E-150/2017 - 2019-04-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-150/2017

Urteil vom 2. April 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, Jaffna (Nordprovinz) und mit letztem Wohnsitz in Colombo - gelangte gemäss eigenen Angaben am 23. Juli 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Per Zufallsprinzip wurde er am 23. Juli 2015 dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum C._______ zugewiesen.

A.c Am 24. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien befragt (MIDES Personalienaufnahme). Am 30. Juli 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt.

A.d Am 16. September 2015 wurde er einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er habe nach seinem Schulabschluss als (...) und (...) im Jaffna-Gebiet gearbeitet. Während seiner Tätigkeit sei er in Kontakt mit der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gekommen und habe an deren Versammlungen teilgenommen. Er sei von der LTTE zu Hilfeleistungen aufgefordert worden und habe für sie Personen-, Waffen-, Geld- und Esswarentransporte ausgeführt. Die LTTE habe gewusst, dass er viel im Gebiet unterwegs und deshalb über die Aufenthaltsorte der sri-lankische Armee informiert sei. Er sei sich der Gefährlichkeit der sehr häufigen Hilfeleistungen bewusst gewesen, habe jedoch keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, da man ihm versprochen habe, dass nichts passieren würde. Er habe dank seiner Ortskenntnisse die Check-Points meiden können. Zudem habe er nur Klein-Kaliber-Waffen in kleinen Boxen oder Schachteln transportiert. Er habe die Waffen an vielen verschiedenen Orten im Norden ausgeliefert. Da sein TukTuk-Fahrzeugstand in der Nähe des Armee-Camps in B._______ stationiert gewesen sei, hätten ihn die Soldaten gekannt. Deshalb hätten sie ihn, nachdem sie im Juni 2007 von seinen Hilfeleistungen erfahren hätten, zwar befragt, indes nicht festgenommen. Jedoch habe er daraufhin während dreier Monate im Militärcamp in B._______ seine Unterschrift leisten müssen, wo man ihn vor weiteren Hilfeleistungen gewarnt habe. Aus diesem Grund habe er seine Arbeit für die LTTE aufgegeben und erst im Jahr 2008 wieder aufgenommen, jedoch im kleineren Rahmen, da die LTTE davon ausgegangen sei, dass er unter Beobachtung stehe. Zirka im September 2009 sei er nach Colombo umgezogen und habe eine Arbeit gesucht. Als er am 10. Dezember 2009 einen Freund in Vavuniya habe besuchen wollen, sei er in eine Fahrzeugkontrolle geraten und von der Armee festgenommen und nach D._______ gebracht worden. Sein Fall sei dem CID (Criminal Investigation Department) übergeben worden. Man habe ihn mit verbundenen Augen ins Camp E._______ gebracht, wo er befragt worden sei. Danach sei sein Fall von der TID (Terrorist Investigation Division) übernommen worden.Während seines zehnmonatigen Aufenthalts im Camp E._______ sei er zwei- bis dreimal wöchentlich befragt worden. Nachdem seine Mutter einem Leiter der TID Geld bezahlt habe, habe ihn dieser am 9. Oktober 2010 aus der Haft zu einem Agenten geführt, der seine Ausreise organisiert habe.Kurze Zeit später sei er mit einem gültigen Besucher-Visum und seinem eigenen Reisepass legal nach G._______ geflogen, wo er fortan gelebt und gearbeitet habe. Er habe von seiner Mutter erfahren, dass er wiederholt zu Hause gesucht worden sei. Nachdem
sich die Lage in Sri Lanka normalisiert habe, sei er am 1. April 2015 nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo er am Flughafen in Colombo festgenommen, befragt und geschlagen worden sei. Nach zwei Tagen sei er, nachdem man ihm seine Goldkette, sein Geld und seinen Reisepass sowie weitere Dokumente abgenommen habe, wieder freigelassen worden, mit der Aufforderung, sich an seinem Wohnsitz in B._______ zur Verfügung zu halten. Leute der TID hätten ihn eine Woche später zu Hause besucht, um dies zu überprüfen. Er sei daraufhin noch drei weitere Male zu Hause gesucht worden, wobei er sich nicht mehr dort aufgehalten habe. Beim vierten Besuch am 25. Juni 2015 hätten die Leute der TID eine schriftliche Aufforderung für ihn abgegeben, laut der er sich bei ihnen zu melden habe. Er habe dies jedoch nicht befolgt und sei stattdessen nach Colombo gereist, wo ein Agent seine Ausreise vorbereitet habe.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zwei Beweismittel (Receipt on Arrest vom [...] Dezember 2009 und Message form vom [...] Juni 2015), die ihm seine Mutter habe zukommen lassen, zu den Akten.

