A-5403/2011 - 2012-05-02 - Post, Fernmeldewesen - Post- und Fernmeldeüberwachung

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5403/2011

Urteil vom 2. Mai 2012

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

Appellationsgericht Basel Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr ÜPF, Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Post- und Fernmeldeüberwachung.

A-5403/2011

Sachverhalt:
A.
Am 29. April 2011 verurteilte das Strafgericht Basel X._______ wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter räuberischer Erpressung, mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte zu vier Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.--. Gegen dieses Urteil erhob der Verurteilte Berufung beim Appellationsgericht Basel Stadt und stellte gleichzeitig, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, den Antrag, es seien "vorsorglich und dringlich" genau bezeichnete Verbindungsnachweise von den entsprechenden Mobiltelefonie-Anbietern anzufordern.
B.
Das Appellationsgericht Basel Stadt hiess den Verfahrensantrag gut und ersuchte mit Schreiben vom 4. Juli 2011 das Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend Dienst) um eine rückwirkende Fernmeldeüberwachung der vier Telefonnummern für die Zeit vom 10. bis 11. Februar 2011 bzw. für die Zeit bis zum 12. Februar 2011. Der Dienst scheint dieses Schreiben nicht erhalten zu haben, worauf es am 15. September 2011 per Fax nochmals übermittelt worden ist.
C.
Mit Schreiben vom 19. September 2011 lehnte der Dienst die Überwachungsmassnahme ab und bestritt die Zuständigkeit des Appellationsgerichts zur Anordnung von Überwachungsmassnahmen. Hierfür sei einzig die Staatsanwaltschaft befugt. Zudem äusserte der Dienst die Vermutung, dass infolge des Zeitablaufs die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) nicht mehr über die nachgesuchten Daten verfügten. Auf telefonische Nachfrage des Appellationsgerichts hin stellte sich der Dienst auf den Standpunkt, dass das Antwortschreiben materiell eine Verfügung darstellen könnte.
D.
Am 26. September 2011 erhebt das Appellationsgericht Basel Stadt (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Ablehnung der Überwachungsmassnahme und beantragt als superprovisorische, eventuell als vorsorgliche Massnahme, die Sicherstellung der Daten bei den betroffenen FDA. In der Sache führt der Beschwerdeführer aus, der Wortlaut von Art. 273 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, Seite 2

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SR 312.0) sei zu eng, auch ein Berufungsgericht müsse selbständig eine rückwirkende Telefonüberwachung anordnen können, insbesondere wenn die Staatsanwaltschaft auf diese Beweismassnahme verzichtet habe. Zudem würden mit dem Eingang der Anklageschrift die Befugnisse im Verfahren von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht übergehen. Ferner sei das Appellationsgericht die Rechtsmittelinstanz des Zwangsmassnahmengerichts, das die Überwachungen durch die Staatsanwaltschaft genehmige. Schliesslich zeige auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts, dass wegen des öffentlichen Interesses an einer funktionierenden Strafjustiz nicht alleine auf den Wortlaut der Strafprozessordnung abgestellt werden könne.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2011 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne eines Superprovisoriums gut und weist den Dienst (Vorinstanz) an, die FDA zu veranlassen, noch vorhandene Daten aus der Zeit bis zum 12. Februar 2011 bzw. für den Zeitraum vom 10. bis 11. Februar 2011 für die betreffenden Mobiltelefon-Nummern zu sichern und diese bis zum Entscheid über die Beschwerde nicht zu vernichten. F.
Am 7. Oktober 2011 teilt die Vorinstanz mit, die betreffenden FDA würden nicht mehr über die gesuchten Daten verfügen.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz bezweifelt, dass das Schreiben vom 19. September 2011 als Verfügung eingestuft werden kann; es sei eher eine Rückweisung des Antrages zur Verbesserung. Zudem verneint sie die Legitimation des Beschwerdeführers. In der Sache hält sie dafür, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 273 StPO einzig die Staatsanwaltschaft eine solche Überwachung anordnen könne.
H.
Der Beschwerdeführer betont in seiner Stellungnahme vom 7. November 2011 seine Standpunkte nochmals und hält an seiner Begründung fest.
Seite 3

