C-6115/2011 - 2014-04-02 - Allontanamento preventivo

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6115/2011

Urteil vom 2. April 2014

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Erleichterte Einbürgerung.

C-6115/2011

Sachverhalt:
A.
Der aus Chile stammende Beschwerdeführer (geb. 1964), ehemals Mitglied der gewaltbereiten FPMR (Frente Patriótico Manuel Rodriguez), war Ende Februar 1991 in Santiago auf der Flucht vor der Polizei in eine Schiesserei mit derselben verwickelt, wobei er selber bewaffnet gewesen sei und auch geschossen habe. Ein Polizist wurde bei diesem Schusswechsel von einer Kugel getroffen und starb später an den Folgen der Verletzung. Unmittelbar nach der Festnahme durch die Polizei soll der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise misshandelt und gefoltert worden sein. Im Oktober 1992 hätten er und sein Bruder zusammen mit sechs weiteren Gesinnungsgenossen der FPMR einen bewaffneten Ausbruchsversuch unternommen. Bei diesem Vorfall seien drei Häftlinge erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls angeschossen worden. Die Sicherheitskräfte hätten nicht beabsichtigt, die Geflohenen zu stellen, sondern vielmehr versucht, sie mit gezielten Schüssen aus nächster Nähe zu liquidieren. Selbst als er schwer verletzt im Wagen der Gendarmerie ins Krankenhaus transportiert worden sei, habe man ihn noch brutal geschlagen und zu ersticken versucht. Am 11. Januar 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen "Misshandlung eines Polizisten mit Todesfolge" durch ein Militärgericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Appellationsinstanz bestätigte dieses Urteil am 20. Juni 1995, reduzierte jedoch diese Strafe auf zehn Jahre und einen Tag, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Am 30. Dezember 1996 wurde er unter spektakulären Umständen mit einem Hubschrauber aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Santiago befreit. Unmittelbar darauf floh er nach Argentinien und gelangte anschliessend über Umwege nach Mexiko.
B.
Am 17. Juni 1997 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) in Bern ein Asylgesuch einreichen und ersuchte um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Noch bevor das Bundesamt das Gesuch formell entgegengenommen hatte, gelangte der Beschwerdeführer am 17. Juli 1997 in die Schweiz, worauf in Kreuzlingen ein ordentliches Asylverfahren eingeleitet wurde. Am 1. September 1997 ersuchte die chilenische Botschaft in Bern beim Bundesamt für Polizei (BAP; heute: fedpol) um die Auslieferung des BeSeite 2
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schwerdeführers nach Chile zwecks Verbüssung einer Reststrafe. In der Folge wurde er am 4. September 1997 in Auslieferungshaft genommen. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 1997 bestätigt. Mit Verfügung vom 3. September 1998 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte indessen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Folge wurde der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft entlassen. In der dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 5. Oktober 1998 beantragte er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. C.
Am 4. September 2000 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1973) und gelangte dadurch in den Genuss einer Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Seit Oktober 2006 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.
Am 14. November 2003 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM erstmals um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Mit Urteil vom 29. Juni 2005 hiess die ARK die Beschwerde vom 5. Oktober 1998 soweit die Flüchtlingseigenschaft betreffend gut; im Asylpunkt wurde sie abgewiesen und bezüglich der verfügten Wegweisung aus der Schweiz als gegenstandslos geworden abgeschrieben. In ihrer Begründung kam die ARK zum Schluss, dass die von der chilenischen Militärjustiz und den mitbeteiligten Sicherheitskräften gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren wegen der "Misshandlung eines Polizisten mit Todesfolge" und wegen der "Bildung einer Kampftruppe" mit einem Polit-Malus behaftet waren, und damit im Zeitpunkt seiner Flucht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen vermochten. Unter Berücksichtigung des gegen ihn im Falle der Verbüssung der Reststrafe bei einer Rückkehr feindlich eingestellten Gefängnis- und Polizeipersonals sowie der erlittenen Folterungen und Misshandlungen bejahte die ARK dabei auch das Forstbestehen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung. Obwohl im besagten Urteil davon ausgegangen wurde, dass er die Tötung des Polizisten persönlich verschuldet hatte, wurde seine Tat im Lichte der gesamten Umstände des Einzelfalles Seite 3

