9C_216/2014 - 2014-09-01 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_216/2014

Urteil vom 1. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa,
Beschwerdeführerin,

gegen

CPV/CAP Pensionskasse Coop,
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1959 geborene A.________ verletzte sich am 28. Mai 1999 am rechten Fuss. Für die erwerblichen Folgen bezog sie Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung. Ebenfalls richtete die CPV/CAP Coop Personalversicherung (heute: CPV/CAP Pensionskasse Coop) rückwirkend ab 1. November 2002 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus. Zuvor hatte sich A.________ verpflichtet, zuviel bezahlte Leistungen zurückzuvergüten, wenn sich nach Vorliegen der Einspracheentscheide in Sachen Invalidenversicherung und obligatorische Unfallversicherung nach dem Reglement eine Überentschädigung ergeben sollte (Vereinbarung vom 24. März 2003). Nach rechtskräftiger Festsetzung der Leistungsansprüche gegenüber der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung (Verfügung vom 26. November 2008) nahm die CPV/CAP Pensionskasse Coop eine (neue) Überentschädigungsberechnung vor. Diese ergab bis 31. Mai 2009 eine Differenz von Fr. 56'592.90 zu ihren Gunsten. Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 teilte sie A.________ mit, sie werde ab diesem Monat ihre Rentenzahlungen einstellen; gleichzeitig ersuchte sie unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 24. März 2003 um Rückerstattung der zuviel ausgerichteten Leistungen. Nachdem
der Rechtsvertreter von A.________ mit Schreiben vom 6. Januar 2010 den Verzicht seiner Mandantin auf die Einrede der Verjährung gegenüber allfälligen Rückforderungen wegen gesetzlicher oder statutarischer Überentschädigung erklärt hatte, setzte sie mit Zahlungsbefehl vom ........ die Forderung in Betreibung. Dagegen erhob A.________ Rechtsvorschlag.

A.b. Am 21. März 2011 reichte die CPV/CAP Pensionskasse Coop beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein. A.________ erhob in ihrer Klageantwort Widerklage. Mit Entscheid vom 28. August 2012 hiess das kantonale Gericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte und Widerklägerin, der Klägerin den Betrag von Fr. 54'574.75 inklusive Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter hob das Gericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes B.________ im Umfang von Fr. 54'574.75 auf (Dispositiv-Ziffer 2). Die Widerklage wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3).

Mit Urteil 9C_854/2012 vom 30. Januar 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der A.________ in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Durchführung einer öffentlichen Verhandlung) und über die Klage und die Widerklage neu entscheide.

B.
Am 28. Mai 2013 führte das kantonale Sozialversicherungsgericht eine öffentliche Verhandlung durch. Dabei stellte der Vorsitzende unter Hinweis auf das laufende IV-Revisionsverfahren fest, dass ab 1. August 2008 "alles wieder offen" sei. Weiter nahm er von der Bereitschaft der Parteien zu Vergleichsgesprächen Kenntnis und setzte Frist zu diesbezüglicher Mitteilung. Ein Vergleich kam nicht zustande. In der Folge trennte das kantonale Gericht das Klageverfahren für die Zeit ab 1. August 2008 und das Widerklageverfahren vom Prozess ab. Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. November 2002 bis 31. Juli 2008 den Betrag von Fr. 48'451.30 inklusive Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen; im Mehrbetrag für den beurteilten Zeitraum wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes B.________ im Umfang von Fr. 48'451.30 auf (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 30. Januar 2014 sei aufzuheben; die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Widerklage gutzuheissen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung einzuräumen.

Die CPV/CAP Pensionskasse Coop ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

A.________ hat im Rahmen des Replikrechts Bemerkungen zur Vernehmlassung der Gegenpartei gemacht (Eingabe vom 2. Juni 2014 [Poststempel]).

Erwägungen:

1.
Die der Beschwerdegegnerin von der Vorinstanz zugesprochene Summe von Fr. 48'451.30 stützt sich auf Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen (auch der weiter gehenden Vorsorge; Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG) zurückzuerstatten sind, sowie auf die Vereinbarung vom 24. März 2003, worin sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, allfällig zuviel bezahlte Leistungen zurückzuvergüten, sollte sich nach Abschluss der IV- und UV-Verfahren eine Überentschädigung nach Versicherungsreglement (und Art. 24 BVV 2 in Verbindung mit Art. 34a BVG) ergeben (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Entscheids).