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I.
In einem Meinungsaustausch über die Zuständigkeit vom 22. März und 5. April 2012 mit dem Bundesstrafgericht lehnt Letzteres seine Zuständigkeit ab.
J.
Am 18. April 2012 reicht der Beschwerdeführer eine spontane Entgegnung zu den kurzen materiellen Ausführungen des Bundesstrafgerichts ein und mit Schreiben vom 25. April 2012 weist er auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2012 vom 19. April 2012 hin. K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ist gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, SR 780.11) administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugeordnet und damit eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. 1.1.1. Als Verfügung gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. Mit ihrem Schreiben vom 19. September 2011 spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Berechtigung ab, eine Fernmeldeüberwachung zu beantragen und beruft sich hierbei auf öffentliches Recht des Bundes, nämlich das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend Seite 4

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die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1) sowie die Strafprozessordnung. Auch wenn das Schreiben der Vorinstanz nicht alle formellen Elemente einer Verfügung gemäss Art. 35 VwVG aufweist, ist diesem Verfügungscharakter zuzuerkennen und damit auch die Eignung, ein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu sein. Zudem handelt es sich bei der Vorinstanz nicht um eine Strafbehörde im Sinne des zweiten Titels, ersten Kapitels der Strafprozessordnung, weshalb auch nicht ein strafprozessualer Rechtshilfesachverhalt (Art. 43 StPO) im Vordergrund steht (vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts vom 5. April 2012).
1.1.2. Selbst wenn der Auffassung der Vorinstanz gefolgt wird, es handle sich bei ihrer Antwort um eine Rückweisung zur Verbesserung, mithin um eine Zwischenverfügung, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Gemäss Art. 273 Abs. 3 StPO können Auskünfte über Verkehrs- und Rechnungsdaten bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden. Bis sich ein Gericht, insbesondere die Berufungsinstanz, mit dem Sachverhalt befasst, sind bereits ein von der Staatsanwaltschaft geleitetes Vorverfahren sowie das erstinstanzliche Hauptverfahren durchgeführt worden, so dass in diesem Zeitpunkt regelmässig nur noch wenige Tage dieser Frist übrig bleiben und jede Verzögerung, etwa durch eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine solche Beweismassnahme vereiteln kann. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist demnach zu bejahen.
1.2. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben, so dass gegen die "Verfügung" der Vorinstanz vom 19. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Im Übrigen sieht auch Art. 32 VÜPF die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege ausdrücklich vor.
1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung, seinem Antrag ist nicht stattgegeben worden, weshalb er grundsätzlich beschwert ist. Das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist an sich auf Privatpersonen zugeschnitten, Seite 5

