6B_253/2017 - 2017-11-01 - Straftaten - Einfache Körperverletzung; willkürliche Sachverhaltsfeststellung, Anklagegrundsatz etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 253/2017

Urteil vom 1. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Urs Pfander,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. Y.________,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung; willkürliche Sachverhaltsfeststellung, Anklagegrundsatz etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 4. November 2016 (SB.2015.86).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte eine Strafverfahren gegen X.________ wegen einfacher Körperverletzung und Y.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Gemäss Anklageschrift vom 25. März 2015 soll X.________ im Verlaufe einer Rangelei Y.________ von hinten unvermittelt seinen linken (eventualiter rechten) Arm um dessen Hals gelegt und ihn in den "Würgegriff" bzw. in den sogenannten "Schwitzkasten" genommen haben. Hierbei habe er Y.________ an der Nase getroffen. X.________ habe mit seiner rechten Hand seine linke Hand bzw. den Unterarm zwecks zusätzlicher Verstärkung oder Sicherung des Schwitzkastens gehalten und Y.________ nach unten gedrückt. Dieser habe vergeblich versucht, sich aus dem Schwitzkasten zu befreien, und panische Angst verspürt, da er nach eigenen Angaben seit seiner Kindheit an Asthma leide. Y.________ habe aus seiner rechten Hosentasche ein Klappmesser hervorgeholt und X.________ je einmal in den Rücken und in die Hüftgegend gestochen. Die Stichwunden seien nicht lebensgefährlich gewesen. Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) habe Y.________ am Kopf Hauteinblutungen, eine Hauteinblutung/Prellung am linken Nasenflügel sowie Hauteinblutungen unterhalb des rechten Ohres und am rechten
Ohrläppchen erlitten.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ wegen einfacher Körperverletzung (einfacher Fall) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie Y.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen im nicht entschuldbaren Notwehrexzess) und des Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Zudem sprach es X.________ eine Genugtuung von Fr. 4'500.-- zu.

B.
Sowohl X.________ als auch Y.________ erhoben Rechtsmittel gegen das Urteil des Strafgerichts. Im mündlichen Berufungsverfahren bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Schuldsprüche und verurteilte Y.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Die Genugtuung setzte es mit Fr. 1'000.-- fest.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 3 (Zivilpunkt) und 6 bis 8 (die ihn betreffenden Straf- und Kostenpunkte) des Urteils des Appellationsgerichts seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf die Einladung zur Vernehmlassung nicht reagiert. Das Appellationsgericht verzicht auf eine Beantwortung der Beschwerde und beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid deren Abweisung. Y.________ teilt durch seinen Rechtsvertreter mit, sich nicht am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligen zu wollen und stellt keine Anträge.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips gemäss Art. 9 StPO. Die Vorinstanz weiche vom Anklagesachverhalt ab, wenn sie den Schuldspruch der Körperverletzung - anders als das Strafgericht - damit begründet, der Schwitzkasten habe bei Y.________ Atemnot und Schwindel infolge eines vorübergehenden Zudrückens der (Luft-) Röhre hervorgerufen. Die Anklage halte lediglich fest, Y.________ habe Hauteinblutungen am Kopf, eine Hauteinblutung/Prellung am linken Nasenflügel sowie Hauteinblutungen unterhalb des rechten Ohres und am rechten Ohrläppchen erlitten, erwähne hingegen kein Abdrücken der Luft, Atemnot oder Schwindel.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe Y.________ durch den Schwitzkasten nicht nur die geringfügigen Hauteinblutungen an Nase und Ohr zugefügt, sondern ihm vorübergehend die Luft abgedrückt, so dass dieser unter Atemnot und Schwindel gelitten habe. Dies stelle einen massiven Eingriff in die körperliche Integrität dar und könne entgegen dem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr als leichter Fall von Körperverletzung und schon gar nicht als blosse Tätlichkeit qualifiziert werden.

1.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind.
Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B 492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B 1151/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B 894/2016 vom 14. März 2017 E. 1.1.1 mit
Hinweisen).