A.e Am 21. September 2015 wurde er dem erweiterten Verfahren und dem Kanton F._______ zugewiesen.

A.f Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 leitete das SEM zwecks Überprüfung der Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel "Receipt on Arrest" des sri-lankischen Ministry of Defence, Public security, Law and Order, vom (...) Dezember 2009, und "Message Form" der sri-lankischen Polizei vom (...) Juni 2015 eine Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) ein.

A.g Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 beantwortete die 4Botschaft die Anfrage des SEM und teilte darin im Wesentlichen mit, dass beide Beweismittel - "Receipt on Arrest" und "Message Form" - gefälscht seien.

A.g Mit Verfügung vom 2. November 2016 brachte das SEM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Anfrage des SEM und des Botschaftsberichts zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

A.h In seiner Stellungnahme vom 10. November 2016 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er wisse nicht, ob die eingereichten Beweismittel gefälscht seien. Seine Mutter habe diese von ihr unbekannten Personen erhalten.

B.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrechtlich relevant.

C.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, wobei das SEM anzuweisen sei, sein Asylverfahren weiterzuführen. Ferner beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung; subeventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei unverzüglich der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Weiter sei das SEM anzuweisen, ihm Einsicht in alle für den Entscheid wesentlichen Asylakten zu gewähren, insbesondere in die vom SEM veranlasste Botschaftsanfrage, den entsprechenden Auftrag sowie die damit verbundene Korrespondenz, wobei ihm nach der Einsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.

Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung und einer ein anderes Verfahren betreffende Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016, verschiedene Berichte sowie eine CD mit zahlreichen Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 12. Oktober 2016, zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Spruchgremium mitgeteilt, mit dem Vorbehalt nachträglicher Veränderung infolge Abwesenheiten respektive Stellvertretungen. Gleichzeitig wurden die Anträge um Gewährung der Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung sowie um Fristansetzung für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Zudem wurde er zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses mit Entbindungserklärung von der Schweigepflicht aufgefordert. Die übrigen Anträge wurden auf später verschoben.

E.
Am 6. Februar 2017 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 24. März 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und reichte weitere Beweismittel (verschiedene Berichte) zu den Akten.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener eingesetzt worden ist und es sich beim SEM-Mitarbeiter mit dem Kürzel "Brq" um Ursin Broger handelt.

I.
Der Rechtsvertreter äusserte sich mit Eingabe vom 16. Januar 2019 zur Zusammensetzung des Spruchgremiums und ersuchte um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und die Zufälligkeit seiner Zusammensetzung bestätigt. Das Gesuch um Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung hat es abgelehnt. Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass aus organisatorischen Gründen neu Alexandra Püntener als Gerichtsschreiberin eingesetzt worden sei. Auf diese Anträge ist somit nicht mehr einzugehen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, des rechtlichen Gehörs und Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; Urteil des BGer 6B_56/2018 [zur Publikation vorgesehen] vom 2. August 2018 E. 3.1 m.w.H.).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend. Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis der Person, welche am Entscheid beteiligt war, verletzt sei. Weder das Kürzel "brq" noch die nicht lesbaren Unterschriften sowie die Funktionsbezeichnungen "Fachspezialist Asyl" sowie "Sektionschef" liessen einen Rückschluss zu, wer für den Entscheid verantwortlich sei.

Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen.

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979).

4.2.2 Vorliegend hat das SEM den für die angefochtene Verfügung verantwortlichen Sektionschef in seiner Vernehmlassung vom 3. März 2017 zwar namentlich aufgeführt. Hinsichtlich des Kürzels "brq" hat es jedoch keine Angaben gemacht. Der oben erwähnte, sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2).

Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass dem Beschwerdeführer der Name dieses Mitarbeiters des SEM mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. Januar 2019 mitgeteilt wurde, ohne dass vom Beschwerdeführer in der Folge Einwände gegen die betreffende Person geltend gemacht wurden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 21. Dezember 2016 die Offenlegung der Namen verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe vorzutragen. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. D-1549/2017 E. 8.4). Da der Name des Sektionschefs vorliegend in der Vernehmlassung aufgeführt und der Name des SEM-Mitarbeiters dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Indes ist dieser Mangel bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen.

