D-6214/2014 - 2017-02-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6214/2014

Urteil vom 2. Februar 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. September 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______/C._______, seinen Heimatstaat am 26. Februar 2014 auf dem Luftweg. Über D._______ sei er am 28. Februar 2014 - im Besitz eines Schengenvisums - kontrolliert in die Schweiz gelangt. Am 5. Mai 2014 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in E._______ sein Asylgesuch ein und wurde gleichzeitig zum Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) F._______ zugewiesen. Gleichentags zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Übernahme des Mandats an. Mit Erklärung vom 22. Mai 2014 verzichtete der Beschwerdeführer gemäss Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV,
SR 142.318.1) auf die ihm angebotene Rechtsvertretung. Nach der am 10. Juni 2014 im EVZ VZ F._______ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) fand am 30. Juni 2014 die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV statt.

A.b Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen an, er habe sich bereits im Jahre (...) einmal in der Schweiz aufgehalten, um seine Ehefrau G._______ und die gemeinsame Tochter H._______ (beide Geschäfts-Nr. D-6216/2014; N_______) zu besuchen, sei danach aber in seine Heimat zurückgekehrt. Da seine Frau, mit welcher er seit (...) nach Brauch verheiratet sei und welche kurz darauf die Türkei verlassen habe, nicht mehr unbehelligt in der Türkei leben könne und er von seiner Familie nicht mehr länger getrennt leben wolle, habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. Seine Frau sei bis im Jahre (...) in I._______ inhaftiert gewesen, danach aus der Haft entlassen und im darauffolgenden Jahr erneut verhaftet worden. Sie sei im Gefängnis von C._______ in Haft gewesen. Dort habe er sie wöchentlich besucht. Nach seinen Besuchen im Gefängnis sei er regelmässig verhört worden, so auch nach der Flucht seiner Frau aus der Türkei. Man habe versucht, ihn einzuschüchtern, und seine Telefonate seien abgehört worden. Entweder sei die Polizei ins Dorf gekommen oder habe ihn mündlich auf den Posten in J._______ vorgeladen. Er sei jeweils über seine Frau ausgefragt worden, wobei die Polizisten auch Ermahnungen an ihn gerichtet hätten bezüglich ihr künftiges Verhalten. Diese Schikanen hätten monatlich stattgefunden und jeweils etwa eine Stunde gedauert. Da sich in seinem Dorf zahlreiche Personen der K._______ angeschlossen hätten, darunter auch Verwandte von ihm, seien sie zudem im Dorf ständigen Repressalien der Behörden ausgesetzt gewesen, so wiederholten Kontrollen und Erniedrigungen. Wegen seiner Frau würden seine Schwiegereltern seit seiner Ausreise belästigt, zumal diese von den Behörden befragt würden. Da über behördlich fichierte Personen - wie seine Frau - bei den Behörden Akten bestünden, welche auf dem neuesten Stand gehalten werden müssten, würden Angehörige der jeweiligen Person periodisch einvernommen. Er selber sei lediglich als Sympathisant der K._______ aktiv gewesen. Während der Wahlen habe er als Urnenwächter geholfen oder legale Flugblätter mit allgemeinen Ausführungen zur Partei oder dem Wahlprozedere verteilt, deswegen jedoch keine behördlichen Probleme erhalten. Ferner beabsichtige er, hier in der Schweiz seine Frau noch standesamtlich zu heiraten. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.c Mit Verfügung des BFM vom 2. Juli 2014 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers - da weiterer Abklärungsbedarf bestehe und dieses insbesondere gleichzeitig mit dem Asylgesuch seiner Frau entschieden werden solle - gestützt auf Art. 19 TestV in das Verfahren ausserhalb der Testphasen respektive dem ordentlichen Verfahren zugewiesen. Mit Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

A.d Infolge Nichtabholens seiner Austrittspapiere im EVZ VZ F._______ galt der Beschwerdeführer seit dem 8. Juli 2014 als verschwunden. Mit Schreiben des BFM vom 21. August 2014 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Gelegenheit eingeräumt, sich zum Verschwinden seines Mandanten bis zum 3. September 2014 schriftlich zu äussern. Mit Eingabe vom 1. September 2014 reichte der Rechtsvertreter seine Stellungnahme zu den Akten und teilte unter anderem mit, sein Mandant sei keineswegs verschwunden oder untergetaucht, sondern halte sich ständig im gemeinsamen Haushalt seiner Frau auf und der Aufenthaltsort sei den Zürcher Behörden bekannt.