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während Behörden gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG in der Regel nur dann zur Beschwerde berechtigt sind, wenn ihnen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Bereits unter dem früheren Verfahrensrecht und der dazugehörigen Rechtsprechung zu Art. 103 Bst. a des Bundesrechtspflegegesetzes (OG, AS 60 271) liess das Bundesgericht nicht nur Privatpersonen, sondern auch ein Gemeinwesen oder einen anderen Träger hoheitlicher Aufgaben zur Beschwerde zu, sofern diese durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen (rechtlicher oder tatsächlicher Natur) berührt waren; diese Praxis gilt nach wie vor (BGE 131 II 58 E. 1.3, 753 E. 4.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 1.3.1). Auf eine solche Beschwerde ist indessen dann nicht einzutreten, wenn die Behörde einzig das Interesse an der richtigen Anwendung des massgebenden Rechts vorbringt. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihren eigenen, beispielsweise finanziellen Interessen betroffen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 1.3.3). Diese Eintretensvoraussetzung ist hier gegeben, der Beschwerdeführer macht ein besonderes eigenes Interesse tatsächlicher Art an der ungehinderten Erfüllung seiner Rechtsprechungsaufgaben geltend; diese umfasst auch die Erhebung der notwendigen Beweise und wird durch den vorinstanzlichen Entscheid erschwert. 1.4. Zu den prozessualen Voraussetzungen für die materielle Beurteilung einer Beschwerde zählt grundsätzlich aber auch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Urteilszeitpunkt (BGE 137 I 296 E. 4.2 mit Hinweisen). Die bei der Vorinstanz beantragte Beweismassnahme kann vorliegend nicht mehr durchgeführt werden, weil die dafür erforderlichen Daten nicht mehr vorhanden sind. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann indes gemäss Rechtsprechung dann verzichtet werden, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige richterliche Prüfung kaum möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 1.3, BGE 131 II 670 E. 1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2401/2011 vom 6. Januar 2012 E. 3.6 und A-8107/2007 vom 12. Juni 2008 E. 2.4). Auch wenn ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht mehr zu bejahen ist, besteht vorliegend dennoch ein über diese Beschwerde hinausgehendes Interesse an der Klärung der Frage, ob ein Strafgericht, insbesondere ein
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Berufungsgericht, eine Fernmeldeüberwachung anordnen kann für Fälle, die bereits bei ihm hängig sind.
1.5. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass einzig die Staatsanwaltschaft eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen könne, nicht aber ein Strafgericht oder eine andere Behörde. Diese hätten solche Massnahmen über die Staatsanwaltschaft zu treffen. Die Vorinstanz stützt sich hierbei auf den Wortlaut von Art. 273 StPO, wonach bei gegebenen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen kann darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat sowie über Verkehrs- und Rechnungsdaten. 2.1. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der Wortlaut des Gesetzes greife mit Blick auf dessen gesamte Systematik wie auch Teleologie zu kurz. Ein Berufungskläger könne gemäss Art. 399 Abs. 3 Bst. c StPO Beweisanträge stellen sowie beantragen, dass die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz diese Beweise auf der Grundlage von Art. 62 i.V.m. Art. 332 Abs. 3 und 379 StPO vorsorglich selber erhebt. Dies müsse auch für eine rückwirkende Fernmeldeüberwachung gemäss Art. 273 StPO gelten, zumal das Berufungsgericht und nicht die Staatsanwaltschaft die Leitung über die Berufungsverfahren innehabe.
2.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralismus) (BGE 137 V 126 E. 4.1, 136 II 149 E. 3 je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Seite 7

