaben zur Beschwerde zu, sofern diese durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen (rechtlicher oder tatsächlicher Natur) berührt waren; diese Praxis gilt nach wie vor (BGE 131 II 58 E. 1.3, 753 E. 4.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 1.3.1). Auf eine solche Beschwerde ist indessen dann nicht einzutreten, wenn die Behörde einzig das Interesse an der richtigen Anwendung des massgebenden Rechts vorbringt. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihren eigenen, beispielsweise finanziellen Interessen betroffen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4494/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 1.3.3). Diese Eintretensvoraussetzung ist hier gegeben, der Beschwerdeführer macht ein besonderes eigenes Interesse tatsächlicher Art an der ungehinderten Erfüllung seiner Rechtsprechungsaufgaben geltend; diese umfasst auch die Erhebung der notwendigen Beweise und wird durch den vorinstanzlichen Entscheid erschwert.

1.4. Zu den prozessualen Voraussetzungen für die materielle Beurteilung einer Beschwerde zählt grundsätzlich aber auch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Urteilszeitpunkt (BGE 137 I 296 E. 4.2 mit Hinweisen). Die bei der Vorinstanz beantragte Beweismassnahme kann vorliegend nicht mehr durchgeführt werden, weil die dafür erforderlichen Daten nicht mehr vorhanden sind. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann indes gemäss Rechtsprechung dann verzichtet werden, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige richterliche Prüfung kaum möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 1.3, BGE 131 II 670 E. 1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2401/2011 vom 6. Januar 2012 E. 3.6 und A-8107/2007 vom 12. Juni 2008 E. 2.4). Auch wenn ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht mehr zu bejahen ist, besteht vorliegend dennoch ein über diese Beschwerde hinausgehendes Interesse an der Klärung der Frage, ob ein Strafgericht, insbesondere ein Berufungsgericht, eine Fernmeldeüberwachung anordnen kann für Fälle, die bereits bei ihm hängig sind.

1.5. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass einzig die Staatsanwaltschaft eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen könne, nicht aber ein Strafgericht oder eine andere Behörde. Diese hätten solche Massnahmen über die Staatsanwaltschaft zu treffen. Die Vorinstanz stützt sich hierbei auf den Wortlaut von Art. 273 StPO, wonach bei gegebenen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen kann darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat sowie über Verkehrs- und Rechnungsdaten.

2.1. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der Wortlaut des Gesetzes greife mit Blick auf dessen gesamte Systematik wie auch Teleologie zu kurz. Ein Berufungskläger könne gemäss Art. 399 Abs. 3 Bst. c StPO Beweisanträge stellen sowie beantragen, dass die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz diese Beweise auf der Grundlage von Art. 62 i.V.m. Art. 332 Abs. 3 und 379 StPO vorsorglich selber erhebt. Dies müsse auch für eine rückwirkende Fernmeldeüberwachung gemäss Art. 273 StPO gelten, zumal das Berufungsgericht und nicht die Staatsanwaltschaft die Leitung über die Berufungsverfahren innehabe.

2.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralismus) (BGE 137 V 126 E. 4.1, 136 II 149 E. 3 je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 3 f.; Ulrich Häfelin/ Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). Aufgrund des Wortlautes von Art. 269 und 273 StPO, wo in allen Amtssprachen bloss die Staatsanwaltschaft, le minstère public bzw. il pubblico ministero erwähnt wird, ist zu schliessen, dass einzig die Staatsanwaltschaften den Fernmeldeverkehr überwachen lassen können. Andere Strafbehörden nennen diese beiden Artikel unbestrittenermassen nicht.

2.3. Mit Blick auf die Systematik der Strafprozessordnung ist festzustellen, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im 5. Titel der Strafprozessordnung, den Zwangsmassnahmen geregelt ist. Dieser Titel umfasst mehrere Kapitel, wovon das erste allgemeine Bestimmungen enthält und die übrigen die einzelnen Zwangsmassnahmen regeln, darunter im 8. Kapitel 1. Abschnitt die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. In den allgemeinen Bestimmungen dieses Titels, Art. 198 Abs. 1 StPO, ist zur Zuständigkeit für Zwangsmassnahmen festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft (Bst. a), die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung (Bst. b) und die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Bst. c) Zwangsmassnahmen anordnen können. In verschiedenen Bestimmungen des 5. Titels sind die zuständigen Behörden ausdrücklich und abweichend von der allgemeinen Regelung genannt, beispielsweise in Art. 201 Abs. 1 , Art. 210 , 260 oder eben in Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 StPO. Gemäss dem Grundsatz, wonach eine spezielle Regelung die allgemeine Regel verdrängt, geht also eine besondere der allgemeinen Regelung vor (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1216). Mit den Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber für die Fernmeldeüberwachung eine solche besondere Zuständigkeitsregelung getroffen. Für die hier strittigen Verkehrs- und Rechnungsdaten, eine besondere Art der Fernmeldeüberwachung, hat der Gesetzgeber mit Art. 273 Abs. 1 StPO sogar eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit festgelegt.

