2C_885/2020 - 2020-12-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Wiedererwägungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 885/2020

Urteil vom 1. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht
des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2,
4410 Liestal.

Gegenstand
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. September 2020
(810 19 327).

Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige A.________ (geb. 1968) lebt seit seiner Geburt in der Schweiz, absolvierte hier die obligatorischen Schulen und schloss eine Lehre als Metallbauschlosser ab. Er verfügte über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.

A.a. A.________ machte sich zwischen 1986 und 2014 mehrfach strafbar. Neben einer Vielzahl von geringfügigeren Delikten fallen zwei schwerwiegende strafbare Handlungen gegen Leib und Leben ins Gewicht. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 1989 wurde er rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Am 1. März 2016 wurde A.________ vom Kantonsgericht Basel-Landschaft sodann wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz (SR 514.54) sowie Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zugleich wurde eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet, die am 12. Januar 2018 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben wurde.

A.b. Das Amt für Migration und Bürgerrechte des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) widerrief mit Verfügung vom 24. Januar 2017 die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von A.________ und verfügte auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug die Wegweisung aus der Schweiz. Die in diesem Zusammenhang von A.________ erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss vom 15. August 2017, das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 25. April 2018 und das Bundesgericht mit Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 ab.

A.c. Mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2019 wurde über A.________ die Verwahrung angeordnet. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 5. November 2019 teilweise gut. Es verzichtete auf die Anordnung einer Verwahrung. Bereits am 4. März 2019 hatte es ihn aus der angeordneten Sicherheitshaft entlassen.

B.
Am 15. Februar 2019 ersuchte A.________ beim Migrationsamt um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA oder um Wiederaufnahme des Verfahrens (Wiedererwägungsverfahren) betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung. Mit Verfügung vom 22. März 2019 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es läge keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage vor, die eine neue materielle Beurteilung rechtfertigte. Die von A.________ gegen die Verfügung vom 22. März 2019 erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2019 ab. Ebenso blieb die Beschwerde beim Kantonsgericht ohne Erfolg (Urteil vom 22. September 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Oktober 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 22. September 2020. Die vorliegende Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens ist von Instruktionsmassnahmen - namentlich vom Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) - abgesehen worden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1 S. 279; 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

1.2.1. Die Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C 826/2018 beurteilte Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers gilt folglich als mit Urteil vom 30. Januar 2019 rechtskräftig widerrufen. Dieses Urteil hat aufgrund des Devolutiveffekts die Verfügung des Migrationsamts vom 24. Januar 2017 sowie die darauffolgend ergangenen Entscheide ersetzt, sodass diese von vornherein nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden können. In Frage kommen nur die Revision des bundesgerichtlichen Urteils einerseits (Art. 121 ff . BGG) und die Erteilung einer neuen Bewilligung andererseits. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Wiederaufleben der früheren Niederlassungsbewilligung EU/EFTA, sondern um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass die im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteile 2C 828/2020 vom 24. November 2020 E. 1.2.1; 2C 221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 1.2.1; 2C 910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 4; 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1). Der Beschwerdeführer stellt vorliegend beim Bundesgericht kein Revisionsgesuch, sondern richtet sich mit seiner Beschwerde gegen das den
Nichteintretensentscheid des Migrationsamts (Verfügung vom 22. März 2019) bestätigende Urteil vom 22. September 2020 (vgl. auch E. 3.2 f. des angefochtenen Urteils).

1.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 29. April 2019 - nach seiner Entlassung aus der Sicherheitshaft (vgl. Bst. A.c hiervor) - einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Er habe deshalb einen Anspruch auf eine (neue) Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer Arbeitgeberin des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Im Lichte des vom Beschwerdeführer am 29. April 2019 eingegangenen Arbeitsverhältnisses und seiner deutschen Staatsangehörigkeit kann er sich in vertretbarer Weise auf einen potenziell bestehenden, freizügigkeitsrechtlichen Anspruch berufen. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demzufolge zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob die
Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.3. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.

3.1. Er macht geltend, die Vorinstanz begehe eine Rechtsverweigerung und verletze seinen Begründungsanspruch. Allein aufgrund des Umstands, dass ein neues Gutachten datierend vom 31. Juli 2018 vorliege, habe er einen Anspruch auf eine neue materielle Beurteilung. Der Gutachter gelange im Gutachten vom 31. Juli 2018 zu neuen Erkenntnissen. Die Vorinstanz habe sich zudem nicht substanziiert mit seinen veränderten Lebensumständen auseinandergesetzt. Er sei mittlerweile nicht mehr im Massnahmenvollzug, habe sich in die Arbeitswelt integriert und sei nicht mehr sozialhilfeabhängig. Ausserdem habe er sich in der Freiheit bewähren und seine Situation stabilisieren können. Das Gutachten vom 31. Juli 2018 und die veränderten Lebensumstände bildeten eine wesentlich veränderte Grundlage für eine erneute Beurteilung. Diese Umstände hätten auch zum Verzicht auf die Anordnung der Verwahrung geführt. Da sich die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht ersichtlich mit diesen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetze, verletze sie seinen Begründungsanspruch.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Deshalb ist die Rüge vorweg zu behandeln.