1.4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Er zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit er durch die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt oder verletzt worden sein soll. Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Lebenssachverhalt, d.h. dass er Y.________ von hinten in den Schwitzkasten genommen hat, ist in der Anklage hinreichend umschrieben und wird zudem vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Ihm waren sämtliche von Y.________ und den Zeugen zum Geschehensablauf gemachten Aussagen bekannt und die Intensität sowie die Auswirkungen des Schwitzkastens waren bereits im erstinstanzlichen Verfahren strittig. Mit neuen Anschuldigungen wurde der Beschwerdeführer nicht konfrontiert. Dass die Vorinstanz anders als das Strafgericht Atemnot und Schwindel bejaht, ist aufgrund der Ausgestaltung der Berufung als umfassendes Rechtsmittel nicht zu beanstanden und begründet vorliegend keine Verletzung des Anklageprinzips. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Anklageschrift keinem Selbstzweck dient und nicht das Urteil des erkennenden Sachgerichts vorwegnehmen soll (vgl. BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3 f.; je mit Hinweisen;
Urteil 6B 462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 369). Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft alle Einzelheiten des vom Gericht zu klärenden Tatvorwurfs in der Anklageschrift aufzunehmen. Die Rekonstruktion des genauen Ablaufs der Auseinandersetzung unter Würdigung der nicht in allen Einzelheiten übereinstimmenden Aussagen und übrigen Beweise obliegt dem Gericht. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Sachgerichte die im Rahmen der (eigenen) Beweiserhebung gewonnenen Erkenntnisse bei der Urteilsfällung berücksichtigen dürfen und müssen (vgl. Art. 350 Abs. 2 StPO). Daraus resultierende Abweichungen von respektive Ungenauigkeiten in der Anklageschrift sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird und sie sich angemessen verteidigen kann (vgl. Urteil 6B 1319/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Selbst wenn man der Ansicht des Beschwerdeführers folgen würde, dass die Staatsanwaltschaft die strittige Atemnot und den Schwindel in die Anklageschrift hätte aufnehmen müssen, stünde eine insoweit fehlerhafte oder unpräzise Anklage einem Schuldspruch wegen Körperverletzung nicht entgegen, da
dem Beschwerdeführer klar war, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine daraus resultierende fehlerhafte Rechtsanwendung. Entgegen der Vorinstanz ergebe sich aus dem Gutachten des IRM, dass die Folgen des Schwitzkastens harmlos gewesen seien. Insbesondere lägen keine Hinweise auf Atemnot oder Schwindel infolge eines Abdrückens der Luftzufuhr vor. Die Vorinstanz habe sowohl das schriftliche Gutachten als auch die mündlichen Ausführungen des Gutachters anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung offensichtlich verkannt. Auch die Zeugenaussagen könnten zudem von vornherein keinen tragfähigen Beweis erbringen, der ein Abweichen von den verbindlichen gutachterlichen Feststellungen rechtfertige. Zudem würdige die Vorinstanz die Aussagen falsch, denn diese würden inhaltlich nicht von den Ausführungen der Sachverständigen abweichen. Der Schwitzkasten sei lediglich leicht gewesen und somit eine blosse Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, da auf die (mit den Zeugenaussagen nicht vereinbare) Darstellung des Beschwerdeführers nicht abgestellt werden könne, sei von den grundsätzlich glaubhaften Aussagen von Y.________ auszugehen, wonach er durch den seitlich am Hals ausgeübten Druck Atemnot und Schwindel empfunden habe. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zum Gutachten des IRM, wonach es je nach Position der Arme beim Schwitzkasten, z.B. Druck auf die Kehlkopf- respektive Luftröhrenregion, zum Empfinden einer Atemnot kommen könne. Eine solche kurzfristige Verengung der Luftwege könne rechtsmedizinisch bei fehlenden Verletzungen an der Halsvorderseite ebensowenig nachgewiesen werden wie eine im Rahmen von Stress oder Panikgefühl auftretende Atemnot. Gemäss den Ausführungen des Sachverständigen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei die von Y.________ empfundene Atemnot vor dem Hintergrund der erstellten Situation zwar sehr wohl möglich, aber nicht durch körperliche Symptome objektivierbar. Die Vorinstanz führt aus, damit könne die von Y.________ geschilderte Atemnot als Folge des starken Drucks des Schwitzkastens und des Panikgefühls in der akuten Stresssituation als erstellt gelten, weshalb entgegen den Erwägungen des
Strafgerichts von einem durchaus ernstzunehmenden Würgegriff auszugehen sei.