2.
Die Vorinstanz hat die Widerklage mangels Spruchreife vom Klageverfahren abgetrennt und bis zum rechtskräftigen Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens sistiert. Diese Beschlüsse wurden nicht selbständig eröffnet, sondern finden sich im angefochtenen Entscheid und sind somit mit der Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass über die Widerklage entschieden werden müsse, allenfalls ablehnend, aber anfechtbar; deren Beurteilung in Bezug auf das darin gestellte Feststellungsbegehren sei vorliegend von besonderer Bedeutung.

Die Vorinstanz hat sich mit der Abtrennung der Widerklage und deren Sistierung nicht einem Entscheid entzogen. Vielmehr hat sie diesen (vorerst) aus sachlichen Gründen (präjudizielle Wirkung des iv-rechtlichen Revisionsverfahrens für das Widerklageverfahren) aufgeschoben (Urteil 2A.276/2006 vom 12. Juli 2006 E. 3.2). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht auseinander. Vor allem legt sie nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich gehandelt haben soll. In diesem Punkt ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen hat die Vorinstanz in ihrer E. 7 wohl ein Feststellungsinteresse verneint. Die Erwägungen nehmen jedoch an der Rechtskraft des Dispositivs nur teil, wenn darin auf sie verwiesen wird (Urteil 9C_58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 V 298; BGE 121 III 472 E. 4a S. 477 f. mit Hinweisen). Nachdem dies hier nicht der Fall ist, ist auch aus diesem Grund nicht weiter auf die Widerklage einzugehen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wirft dem kantonalen Berufsvorsorgegericht Parteilichkeit vor, indem es an die Behauptungs- und Beweislast der Beschwerdegegnerin bedeutend weniger hohe Anforderungen gestellt habe als an ihre Bestreitungslast (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG und BGE 138 V 86 E. 5.3.2 S. 97). Im Urteil 9C_854/2012 vom 30. Januar 2013 E. 1.3 hat das Bundesgericht die nämliche Rüge als unbegründet bezeichnet. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass (zur Verbindlichkeit von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden vgl. Urteil 5A_488/2013 vom 4. April 2014 E. 3.1).

3.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die vom Bundesgericht verlangte "öffentliche Hauptverhandlung" nicht durchgeführt. Trotz entsprechender Zusicherung habe der Vorsitzende nach dem unerwarteten Scheitern der Vergleichsbemühungen die unterbrochene Verhandlung nicht mit den offerierten Befragungen u.a. von ihr als beklagte Partei fortgesetzt. Die Vorinstanz hat in E. 4.3 ihres Entscheids die Gründe dargelegt, weshalb sie die beantragten Beweismassnahmen und auch eine Referentenaudienz nicht als erforderlich erachtete und daher davon absah. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die betreffenden Erwägungen Recht verletzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen finden sich im Protokoll der Hauptverhandlung keine Hinweise, dass für den Fall des Nichtzustandekommens eines Vergleichs vom Gericht die Fortsetzung der Verhandlung mit Durchführung der offerierten Befragungen in Aussicht gestellt worden wäre. Ausserdem fallen Beweismassnahmen nicht unter den Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung (Urteil 8C_72/ 2014 vom 28. April 2014 E. 5).

3.3. Schliesslich hat das Bundesgericht, entgegen den Vorbringen in der Beschwerde, im Urteil 9C_854/2012 vom 30. Januar 2013 E. 1.2 nicht im Sinne einer verbindlichen Anordnung mit Auswirkungen auf die Beweislastverteilung festgestellt, die Vorinstanz habe insbesondere die Frage der Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit sowie des Verhältnisses von Überentschädigung und rechtsverfolgendem Anwaltshonorar zu prüfen. Es hat nur, aber immerhin, der Beschwerdeführerin das Recht zugestanden, den grundsätzlich ihr obliegenden Nachweis, ihre Restarbeitsfähigkeit nicht oder lediglich in einem geringeren Umfang verwerten zu können als das im IV-Verfahren ermittelte Invalideneinkommen (vgl. BGE 140 I 50 E. 3.2 S. 52 f. und Urteil 9C_824/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.1), im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erbringen, wie die Beschwerdegegnerin richtig festhält.