3.2.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293).

3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der betroffenen Person unter anderem einen Begründungsanspruch ein. Dabei ist es indes nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).

3.3. Die Vorinstanz erfüllt die Anforderungen, die Art. 29 Abs. 2 BV vorliegend an die Begründung ihres Urteils stellt. Sie setzt sich eingehend mit dem Gutachten vom 31. Juli 2018 auseinander (vgl. E. 4.2.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 4.3.2 hiernach). Ausserdem berücksichtigt die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr im Massnahmenvollzug befindet und er ab dem 29. April 2019 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (vgl. E. 3.5.3 und E. 5 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz begründet abschliessend, weshalb das Gutachten vom 31. Juli 2018 und die geänderten Lebensumstände keine wesentliche Änderung der Sachumstände begründeten und eine neue Beurteilung ausser Betracht falle (vgl. E. 5 und E. 6 des angefochtenen Urteils). Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Anforderungen an die Urteilsbegründung nicht hinreichend nachgekommen wäre. Eine von der Ansicht des Beschwerdeführers abweichende Würdigung von Beweismitteln und divergierende Beurteilung einer Rechtsfrage stellt für sich jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör und insbesondere den Begründungsanspruch als dessen Teilgehalt nicht verletzt hat. Insoweit der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör zudem eine formelle Rechtsverweigerung rügt, ist darauf im Folgenden einzugehen.

4.
In der Sache ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Wiedererwägung gemäss Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV zukommt.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 6 Anhang I FZA komme ihm aufgrund seines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von mindestens fünf Jahren zu. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setze für die Beschränkung dieses Aufenthaltsrechts eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus. Diese sei aufgrund der neuen Erkenntnisse aus dem Gutachten vom 31. Juli 2018 und seinen neuen Lebensumständen nicht mehr gegeben.

4.2. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.2.1 hiervor), kann trotz rechtskräftigem Widerruf einer Bewilligung (wiedererwägungsweise) ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass rechtserhebliche und veränderte materielle Umstände vorliegen.

4.2.1. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht (vgl. §§ 39 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG BL; SGS 175]) und die entsprechenden (gesetzlichen) Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn dies unmittelbar die Grundsätze gemäss Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV verlangen: Danach besteht eine behördliche Pflicht, auf ein Gesuch um Wiedererwägung einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich verändert haben oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel dartut, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; Urteil 2C 882/2018 vom 21. März 2019 E. 4.2).

4.2.2. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist indes nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch oder neues Gesuch bezeichnet wird. Ob ein solches materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten auch die Rechtslage in einer Art geändert haben, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt. Es besteht nicht bereits dann ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet wird. Die betroffene Person hat vielmehr glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid derart verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu überprüfen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteile 2C 882/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3; 2C 170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.1).

4.2.3. Liegt nach diesen Grundsätzen ein Anspruch auf eine Neubeurteilung vor, so bedeutet dies nicht, dass auch ein Anspruch auf eine neue Bewilligung besteht. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, verlieren ihre Bedeutung nicht. Die Behörde muss aber eine neue umfassende Interessenabwägung vornehmen, in welcher der Zeitablauf seit dem Widerruf ins Verhältnis zum nach wie vor bestehenden öffentlichen Interesse an der Entfernung und Fernhaltung der betroffenen Person gesetzt wird. Dabei kann es nicht darum gehen, wie im Rahmen eines erstmaligen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung frei zu befinden, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Massgebend ist vielmehr, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise geändert haben (vgl. Urteile 2C 882/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3; 2C 935/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.3.3).

4.3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine neue Beurteilung seiner Angelegenheit nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV zukommt oder ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts vom 22. März 2019 zu Recht bestätigt hat.

4.3.1. Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden dürfen (zum vorliegend betroffenen Recht gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang 1 FZA vgl. E. 1.2.2 hiervor; vgl. auch Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1.1 f.). Das Vorliegen dieser Einschränkungsvoraussetzung ist in dem den Beschwerdeführer betreffenden bundesgerichtlichen Verfahren bestätigt worden (vgl. Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7).
Im soeben genannten Urteil erwog das Bundesgericht, der Beschwerdeführer sei über einen langen Zeitraum wiederholt und in zwei Fällen in schwerwiegender Weise straffällig geworden. Diese beiden schweren Fälle beträfen strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und damit ein hochwertiges Rechtsgut in schwerster Weise. Bei dieser Ausgangslage bestünden im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass im Lichte der Art und des Ausmasses der Rechtsgutsverletzungen klarerweise von einer schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA auszugehen sei (vgl. Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.2.2).
Dem Beschwerdeführer kann nur ein Anspruch auf Prüfung einer neuen Aufenthaltsbewilligung erwachsen, wenn er rechtserhebliche Umstände aufzuzeigen vermag, die diese Beurteilung potenziell infrage stellten. Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten müssten entsprechend gewichtige geänderte persönliche Umstände vorliegen.

