6B_253/2017 - 2017-11-01 - Infrazione - Einfache Körperverletzung; willkürliche Sachverhaltsfeststellung, Anklagegrundsatz etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 253/2017

Urteil vom 1. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Urs Pfander,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. Y.________,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung; willkürliche Sachverhaltsfeststellung, Anklagegrundsatz etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 4. November 2016 (SB.2015.86).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte eine Strafverfahren gegen X.________ wegen einfacher Körperverletzung und Y.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Gemäss Anklageschrift vom 25. März 2015 soll X.________ im Verlaufe einer Rangelei Y.________ von hinten unvermittelt seinen linken (eventualiter rechten) Arm um dessen Hals gelegt und ihn in den "Würgegriff" bzw. in den sogenannten "Schwitzkasten" genommen haben. Hierbei habe er Y.________ an der Nase getroffen. X.________ habe mit seiner rechten Hand seine linke Hand bzw. den Unterarm zwecks zusätzlicher Verstärkung oder Sicherung des Schwitzkastens gehalten und Y.________ nach unten gedrückt. Dieser habe vergeblich versucht, sich aus dem Schwitzkasten zu befreien, und panische Angst verspürt, da er nach eigenen Angaben seit seiner Kindheit an Asthma leide. Y.________ habe aus seiner rechten Hosentasche ein Klappmesser hervorgeholt und X.________ je einmal in den Rücken und in die Hüftgegend gestochen. Die Stichwunden seien nicht lebensgefährlich gewesen. Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) habe Y.________ am Kopf Hauteinblutungen, eine Hauteinblutung/Prellung am linken Nasenflügel sowie Hauteinblutungen unterhalb des rechten Ohres und am rechten
Ohrläppchen erlitten.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ wegen einfacher Körperverletzung (einfacher Fall) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie Y.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen im nicht entschuldbaren Notwehrexzess) und des Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Zudem sprach es X.________ eine Genugtuung von Fr. 4'500.-- zu.

B.
Sowohl X.________ als auch Y.________ erhoben Rechtsmittel gegen das Urteil des Strafgerichts. Im mündlichen Berufungsverfahren bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Schuldsprüche und verurteilte Y.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Die Genugtuung setzte es mit Fr. 1'000.-- fest.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 3 (Zivilpunkt) und 6 bis 8 (die ihn betreffenden Straf- und Kostenpunkte) des Urteils des Appellationsgerichts seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf die Einladung zur Vernehmlassung nicht reagiert. Das Appellationsgericht verzicht auf eine Beantwortung der Beschwerde und beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid deren Abweisung. Y.________ teilt durch seinen Rechtsvertreter mit, sich nicht am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligen zu wollen und stellt keine Anträge.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips gemäss Art. 9 StPO. Die Vorinstanz weiche vom Anklagesachverhalt ab, wenn sie den Schuldspruch der Körperverletzung - anders als das Strafgericht - damit begründet, der Schwitzkasten habe bei Y.________ Atemnot und Schwindel infolge eines vorübergehenden Zudrückens der (Luft-) Röhre hervorgerufen. Die Anklage halte lediglich fest, Y.________ habe Hauteinblutungen am Kopf, eine Hauteinblutung/Prellung am linken Nasenflügel sowie Hauteinblutungen unterhalb des rechten Ohres und am rechten Ohrläppchen erlitten, erwähne hingegen kein Abdrücken der Luft, Atemnot oder Schwindel.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe Y.________ durch den Schwitzkasten nicht nur die geringfügigen Hauteinblutungen an Nase und Ohr zugefügt, sondern ihm vorübergehend die Luft abgedrückt, so dass dieser unter Atemnot und Schwindel gelitten habe. Dies stelle einen massiven Eingriff in die körperliche Integrität dar und könne entgegen dem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr als leichter Fall von Körperverletzung und schon gar nicht als blosse Tätlichkeit qualifiziert werden.

1.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind.
Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B 492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B 1151/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B 894/2016 vom 14. März 2017 E. 1.1.1 mit
Hinweisen).