Ein Überblick über das gesamte Kapitel der Zwangsmassnahmen ergibt, dass dem Gesetzgeber die unterschiedlichen Rollen, Aufgaben und Zuständigkeiten im Verlaufe eines Strafverfahrens bewusst waren; vereinzelt hat er eine differenzierte Regelung der Zuständigkeit getroffen, je nach Verfahrensstadium. So hat er beispielsweise für die Anordnung und Genehmigung der Sicherheitshaft (Art. 230 ff . StPO) die Zuständigkeiten der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte ausdrücklich in Abhängigkeit vom Stand eines Strafverfahrens geregelt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 2.3).

Für die Auslegung unter systematischen Gesichtspunkten bedeutsam ist ferner die Zuständigkeitsregelung im Kapitel über die Rechtsmittel. Unter den allgemeinen Bestimmungen zu den Rechtsmitteln ist in Art. 388 StPO vorgesehen, dass die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen trifft und damit namentlich die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen kann (Bst. a). Angesichts der vorne unter E. 1.1.2 genannten Befristung von Auskünften über Verkehrs- und Rechnungsdaten handelt es sich hierbei regelmässig um solche unaufschiebbare Beweiserhebungen, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 388 StPO gegeben sind. In der Botschaft (S. 1310) zu Art. 396 E-StPO, der unverändert zu Art. 388 StPO wurde, wird dazu ausgeführt, dass diese vorsorglichen Massnahmen unter anderem der Sicherstellung von Beweismitteln dienen.

Auch die Systematik der Strafprozessordnung lässt insgesamt eher darauf schliessen, dass einzig die Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Fernmeldeüberwachung befugt ist, wobei sie im Rechtsmittelverfahren nur im Auftrag der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz handelt.

2.4. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab und fällt dementsprechend vor allem bei neueren Erlassen wie der StPO ins Gewicht. Bei der subjektiv-historischen Auslegung - und diese steht hier im Vordergrund - ist der subjektive Wille des Gesetzgebers das massgebliche Element. Es ist allerdings oft sehr schwierig, diesen Willen festzustellen, da es sich bei den rechtsetzenden Organen um Kollektivorgane handelt. Bei Bundesgesetzen stehen die Botschaft des Bundesrates - soweit die Räte ihr folgen - und die Voten der Berichterstatter der vorberatenden Kommissionen im National- und Ständerat im Vordergrund. Der subjektiv-historischen Methode sind allerdings Schranken gesetzt. Sie ist nur dort angezeigt, wo eine bestimmte Vorstellung klar als herrschender Wille des Gesetzgebers beim Erlass der Norm nachgewiesen werden kann (Häfelin/Haller/ Keller, a.a.O., Rz. 101 ff.). Die Regelung in der Strafprozessordnung hinsichtlich der Zuständigkeit zur Anordnung von Post- und Fernmeldeüberwachungen wird in der Botschaft nicht weiter thematisiert und das Parlament hat diese Bestimmung ohne Diskussion angenommen.