A.e Am 8. September 2014 unterbreitete das BFM dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Stellungnahme. Am 16. September 2014 teilte der NDB mit, der Beschwerdeführer sei nicht nachteilig verzeichnet, und hielt fest, dass gestützt auf die derzeitige Aktenlage aus Sicht des NDB keine Gründe vorliegen würden, die gegen eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers sprechen würden.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2014 - eröffnet am 26. September 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 5. Mai 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person seines Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Im Nachgang zur Beschwerde wurde ein die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffender, vom (...) datierender Bericht der (Nennung Beweismittel) eingereicht.

E.
Am (...) schloss der Beschwerdeführer mit seiner Frau G._______ auf dem Zivilstandsamt F._______ die Ehe.

F.
Mit Verfügung vom 6. November 2014 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid in der Schweiz abwarten dürfe. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte dem Beschwerdeführer einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Peter Frei. Sodann wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG eingeladen, bis zum 21. November 2014 eine Stellungnahme einzureichen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies - nebst einigen kurzen Bemerkungen - im Übrigen auf die bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

H.
Mit Verfügung vom 13. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 28. November 2014 eine Replik einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 reichte der Beschwerdeführer - unter Beilage diverser Beweismittel (Auflistung Belege) - seine Replik ein. Gleichzeitig stellte er die Einreichung des Asyldossiers der Behörden von D._______ seines Schwagers L._______ in Aussicht.

J.
In seinem Schreiben vom 4. Dezember 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, das Asyldossier der Behörden von D._______ betreffend seinen Schwager habe bislang nicht beschafft werden können. Dieser sei mittlerweile Staatsangehöriger von D._______ und verfüge über keine Unterlagen mehr aus dem Asylverfahren, da dessen vormaliger Rechtsanwalt das Dossier bereits entsorgt habe. Es werde versucht, die Unterlagen von den Behörden von D._______ zu erhalten, was jedoch ungewiss sei.

K.
Mit Eingabe vom 12. März 2015 reichte der Rechtsvertreter die Aufstellung seiner Aufwendungen und Barauslagen als amtlicher Rechtsbeistand vor dem Bundesverwaltungsgericht zu den Akten.

L.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft, bis wann er einen Endentscheid erwarten könne. Diese Anfrage wurde am 21. Juli 2015 beantwortet.

M.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Auskunft über den Verfahrensstand und wies darauf hin, er sei aufgrund der jüngsten Vorgänge in der Türkei verunsichert. In der Region B._______ seien kurdische Lehrer und Medienschaffende als angebliche Fetö-Sympathisanten aus dem Staatsdienst entlassen worden. In der Nähe sei ein grosses Lager für syrische Flüchtlinge geschaffen worden, deren Bewohner Aleviten als Ungläubige verachten würden, was zu zusätzlichen Spannungen führe.

N.
Mit Verfügung vom 19. September 2014 stellte das BFM fest, G._______ und H._______, die Ehefrau beziehungsweise Tochter des Beschwerdeführers, erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Gegen diese Verfügung wurde am 25. Oktober 2014 Beschwerde erhoben (Geschäfts-Nr. D-6216/2014).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Über die gleichzeitig mit der vorliegend zu beurteilenden Rechtsmitteleingabe und im gleichen Schriftstück anhängig gemachte Beschwerde betreffend die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers (G._______ und H._______; Geschäfts-Nr. D-6216/2014; N_______) ist angesichts des von der Vorinstanz separat gefällten Asylentscheides und der Übersichtlichkeit halber in einem getrennten Urteil zu befinden.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides hielt die Vor-instanz im Wesentlichen fest, bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Behelligungen (polizeiliche Befragungen nach Besuchen seiner Frau im Gefängnis und nach deren Ausreise aus der Türkei; erniedrigende Polizeikontrollen und -befragungen infolge seiner kurdischen Volkszugehörigkeit) handle es sich offenkundig nicht um ernsthafte Nachteile. Diese seien vielmehr als Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen von der Eingriffsintensität her keine Asylrelevanz zukomme. Weiter befürchte er zunächst erneute polizeiliche Behelligungen im bisherigen Rahmen und bringe vor, er sei durch Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte darauf hingewiesen worden, man wisse um den ausländischen Aufenthaltsort seiner Frau, diese solle die Türkei im Ausland jedoch nicht anschwärzen und sich dort nicht politisch betätigen, ansonsten dies auch für ihn Nachteile haben könne. Diesbezüglich seien keine Hinweise ersichtlich, dass sich die Frau des Beschwerdeführers seit ihrer Ankunft in der Schweiz politisch betätigen würde. Seit der Ausreise seiner Frau aus der Türkei im Jahre 2010 sei er denn auch nie
- über die üblichen Befragungen und allgemeinen Ermahnungen hinaus - mit weiteren auf seine Frau bezogenen Vorwürfen oder mit weitergehenden Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung konfrontiert worden. Daher sei das Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen klarerweise zu verneinen.