1.4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Er zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit er durch die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt oder verletzt worden sein soll. Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Lebenssachverhalt, d.h. dass er Y.________ von hinten in den Schwitzkasten genommen hat, ist in der Anklage hinreichend umschrieben und wird zudem vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Ihm waren sämtliche von Y.________ und den Zeugen zum Geschehensablauf gemachten Aussagen bekannt und die Intensität sowie die Auswirkungen des Schwitzkastens waren bereits im erstinstanzlichen Verfahren strittig. Mit neuen Anschuldigungen wurde der Beschwerdeführer nicht konfrontiert. Dass die Vorinstanz anders als das Strafgericht Atemnot und Schwindel bejaht, ist aufgrund der Ausgestaltung der Berufung als umfassendes Rechtsmittel nicht zu beanstanden und begründet vorliegend keine Verletzung des Anklageprinzips. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Anklageschrift keinem Selbstzweck dient und nicht das Urteil des erkennenden Sachgerichts vorwegnehmen soll (vgl. BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3 f.; je mit Hinweisen;
Urteil 6B 462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 369). Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft alle Einzelheiten des vom Gericht zu klärenden Tatvorwurfs in der Anklageschrift aufzunehmen. Die Rekonstruktion des genauen Ablaufs der Auseinandersetzung unter Würdigung der nicht in allen Einzelheiten übereinstimmenden Aussagen und übrigen Beweise obliegt dem Gericht. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Sachgerichte die im Rahmen der (eigenen) Beweiserhebung gewonnenen Erkenntnisse bei der Urteilsfällung berücksichtigen dürfen und müssen (vgl. Art. 350 Abs. 2 StPO). Daraus resultierende Abweichungen von respektive Ungenauigkeiten in der Anklageschrift sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird und sie sich angemessen verteidigen kann (vgl. Urteil 6B 1319/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Selbst wenn man der Ansicht des Beschwerdeführers folgen würde, dass die Staatsanwaltschaft die strittige Atemnot und den Schwindel in die Anklageschrift hätte aufnehmen müssen, stünde eine insoweit fehlerhafte oder unpräzise Anklage einem Schuldspruch wegen Körperverletzung nicht entgegen, da
dem Beschwerdeführer klar war, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine daraus resultierende fehlerhafte Rechtsanwendung. Entgegen der Vorinstanz ergebe sich aus dem Gutachten des IRM, dass die Folgen des Schwitzkastens harmlos gewesen seien. Insbesondere lägen keine Hinweise auf Atemnot oder Schwindel infolge eines Abdrückens der Luftzufuhr vor. Die Vorinstanz habe sowohl das schriftliche Gutachten als auch die mündlichen Ausführungen des Gutachters anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung offensichtlich verkannt. Auch die Zeugenaussagen könnten zudem von vornherein keinen tragfähigen Beweis erbringen, der ein Abweichen von den verbindlichen gutachterlichen Feststellungen rechtfertige. Zudem würdige die Vorinstanz die Aussagen falsch, denn diese würden inhaltlich nicht von den Ausführungen der Sachverständigen abweichen. Der Schwitzkasten sei lediglich leicht gewesen und somit eine blosse Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, da auf die (mit den Zeugenaussagen nicht vereinbare) Darstellung des Beschwerdeführers nicht abgestellt werden könne, sei von den grundsätzlich glaubhaften Aussagen von Y.________ auszugehen, wonach er durch den seitlich am Hals ausgeübten Druck Atemnot und Schwindel empfunden habe. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zum Gutachten des IRM, wonach es je nach Position der Arme beim Schwitzkasten, z.B. Druck auf die Kehlkopf- respektive Luftröhrenregion, zum Empfinden einer Atemnot kommen könne. Eine solche kurzfristige Verengung der Luftwege könne rechtsmedizinisch bei fehlenden Verletzungen an der Halsvorderseite ebensowenig nachgewiesen werden wie eine im Rahmen von Stress oder Panikgefühl auftretende Atemnot. Gemäss den Ausführungen des Sachverständigen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei die von Y.________ empfundene Atemnot vor dem Hintergrund der erstellten Situation zwar sehr wohl möglich, aber nicht durch körperliche Symptome objektivierbar. Die Vorinstanz führt aus, damit könne die von Y.________ geschilderte Atemnot als Folge des starken Drucks des Schwitzkastens und des Panikgefühls in der akuten Stresssituation als erstellt gelten, weshalb entgegen den Erwägungen des
Strafgerichts von einem durchaus ernstzunehmenden Würgegriff auszugehen sei.