4.2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 29 BV Abs. 1 geltend, weil er anlässlich der BzP vom 24. Juli 2015 ("MIDES" Personalienaufnahme) nicht in seiner Muttersprache angehört worden sei und ihm die Merkblätter nicht erklärt worden seien. Das Protokoll sei zudem nicht unterzeichnet worden. Es seien dort auch keine wichtigen Sachverhaltselemente erfragt worden. Insbesondere habe er sich nicht zu seinen Gesuchsgründen und seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen äussern können. Die Hinweise auf "PA in TB" und "nb" seien unverständlich. Aus diesen Gründen sei ihm ein grosser Nachteil erwachsen.

Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in seiner Muttersprache, sondern englisch befragt worden ist. Indes gab er offenbar an, die Befragerin zu verstehen, auch wenn er nur mittelmässig englisch verstehe (vgl. Akte A8 S. 2). Weiter trifft es zu, dass die Personalienaufnahme nicht unterzeichnet wurde, obschon dies auf Seite 6 vorgesehen war. Das SEM ist in diesem Sinne zu rügen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer (vgl. S. 1) von seiner Rechtsvertretung begleitet wurde; eine Vollmacht für die im Testbetrieb zugewiesene Rechtsberatungsstelle wurde von ihm am 29. Juli 2015 unterzeichnet (vgl. Akte A13). Es ist davon auszugehen, dass die Merkblätter von der Rechtsvertretung erläutert wurden. Auch ist das Protokoll der Personalienaufnahme im Nachhinein offenbar mit dem Beschwerdeführer besprochen worden. Jedenfalls ist einer Mitteilung der Rechtsvertretung vom 30. Juli 2015 zu entnehmen, dass dazu eine Korrektur angebracht wurde (vgl. Akte A16). Ferner wurde er zu Beginn der Anhörung über seine Rechte und Pflichten eingehend informiert. Dabei bejahte er die Frage, ob er diese verstanden habe. Schliesslich bestätigte er anlässlich der Anhörung die bei der Personalienaufnahme gemachten Angaben zu seiner Identität, seinen Aufenthalten - mit Ausnahme der Bemerkung seiner Rechtsvertretung vom 30. Juli 2015 - und Beziehungen, Ausweispapieren sowie zum Reiseweg (vgl. A23 S. 3 ff.). Überdies ist zu bemerken, dass die bei der Personalienaufnahme gemachten Angaben für den Entscheid des SEM nicht wesentlich waren.

Was die weiteren Rügen in der Replikeingabe zur Personalienaufnahme betrifft, ist festzustellen, dass es sich bei dieser lediglich um eine Aufnahme der Personalien des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 2 TestV handelt, welche rein administrativen Charakter aufweist. Dabei muss das SEM die Asylgründe nicht erfragen. Indes ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die Abkürzungen "nb" und "PA in TB" nicht verständlich sind. Es ist insbesondere stossend, dass, nachdem er auf die Frage, ob er die Einleitung verstanden habe, mit Nein geantwortet hat, im Protokoll als Grund unverständlicherweise "PA in TB" angemerkt wurde (S. 2). Insofern ist auch dieses Vorgehen des SEM zu beanstanden.

Trotz dem erwähnten teilweise unsachgemässen Vorgehen des SEM ist festzustellen, dass damit keine Verletzung von Art. 29 BV Abs. 1 vorliegt, da dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Jedoch wird dies bei der Bemessung der Verfahrenskosten und der Zusprechung einer Parteientschädigung zu berücksichtigen sein.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).

4.3.2 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst damit, der angefochtene Entscheid sei über vierzehn Monate nach seiner letzten Anhörung gefällt worden. Die zeitliche Nähe zwischen einer Anhörung und einem Entscheid sei indessen zwingend erforderlich.

Dazu ist festzuhalten, dass der vorliegende Zeitraum von vierzehn Monaten nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zu führen vermag. Aktuelle Ergänzungen zum Sachverhalt im Nachgang zur Anhörung hätte der Beschwerdeführer im Sinne seiner Mitwirkungspflicht von sich aus einbringen müssen. Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht gegeben. Bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 handelt es sich im Übrigen um keine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2).