3.2 Demgegenüber verwies der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen auf die Verfolgungssituation seiner Frau, wonach diese Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erlitten und begründete Furcht habe, solchen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden. In Bezug auf seine Person würden auch seine Schilderungen aufzeigen, dass die Verfolgung seiner Frau bis zum heutigen Tag andauere und insofern als "aktuell" verstanden werden müsse, auch wenn die von ihm erlittenen behördlichen Behelligungen für die Asylgewährung nicht intensiv genug seien. Ihm sei deshalb im Rahmen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz in den ergänzenden Bemerkungen fest, alleine die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Dorf M._______ vermöge offenkundig keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus der Beschwerdeschrift sei sodann nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen konkret die Asylbehörden von D._______ den beiden in D._______ wohnhaften Geschwistern der Ehefrau des Beschwerdeführers Asyl gewährt hätten.

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Gutheissung seiner Anträge. Es sei wohl zutreffend, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht alleine aus der Herkunft aus dem Dorf M._______ hergeleitet werden könne. Gleichwohl sei diese Herkunft zu berücksichtigen, was die Vorinstanz auszublenden versuche.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Schilderungen würden aufzeigen, dass die Verfolgung seiner Ehefrau durch die türkischen Behörden noch immer aktuell sei und andauere. Er stützt sich zur Begründung seiner Gefährdung zur Hauptsache auf die Verfolgungssituation seiner Ehefrau. Diese habe Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erlitten und begründete Furcht, solchen Nachteilen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden.

4.1.1 Zu den vom Beschwerdeführer erlittenen behördlichen Schikanen (polizeiliche Befragungen nach Besuchen seiner Frau im Gefängnis und nach deren Ausreise aus der Türkei; erniedrigende Polizeikontrollen und
-befragungen infolge seiner kurdischen Volkszugehörigkeit) ist festzuhalten, dass Angriffe auf die in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter dann asylrelevant sind, wenn sie eine bestimmte Intensität erreichen. So muss zur Gefährdung des Lebens eine direkte und ernsthafte Todesgefahr vorliegen. Eine Gefährdung des Leibes erreicht die geforderte Intensität dann, wenn dem Betroffenen ernsthafte Verletzungen (physischer oder psychischer Natur) zugefügt worden sind. Leichtere Eingriffe in die körperliche Integrität erreichen die nötige Intensität nicht. Auch nicht jedem Eingriff in die Bewegungsfreiheit kommt Asylrelevanz zu. Einerseits ist bei der Beurteilung die Dauer der Inhaftierung, andererseits die Behandlung während der Haft in Betracht zu ziehen. So erreicht etwa eine kurzzeitige Inhaftierung oder Internierung begleitet von allgemein "schlechten" Bedingungen im Normalfall die erforderliche Intensität zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Bei der Beurteilung, ob erlittene Eingriffe intensiv genug sind, ist mitzuberücksichtigen, dass mehrere Eingriffe in die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter, die zwar für sich allein die nötige Intensität nicht erreichen, insgesamt gesehen das Mass des Erträglichen überschreiten können. Mehrere Eingriffe im obgenannten Sinne, die nicht intensiv genug sind, können zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, der für die betroffene Person ein weiteres Verbleiben im Heimatland verunmöglicht. Dabei ist zu beachten, dass der vom Asylgesuchsteller geltend gemachte psychische Druck objektiv gesehen nachvollziehbar sein muss. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich bezüglich der Frage der Intensität von Eingriffen keine generellen Kriterien aufstellen lassen. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Erträglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei er nach den wöchentlichen Besuchen seiner Frau im Gefängnis jeweils von der Polizei befragt respektive nach der Flucht seiner Frau aus der Türkei einmal monatlich entweder auf dem Posten von J._______ oder im Dorf befragt und ermahnt worden, wobei er jeweils eine Stunde lang festgehalten worden sei (vgl. act. C18/12 S. 4 f.). Während dieser Befragungen oder der übrigen Erniedrigungen habe man ihn eigenen Ausführungen zufolge weder misshandelt noch - abgesehen von Einschüchterungsversuchen - konkret und ernsthaft an Leib und Leben bedroht (vgl. act. C18/12 S. 4 f.). Die genaue Anzahl der Vorladungen vermochte der Beschwerdeführer nicht zu nennen, es seien jedoch "schon einige Vorladungen" gewesen. Nachdem er den Polizisten
angegeben gehabt habe, seine Frau sei lediglich seine Verlobte beziehungsweise seine Lebenspartnerin, habe man ihn ein wenig in Ruhe gelassen (vgl. act. C18/12 S. 4). Die vom Beschwerdeführer geschilderten Nachteile sind aufgrund ihrer Art und Intensität klarerweise nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Auch kann diesbezüglich nicht vom Bestehen eines unerträglichen psychischen Drucks ausgegangen werden. Ein solcher lässt sich deshalb nicht bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit flüchtlingsrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. Botschaft, BBl 1983 III 783). Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerdeschrift denn auch selber, dass die von ihm erlittenen behördlichen Behelligungen für die Asylgewährung nicht intensiv genug seien.