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Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 3 f.; ULRICH HÄFELIN/ WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). Aufgrund des Wortlautes von Art. 269 und 273 StPO, wo in allen Amtssprachen bloss die Staatsanwaltschaft, le minstère public bzw. il pubblico ministero erwähnt wird, ist zu schliessen, dass einzig die Staatsanwaltschaften den Fernmeldeverkehr überwachen lassen können. Andere Strafbehörden nennen diese beiden Artikel unbestrittenermassen nicht. 2.3. Mit Blick auf die Systematik der Strafprozessordnung ist festzustellen, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im 5. Titel der Strafprozessordnung, den Zwangsmassnahmen geregelt ist. Dieser Titel umfasst mehrere Kapitel, wovon das erste allgemeine Bestimmungen enthält und die übrigen die einzelnen Zwangsmassnahmen regeln, darunter im 8. Kapitel 1. Abschnitt die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. In den allgemeinen Bestimmungen dieses Titels, Art. 198 Abs. 1 StPO, ist zur Zuständigkeit für Zwangsmassnahmen festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft (Bst. a), die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung (Bst. b) und die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Bst. c) Zwangsmassnahmen anordnen können. In verschiedenen Bestimmungen des 5. Titels sind die zuständigen Behörden ausdrücklich und abweichend von der allgemeinen Regelung genannt, beispielsweise in Art. 201 Abs. 1 , Art. 210 , 260 oder eben in Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 StPO. Gemäss dem Grundsatz, wonach eine spezielle Regelung die allgemeine Regel verdrängt, geht also eine besondere der allgemeinen Regelung vor (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1216). Mit den Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber für die Fernmeldeüberwachung eine solche besondere Zuständigkeitsregelung getroffen. Für die hier strittigen Verkehrs- und Rechnungsdaten, eine besondere Art der Fernmeldeüberwachung, hat der Gesetzgeber mit Art. 273 Abs. 1 StPO sogar eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit festgelegt. Ein Überblick über das gesamte Kapitel der Zwangsmassnahmen ergibt, dass dem Gesetzgeber die unterschiedlichen Rollen, Aufgaben und Zuständigkeiten im Verlaufe eines Strafverfahrens bewusst waren; vereinzelt hat er eine differenzierte Regelung der Zuständigkeit getroffen, je nach Verfahrensstadium. So hat er beispielsweise für die Anordnung und Genehmigung der Sicherheitshaft (Art. 230 ff . StPO) die Zuständigkeiten der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte ausdrücklich in Seite 8

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Abhängigkeit vom Stand eines Strafverfahrens geregelt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 2.3). Für die Auslegung unter systematischen Gesichtspunkten bedeutsam ist ferner die Zuständigkeitsregelung im Kapitel über die Rechtsmittel. Unter den allgemeinen Bestimmungen zu den Rechtsmitteln ist in Art. 388 StPO vorgesehen, dass die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen trifft und damit namentlich die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen kann (Bst. a). Angesichts der vorne unter E. 1.1.2 genannten Befristung von Auskünften über Verkehrs- und Rechnungsdaten handelt es sich hierbei regelmässig um solche unaufschiebbare Beweiserhebungen, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 388 StPO gegeben sind. In der Botschaft (S. 1310) zu Art. 396 E-StPO, der unverändert zu Art. 388 StPO wurde, wird dazu ausgeführt, dass diese vorsorglichen Massnahmen unter anderem der Sicherstellung von Beweismitteln dienen. Auch die Systematik der Strafprozessordnung lässt insgesamt eher darauf schliessen, dass einzig die Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Fernmeldeüberwachung befugt ist, wobei sie im Rechtsmittelverfahren nur im Auftrag der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz handelt. 