Vor dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung war die Zuständigkeit in Art. 6 BÜPF (AS 2001 3096) geregelt. Die Anordnung einer Fernmeldeüberwachung im Zusammenhang mit der Verfolgung von strafbaren Handlungen lag damals in der Zuständigkeit des Bundesanwaltes, der eidgenössischen Untersuchungsrichter, der militärischen Untersuchungsrichter und den nach kantonalem Recht zuständigen Behörden. Diese Zuständigkeiten waren bereits in Art. 5 des Entwurfes zum BÜPF mit identischem Wortlaut vorgesehen. In der Botschaft des Bundesrats zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung vom 1. Juli 1998 (BBl 1998 4241, S. 4268 f.) wird ausgeführt, dass es sich bei den kantonalen Behörden zumeist um diejenigen handle, welche die Voruntersuchung führten. Dies seien je nach Organisation der Strafrechtspflege Untersuchungsrichter, Staatsanwälte oder Amtsstatthalter. Zudem war in der Botschaft festgehalten, dass durch diese Formulierung nicht ausgeschlossen werden sollte, dass auch ein Polizeidirektor gestützt auf eine Antrag der Polizei die Überwachung anordnen konnte, soweit dies das kantonale Recht damals noch vorsah. Auch wenn die Wortwahl in der Botschaft, es handle sich zumeist um Behörden, welche Voruntersuchungen führten, die Strafgerichte nicht von vornherein ausschliesst, ergeben sich aus einer historischen Analyse weder Hinweise auf eine frühere Zuständigkeit der erst- oder zweitinstanzlichen Strafgerichte noch auf einen Willen des Gesetzgebers, eine solche Zuständigkeit einzuführen. Ein weiteres Indiz hierfür ist die bundesrechtliche Regelung zur Militärjustiz: Der Gesetzgeber hat in Art. 6 aBÜPF einzig die militärischen Untersuchungsrichter zur Anordnung der Post- und Fernmeldeüberwachung für zuständig erklärt, nicht aber die Divisionsgerichte bzw. Militärgerichte oder deren Präsidenten und auch nicht die Rechtsmittelinstanzen.

2.5. Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Auch bei der teleologischen Auslegung ist der Ausgangspunkt stets der Wortlaut der auszulegenden Norm und immer muss der Zweck in der Norm selber enthalten sein. Vom Wortlaut kann nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut nicht dem Sinn der Norm entspricht (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 121 ff.).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die teleologische und systematische Auslegung ergebe, dass auch ein Berufungsgericht befugt sein müsse, die Herausgabe der in der Vergangenheit liegenden Verkehrs- und Rechnungsdaten zum Fernmeldeverkehr zu verlangen. Aus dem Recht der Parteien zum Stellen von Beweisanträgen vor der ersten und zweiten Instanz (Art. 331 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 3 Bst. c StPO), verbunden mit der gerichtlichen Beweisabnahme und der Zuständigkeit zur Leitung des Verfahrens, müsse das Recht fliessen, bei der Vorinstanz diese Daten zu beantragen. Mit der Überweisung des Verfahrens an das Gericht sei die Staatsanwaltschaft nicht mehr zur Anordnung von Zwangsmassnahmen zuständig. Könnten die Verkehrs- und Rechnungsdaten einzig über die Staatsanwaltschaft verlangt werden, so stelle sich weiter die Frage, ob die Staatsanwaltschaft an diesen gerichtlichen Auftrag gebunden sei, oder ob diese den Auftrag prüfen dürfe und ob sogar noch das Zwangsmassnahmengericht darüber befinden müsse. Dies sei insofern auch befremdlich, als die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren genau diese Beweismassnahme bereits abgelehnt hatte. Schliesslich sei die Beweismassnahme vergleichbar mit der Edition von Daten bei einem Dritten; es würden nämlich bei den FDA Daten erhoben, die diese von Gesetzes wegen sammeln und sechs Monate aufbewahren müssten. Überwachungsmassnahmen in Echtzeit in einem bereits an das Gericht überwiesenen Strafverfahren seien hingegen nicht vorstellbar.

Wie bereits in E. 2.3 festgestellt, hat der Gesetzgeber mit Art. 388 StPO eine Regelung für die Erhebung gewisser Beweise im Rechtsmittelverfahren geschaffen, indem die Rechtsmittelinstanz die Staatsanwaltschaft damit beauftragen kann. Eine eigene Zuständigkeit des Berufungsgerichts mag zwar - gerade wenn die Staatsanwaltschaft auf das Beweismittel verzichten wollte - sinnvoll und wünschbar sein und in der Lehre wird darauf hingewiesen, dass ein Auftrag an die Staatsanwaltschaft als Partei problematisch erscheint (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2009, N. 4 zu Art. 388). Die Beauftragung der Staatsanwaltschaft ist jedoch so gesetzlich vorgesehen und vereitelt den Zweck des Gesetzes bzw. des Strafprozesses nicht, hier insbesondere die Wahrheitsfindung sowie die Sicherung und Abnahme der hierfür erforderlichen Beweise. Durch die gesetzliche Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Staatsanwaltschaft mit der Beweiserhebung zu beauftragen, spielt es im Übrigen auch keine Rolle, dass sie in diesem Stadium das Verfahren nicht mehr leitet, sondern Partei ist und die Anklage vertritt (Art. 16 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Bst. c StPO).