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nicht als Verbrechen von derartiger Schwere beurteilt, welche einen Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Flüchtlingskonvention rechtfertigen würde. Hingegen qualifizierte die ARK die Tat des Beschwerdeführers als verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes und schloss ihn vom Asyl aus.
D.
Am 28. September 2005 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die erleichterte Einbürgerung aufgrund eines in Chile begangenen Delikts, welches auch in der Schweiz strafbar sei, gegenwärtig nicht erteilt werden könne. Eine Verurteilung in der Schweiz hätte ebenfalls zu einer zehnjährigen Haftstrafe führen und erst 2007 im Strafregister gelöscht werden können. Auf eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. November 2005 hin hielt das BFM mit Schreiben vom 1. Juni 2006 an der Rückstellung des Gesuchs bis Oktober 2007 fest. Am 12. Oktober 2007 erneuerte der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung unter Hinweis auf die mittlerweile in Chile verjährten und abgeschlossenen Verfahren. In der Folge ersuchte die Vorinstanz das kantonalzürcherische Gemeindeamt um einen aktuellen Bericht über den Beschwerdeführer und holte Stellungnahmen beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP; heute Nachrichtendienst des Bundes [NDB] sowie bei der politischen Direktion (PD) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein. Am 24. Oktober 2008 stellte die zuständige Behörde des Kantons Zürich der Vorinstanz die verlangten Unterlagen mit der Bemerkung zu, dass gegen die beantragte Einbürgerung keine Vorbehalte erhoben würden. Am 17. Juni 2009 teilte der DAP mit, dass von seiner Seite keine Einwendungen gegen die Einbürgerung bestünden. Demgegenüber machte die politische Direktion des EDA mit Schreiben vom 22. März 2010 geltend, dass die Nachricht einer Einbürgerung des Beschwerdeführers sofern diese publik würde in Chile auf Unmut stossen würde. Am 1. Oktober 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gründe einer voraussichtlich ablehnenden Entscheidung mit und gewährte ihm gleichzeitig Frist zu einer allfälligen Stellungnahme bis Ende Jahr, wobei sie darauf hinwies, dass ohne gegenteiligen Bericht ein Rückzug angenommen werde und das Gesuch als gegenstandslos abgeschrieben würde. Fristgerecht liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 30. Dezember 2010 eine Stellungnahme zukommen, worin er für den Fall Seite 4

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einer abschlägigen Beurteilung eine anfechtbare Verfügung sowie Akteneinsicht wünsche. Mit Eingabe vom 19. August 2011 stellte der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Frist von 30 Tagen zur Entscheidfällung, andernfalls er sich eine Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde vorbehalte. E.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab. In ihrer Begründung wies sie insbesondere darauf hin, dass es für die erleichterte Einbürgerung nebst der Integration sowohl auf die Beachtung der (schweizerischen) Rechtsordnung als auch auf die Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ankomme (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Zwar habe der DAP (heute: NDB) bezüglich der letztgenannten Voraussetzung keine Einwände gegen eine erleichterte Einbürgerung (keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz). Bei Fragen mit potenziell möglichen Auswirkungen auf das Ausland werde jedoch in analoger Weise auch das EDA einbezogen, was in casu der Fall sei (im Ausland begangene Straftat mit politischem Hintergrund). Weil die Angelegenheit (Nichtauslieferung des Beschwerdeführers bzw. Anerkennung als Flüchtling) bereits früher zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Chile geführt habe, sei zum heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass bei einer allfälligen Einbürgerung die bilateralen Beziehungen mit Chile ernsthaft gefährdet würden, was einen unmittelbaren Einfluss auf die äussere Sicherheit der Schweiz hätte. Im Übrigen anerkenne der Beschwerdeführer seine Beteiligung am Zusammenstoss mit den Polizeikräften, die zum Tod eines Polizisten geführt habe. Unbestrittenermassen habe er sich sodann den Folgen einer rechtmässig ausgefällten Strafe durch vorzeitige Flucht aus dem Gefängnis entzogen. Bei der Ausfällung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe nach geltendem schweizerischen Recht wäre die Strafe nach deren Verbüssung für weitere 20 Jahre im Strafregister enthalten. Da generell die Einbürgerungsvoraussetzungen erst dann erfüllt seien, wenn keine Freiheitsstrafe mehr im Privatauszug eingetragen sei, müsste ein einbürgerungswilliger Straftäter regelmässig auch die Wartefrist für die Entfernung der zehnjährigen Freiheitsstrafe abwarten, bevor er zum Einbürgerungsverfahren zugelassen würde. Im vorliegenden Fall käme die benötigte Entfernung aus dem Privatauszug erst nach Ablauf von zwei Dritteln der Frist für die Entfernung von Amtes wegen in Frage; das heisst erst im Jahre 2018 (10 Jahre +
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13,3 Jahre). Es bestünden daher zum heutigen Zeitpunkt starke Bedenken, die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben zu betrachten. F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. November 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Dabei bringt er im Wesentlichen vor, weder seitens des Kantons noch des DAP seien Einwendungen gegen eine Einbürgerung geltend gemacht worden. Einzig die politische Direktion des EDA habe mitgeteilt, eine Einbürgerung des Beschwerdeführers würde in Chile auf Unmut stossen. Eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz liege jedoch klar nicht vor. Allein aus früheren Unmutsbezeugungen der chilenischen Regierung über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz auf eine (heutige) Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz zu schliessen, wenn dieser eingebürgert würde, sei abwegig. Auf jeden Fall wäre ein negativer Einfluss auf die Stimmung mit Diplomaten oder gar eine ernstere Verstimmung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern keinesfalls mit einer Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz gleichzusetzen. Im Übrigen führe der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Leben als gewöhnlicher Einwohner, habe eine Schweizerin geheiratet, die Niederlassungsbewilligung erhalten und sei Familienvater. Er habe seit langer Zeit nicht das Geringste mehr mit seiner Vergangenheit als militanter Politaktivist in Chile zu tun. G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde und betont dabei nochmals, dass eine Einbürgerung des Beschwerdeführers mit grosser Sicherheit die bilateralen Beziehungen beider Länder zusätzlich belasten würde. Angesichts der vielfältigen Interessen der Schweiz dürften solche Erschwernisse nicht mutwillig in Kauf genommen werden.
H.
Mit Replik vom 5. März 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und der bisher vorgebrachten Begründung fest. I.
Am 3. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Strafuntersuchung (u.a. wegen Hinderung einer Amtshandlung und Seite 6