4.3.3 Betreffend den Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach das SEM das rechtliche Gehör auch deshalb verletzt habe, weil es sich zu einem grossen Teil auf das Ergebnis einer Botschaftsabklärung gestützt habe, in diese jedoch nicht vollständig Akteneinsicht gewährt worden sei, kann auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 verwiesen werden, an denen weiterhin festzuhalten ist.

4.3.4 Im Weiteren ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellen die entsprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe denn auch eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Da es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich war, die angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht unberechtigt.

4.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

4.4.1 Zur Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wird angeführt, das SEM habe den mehrjährigen Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers in den (...) und die damit verbundenen Verdachtsmomente der sri-lankischen Behörden weder erwähnt, gewürdigt noch abgeklärt. In den Verfolgungsperspektiven der sri-lankischen Behörden habe sich der Beschwerdeführer dort dem Schmuggel, der Geldbeschaffung und am Wiederaufbau von neuen Widerstandsstrukturen beteiligt. In diesem Sinne seien die angeblichen Tätigkeiten in den (...) eine Fortführung seiner Schmuggel- und Unterstützungstätigkeiten für die LTTE von 2006 bis 2009.

Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist unbegründet. Die Vorinstanz hatte gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie bezeichnete die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgungssituation als unglaubhaft, da er diese in wesentlichen Aspekten wenig differenziert geschildert und zur Untermauerung seiner Vorbringen zwei Beweismittel eingereicht habe, die sich nach einer vom SEM in Auftrag gegebenen Botschaftsabklärung als Fälschungen erwiesen hätten. Gestützt auf diese Fälschungen, welche die Verhaftung des Beschwerdeführers vor seiner Reise nach G._______ sowie die behördliche Verfolgung nach seiner Rückkehr aus G._______ - wegen des Verdachts der Fortsetzung von Unterstützungstätigkeiten für die LTTE in den (...) - hätten beweisen sollen, hatte die Vorinstanz entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keinen Anlass, den geschilderten mehrjährigen Aufenthalt in G._______ weiter abzuklären.

4.4.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe anlässlich des beratenden Vorgesprächs vom 30. Juli 2015 ausdrücklich festgehalten, dass er "seelisch stark angeschlagen" sei und deshalb eine Behandlung wünsche. Auch dies sei vom SEM weder vollständig noch richtig abgeklärt worden.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer am 18. August 2015 - und damit nach dem beratenden Vorgespräch vom 30. Juli 2015, in dem er darauf hinwies, dass er "seelisch stark angeschlagen" sei - einer ärztlichen Untersuchung unterzogen hat, bei der verschiedene physische und psychische Beschwerden, unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden waren. In der Folge wurde er medikamentös behandelt und - vermutlich wegen Schmerzen an der rechten Hand - eine Überweisung ins Spital (Radiologie) eingeleitet. Am 27. August 2015 erfolgte eine weitere ambulante Sprechstunde im Ambulatorium Kanonengasse (Akten A20 und A21). Seither erfolgte Untersuchungen oder ärztliche Berichte können den Akten nicht entnommen werden. Dabei hätte vom Beschwerdeführer gestützt auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht erwartet werden können, weitere ärztliche Berichte einzureichen respektive weitere Termine bei einem Arzt zu vereinbaren, zumal er dazu ausreichend Zeit gehabt hätte. Aufgrund der zuletzt belegten ärztlichen Konsultation, welche im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2016 nahezu eineinhalb Jahre zurücklag und mangels entsprechender Berichte hatte das SEM auch keine Veranlassung, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abklären zu lassen beziehungsweise ihm ausdrücklich eine Frist dafür anzusetzen. Der Beschwerdeführer machte schliesslich auch nicht geltend, dass er sich seit den zuletzt dokumentierten Untersuchungen aus dem Jahre 2015 weiteren ärztlichen Behandlungen unterzogen hat.

4.4.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung vor, es müssten zwingend Sachverhaltsabklärungen zur Feststellung der länderspezifischen Situation vorgenommen werden. Die Arbeit des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts würde immer wieder unter dem gravierenden Mangel leiden, dass ohne eine ausreichende Sachverhaltsbasis zur Ländersituation entschieden werde. Im Referenzurteil E-1866/2015 seien korrekterweise aktuelle Länderinformationen verarbeitet und gewürdigt worden.

Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers auch vor dem Hintergrund der damals aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt hat. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die zahlreichen zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka (CD mit Quellen) vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es erübrigt sich auch, auf die in diesem Zusammenhang geäusserte Kritik an Entscheiden der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen.