4.

4.1. In der Sache bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt betreffend Anwaltshonorar und dessen überentschädigungsrechtliche Bedeutung sowie die Unverwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit ungeprüft gelassen. Ebenfalls habe sie die Überentschädigungsberechnung der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen geschützt ohne inhaltliche Erklärung der konkreten Zahlen insbesondere zum hypothetischen Validen- und dem entsprechenden Invalideneinkommen. Diese Kritik ist unbegründet. Es kann ohne weiteres auf E. 4.1-3 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Abgesehen davon wird nicht geltend gemacht, das kantonale Berufsvorsorgegericht habe ihre Aussagen im Rahmen der Befragung zur Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit unrichtig oder unvollständig wiedergegeben noch zeigt die Beschwerdeführerin auf, inwiefern die daraus gezogenen Schlüsse etwa in Bezug auf Arbeitsbemühungen und Deutschkenntnisse (vgl. auch Urteil 9C_ 275/2013 vom 5. November 2013 E. 4.1-3, in: SVR 2014 BVG Nr. 19 S. 68) rechtsfehlerhaft sind. Die Vorbringen in der Beschwerde und in den Bemerkungen zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zur Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit
und zur Validenkarriere sind weitgehend appellatorischer Natur (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) und im Übrigen nicht stichhaltig. Eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO in Verbindung mit § 28 lit. a des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81]; Urteil 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.2, in: sic! 6/2014 S. 367) ist nicht ersichtlich. Schliesslich hat die Vorinstanz die Gründe dargelegt, weshalb allfällige Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sozialversicherungsansprüchen im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung nicht zu berücksichtigen sind. In der Beschwerde wird dazu nichts gesagt.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Rückforderungsanspruch sei in Bezug auf den gesamten relevanten Zeitraum (bis 31. Juli 2008) verwirkt.

4.2.1. Nach Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (zur Rechtslage bis 31. Dezember 2004: Art. 67 Abs. 1 OR und Urteil 9C_79/2011 vom 24. August 2011 E. 2.2, in: SVR 2012 BVG Nr. 2 S. 7). Die Rechtsprechung hat bisher nicht entscheiden müssen, ob es sich dabei um Verwirkungsfristen handelt (vgl. Urteil 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3, in: SVR 2014 BVG Nr. 22 S. 79). Die Frage kann auch hier offen bleiben.

4.2.2. Die Beschwerdegegnerin richtete auf Ersuchen der Beschwerdeführerin im Sinne einer gegenseitigen Übereinkunft unter dem Vorbehalt der Rückerstattungspflicht bei einer allfälligen Überversicherung nach Gesetz und Reglement (vorne E. 1) rückwirkend ab 1. November 2002 Invalidenleistungen aus, welche sich später als zu hoch erwiesen (zur Vorleistungspflicht der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG gegenüber der Unfallversicherung BGE 127 V 373 sowie Art. 34a Abs. 2 und 3 BVG i. V. m. Art. 66 Abs. 2 und Art. 70 f . ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003). Wenn sich die Beschwerdeführerin nun auf (absolute) Verwirkung des Rückforderungsanspruchs beruft, verhält sie sich treuwidrig, was keinen Rechtsschutz verdient (vgl. BGE 130 V 414 E. 4 S. 414 ff. und BGE 115 V 115 E. 3d S. 120; vgl. auch Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.2, in: SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21).

Unbestritten ist, dass die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht wurde (Zahlungsbefehl vom ........ bzw. Klage vom 21. März 2011). Der Verzicht auf die Verjährungseinrede vom 6. Januar 2010 als Erklärung des unbedingten Willens zur gemeinsamen sachlichen Abklärung, wie die Beschwerdeführerin festhält, wurde vor Ablauf der relativen einjährigen Frist nach Art. 35a Abs. 2 BVG erklärt, die mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung des obligatorischen Unfallversicherers vom 26. November 2009 (Art. 52 Abs. 1 ATSG i. V. m. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) zu laufen begann (vgl. erwähntes Urteil 9C_ 399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.1.2).