Anders als in den vom Bundesgericht beurteilten Fällen BGE 137 IV 22 und 340 sowie 1B_188/2012 vom 19. April 2012 erscheint die Strafprozessordnung demnach in den seltenen Fällen, in denen erst die Berufungsinstanz Auskunft über die Verkehrs- und Rechnungsdaten des Fernmeldeverkehrs verlangt, nicht lückenhaft, zweckwidrig oder widersprüchlich. Es sind daher keine hinreichenden Gründe auszumachen, wonach der Wortlaut zu eng ist bzw. nicht den wahren Sinn wiedergibt.

3.
Zusammenfassend ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach nur die Staatsanwaltschaft eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen kann, nicht aber ein Berufungsgericht, nicht zu beanstanden. Sowohl nach dem Wortlaut wie auch nach der Systematik, der Entstehungsgesichte und dem Zweck der Strafprozessordnung ergibt sich keine direkte Zuständigkeit eines Berufungsgerichts zu solchen Beweismassnahmen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer verfolgt eigene hoheitliche Interessen, weshalb keine Verfahrenskosten zu auferlegen sind.

5.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben im vorliegenden Fall weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 273 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza - 1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
¹	Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
^a	i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016190 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) relativi all'imputato, a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b o a un danneggiato;
^b	i metadati postali ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi all'imputato o a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b del presente Codice.191
²	L'ordine di fornire tali informazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	L'ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 273 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza - 1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
¹	Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
^a	i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016190 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) relativi all'imputato, a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b o a un danneggiato;
^b	i metadati postali ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi all'imputato o a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b del presente Codice.191
²	L'ordine di fornire tali informazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	L'ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 3 Richieste al Servizio SCPT - L'autorità che dispone la sorveglianza e quella d'approvazione usano uno dei canali seguenti per trasmettere al Servizio SCPT gli ordini di sorveglianza, le relative proroghe o revoche, le approvazioni e i diritti di accesso da concedere:
^a	un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP;
^b	una lettera, se per motivi tecnici non è disponibile un mezzo di trasmissione di cui alla lettera a; o
^c	in casi urgenti il telefono, con trasmissione successiva, entro 24 ore, dell'ordine di sorveglianza come previsto nella lettera a o b.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 43 Campo d'applicazione e definizione - 1 Le disposizioni del presente capitolo disciplinano l'assistenza giudiziaria in materia penale da parte di autorità federali e cantonali a favore di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni e autorità giudicanti, cantonali e federali.
¹	Le disposizioni del presente capitolo disciplinano l'assistenza giudiziaria in materia penale da parte di autorità federali e cantonali a favore di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni e autorità giudicanti, cantonali e federali.
²	Le disposizioni del presente capitolo si applicano alla polizia in quanto essa operi su istruzione di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni o autorità giudicanti.
³	L'assistenza giudiziaria diretta tra le autorità di polizia della Confederazione e dei Cantoni e tra quelle dei Cantoni è ammissibile se non concerne provvedimenti coercitivi di esclusiva competenza del pubblico ministero o del giudice.
⁴	Per assistenza giudiziaria s'intende qualsiasi provvedimento richiesto da un'autorità, nell'ambito delle sue competenze, in un procedimento penale pendente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni.
¹	L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni.
²	Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare.
³	Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
³	La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
^a	se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
^b	in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
^c	le sue istanze probatorie.
⁴	Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
^a	la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
^b	la commisurazione della pena;
^c	le misure ordinate;
^d	la pretesa civile o singole pretese civili;
^e	le conseguenze accessorie della sentenza;
^f	le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
^g	le decisioni giudiziarie successive.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 62 Compiti generali - 1 Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
¹	Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
²	Nella procedura dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento esercita tutte le attribuzioni che non sono riservate al collegio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP155: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188 numero 1, 189-191, 192 capoverso 1, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005157 sugli stranieri e la loro integrazione158: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001159 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996161 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003162 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup164: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP155: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188 numero 1, 189-191, 192 capoverso 1, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005157 sugli stranieri e la loro integrazione158: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001159 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996161 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003162 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup164: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP155: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188 numero 1, 189-191, 192 capoverso 1, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005157 sugli stranieri e la loro integrazione158: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001159 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996161 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003162 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup164: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 332 Udienze preliminari - 1 Chi dirige il procedimento può citare le parti a comparire a un'udienza preliminare al fine di regolare le questioni organizzative.
¹	Chi dirige il procedimento può citare le parti a comparire a un'udienza preliminare al fine di regolare le questioni organizzative.
²	Chi dirige il procedimento può altresì citare le parti a comparire a udienze di conciliazione conformemente all'articolo 316.
³	Se non è verosimilmente possibile assumere una prova nel dibattimento, chi dirige il procedimento può assumerla anticipatamente, affidare tale compito a una delegazione dell'autorità giudicante o, nei casi urgenti, al pubblico ministero oppure far assumere la prova mediante assistenza giudiziaria. Alle parti è data l'opportunità di partecipare a siffatte assunzioni di prove.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 198 Competenza - 1 Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
¹	Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
^a	il pubblico ministero;
^b	l'autorità giudicante e, in casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio;
^c	la polizia, nei casi previsti dalla legge.
²	La Confederazione e i Cantoni possono riservare la facoltà della polizia di ordinare e attuare provvedimenti coercitivi ad agenti di polizia con un determinato grado o funzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 201 Forma e contenuto - 1 Le citazioni del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni e delle autorità giudicanti sono emesse per scritto.
¹	Le citazioni del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni e delle autorità giudicanti sono emesse per scritto.
²	Le citazioni contengono:
^a	la designazione dell'autorità penale citante e delle persone che compiranno l'atto procedurale;
^b	la designazione del citato e della veste in cui è chiamato a partecipare all'atto procedurale;
^c	il motivo della citazione, sempre che lo scopo dell'istruzione non imponga di sottacerlo;
^d	il luogo, la data e l'ora della comparizione;
^e	l'ingiunzione di comparire personalmente;
^f	l'indicazione delle conseguenze giuridiche di un'assenza ingiustificata;
^g	la data della citazione;
^h	la firma del citante.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 210 Principi - 1 Il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni e il giudice possono far diramare un mandato di ricerca per reperire le persone di ignota dimora e la cui presenza è necessaria nel procedimento. In casi urgenti la polizia può emettere il mandato di propria iniziativa.
¹	Il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni e il giudice possono far diramare un mandato di ricerca per reperire le persone di ignota dimora e la cui presenza è necessaria nel procedimento. In casi urgenti la polizia può emettere il mandato di propria iniziativa.
²	Nei confronti di un imputato gravemente indiziato di un crimine o di un delitto può essere diramato un mandato di cattura o di accompagnamento se si deve presumere che sussistano motivi di carcerazione.
³	Se il pubblico ministero, l'autorità penale delle contravvenzioni o il giudice non dispongono altrimenti, la diramazione del mandato è di competenza della polizia.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano per analogia alla ricerca di oggetti e valori patrimoniali. Nella procedura preliminare la polizia può disporre di propria iniziativa la ricerca di oggetti e valori patrimoniali.108

