5A_338/2015 - 2015-07-01 - Diritto di famiglia - Beistandschaft (Platzierung im Pflegeheim)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 338/2015

Urteil vom 1. Juli 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt.

Gegenstand
Beistandschaft (Platzierung im Pflegeheim),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 20. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 9. April 2010 wurde über die 1926 geborene B.A.________ eine Beistandschaft errichtet. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 passte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Basel-Stadt diese Massnahme dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht an und setzte C.________, Berufsbeiständin beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, als Beiständin nach Art. 394 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 395 ZGB ein. Der Beiständin wurde aufgetragen, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein, die Verbeiständete bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen wie auch beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit erforderlich zu vertreten und sie ferner beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 erweiterte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die bestehende Beistandschaft auf eine Vertretungsbeistandschaft in medizinischen Belangen gemäss Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB und übertrug diese Aufgabe der bereits eingesetzten Beiständin.

A.b. Am 28. Mai 2014 erlitt B.A.________ einen Schlaganfall. Nach einem kurzen Aufenthalt im Spital D.________ war sie bis zum 28. Juli 2014 zur Rehabilitation im Spital der Stiftung E.________. Die Beiständin veranlasste ihre Platzierung im Alters- und Pflegeheim der Stiftung E.________, wo sich die Betroffene seit dem 28. Juli 2014 aufhält.

B.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erhob A.A.________, Sohn der Verbeiständeten, bei der KESB Beschwerde gemäss Art. 419 ZGB gegen die Beiständin und beantragte, die von ihr veranlasste Platzierung seiner Mutter im Alters- und Pflegeheim E.________ rückgängig zu machen und die Mutter nach Hause zu entlassen. Soweit Einwände gegen eine Rückkehr bestünden, seien diese unverzüglich schriftlich zu begründen. Die "momentane Situation" sei einmal "korrekt und in Ruhe" mit dem Hausarzt der Verbeiständeten, mit ihm, seiner Mutter und einer Vertretung der KESB zu besprechen. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 ab. A.A.________ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2015 abwies.

C.
A.A.________ (Beschwerdeführer) hat am 25. April 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei unverzüglich der langjährige Hausarzt der Mutter zu beauftragen, zusammen mit der Mutter und dem Beschwerdeführer abzuklären, ob die Mutter in ihre eigene Wohnung zurückkehren und dort mit zusätzlicher Unterstützung durch die Spitex betreut werden könne. Dabei solle der Hausarzt selbständig und ohne Beeinflussung durch die KESB, die Beiständin oder die Angestellten des Heims entscheiden können. Bejahe der Hausarzt die entsprechende Möglichkeit, sei nach einer Woche die Situation durch ihn vor Ort zu überprüfen und abzuklären; soweit alles in Ordnung sei, habe eine erneute Prüfung nach einer Woche, dann nach zwei Wochen usw. zu erfolgen. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 2 BGG) betreffend eine Beschwerde gemäss Art. 419 ZGB gegen die Beiständin. Es betrifft eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG (Kindes- und Erwachsenenschutz). Der Beschwerdeführer war Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Im vorliegenden Fall hat nicht die Verbeiständete, sondern eine ihr nahestehende Person, ihr Sohn, Beschwerde gegen die Einweisung in ein Alters- und Pflegeheim erhoben. Die Beschwerde an das Bundesgericht setzt ein persönliches Interesse voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht hat bisher der nahestehenden Person ein persönliches Interesse an der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung (Urteil 5A 238/2015 vom 16. April 2015 E. 2) bzw. an der Ernennung eines Berufsbeistands (Urteil 5A 345/2015 vom 3. Juni 2015) aberkannt. Im vorliegenden Fall kann indes ein persönliches Interesse der nahestehenden Person nicht verneint werden, wurden doch mit der hier strittigen Einweisung der Mutter durch die Beiständin in das Alters- und Pflegeheim dem Beschwerdeführer das Recht und die Möglichkeit abgesprochen, seine Mutter persönlich zu betreuen. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG)
eingereichte Beschwerde ist, von den nachfolgenden Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht das Begehren, es sei unverzüglich der langjährige Hausarzt der Mutter zu beauftragen, zusammen mit der Mutter und dem Beschwerdeführer abzuklären, ob sie in ihre eigene Wohnung zurückkehren und dort mit zusätzlicher Unterstützung durch die Spitex betreut werden könne. Dabei solle der Hausarzt selbständig und ohne Beeinflussung durch die KESB, die Beiständin oder die Angestellte des Heims entscheiden können. Bejahe er die entsprechende Möglichkeit, sei nach einer Woche die Situation der Mutter vor Ort zu überprüfen und abzuklären. Soweit alles in Ordnung sei, habe eine erneute Prüfung nach einer Woche, dann nach zwei Wochen usw. zu erfolgen. Einen entsprechenden Antrag hat er indes vor den kantonalen Instanzen nicht gestellt. Er erweist sich daher als neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Zu behandeln sind jedoch die sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Entlassung der Mutter aus dem Alters- und Pflegeheim.

1.3. Gegenstand des kantonalen Verfahrens war ausschliesslich die Frage, ob die Beiständin mit der Einweisung der Mutter in ein Heim Bundesrecht verletzt hat. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Qualität des Heims und den angeblichen Unzulänglichkeiten in der Pflege und Betreuung sowie die Ausführungen zum "Extremen Eingriff in das Leben der Mutter..." ist nicht einzutreten.