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Besitz von Kokain) eröffnet worden sei, und ersuchte in diesem Zusammenhang um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafuntersuchung, falls die Beschwerde trotz dieser Tatsache nicht gutgeheissen werden könnte.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2012 sistierte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafuntersuchung und forderte den Beschwerdeführer auf, das Gericht über den Ausgang dieser Untersuchung zu informieren.
K.
Am 31. Mai 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs, der einen Strafregistereintrag hätte nach sich ziehen können, gegen ihn eingestellt worden sei, und ersuchte um Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Am 5. Juni 2013 entsprach die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts diesem Begehren. L.
Auf eine entsprechende Anfrage des Beschwerdeführers nach dem Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides hin, teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht am 29. August 2013 mit, dass noch ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung mittels Einreichung einer entsprechenden Verfügungskopie zu belegen. Zusätzlich zu den vorinstanzlichen zog das Gericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei und ersuchte das Bundesamt für Justiz (BJ) um einen aktuellen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister. Am 4. September 2013 teilte das BJ mit, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht verzeichnet sei. Am 11. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. März 2013 betreffend Hinderung einer Amtshandlung sowie einen Strafbefehl vom 4. März 2013 betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG) ein. Danach wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Art. 19a Ziff 1 BetmG schuldig gesprochen (Besitz von 1.2 Gramm Kokain) und mit einer Busse von Fr. 300.- bestraft, wobei kein Eintrag im Strafregister erfolgte.
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M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. auch Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 51 BüG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2).
3.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Seite 8

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Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Gemäss Wortlaut und Wortsinn von Art. 27 Abs. 1 BüG müssen sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). 4.
4.1 Integration bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben (vgl. Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 293 Ziff. 22.2 S. 404 bzw. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 19911 Ziff. 2.2.1.3 S 1942 mit Hinweisen sowie Ziff. 2.5.3.1 S 1957 f.). Die Integration wird heute allgemein als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Ziel der Integration ist demnach das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Abs. 2). Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Abs. 3). Es ist erforderlich, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Abs. 4). 4.2 Der Beschwerdeführer wohnt seit 17 Jahren in der Schweiz und lebt seit fast 14 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin, womit er die formellen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung zweifellos erfüllt. Er ist zudem Familienvater und seit Oktober 2006 im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Ferner ist auch seitens der Seite 9