4.1.2 Sodann sind die Entgegnungen des Beschwerdeführers, gemäss welchen die Verfolgung seiner Ehefrau durch die türkischen Behörden noch immer aktuell sei und sie begründete Furcht habe, solchen Nachteilen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden, was sich auch nachteilig auf seine Person auswirke, als nicht stichhaltig zu erachten. Im Beschwerdeurteil gleichen Datums betreffend seine Ehefrau (Geschäfts-Nr.
D-6216/2014) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass für den Zeitpunkt deren Ausreise aus der Türkei das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen sei und die geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Zur geltend gemachten Befürchtung, bei einer Rückkehr erneuten Behelligungen im bisherigen Rahmen ausgesetzt zu werden, erwog die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers den schweizerischen Asylbehörden gegenüber selber angeführt habe, seit ihrer Entlassung aus der Haft weder in der Türkei noch in der Schweiz irgendwelche politischen Aktivitäten für die kurdische Bewegung entfaltet zu haben noch zu beabsichtigen, solche in Zukunft jemals aufzunehmen (vgl. act. B58/25 S. 16 ff.). Da er seit der Ausreise seiner Frau aus der Türkei im Jahre 2010 in der Tat - über die üblichen Befragungen und allgemeinen Ermahnungen hinaus - weder mit weiteren auf seine Frau bezogenen Befragungen und Erkundigungen noch mit weitergehenden Beeinträchtigungen im Sinne einer Reflexverfolgung konfrontiert wurde, erweist sich die vorgebrachte Befürchtung daher als unbegründet. Mangels konkreter Begründung, inwiefern die mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 geltend gemachte gegenwärtige Situation in der Türkei Auswirkungen auf den Beschwerdeführer haben könnte, ist nicht weiter auf diese Vorbringen einzugehen.

4.2 Bei dieser Sachlage genügen die geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die zur Stützung dieser Vorbringen eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz demnach zu Recht abgewiesen. Da seine Ehefrau die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihr Asylgesuch ebenfalls abgelehnt wurde, sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht zu prüfen.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 19. September 2014 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 6. November 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.2 Mit Verfügung vom 6. November 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach wäre diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der notwendige Aufwand wurde ihm jedoch bereits mit Beschwerdeurteil gleichen Datums betreffend die Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers (Geschäfts-Nr. D-6216/2014) vergütet und festgehalten, dass der Aufwand für das Beschwerdeverfahren D-6214/2014 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin demnach nicht mehr zu entschädigen sei. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerdeverfahren kein amtliches Honorar mehr auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Ein amtliches Honorar wird nicht entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106