2.4. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab und fällt dementsprechend vor allem bei neueren Erlassen wie der StPO ins Gewicht. Bei der subjektivhistorischen Auslegung und diese steht hier im Vordergrund ist der subjektive Wille des Gesetzgebers das massgebliche Element. Es ist allerdings oft sehr schwierig, diesen Willen festzustellen, da es sich bei den rechtsetzenden Organen um Kollektivorgane handelt. Bei Bundesgesetzen stehen die Botschaft des Bundesrates soweit die Räte ihr folgen und die Voten der Berichterstatter der vorberatenden Kommissionen im National- und Ständerat im Vordergrund. Der subjektivhistorischen Methode sind allerdings Schranken gesetzt. Sie ist nur dort angezeigt, wo eine bestimmte Vorstellung klar als herrschender Wille des Gesetzgebers beim Erlass der Norm nachgewiesen werden kann (HÄFELIN/HALLER/ KELLER, a.a.O., Rz. 101 ff.). Die Regelung in der Strafprozessordnung hinsichtlich der Zuständigkeit zur Anordnung von Post- und Fernmeldeüberwachungen wird in der Botschaft nicht weiter thematisiert und das Parlament hat diese Bestimmung ohne Diskussion angenommen.
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Vor dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung war die Zuständigkeit in Art. 6 BÜPF (AS 2001 3096) geregelt. Die Anordnung einer Fernmeldeüberwachung im Zusammenhang mit der Verfolgung von strafbaren Handlungen lag damals in der Zuständigkeit des Bundesanwaltes, der eidgenössischen Untersuchungsrichter, der militärischen Untersuchungsrichter und den nach kantonalem Recht zuständigen Behörden. Diese Zuständigkeiten waren bereits in Art. 5 des Entwurfes zum BÜPF mit identischem Wortlaut vorgesehen. In der Botschaft des Bundesrats zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung vom 1. Juli 1998 (BBl 1998 4241, S. 4268 f.) wird ausgeführt, dass es sich bei den kantonalen Behörden zumeist um diejenigen handle, welche die Voruntersuchung führten. Dies seien je nach Organisation der Strafrechtspflege Untersuchungsrichter, Staatsanwälte oder Amtsstatthalter. Zudem war in der Botschaft festgehalten, dass durch diese Formulierung nicht ausgeschlossen werden sollte, dass auch ein Polizeidirektor gestützt auf eine Antrag der Polizei die Überwachung anordnen konnte, soweit dies das kantonale Recht damals noch vorsah. Auch wenn die Wortwahl in der Botschaft, es handle sich zumeist um Behörden, welche Voruntersuchungen führten, die Strafgerichte nicht von vornherein ausschliesst, ergeben sich aus einer historischen Analyse weder Hinweise auf eine frühere Zuständigkeit der erst- oder zweitinstanzlichen Strafgerichte noch auf einen Willen des Gesetzgebers, eine solche Zuständigkeit einzuführen. Ein weiteres Indiz hierfür ist die bundesrechtliche Regelung zur Militärjustiz: Der Gesetzgeber hat in Art. 6 aBÜPF einzig die militärischen Untersuchungsrichter zur Anordnung der Post- und Fernmeldeüberwachung für zuständig erklärt, nicht aber die Divisionsgerichte bzw. Militärgerichte oder deren Präsidenten und auch nicht die Rechtsmittelinstanzen.
2.5. Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Auch bei der teleologischen Auslegung ist der Ausgangspunkt stets der Wortlaut der auszulegenden Norm und immer muss der Zweck in der Norm selber enthalten sein. Vom Wortlaut kann nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut nicht dem Sinn der Norm entspricht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 121 ff.).