4.3.2. Aus dem Gutachten vom 31. Juli 2018 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Schwelle einer Persönlichkeitsstörung nicht erreiche, weshalb lediglich von einer Persönlichkeitsdisposition mit zwanghaften Merkmalen ausgegangen werde. Ein künftiger unkontrollierter Alkoholkonsum, insbesondere bei gleichzeitigem Eintreten situativ ungünstiger Umstände wie Provokation durch Drittpersonen, stelle den gewichtigsten Risikofaktor für erneute Gewalttaten dar. Das Zusammenspiel von alkoholtoxisch veränderter Wahrnehmung, rigiden Verhaltensmustern im Umgang mit Provokationen und dem unmittelbaren Erleben von Bedrohung "führte dazu", dass der Beschwerdeführer "in den jeweiligen Situationen keine andere Möglichkeit sah, als sich mittels mitgeführter Waffen zur Wehr zu setzen". Entsprechend bestehe die Gefahr erneuter Straftaten insbesondere dann, wenn sich diese Faktoren zusammen in ähnlicher Art und Weise in der Zukunft erneut konstellierten. Ohne risikomindernde Massnahmen müsste die Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer derartigen Konstellation als "im mittleren Ausmass erhöht" eingeschätzt werden.

4.3.3. Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kommt es wesentlich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist. Je schwerer die befürchtete Rechtsgutsverletzung wiegt, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186).
Die beiden vom Beschwerdeführer begangenen schwerwiegenden Straftaten betrafen ein hochwertiges Rechtsgut: Während der Beschwerdeführer beim ersten Mal eine Person durch Messerstiche in das Brustbein und Herz tödlich verletzte, wurde er beim zweiten Mal verurteilt, weil er in alkoholisiertem Zustand einer unbewaffneten Person ein Messer mit voller Kraft in den Oberkörper gestochen hatte. Vor diesem Hintergrund ist die im Gutachten vom 31. Juli 2018 festgestellte Wahrscheinlichkeit mittleren Ausmasses weiterhin hinreichend, um von einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA auszugehen. Dem Beschwerdeführer ist im Weiteren entgegenzuhalten, dass er sich bisherigen Therapien widersetzt hat (vgl. auch E. 7b des Regierungsratsbeschlusses vom 19. November 2019; Art. 105 Abs. 2 BGG). Folglich kann auch nicht vom im Gutachten vom 31. Juli 2018 für den Beschwerdeführer bestmöglichen Szenario ausgegangen werden, das unter Ergreifung von risikomindernden Massnahmen prognostiziert worden ist. Das Gutachten vom 31. Juli 2018 fördert keine neuen rechtserheblichen Tatsachen zutage.

4.3.4. Ausserdem ist auch der Verzicht auf die Anordnung der Verwahrung kein neuer rechtserheblicher Umstand (vgl. Bst. A.c hiervor). Die Verwahrung wurde zwar zunächst mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2019 angeordnet. Dieser Beschluss vom 11. Januar 2019 erging nach dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. April 2018. Die erstinstanzliche Anordnung der Verwahrung konnte daher im bundesgerichtlichen Verfahren 2C 826/2018 nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) und fand effektiv auch keinen Eingang in das Urteil des Bundesgerichts (vgl. Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019). Auch ohne Verwahrung wurden damals die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA indes bejaht. Dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 5. November 2019 alsdann auf die Anordnung einer Verwahrung zweitinstanzlich verzichtete, kann daher kein neuer rechtserheblicher Umstand bilden, der die bisherige Beurteilung infrage stellt.

4.4. Nach dem Dargelegten sind keine neuen rechtserheblichen Tatsachen ersichtlich, die zu einer anderen Beurteilung im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA führen würden.
Gleiches ergibt sich mit Blick auf die Interessenabwägung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Der Beschwerdeführer befindet sich zwar ab März 2019 nicht mehr im Massnahmenvollzug oder in der Sicherheitshaft. Er ist seither polizeilich nicht (aktenkundig) in Erscheinung getreten. Er hat zudem im Verlauf des Frühjahrs 2019 eine Arbeitsstelle angetreten. Dieses Arbeitsverhältnis ist mittlerweile wieder aufgelöst. Bei diesen veränderten Lebensumständen handelt es sich nicht um rechtserhebliche Tatsachen, die geeignet wären die vormals vorgenommene Interessenabwägung infrage zu stellen, zumal ein sehr grosses öffentliches Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme bestanden hat (vgl. Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 8.2.2).

4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein auf Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV gestützter Anspruch auf eine wiedererwägungsweise, neue Beurteilung zukommt. Dass der Anspruch gestützt auf die kantonale Regelung in §§ 39 f. VwVG BL über den Gehalt von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV hinausginge und in diesem Rahmen anderweitig Bundesrecht verletzt wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Die Vorinstanz hat demzufolge keine Rechtsverweigerung begangen und den Nichteintretensentscheid (Verfügung vom 22. März 2019) zu Recht bestätigt.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass ihm die Gelegenheit zu geben sei, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der anderen Verfahrensbeteiligten zu replizieren. Da von einem Schriftenwechsel abgesehen worden ist (vgl. Bst. C i.f. hiervor; Art. 102 Abs. 1 BBG), ist dieser Verfahrensantrag gegenstandslos.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.