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 260 Rilevamenti segnaletici - 1 Il rilevamento segnaletico consiste nell'accertare le caratteristiche fisiche di una persona, nonché nel prendere impronte di parti del suo corpo.
¹	Il rilevamento segnaletico consiste nell'accertare le caratteristiche fisiche di una persona, nonché nel prendere impronte di parti del suo corpo.
²	Possono disporre il rilevamento segnaletico la polizia, il pubblico ministero, il giudice e, nei casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Il rilevamento segnaletico è disposto con ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato e motivato per scritto.
⁴	Se l'interessato rifiuta di sottomettersi all'ordine della polizia, decide il pubblico ministero.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.266

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 5 Organo consultivo - 1 Il DFGP può istituire un organo consultivo composto di rappresentanti del DFGP, del Servizio, dei Cantoni, delle autorità di perseguimento penale, del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), dei fornitori di servizi postali e dei fornitori di servizi di telecomunicazione.12
¹	Il DFGP può istituire un organo consultivo composto di rappresentanti del DFGP, del Servizio, dei Cantoni, delle autorità di perseguimento penale, del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), dei fornitori di servizi postali e dei fornitori di servizi di telecomunicazione.12
²	L'organo consultivo consente lo scambio di esperienze e opinioni tra i rappresentanti di cui al capoverso 1. Esso valuta revisioni della presente legge e delle disposizioni d'esecuzione e modifiche della prassi delle autorità per favorire l'attuazione ineccepibile delle sorveglianze e lo sviluppo continuo in questo settore. Esprime un proprio parere sui progetti di revisione e può di sua iniziativa formulare raccomandazioni.
³	Il DFGP disciplina la composizione e l'organizzazione dell'organo consultivo, nonché la procedura che questo deve rispettare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
¹	Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
²	Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.239
³	Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
⁴	Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
⁵	Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.