D-6214/2014 - 2017-02-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6214/2014

Urteil vom 2. Februar 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. September 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______/C._______, seinen Heimatstaat am 26. Februar 2014 auf dem Luftweg. Über D._______ sei er am 28. Februar 2014 - im Besitz eines Schengenvisums - kontrolliert in die Schweiz gelangt. Am 5. Mai 2014 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in E._______ sein Asylgesuch ein und wurde gleichzeitig zum Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) F._______ zugewiesen. Gleichentags zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Übernahme des Mandats an. Mit Erklärung vom 22. Mai 2014 verzichtete der Beschwerdeführer gemäss Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV,
SR 142.318.1) auf die ihm angebotene Rechtsvertretung. Nach der am 10. Juni 2014 im EVZ VZ F._______ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) fand am 30. Juni 2014 die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV statt.

A.b Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen an, er habe sich bereits im Jahre (...) einmal in der Schweiz aufgehalten, um seine Ehefrau G._______ und die gemeinsame Tochter H._______ (beide Geschäfts-Nr. D-6216/2014; N_______) zu besuchen, sei danach aber in seine Heimat zurückgekehrt. Da seine Frau, mit welcher er seit (...) nach Brauch verheiratet sei und welche kurz darauf die Türkei verlassen habe, nicht mehr unbehelligt in der Türkei leben könne und er von seiner Familie nicht mehr länger getrennt leben wolle, habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. Seine Frau sei bis im Jahre (...) in I._______ inhaftiert gewesen, danach aus der Haft entlassen und im darauffolgenden Jahr erneut verhaftet worden. Sie sei im Gefängnis von C._______ in Haft gewesen. Dort habe er sie wöchentlich besucht. Nach seinen Besuchen im Gefängnis sei er regelmässig verhört worden, so auch nach der Flucht seiner Frau aus der Türkei. Man habe versucht, ihn einzuschüchtern, und seine Telefonate seien abgehört worden. Entweder sei die Polizei ins Dorf gekommen oder habe ihn mündlich auf den Posten in J._______ vorgeladen. Er sei jeweils über seine Frau ausgefragt worden, wobei die Polizisten auch Ermahnungen an ihn gerichtet hätten bezüglich ihr künftiges Verhalten. Diese Schikanen hätten monatlich stattgefunden und jeweils etwa eine Stunde gedauert. Da sich in seinem Dorf zahlreiche Personen der K._______ angeschlossen hätten, darunter auch Verwandte von ihm, seien sie zudem im Dorf ständigen Repressalien der Behörden ausgesetzt gewesen, so wiederholten Kontrollen und Erniedrigungen. Wegen seiner Frau würden seine Schwiegereltern seit seiner Ausreise belästigt, zumal diese von den Behörden befragt würden. Da über behördlich fichierte Personen - wie seine Frau - bei den Behörden Akten bestünden, welche auf dem neuesten Stand gehalten werden müssten, würden Angehörige der jeweiligen Person periodisch einvernommen. Er selber sei lediglich als Sympathisant der K._______ aktiv gewesen. Während der Wahlen habe er als Urnenwächter geholfen oder legale Flugblätter mit allgemeinen Ausführungen zur Partei oder dem Wahlprozedere verteilt, deswegen jedoch keine behördlichen Probleme erhalten. Ferner beabsichtige er, hier in der Schweiz seine Frau noch standesamtlich zu heiraten. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.c Mit Verfügung des BFM vom 2. Juli 2014 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers - da weiterer Abklärungsbedarf bestehe und dieses insbesondere gleichzeitig mit dem Asylgesuch seiner Frau entschieden werden solle - gestützt auf Art. 19 TestV in das Verfahren ausserhalb der Testphasen respektive dem ordentlichen Verfahren zugewiesen. Mit Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

A.d Infolge Nichtabholens seiner Austrittspapiere im EVZ VZ F._______ galt der Beschwerdeführer seit dem 8. Juli 2014 als verschwunden. Mit Schreiben des BFM vom 21. August 2014 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Gelegenheit eingeräumt, sich zum Verschwinden seines Mandanten bis zum 3. September 2014 schriftlich zu äussern. Mit Eingabe vom 1. September 2014 reichte der Rechtsvertreter seine Stellungnahme zu den Akten und teilte unter anderem mit, sein Mandant sei keineswegs verschwunden oder untergetaucht, sondern halte sich ständig im gemeinsamen Haushalt seiner Frau auf und der Aufenthaltsort sei den Zürcher Behörden bekannt.