4.5 Insgesamt erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie das rechtliche Gehör mehrfach verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei unter Beizug einer Fachperson, welche über ein ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören (1). Das Bundesverwaltungsgericht habe einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines psychiatrischen Berichts zu beauftragen, der sich zu den psychischen Störungen und Folterungen des Beschwerdeführers und vor diesem Hintergrund zu seinem Aussageverhalten äussere und darüber Auskunft gebe, ob der Beschwerdeführer wegen dieser Störung auf eine ärztliche/psychiatrische Behandlung angewiesen sei. Sollte dieser Bericht nicht von Amtes wegen eingeholt werden, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung eines entsprechenden Berichts einzuräumen.

5.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundeverwaltungsgericht nicht veranlasst, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Dieser hat zudem die ihm mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 angesetzte Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses und einer Entbindungserklärung von der Schweigepflicht ungenutzt verstreichen lassen. Dabei war es ihm seither freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen. Die Beweisanträge sind abzuweisen.

Dies gilt im Übrigen auch für die mit Eingabe vom 16. Januar 2019 beantragte Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel, zumal der Beschwerdeführer, der zudem durch einen im Asylbereich tätigen Rechtsanwalt vertreten ist, seit der Beschwerdeerhebung genug Zeit gehabt hätte, solche Unterlagen beizubringen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln handle es sich nach Abklärung der Schweizer Botschaft um Fälschungen. Es seien dabei mehrere inhaltliche Unzulänglichkeiten festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei in seiner diesbezüglichen Stellungnahme nicht darauf eingegangen. Die von ihm geäusserte Vermutung, wonach ihm feindlich gesinnte Gruppen seiner Mutter absichtlich gefälschte Beweismittel hätten zukommen lassen, müssten als Schutzbehauptung angesehen werden. Anlässlich der Anhörung habe er keine ihm feindlich gesinnte Gruppen oder unbekannte Personen erwähnt. Vielmehr habe er dort erklärt, das Dokument "Message Form" sei von der TID beziehungsweise von den Behörden überbracht worden und habe zu seinem Ausreiseentschluss geführt. Zur Festnahmebescheinigung habe er angegeben, "sie" hätten es seiner Mutter gegeben, wobei er klar suggeriert habe, dass damit die sri-lankischen Polizeikräfte gemeint gewesen seien. Es sei auch unklar, wie die unbekannten Widersacher an die in den Dokumenten aufgeführten Details gelangt seinsollten. Weiter sei fraglich, wie diese damit eine Bedrohung hätten erzeugen beziehungsweise ein allfälliges Asylverfahren hätten voraussehen können. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers seien nicht nachvollziehbar und stünden im Widerspruch zu seinen Aussagen in der Anhörung. Es sei davon auszugehen, dass er versucht habe, relevante Begebenheiten glaubhaft darzustellen. Er stütze die wesentlichen Aspekte seiner Vorbringen - die Verhaftung in Colombo und die Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden nach seiner Rückkehr aus G._______ - auf gefälschte Beweismittel, weshalb die Vorbringen nicht glaubhaft seien. Weiter bezeichnete die Vorinstanz seine Angaben zu den Waffentransporten für die LTTE als wenig differenziert (Kontakte, Grösse der Waffen und der Transporte, Verwendungszweck). Er habe auch nicht angeben können, inwiefern Zwang ausgeübt worden sei und was im Falle einer Verweigerung passiert wäre. Weiter sei auch die Schilderung des Verhältnisses zu den Sicherheitskräften während der geltend gemachten Hilfeleistungen wenig differenziert geblieben. Ferner sei der Entschluss des Beschwerdeführers, trotz Bedrohungssituation nach Sri Lanka zurückzukehren nicht nachvollziehbar. Die Begründung seiner Rückkehr sei wenig substanziiert ausgefallen. Ausserdem habe er wenig konkret schildern können, was sich nach seiner Einreise abgespielt habe (Gründe für Entlassung am Flughafen, erste Suche zu Hause, Wissen über eine Festnahme beim zweiten Besuch). Schliesslich habe er nicht klären können, ob ein Verfahren gegen ihn laufe oder Anklage erhoben worden sei respektive ob ein Verfahren unter
dem Antiterrorgesetz gegen ihn laufen würde.