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Der Beschwerdeführer macht geltend, die teleologische und systematische Auslegung ergebe, dass auch ein Berufungsgericht befugt sein müsse, die Herausgabe der in der Vergangenheit liegenden Verkehrs- und Rechnungsdaten zum Fernmeldeverkehr zu verlangen. Aus dem Recht der Parteien zum Stellen von Beweisanträgen vor der ersten und zweiten Instanz (Art. 331 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 3 Bst. c StPO), verbunden mit der gerichtlichen Beweisabnahme und der Zuständigkeit zur Leitung des Verfahrens, müsse das Recht fliessen, bei der Vorinstanz diese Daten zu beantragen. Mit der Überweisung des Verfahrens an das Gericht sei die Staatsanwaltschaft nicht mehr zur Anordnung von Zwangsmassnahmen zuständig. Könnten die Verkehrs- und Rechnungsdaten einzig über die Staatsanwaltschaft verlangt werden, so stelle sich weiter die Frage, ob die Staatsanwaltschaft an diesen gerichtlichen Auftrag gebunden sei, oder ob diese den Auftrag prüfen dürfe und ob sogar noch das Zwangsmassnahmengericht darüber befinden müsse. Dies sei insofern auch befremdlich, als die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren genau diese Beweismassnahme bereits abgelehnt hatte. Schliesslich sei die Beweismassnahme vergleichbar mit der Edition von Daten bei einem Dritten; es würden nämlich bei den FDA Daten erhoben, die diese von Gesetzes wegen sammeln und sechs Monate aufbewahren müssten. Überwachungsmassnahmen in Echtzeit in einem bereits an das Gericht überwiesenen Strafverfahren seien hingegen nicht vorstellbar.
Wie bereits in E. 2.3 festgestellt, hat der Gesetzgeber mit Art. 388 StPO eine Regelung für die Erhebung gewisser Beweise im Rechtsmittelverfahren geschaffen, indem die Rechtsmittelinstanz die Staatsanwaltschaft damit beauftragen kann. Eine eigene Zuständigkeit des Berufungsgerichts mag zwar gerade wenn die Staatsanwaltschaft auf das Beweismittel verzichten wollte sinnvoll und wünschbar sein und in der Lehre wird darauf hingewiesen, dass ein Auftrag an die Staatsanwaltschaft als Partei problematisch erscheint (vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2009, N. 4 zu Art. 388). Die Beauftragung der Staatsanwaltschaft ist jedoch so gesetzlich vorgesehen und vereitelt den Zweck des Gesetzes bzw. des Strafprozesses nicht, hier insbesondere die Wahrheitsfindung sowie die Sicherung und Abnahme der hierfür erforderlichen Beweise. Durch die gesetzliche Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Staatsanwaltschaft mit der Beweiserhebung zu beauftragen, spielt es im Übrigen auch keine Rolle, dass sie in diesem Stadium das
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Verfahren nicht mehr leitet, sondern Partei ist und die Anklage vertritt (Art. 16 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Bst. c StPO). Anders als in den vom Bundesgericht beurteilten Fällen BGE 137 IV 22 und 340 sowie 1B_188/2012 vom 19. April 2012 erscheint die Strafprozessordnung demnach in den seltenen Fällen, in denen erst die Berufungsinstanz Auskunft über die Verkehrs- und Rechnungsdaten des Fernmeldeverkehrs verlangt, nicht lückenhaft, zweckwidrig oder widersprüchlich. Es sind daher keine hinreichenden Gründe auszumachen, wonach der Wortlaut zu eng ist bzw. nicht den wahren Sinn wiedergibt. 3.
Zusammenfassend ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach nur die Staatsanwaltschaft eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen kann, nicht aber ein Berufungsgericht, nicht zu beanstanden. Sowohl nach dem Wortlaut wie auch nach der Systematik, der Entstehungsgesichte und dem Zweck der Strafprozessordnung ergibt sich keine direkte Zuständigkeit eines Berufungsgerichts zu solchen Beweismassnahmen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 4.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer verfolgt eigene hoheitliche Interessen, weshalb keine Verfahrenskosten zu auferlegen sind.
5.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben im vorliegenden Fall weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
Seite 13