A.e Am 8. September 2014 unterbreitete das BFM dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Stellungnahme. Am 16. September 2014 teilte der NDB mit, der Beschwerdeführer sei nicht nachteilig verzeichnet, und hielt fest, dass gestützt auf die derzeitige Aktenlage aus Sicht des NDB keine Gründe vorliegen würden, die gegen eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers sprechen würden.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2014 - eröffnet am 26. September 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 5. Mai 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person seines Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Im Nachgang zur Beschwerde wurde ein die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffender, vom (...) datierender Bericht der (Nennung Beweismittel) eingereicht.

E.
Am (...) schloss der Beschwerdeführer mit seiner Frau G._______ auf dem Zivilstandsamt F._______ die Ehe.

F.
Mit Verfügung vom 6. November 2014 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid in der Schweiz abwarten dürfe. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte dem Beschwerdeführer einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Peter Frei. Sodann wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG eingeladen, bis zum 21. November 2014 eine Stellungnahme einzureichen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies - nebst einigen kurzen Bemerkungen - im Übrigen auf die bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

H.
Mit Verfügung vom 13. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 28. November 2014 eine Replik einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 reichte der Beschwerdeführer - unter Beilage diverser Beweismittel (Auflistung Belege) - seine Replik ein. Gleichzeitig stellte er die Einreichung des Asyldossiers der Behörden von D._______ seines Schwagers L._______ in Aussicht.

J.
In seinem Schreiben vom 4. Dezember 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, das Asyldossier der Behörden von D._______ betreffend seinen Schwager habe bislang nicht beschafft werden können. Dieser sei mittlerweile Staatsangehöriger von D._______ und verfüge über keine Unterlagen mehr aus dem Asylverfahren, da dessen vormaliger Rechtsanwalt das Dossier bereits entsorgt habe. Es werde versucht, die Unterlagen von den Behörden von D._______ zu erhalten, was jedoch ungewiss sei.

K.
Mit Eingabe vom 12. März 2015 reichte der Rechtsvertreter die Aufstellung seiner Aufwendungen und Barauslagen als amtlicher Rechtsbeistand vor dem Bundesverwaltungsgericht zu den Akten.

L.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft, bis wann er einen Endentscheid erwarten könne. Diese Anfrage wurde am 21. Juli 2015 beantwortet.

M.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Auskunft über den Verfahrensstand und wies darauf hin, er sei aufgrund der jüngsten Vorgänge in der Türkei verunsichert. In der Region B._______ seien kurdische Lehrer und Medienschaffende als angebliche Fetö-Sympathisanten aus dem Staatsdienst entlassen worden. In der Nähe sei ein grosses Lager für syrische Flüchtlinge geschaffen worden, deren Bewohner Aleviten als Ungläubige verachten würden, was zu zusätzlichen Spannungen führe.

N.
Mit Verfügung vom 19. September 2014 stellte das BFM fest, G._______ und H._______, die Ehefrau beziehungsweise Tochter des Beschwerdeführers, erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Gegen diese Verfügung wurde am 25. Oktober 2014 Beschwerde erhoben (Geschäfts-Nr. D-6216/2014).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Über die gleichzeitig mit der vorliegend zu beurteilenden Rechtsmitteleingabe und im gleichen Schriftstück anhängig gemachte Beschwerde betreffend die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers (G._______ und H._______; Geschäfts-Nr. D-6216/2014; N_______) ist angesichts des von der Vorinstanz separat gefällten Asylentscheides und der Übersichtlichkeit halber in einem getrennten Urteil zu befinden.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides hielt die Vor-instanz im Wesentlichen fest, bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Behelligungen (polizeiliche Befragungen nach Besuchen seiner Frau im Gefängnis und nach deren Ausreise aus der Türkei; erniedrigende Polizeikontrollen und -befragungen infolge seiner kurdischen Volkszugehörigkeit) handle es sich offenkundig nicht um ernsthafte Nachteile. Diese seien vielmehr als Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen von der Eingriffsintensität her keine Asylrelevanz zukomme. Weiter befürchte er zunächst erneute polizeiliche Behelligungen im bisherigen Rahmen und bringe vor, er sei durch Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte darauf hingewiesen worden, man wisse um den ausländischen Aufenthaltsort seiner Frau, diese solle die Türkei im Ausland jedoch nicht anschwärzen und sich dort nicht politisch betätigen, ansonsten dies auch für ihn Nachteile haben könne. Diesbezüglich seien keine Hinweise ersichtlich, dass sich die Frau des Beschwerdeführers seit ihrer Ankunft in der Schweiz politisch betätigen würde. Seit der Ausreise seiner Frau aus der Türkei im Jahre 2010 sei er denn auch nie
- über die üblichen Befragungen und allgemeinen Ermahnungen hinaus - mit weiteren auf seine Frau bezogenen Vorwürfen oder mit weitergehenden Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung konfrontiert worden. Daher sei das Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen klarerweise zu verneinen.