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, auch eine Prüfung anhand der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Urteil E-1866/2015 E.8 und 9.1) lasse nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise solchen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Oktober 2010 und von April 2015 bis Juli 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also bis nach Kriegsende noch ein Jahr und neun Monate in seinem Heimatstaat gelebt. Es seien somit keine Risikofaktoren zu erkennen, welche ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht hätten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gelangen und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

7.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerde unter Hinweis auf E-1866/2015 geltend, er erfülle mehrere der darin definierten Risikofaktoren. Seine Unterstützungsleistungen für die LTTE, insbesondere der Schmuggel, seine Flucht aus dem Gefängnis, seine illegale Ausreise aus Sri Lanka sowie der längere Aufenthalt in den (...) würden aus der Verfolgungsperspektive der sri-lankischen Behörden in einem Gesamtzusammenhang gesehen. Diese hätten ihm vorgeworfen, in den (...) Geld gesammelt und von dort aus sich für das Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus eingesetzt zu haben. Nachdem er von der TID wiederholt gesucht worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Die Vorinstanz habe in seiner extrem oberflächlichen Begründung zu Unrecht argumentiert, seine Vorbringen seien zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen. Indes hätten ihm die LTTE-Mitglieder bewusst möglichst wenig über ihren Rang und ihre Tätigkeit sowie zu den jeweiligen Operationen und zum Transport gesagt, um ihn und sich vor einer allfälligen Festnahme zu schützen. Mehr Wissen sei nicht nötig gewesen und hätte den Schmuggel unnötig gefährdet. Die Drohungen für den Fall einer Nichtkooperation mit der LTTE seien oft generell. Die Angabe der Vorinstanz, wonach er von den Soldaten frühzeitig gewarnt worden sei, sei aktenwidrig. Er vermute, dass er aufgrund seiner guten Kontakte mit den Militärs einer Verhaftung entgangen sei. Es seien viele Tamilen nach der Wahl von Sirisena im Jahre 2015 nach Sri Lanka zurückgekehrt und hätten auf eine Besserung der Menschenrechtssituation gehofft. Diese Auffassung teile sogar das SEM. Er sei davon ausgegangen, dass seine frühere Verfolgungsgeschichte unter der neuen Regierung keinen Anlass mehr zu Verfolgung gebe, zumal diese schon einige Jahre zurückgelegen habe. Dabei habe er unterschätzt, dass ihn sein mehrjähriger Aufenthalt in einem als Drehscheibe der Finanzierung der LTTE bekannten Land zusätzlichen Verdachtsmomenten aussetzen würde. Entgegen der Meinung der Vorinstanz seien seine Angaben zu seiner Festnahme am Flughafen extrem detailliert ausgefallen. Sein Vorbringen zur Abnahme seiner Goldkette und seines Reisegelds sei vor dem Hintergrund der Korruption in Sri Lanka glaubhaft. Er wisse zudem auch nicht, weshalb ihn die TID nicht bereits beim ersten Besuch festgenommen habe. Schliesslich sei dokumentiert, dass Tamilen im Camp Bossa ohne Ausstellung eines offiziellen Strafbefehls festgehalten würden. Dieses Camp stehe unter der Leitung der TID.

Auf Beschwerdeebene wurden die unter Buchstabe C erwähnten Beweismittel eingereicht.

7.3 In seiner Replik vom 24. März 2017 verweist der Beschwerdeführer auf die Entwicklungen in Sri Lanka. Personen mit einem politischen Profil oder mit angeblichen Verbindungen zur LTTE gerieten heute viel eher ins Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden und seien weitaus mehr gefährdet als noch zu Bürgerkriegszeiten.

8.

8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Asyl noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der Verfügung und die Zusammenfassung unter E. 8.1 hievor verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.