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Vorinstanz unbestritten, dass er im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG und gemäss den vorstehenden Erwägungen in der Schweiz in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht integriert ist (vgl. dazu den Erhebungsbericht des Gemeindeamts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2008).
5.
Die Vorinstanz begründet die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung hauptsächlich mit der Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz, weil sie davon ausgeht, durch die Einbürgerung des Beschwerdeführers würden die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Chile ernsthaft gefährdet.
5.1 Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG bzw. Art. 14 Bst. d BüG bezüglich der ordentlichen Einbürgerung ist ein Begriff, der auch in anderen Rechtsgebieten verwendet wird. So hielt etwa Art. 70 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (altBV, BS 1 3) fest, dem Bund stehe das Recht zu, Fremde, welche die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus dem schweizerischen Gebiete wegzuweisen. Nach Art. 185 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 102) trifft der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Von einem Einbürgerungskandidaten darf verlangt werden, dass er sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennt. Bewerber, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Gefährdet ein Gesuchsteller durch sein Verhalten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, so würde seine Einbürgerung den Interessen des Staates widersprechen. In diesen Fällen muss die Einbürgerung unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1122/2006 vom 11. Januar 2008 E. 3.3; Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl III 305).
5.2 Wenn es um die Beurteilung einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit geht, holt das BFM im Zusammenhang mit einer Einbürgerung regelmässig die Stellungnahme des NDB (früher DAP) als FachSeite 10
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behörde ein. Der DAP kam in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2009 (wiedergegeben in einer Notiz des BFM vom 15. November 2011) zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit der Asylgewährung (recte: seit der Anerkennung als Flüchtling) nicht ungünstig aufgefallen sei, und somit kein Grund bestehe, ihm die Einbürgerung zu verweigern. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer seit vielen Jahren nichts mehr mit seiner Vergangenheit als poltischer Aktivist in Chile zu tun. Offensichtlich gibt es auch keine Verbindungen zur FPMR mehr, welche im Übrigen den bewaffneten Widerstand gegen den chilenischen Staat im Dezember 1997 einstellte und heute in Chile am demokratischen Prozess teilnimmt. Soweit sich dies aus den Akten ergibt, führt der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Leben als gewöhnlicher Einwohner und ist bis jetzt nicht durch ein Verhalten aufgefallen, das beispielsweise auf eine Befürwortung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung schliessen lässt. 5.3 Das BFM befürchtet gestützt auf die diesbezügliche Stellungnahme des EDA vom 22. März 2010 eine (zusätzliche) Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Chile, wenn die Einbürgerung des Beschwerdeführers publik würde. Dass Chile nicht unbedingt erfreut wäre, wenn der Beschwerdeführer eingebürgert würde, ist angesichts der früheren diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Chile im Zusammenhang mit der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und der dadurch verhinderten Auslieferung nachvollziehbar. Solche diplomatischen Spannungen (das EDA spricht in seiner Stellungnahme lediglich von Unmutsäusserungen seitens des chilenischen Staates) mit einer Gefährdung der äusseren Sicherheit gleichzusetzen ist wie vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausgeführt jedoch abwegig. Das grössere Ärgernis für den chilenischen Staat war mit Sicherheit die damalige Flüchtlingsanerkennung, welche die Auslieferung des Beschwerdeführers verhinderte. Wenn er jetzt auch noch eingebürgert würde, hätte dies gegenüber den damaligen diplomatischen Spannungen bzw. Reaktionen kaum weitergehende Folgen. Selbst wenn die Einbürgerung des Beschwerdeführers entgegen den bisherigen Ausführungen Einfluss auf die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder haben sollte, würde dies aber noch lange nicht eine Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz bedeuten. Im Übrigen setzt der Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG ein entsprechendes Verhalten des Beschwerdeführers voraus (vgl. Ziff. 5.1 vorstehend). In casu begründet das BFM die Gefährdung der äusseren Sicherheit jedoch mit einem Verwaltungsakt (Einbürgerung) und den daraus folgenden Reaktionen und nicht mit dem Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Seite 11