3.2 Demgegenüber verwies der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen auf die Verfolgungssituation seiner Frau, wonach diese Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erlitten und begründete Furcht habe, solchen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden. In Bezug auf seine Person würden auch seine Schilderungen aufzeigen, dass die Verfolgung seiner Frau bis zum heutigen Tag andauere und insofern als "aktuell" verstanden werden müsse, auch wenn die von ihm erlittenen behördlichen Behelligungen für die Asylgewährung nicht intensiv genug seien. Ihm sei deshalb im Rahmen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz in den ergänzenden Bemerkungen fest, alleine die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Dorf M._______ vermöge offenkundig keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus der Beschwerdeschrift sei sodann nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen konkret die Asylbehörden von D._______ den beiden in D._______ wohnhaften Geschwistern der Ehefrau des Beschwerdeführers Asyl gewährt hätten.

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Gutheissung seiner Anträge. Es sei wohl zutreffend, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht alleine aus der Herkunft aus dem Dorf M._______ hergeleitet werden könne. Gleichwohl sei diese Herkunft zu berücksichtigen, was die Vorinstanz auszublenden versuche.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Schilderungen würden aufzeigen, dass die Verfolgung seiner Ehefrau durch die türkischen Behörden noch immer aktuell sei und andauere. Er stützt sich zur Begründung seiner Gefährdung zur Hauptsache auf die Verfolgungssituation seiner Ehefrau. Diese habe Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erlitten und begründete Furcht, solchen Nachteilen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden.

4.1.1 Zu den vom Beschwerdeführer erlittenen behördlichen Schikanen (polizeiliche Befragungen nach Besuchen seiner Frau im Gefängnis und nach deren Ausreise aus der Türkei; erniedrigende Polizeikontrollen und
-befragungen infolge seiner kurdischen Volkszugehörigkeit) ist festzuhalten, dass Angriffe auf die in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter dann asylrelevant sind, wenn sie eine bestimmte Intensität erreichen. So muss zur Gefährdung des Lebens eine direkte und ernsthafte Todesgefahr vorliegen. Eine Gefährdung des Leibes erreicht die geforderte Intensität dann, wenn dem Betroffenen ernsthafte Verletzungen (physischer oder psychischer Natur) zugefügt worden sind. Leichtere Eingriffe in die körperliche Integrität erreichen die nötige Intensität nicht. Auch nicht jedem Eingriff in die Bewegungsfreiheit kommt Asylrelevanz zu. Einerseits ist bei der Beurteilung die Dauer der Inhaftierung, andererseits die Behandlung während der Haft in Betracht zu ziehen. So erreicht etwa eine kurzzeitige Inhaftierung oder Internierung begleitet von allgemein "schlechten" Bedingungen im Normalfall die erforderliche Intensität zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Bei der Beurteilung, ob erlittene Eingriffe intensiv genug sind, ist mitzuberücksichtigen, dass mehrere Eingriffe in die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter, die zwar für sich allein die nötige Intensität nicht erreichen, insgesamt gesehen das Mass des Erträglichen überschreiten können. Mehrere Eingriffe im obgenannten Sinne, die nicht intensiv genug sind, können zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, der für die betroffene Person ein weiteres Verbleiben im Heimatland verunmöglicht. Dabei ist zu beachten, dass der vom Asylgesuchsteller geltend gemachte psychische Druck objektiv gesehen nachvollziehbar sein muss. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich bezüglich der Frage der Intensität von Eingriffen keine generellen Kriterien aufstellen lassen. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Erträglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei er nach den wöchentlichen Besuchen seiner Frau im Gefängnis jeweils von der Polizei befragt respektive nach der Flucht seiner Frau aus der Türkei einmal monatlich entweder auf dem Posten von J._______ oder im Dorf befragt und ermahnt worden, wobei er jeweils eine Stunde lang festgehalten worden sei (vgl. act. C18/12 S. 4 f.). Während dieser Befragungen oder der übrigen Erniedrigungen habe man ihn eigenen Ausführungen zufolge weder misshandelt noch - abgesehen von Einschüchterungsversuchen - konkret und ernsthaft an Leib und Leben bedroht (vgl. act. C18/12 S. 4 f.). Die genaue Anzahl der Vorladungen vermochte der Beschwerdeführer nicht zu nennen, es seien jedoch "schon einige Vorladungen" gewesen. Nachdem er den Polizisten
angegeben gehabt habe, seine Frau sei lediglich seine Verlobte beziehungsweise seine Lebenspartnerin, habe man ihn ein wenig in Ruhe gelassen (vgl. act. C18/12 S. 4). Die vom Beschwerdeführer geschilderten Nachteile sind aufgrund ihrer Art und Intensität klarerweise nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Auch kann diesbezüglich nicht vom Bestehen eines unerträglichen psychischen Drucks ausgegangen werden. Ein solcher lässt sich deshalb nicht bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit flüchtlingsrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. Botschaft, BBl 1983 III 783). Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerdeschrift denn auch selber, dass die von ihm erlittenen behördlichen Behelligungen für die Asylgewährung nicht intensiv genug seien.