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen).

2.4. Die gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erhobenen Einwendungen sind berechtigt. Inwieweit vorliegend die Schlussfolgerung, es sei aufgrund der als nicht glaubwürdig erachteten Aussagen des Beschwerdeführers ohne weitere Prüfung auf die Schilderungen von Y.________ abzustellen, vor dem Hintergrund wechselseitig begangener Straftaten angebracht und hinreichend begründet ist, kann offenbleiben. Die Vorinstanz übersieht, dass Y.________ entgegen seinen Aussagen im Berufungsverfahren bei seiner Begutachtung durch das Personal des IRM unmittelbar nach der Tat zwar angegeben hat, durch den Schwitzkasten Luftnot und Panik bekommen zu haben, hingegen Ohnmacht und Schwindel auf Nachfrage explizit verneint hat (kant. Akten S. 358, Gutachten IRM, S. 4 und 6). Diesen Widerspruch in den Aussagen von Y.________, den das Strafgericht im Rahmen seiner umfassenden Beweiswürdigung herausgestellt hatte, thematisiert die Vorinstanz nicht. Das Gutachten und der angefochtene Entscheid basieren somit auf unterschiedlichen Sachverhalten. Zur Klärung der widersprüchlichen Angaben von Y.________ hätte es sich aufgedrängt, den Gutachter zu befragen, ob neben der subjektiv empfundenen, aber objektiv nicht belegbaren Atemnot aufgrund des
Verletzungsbildes, des Tatablaufs und unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen auch das Vorliegen vegetativer Symptome in Form von Atemnot und Schwindel möglich und plausibel ist.

2.5. Ob die vorinstanzliche Würdigung des Schwitzkastens als Körperverletzung und nicht als Tätlichkeit bundesrechtskonform ist, lässt sich erst aufgrund der neuen Sachverhaltsfeststellungen beurteilen. Es kann insoweit auf die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 134 IV 189 E. 1.2 S. 191 mit Hinweisen). Massgebend sind insoweit die konkreten Umstände.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Herabsetzung der ihm erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuung. Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 391 Abs. 1 lit. b und Art. 404 Abs. 1 StPO. Im Berufungsverfahren gelte hinsichtlich der Zivilforderungen die Dispositionsmaxime. Die Rechtsmittelinstanz sei bei der Beurteilung der Zivilansprüche an die Anträge der Parteien gebunden. Auch habe das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten zu überprüfen. Y.________ habe den Zivilanspruch erst- und zweitinstanzlich nur im Grundsatz, jedoch nicht dessen Höhe angefochten, weshalb die Vorinstanz in ihrer Entscheidkompetenz eingeschränkt sei und die Höhe der erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuung nicht mehr habe überprüfen dürfen.

3.2. Die Einwände erweisen sich als unbegründet. Y.________ war als berufungsbeklagte Partei im Zivilpunkt nicht verpflichtet, zur Berufung des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen oder deren Abweisung (im Zivilpunkt) zu beantragen. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mangels entsprechender Regelung nicht aus der StPO. Eine unterlassene Berufungsantwort stellt keine stillschweigende Anerkennung der Berufungsanträge dar und erstinstanzlich frist- und formgerecht gestellte Anträge bleiben beachtlich. Es bleibt bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Umfang der erfolgten Anfechtung (vgl. Art. 398 Abs. 2 StPO), ohne dass es dazu neuer Anträge der Privatklägerschaft bedarf. Dies ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Gerichts, nach Massgabe des formellen und materiellen Rechts richtig zu entscheiden (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 888/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.2.3; 6B 364/2016 vom 17. Juni 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat den Beschwerdeführer jedoch zu entschädigen, soweit dieser mit seinen Rügen durchdringt (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. November 2016aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.186

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 404 Estensione dell'esame - 1 Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
¹	Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
²	Può esaminare a favore dell'imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.