Insbesondere ist festzustellen, dass gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Fälschungen seine Glaubwürdigkeit erheblich erschüttert ist. In seiner Beschwerdeeingabe nimmt er denn auch keine Stellung dazu, sondern verweist darauf, die Vorinstanz habe seine Schilderungen zu Unrecht als wenig konkret, detailliert und differenziert bezeichnet. Indem er zudem einwendet, er habe aus nachvollziehbaren Gründen nichts Genaues über die Mitglieder der LTTE sowie die Umstände seiner Transporte für die LTTE und die ihm angedrohten Nachteile im Falle der Weigerung die Transporte auszuführen gewusst, vermag er die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Zwar hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eine Aussage des Beschwerdeführers nicht wörtlich wiedergegeben, als sie von einer "frühzeitigen" Warnung seitens der Soldaten vor einer Festnahme gesprochen hat. Richtig ist die Aussage des Beschwerdeführers, dass die Armee ihn nicht festgenommen habe, ihn jedoch während den Befragungen gewarnt habe (vgl. Akte 23 F78). Indessen ändert dies nichts an der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz, wonach die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Verhältnis zu den Sicherheitskräften trotz seiner Hilfeleistungen wenig differenziert ausgefallen sind. Es ist nicht plausibel, die Soldaten hätten ihn im Wissen um seine Unterstützungstätigkeit für die LTTE lediglich (vor einer Festnahme) gewarnt, respektive der Beschwerdeführer habe trotz Wissen um die Gefahren, denen er sich damit ausgesetzt habe, diese Tätigkeit fortgesetzt. Weiter kann auch seinem Erklärungsversuch, er sei deshalb nach Sri Lanka zurückgekehrt, weil er unter der neuen Regierung wegen seiner früherer Verfolgungsgeschichte nicht mehr mit Verfolgung gerechnet habe, nicht gefolgt werden. So gab er doch anlässlich der Anhörung an, die sri-lankischen Behörden seien während seines gesamten Aufenthalts in G._______ bei seiner Mutter vorbeigegangen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt. Dies soll auch der Grund dafür gewesen sein, dass er mit seiner Mutter keinen direkten Kontakt mehr gepflegt habe. Zudem habe ihm seine Mutter, als er sie nach ihrer Meinung zu einer Rückkehr gefragt habe, erklärt, er solle nicht zurückkommen (vgl. Akte A23 S.18).

Im Weiteren spricht auch die bei seiner Ankunft am Flughafen erfolgte Festnahme zur Abklärung respektive die nach zwei Tagen erfolgte Freilassung gegen ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer. Wäre er tatsächlich verdächtigt worden, sich in G._______ in der von ihm geschilderten Weise am Wiederaufbau der LTTE mitgeholfen zu haben, wäre er nämlich nicht ohne weiteres freigelassen worden. Seine diesbezügliche Aussage, wonach er angewiesen worden sei, sich (lediglich) zu Hause zur Verfügung zu halten, ändert nichts an dieser Sichtweise, zumal auch nicht nachvollziehbar ist, die TID habe ihn danach wiederum gesucht. Das diesbezüglich eingereichte Beweismittel wurde zudem als Fälschung qualifiziert, weshalb sich diese Suche als unglaubhaft erweist.

Insgesamt vermögen die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers nichts zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu führen. Jedenfalls lassen sich damit die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten nicht erklären.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).

Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft und asylrechtlich irrelevant ausgefallen sind, er selbst keine aktuelle Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Reflexverfolgung vorliegt und den Akten keine exilpolitische Tätigkeit entnommen werden kann, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten.

Eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise stellt keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Berichten und Länderinformationen. Diese vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Es handelt sich dabei insbesondere um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Es bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der in E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnte. Insofern ist an der Lageeinschätzung in E-1866/2015 festzuhalten.

8.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [neu: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration; SR 142.20].

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei.

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderungen ist an der Lageeinschätzung in E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er - wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 8) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Es besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher Weise auf den Beschwerdeführer auswirken, zumal der im Oktober 2018 abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe das Amt wieder innehat. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2).

10.3.3 Der mangels anderweitiger Angaben gesunde Beschwerdeführer stammt aus B._______, Nordprovinz, und wohnte zuletzt in Colombo. Er hat mit seinen Eltern und einem Onkel, die weiterhin in Jaffna wohnhaft sein sollen, sowie Bekannten - darunter einer in Colombo, in dessen Haus er gewohnt habe - (vgl. Akten A8 S. 4 und A23 S. 3 und 12) über ein Beziehungsnetz. Zudem verfügt er über eine mehrjährige schulische Ausbildung sowie Berufserfahrungen als selbständig tätiger (...) und als (...) (Akten A23 S. 4 und 17). Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz wird aufbauen können.