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen).

2.4. Die gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erhobenen Einwendungen sind berechtigt. Inwieweit vorliegend die Schlussfolgerung, es sei aufgrund der als nicht glaubwürdig erachteten Aussagen des Beschwerdeführers ohne weitere Prüfung auf die Schilderungen von Y.________ abzustellen, vor dem Hintergrund wechselseitig begangener Straftaten angebracht und hinreichend begründet ist, kann offenbleiben. Die Vorinstanz übersieht, dass Y.________ entgegen seinen Aussagen im Berufungsverfahren bei seiner Begutachtung durch das Personal des IRM unmittelbar nach der Tat zwar angegeben hat, durch den Schwitzkasten Luftnot und Panik bekommen zu haben, hingegen Ohnmacht und Schwindel auf Nachfrage explizit verneint hat (kant. Akten S. 358, Gutachten IRM, S. 4 und 6). Diesen Widerspruch in den Aussagen von Y.________, den das Strafgericht im Rahmen seiner umfassenden Beweiswürdigung herausgestellt hatte, thematisiert die Vorinstanz nicht. Das Gutachten und der angefochtene Entscheid basieren somit auf unterschiedlichen Sachverhalten. Zur Klärung der widersprüchlichen Angaben von Y.________ hätte es sich aufgedrängt, den Gutachter zu befragen, ob neben der subjektiv empfundenen, aber objektiv nicht belegbaren Atemnot aufgrund des
Verletzungsbildes, des Tatablaufs und unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen auch das Vorliegen vegetativer Symptome in Form von Atemnot und Schwindel möglich und plausibel ist.

2.5. Ob die vorinstanzliche Würdigung des Schwitzkastens als Körperverletzung und nicht als Tätlichkeit bundesrechtskonform ist, lässt sich erst aufgrund der neuen Sachverhaltsfeststellungen beurteilen. Es kann insoweit auf die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 134 IV 189 E. 1.2 S. 191 mit Hinweisen). Massgebend sind insoweit die konkreten Umstände.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Herabsetzung der ihm erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuung. Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 391 Abs. 1 lit. b und Art. 404 Abs. 1 StPO. Im Berufungsverfahren gelte hinsichtlich der Zivilforderungen die Dispositionsmaxime. Die Rechtsmittelinstanz sei bei der Beurteilung der Zivilansprüche an die Anträge der Parteien gebunden. Auch habe das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten zu überprüfen. Y.________ habe den Zivilanspruch erst- und zweitinstanzlich nur im Grundsatz, jedoch nicht dessen Höhe angefochten, weshalb die Vorinstanz in ihrer Entscheidkompetenz eingeschränkt sei und die Höhe der erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuung nicht mehr habe überprüfen dürfen.

3.2. Die Einwände erweisen sich als unbegründet. Y.________ war als berufungsbeklagte Partei im Zivilpunkt nicht verpflichtet, zur Berufung des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen oder deren Abweisung (im Zivilpunkt) zu beantragen. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mangels entsprechender Regelung nicht aus der StPO. Eine unterlassene Berufungsantwort stellt keine stillschweigende Anerkennung der Berufungsanträge dar und erstinstanzlich frist- und formgerecht gestellte Anträge bleiben beachtlich. Es bleibt bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Umfang der erfolgten Anfechtung (vgl. Art. 398 Abs. 2 StPO), ohne dass es dazu neuer Anträge der Privatklägerschaft bedarf. Dies ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Gerichts, nach Massgabe des formellen und materiellen Rechts richtig zu entscheiden (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 888/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.2.3; 6B 364/2016 vom 17. Juni 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat den Beschwerdeführer jedoch zu entschädigen, soweit dieser mit seinen Rügen durchdringt (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. November 2016aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^cbis	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.180

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 404 Umfang der Überprüfung - 1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten.
¹	Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten.
²	Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.