A-5403/2011 02. Mai 2012 11. Mai 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Post, Fernmeldewesen

Gegenstand Post- und Fernmeldeüberwachung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 103

BGE Register

131-II-58 131-II-670 136-II-149 137-I-296 137-IV-22 137-V-126

Weitere Urteile ab 2000

1B_188/2012 2C_842/2010

BVGer

A-2401/2011 A-3895/2011 A-5403/2011 A-8107/2007 B-4494/2008

AS 2001/3096

BBl

1998/4241 2006/1216

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 273 [1] Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs
	1.	Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen: [2]
		a.	diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 [3] betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;
		b.	diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes. [4]
	2.	Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
	3.	Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] SR 780.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 273 [1] Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs
	1.	Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen: [2]
		a.	diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 [3] betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;
		b.	diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes. [4]
	2.	Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
	3.	Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] SR 780.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 780.11 VÜPF Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) Art. 3 [1] Eingaben beim Dienst ÜPF
	Die anordnende Behörde und die Genehmigungsbehörde übermitteln dem Dienst ÜPF die Überwachungsanordnungen, deren Verlängerungen und Aufhebungen, die Genehmigungen sowie die einzurichtenden Zugriffsrechte wie folgt:
	a.	durch ein vom EJPD zugelassenes sicheres Übertragungsmittel;
	b.	brieflich, falls das Übertragungsmittel gemäss Buchstabe a aus technischen Gründen nicht zur Verfügung steht; oder
	c.	in dringlichen Fällen telefonisch, mit Nachreichung der Überwachungsanordnung gemäss Buchstabe a oder b innerhalb von 24 Stunden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung
	1.	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
	2.	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
	3.	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
		a.	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
		b.	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
		c.	welche Beweisanträge sie stellt.
	4.	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
		a.	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
		b.	die Bemessung der Strafe;
		c.	die Anordnung von Massnahmen;
		d.	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
		e.	die Nebenfolgen des Urteils;
		f.	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
		g.	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 62 Allgemeine Aufgaben
	1.	Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
	2.	Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 379 Anwendbare Vorschriften
		Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 269 Voraussetzungen
	1.	Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
		a.	der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
		b.	die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
		c.	die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
	2.	Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
		a. [1]	StGB [2]: Artikel 111-113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146-148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226-226ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
		b. [3]	Ausländer- und Integrationsgesetz [4] vom 16. Dezember 2005 [5]: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
		c.	Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [6] zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
		d. [7]	Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 [8]: Artikel 33 Absatz 2 und 34-35b;
		e.	Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 [9]: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
		f. [10]	BetmG [11]: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
		g. [12]	Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 [13]: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g-i, m und o sowie Absatz 1bis;
		h.	Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 [14]: Artikel 14 Absatz 2;
		i. [15]	Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 [16]: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;
		j. [17]	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 [18]: Artikel 154 und 155;
		k. [19]	Waffengesetz vom 20. Juni 1997 [20]: Artikel 33 Absatz 3;
		l. [21]	Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [22]: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
		m. [23]	Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [24]: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;
		n. [25]	Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 [26]: Artikel 74 Absatz 4.
	3.	Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 [27] aufgeführten Straftaten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [2] SR 311.0 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [5] SR 142.20 [6] SR 211.221.31 [7] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905). [8] SR 514.51 [9] SR 732.1 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [11] SR 812.121 [12] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 27. Sept. 2024, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2025 178; BBl 2023 239). [13] SR 814.01 [14] SR 946.202 [15] Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [16] SR 415.0 [17] Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [18] SR 958.1 [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). [20] SR 514.54 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [22] SR 812.21 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [24] SR 935.51 [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [26] SR 121 [27] SR 322.1

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 201 Form und Inhalt
	1.	Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich.
	2.	Sie enthalten:
		a.	die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden;
		b.	die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;
		c.	den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;
		d.	Ort, Datum und Zeit des Erscheinens;
		e.	die Aufforderung, persönlich zu erscheinen;
		f.	den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;
		g.	das Datum der Ausstellung der Vorladung;
		h.	die Unterschrift der vorladenden Person.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 210 Grundsätze
	1.	Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen.
	2.	Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden (Haftbefehl), wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind. [1]
	3.	Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts anderes an, so ist für die Durchführung der Ausschreibung die Polizei zuständig.
	4.	Für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. Im Vorverfahren kann die Polizei die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten von sich aus veranlassen. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 388 Zuständigkeit der Verfahrensleitung für verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen sowie Nichteintretensentscheide [1]
	1.	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
		a.	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
		b.	die Haft anordnen;
		c.	eine amtliche Verteidigung bestellen.
	2.	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
		a.	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
		b.	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
		c.	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 780.1 BÜPF Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Art. 6 Grundsatz
		Der Dienst betreibt ein Informatiksystem zur Bearbeitung der Daten, die im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 1 Absatz 1 anfallen (Verarbeitungssystem).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 331 Ansetzen der Hauptverhandlung
	1.	Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen.
	2.	Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. Sie setzt der Privatklägerschaft die gleiche Frist zur Bezifferung und Begründung ihrer Zivilklage. [1]
	3.	Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden.
	4.	Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen.
	5.	Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen.

[1] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 16 Staatsanwaltschaft
	1.	Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
	2.	Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).