4.3. Die Beschwerde, soweit zulässig, ist somit unbegründet.

5.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_767/2012 vom 22. Mai 2013 E. 4, in: SVR 2013 BVG Nr. 46 S. 197).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 35^a Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente - 1 Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
¹	Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
²	Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto di previdenza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione.124 Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 34^a Coordinamento e prestazione anticipata - 1 L'istituto di previdenza può ridurre le prestazioni per i superstiti o quelle d'invalidità nella misura in cui, aggiunte ad altre prestazioni di natura e scopo affine e ad altri redditi conteggiabili, superano il 90 per cento del guadagno presumibilmente perso dall'assicurato.118
¹	L'istituto di previdenza può ridurre le prestazioni per i superstiti o quelle d'invalidità nella misura in cui, aggiunte ad altre prestazioni di natura e scopo affine e ad altri redditi conteggiabili, superano il 90 per cento del guadagno presumibilmente perso dall'assicurato.118
²	Se vi è concorso fra le prestazioni previste dalla presente legge e prestazioni analoghe di altre assicurazioni sociali è applicabile l'articolo 66 capoverso 2 LPGA. Le prestazioni della presente legge non possono essere ridotte se l'assicurazione militare versa rendite per coniugi o per orfani in caso di prestazioni previdenziali insufficienti giusta l'articolo 54 della legge federale 19 giugno 1992119 sull'assicurazione militare.
³	La prestazione anticipata è retta dagli articoli 70 e 71 LPGA.
⁴	La riduzione di altre prestazioni al raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione o il rifiuto di altre prestazioni per colpa dell'assicurato non devono essere compensati.120
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	le prestazioni e i redditi conteggiabili nonché il guadagno presumibilmente perso;
^b	il calcolo della riduzione delle prestazioni di cui al capoverso 1, se vengono ridotte altre prestazioni secondo il capoverso 4;
^c	il coordinamento con le indennità giornaliere in caso di malattia.121

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 67 - 1 L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
¹	L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
²	Se l'arricchimento consiste in un credito verso il danneggiato, questi può rifiutarne il pagamento anche dopo prescritta l'azione d'indebito.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 66 Rendite e assegni per grandi invalidi - 1 Le rendite e le indennità in capitale delle varie assicurazioni sociali sono cumulabili, salvo nei casi di sovraindennizzo.
¹	Le rendite e le indennità in capitale delle varie assicurazioni sociali sono cumulabili, salvo nei casi di sovraindennizzo.
²	Le rendite e le indennità in capitale sono fornite secondo le disposizioni della singola legge interessata e nel seguente ordine:
^a	dall'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dall'assicurazione per l'invalidità;
^b	dall'assicurazione militare o dall'assicurazione contro gli infortuni;
^c	dalla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità secondo la legge federale del 25 giugno 198258 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).
³	Gli assegni per grandi invalidi sono accordati, secondo le disposizioni della singola legge interessata, esclusivamente e nel seguente ordine:
^a	dall'assicurazione militare o dall'assicurazione contro gli infortuni;
^b	dall'assicurazione per l'invalidità o dall'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 70 Prestazione anticipata - 1 L'avente diritto può chiedere di riscuotere una prestazione anticipata se un evento assicurato fonda il diritto a prestazioni delle assicurazioni sociali ma sussiste un dubbio quanto al debitore delle suddette prestazioni.
¹	L'avente diritto può chiedere di riscuotere una prestazione anticipata se un evento assicurato fonda il diritto a prestazioni delle assicurazioni sociali ma sussiste un dubbio quanto al debitore delle suddette prestazioni.
²	Sono tenute a versare prestazioni anticipate:
^a	per le prestazioni in natura e le indennità giornaliere la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro le malattie, dell'assicurazione contro gli infortuni, dell'assicurazione militare o dell'assicurazione per l'invalidità è contestata: l'assicurazione contro le malattie;
^b	per le prestazioni la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro la disoccupazione, dell'assicurazione contro le malattie, dell'assicurazione contro gli infortuni, dell'assicurazione militare o dell'assicurazione per l'invalidità è contestata: l'assicurazione contro la disoccupazione;
^c	per le prestazioni la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro gli infortuni o dell'assicurazione militare o da parte della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità è contestata: l'assicurazione contro gli infortuni;
^d	per le rendite la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro gli infortuni o dell'assicurazione militare o da parte della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità secondo la LPP61 è contestata: la previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità secondo la LPP.
³	L'avente diritto deve annunciarsi presso le assicurazioni sociali che entrano in considerazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.