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Einreise in die Schweiz im Jahre 1997. Wie bereits ausgeführt und vom DAP bestätigt, kann aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht auf eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit geschlossen werden. 6.
6.1 Die erleichterte Einbürgerung setzt schliesslich voraus, dass der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG). Er muss mithin einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren gegen ihn hängig sein. Diese Einbürgerungspraxis sieht zudem vor, trotz bestehendem Strafregistereintrag eine Einbürgerung ausnahmsweise zuzulassen, falls es sich um eine Verurteilung zu einer bedingten kurzen Haftstrafe oder einer Geldstrafe handelt. Gelöschte Einträge sind in jedem Fall nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene in der fraglichen Zeit generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch noch nach der erleichterten Einbürgerung eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2466/2008 vom 27. Juni 2011 E. 5.3.4 und C-1929/2007 vom 8. Mai 2009 E. 6.).
6.2 Massgebend für den strafrechtlichen Leumund ist das Strafregister. Gemäss Mitteilung des BJ vom 4. September 2013 ist der Beschwerdeführer nicht im Strafregister verzeichnet. Mit Ausnahme einer Strafuntersuchung im Jahre 2012 wegen Hinderung einer Amtshandlung und Besitzes von Kokain, welche in Bezug auf den ersten Vorwurf am 7. März 2013 eingestellt und bezüglich des Verstosses gegen das BetmG am 4. März 2013 mit einer geringfügigen Busse geahndet wurde, hat er sich im massgebenden Zeitraum wohlverhalten und die Rechtsordnung der Schweiz beachtet. Diese Busse trübt zwar den strafrechtlichen Leumund des Beschwerdeführers, ist aber wegen der Geringfügigkeit und insbesondere wegen des Umstandes, dass sie nicht zu einem Eintrag im Strafregister führte, für die Beurteilung der Beachtung der Rechtsordnung im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung belanglos. Soweit aktenkundig liegen gegen den Beschwerdeführer auch keine Betreibungen vor.
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Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer im Februar 1991 in Chile verübte Straftat auch nach schweizerischen Recht mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet worden wäre und diese erst im Jahre 2018 aus dem Strafregister gelöscht würde, sind rein hypothetischer Natur. Abgesehen davon, dass das BFM noch im September 2005 von einer hypothetischen Löschung im Strafregister im Jahre 2007 ausging, hinkt dieser Vergleich noch aus einem anderen Grund: Das gegen den Beschwerdeführer in Chile durchgeführte Strafverfahren ist wie von der ARK im Urteil vom 29. Juni 2005 festgehalten mit einem PolitMalus behaftet (von der chilenischen Militärjustiz und den mitbeteiligten Sicherheitskräften durchgeführt), weswegen die Straftat auch nicht als Verbrechen von derartiger Schwere beurteilt wurde, die einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen vermochte (vgl. Bst. C vorstehend). Hinzu kommt, dass seit dieser Tat über 23 Jahre vergangen sind, weshalb sie dem Beschwerdeführer unter dem Aspekt von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG nicht mehr zur Last gelegt werden kann. 7.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG integriert ist und die schweizerische Rechtsordnung gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst b BüG genügend beachtet hat. Zudem liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG) vor. 8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung zu Unrecht verweigert hat und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario VwVG), und es ist ihm zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die vom Beschwerdeführer in seiner Honorarnote vom 5. März 2012 geforderte Entschädigung von Fr. 1'713.40 für den bis zu jenem Zeitpunkt geleisteten Aufwand ist gemessen an Art. 10 und Art. 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) plausibel. Zusätzlich Seite 13

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zu entschädigen ist noch der notwendige Aufwand, der nach der Einreichung der Honorarnote entstanden ist (vgl. Eingabe vom 11. Dezember 2013 betr. Einstellung der Strafuntersuchung). Demnach ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen.
Dispositiv Seite 15

Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 28. November 2011 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. K [...]; gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Einzahlungsschein des Beschwerdeführers)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher

Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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C-6115/2011 02. aprile 2014 14. aprile 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Erleichterte Einbürgerung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-II-161

BVGE

2011/1 2011/43 2007/41

BVGer

C-1122/2006 C-1929/2007 C-2466/2008 C-6115/2011

1987/293 1987/III/305 2002/19911

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza
	1.	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
	2.	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 26 Condizioni
	1.	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
		a.	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
		b.	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
		c.	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
		d.	rispetti i valori della Costituzione federale; e
		e.	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
	2.	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19a [1]
	1.	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa [2].
	2.	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
	3.	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
	4.	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale [3] si applicano per analogia. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 II 1669). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] RS 311.0 [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 11 [1] Disborsi
	1.	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
		a.	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
		b.	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
		c.	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
		d.	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
	2.	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 2001 [2]concernente l'ordinanza sul personale federale.
	3.	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
	4.	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). [2] RS 172.220.111.31

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).