4.1.2 Sodann sind die Entgegnungen des Beschwerdeführers, gemäss welchen die Verfolgung seiner Ehefrau durch die türkischen Behörden noch immer aktuell sei und sie begründete Furcht habe, solchen Nachteilen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden, was sich auch nachteilig auf seine Person auswirke, als nicht stichhaltig zu erachten. Im Beschwerdeurteil gleichen Datums betreffend seine Ehefrau (Geschäfts-Nr.
D-6216/2014) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass für den Zeitpunkt deren Ausreise aus der Türkei das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen sei und die geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Zur geltend gemachten Befürchtung, bei einer Rückkehr erneuten Behelligungen im bisherigen Rahmen ausgesetzt zu werden, erwog die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers den schweizerischen Asylbehörden gegenüber selber angeführt habe, seit ihrer Entlassung aus der Haft weder in der Türkei noch in der Schweiz irgendwelche politischen Aktivitäten für die kurdische Bewegung entfaltet zu haben noch zu beabsichtigen, solche in Zukunft jemals aufzunehmen (vgl. act. B58/25 S. 16 ff.). Da er seit der Ausreise seiner Frau aus der Türkei im Jahre 2010 in der Tat - über die üblichen Befragungen und allgemeinen Ermahnungen hinaus - weder mit weiteren auf seine Frau bezogenen Befragungen und Erkundigungen noch mit weitergehenden Beeinträchtigungen im Sinne einer Reflexverfolgung konfrontiert wurde, erweist sich die vorgebrachte Befürchtung daher als unbegründet. Mangels konkreter Begründung, inwiefern die mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 geltend gemachte gegenwärtige Situation in der Türkei Auswirkungen auf den Beschwerdeführer haben könnte, ist nicht weiter auf diese Vorbringen einzugehen.

4.2 Bei dieser Sachlage genügen die geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die zur Stützung dieser Vorbringen eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz demnach zu Recht abgewiesen. Da seine Ehefrau die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihr Asylgesuch ebenfalls abgelehnt wurde, sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht zu prüfen.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 19. September 2014 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 6. November 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.2 Mit Verfügung vom 6. November 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach wäre diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der notwendige Aufwand wurde ihm jedoch bereits mit Beschwerdeurteil gleichen Datums betreffend die Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers (Geschäfts-Nr. D-6216/2014) vergütet und festgehalten, dass der Aufwand für das Beschwerdeverfahren D-6214/2014 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin demnach nicht mehr zu entschädigen sei. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerdeverfahren kein amtliches Honorar mehr auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Ein amtliches Honorar wird nicht entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105