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf Fr. 1'500.- zu erhöhen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Berechtigterweise rügte er die Nichtoffenlegung des Namens des SEM-Fachspezialisten, auch wenn er diesbezüglich mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchdrang. Im Weiteren ist ihm Recht zu geben, dass selbst ein Personalienblatt unterschrieben werden müsste und darin keine unverständlichen Anmerkungen enthalten sein sollten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 200.- auf Fr. 1'300.- zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Der am 6. Februar 2017 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist diesem Betrag anzurechnen. Der Beschwerdeführer hat die restlichen Fr. 700.- zu bezahlen.

12.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.- (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.-; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens des SEM-Mitarbeiters hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als ihm dieser mit Verfügung vom 15. Januar 2019 genannt wurde. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Die (formelle) Rüge der Verletzung des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Weiter kam im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Rügen betreffend die Personalienaufnahme hinzu. Für die erwähnten Rügen geht das Bundesverwaltungsgericht von einem Aufwand von insgesamt Fr. 200.- aus, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszurichten hat.

13.

13.1 Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Einsatz von Richterin Muriel Beck Kadima als vorsitzende Richterin und Alexandra Püntener als Gerichtsschreiberin. Dabei unterstellte er der Richterin in anderen von ihm betreuten Verfahren ein schikanöses und willkürliches Vorgehen, weshalb sie keine Gewähr für eine objektive Beurteilung von Beschwerden, die er betreue, biete. Er forderte die Richterin auf, in solchen Verfahren bis auf weiteres auf jegliche Tätigkeit zu verzichten. Gleichzeitig bezeichnete er den Einsatz der Gerichtsschreiberin als problematisch und kritisierte ihr Vorgehen bei der Auferlegung von persönlichen Verfahrenskosten in mehreren seiner Fälle. Deshalb biete auch sie keine Gewähr für eine objektive und unbefangene Behandlung der Sache und es stelle sich die Frage nach einem strafbaren Verhalten. Der Rechtsvertreter führte weiter aus, eine weitere Tätigkeit dieser Gerichtspersonen in den von ihm betreuten Verfahren beinhalte das erhebliche Risiko, dass die durch sie getroffenen Entscheide später aufzuheben seien. Deshalb fordere er sie zum freiwilligen Ausstand im vorliegenden sowie in weiteren Verfahren, in denen sie involviert seien, auf, um keinen weiteren Schaden zum Nachteil des Bundesverwaltungsgerichts anzurichten.

13.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500.- Franken bestrafen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass er auch gegenüber den Mitgliedern und Angestellten des Bundesverwaltungsgerichts den Anstand zu wahren hat (vgl. Urteil E-1039/2018 vom 13. August 2018 m.w.H.). Als Disziplinarfehler gilt jedes Verhalten, das geeignet ist, die Würde von Menschen zu verletzen sowie das Ansehen oder die Vertrauenswürdigkeit der staatlichen Tätigkeit zu beeinträchtigen. Ausführungen sind einerseits ungebührlich, wenn sie die Würde und die Autorität der Behörden missachten, anderseits aber auch, wenn sie persönliche, verleumderische, beleidigende oder ehrverletzende Verunglimpfungen oder Schmähungen einer Gegenpartei oder von Behörden und einzelnen Behördenmitgliedern enthalten. Vorliegend ergibt sich der Disziplinarfehler aus dem aktenkundigen Verhalten des Rechtsvertreters selbst, weshalb es sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erübrigt, diesem vor Erlass des Disziplinarentscheids das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. BGE 111 Ia 273 E. 2c S. 275). Die Formulierungen des Rechtsvertreters im erwähnten Schreiben sind als diffamierend beziehungsweise beleidigend einzustufen, womit eine Verletzung des gebührenden Anstands im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG vorliegt. Dem Rechtsvertreter ist deshalb eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 200.- aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Der am 6. Februar 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird diesem Betrag angerechnet.

Der Restbetrag von Fr. 700.- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 200.- auszurichten.

4.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener wird wegen Verletzung des Anstands mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.- belegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 60 - 1 L'autorité de recours peut infliger un blâme ou une amende disciplinaire de 500 francs au plus aux parties ou à leur mandataire qui enfreignent les convenances ou troublent la marche d'une affaire.
¹	L'autorité de recours peut infliger un blâme ou une amende disciplinaire de 500 francs au plus aux parties ou à leur mandataire qui enfreignent les convenances ou troublent la marche d'une affaire.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende disciplinaire de 1000 francs au plus et, en cas de récidive, de 3000 francs au plus.
³	Le président d'audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende disciplinaire de 500 francs au plus.