1.4. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft wird, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
Das Appellationsgericht hat erwogen, es habe sich anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. Dezember 2014 in den Verfahren VD.2014.45 und VD.2014.46 eingehend mit der aktuellen Situation der Verbeiständeten befasst und dabei Dr. F.________ befragt, welche die Verbeiständete nach deren Übertritt vom Spital D.________ ins Spital E.________ vom 29. Mai bis 28. Juli 2014 betreut habe. Der Beschwerdeführer habe Gelegenheit erhalten, der Ärztin Fragen zu stellen und sie mit seinen Feststellungen zu konfrontieren. Nach Auskunft der Ärztin benötige die Verbeiständete bei den täglichen Verrichtungen Anleitung und Pflege. Sie könne mit Anleitung am Rollator gehen, sei aber stark sturzgefährdet und solle daher nicht allein aufstehen. Zudem leide sie an einem schweren dementiellen Syndrom und sei zeitlich, örtlich und situativ desorientiert. Ihre Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit seien deutlich eingeschränkt. Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit seien nicht mehr gegeben. Eine Verbesserung des Zustandes sei nicht zu erwarten. Die Verbeiständete benötige Betreuung rund um die Uhr, welche entweder in einem Alters- und Pflegeheim oder mit einer professionellen 24-Stunden-Betreuung durch die Spitex zuhause erbracht werden könne. Die Verbeiständete
sei kontaktfreudig und benötige daher ein entsprechendes soziales Umfeld. Diesen pflegerischen Bedürfnissen entspreche ihre seit dem 28. Juli 2014 bestehende Platzierung im Alters- und Pflegeheim der Stiftung. Somit sei festzustellen, dass die durch die Beiständin veranlasste Platzierung der Verbeiständeten sachlich indiziert gewesen sei.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, bei der befragten Ärztin handle es sich um eine Angestellte des Altersheims, welches massiv unterbelegt sei. Auf der Hand liege daher, dass bei dieser Sachlage vorschnell behauptet werde, die Patientin sei auf professionelle Hilfe angewiesen und im Altersheim besser versorgt. Es bestehe ein Interessenkonflikt. Durch die Aussage der Ärztin werde auch nicht konkret erläutert, inwiefern der Aufenthalt der Mutter im Heim für sie besser sei. Mit diesen Ausführungen beanstandet der Beschwerdeführer im Ergebnis die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich.

3.2. Als willkürlich (Art. 9 BV) erweist sich die Beweiswürdigung, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

3.3. Der Umstand, dass die Ärztin angeblich eine Angestellte der Stiftung sei, vermag einen Interessenkonflikt nicht zu begründen. Dabei wird insbesondere übersehen, dass sie die Betroffene während eines bestimmten Zeitraums persönlich betreut hat und sich somit ein qualifiziertes Bild über deren Gesundheitszustand und den Fürsorgebedarf hat machen können. Sie hat sich denn auch ausführlich und konkret dazu geäussert. Sodann hat die Ärztin nicht das Heim als ausschliessliche Möglichkeit für die Gewährung der Pflege erwähnt, sondern auch eine Pflege rund um die Uhr durch die Spitex in Betracht gezogen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Vorwurf willkürlicher Beweiswürdigung zu belegen vermöchte. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die erforderliche Pflege durch die Spitex gewährleistet ist. Die Vorinstanz ist daher nicht in Willkür verfallen, indem sie auf die Aussage der Ärztin abgestellt hat. Der Vorwurf willkürlicher Beweiswürdigung erweist sich als unbegründet. Damit aber bleibt es bei den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2). Soweit der Beschwerdeführer ferner behauptet, er könne seine Mutter besser zuhause persönlich pflegen und betreuen, richtet er sich gegen anderslautende durch die Aussagen der
Ärztin belegte Feststellungen der Vorinstanz. Aufgrund der willkürfrei festgestellten Tatsachen war die durch die Beiständin veranlasste Platzierung der Mutter des Beschwerdeführers in einem Heim verhältnismässig und damit bundesrechtskonform.

4.

4.1. Das Obergericht hat im Weiteren erwogen, soweit die KESB in ihrem Entscheid vom 23. Januar 2014 dem gesetzlichen Vertretungsrecht der Angehörigen bezüglich medizinischer Massnahmen gemäss Art. 377 ff . ZGB gegenüber der Vertretungsbefugnis der Beiständin Vorrang eingeräumt habe, sei das gesetzliche Vertretungsrecht Art. 378 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB allen Nachkommen der verbeiständeten Mutter zugekommen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass alle anderen involvierten Nachkommen der Mutter im Rahmen eines Familiengesprächs einer Einweisung der Mutter in das Alters- und Pflegeheim zugestimmt haben. Die Zustimmung des Beschwerdeführers sei daher nicht nötig gewesen. Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl seine Zustimmung zur Einweisung als auch die Auslegung des Appellationsgerichts betreffend Art. 378 ZGB. Er macht insbesondere geltend, die vorinstanzliche Auslegung von Art. 378 ZGB sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe mit seiner Mutter einen gemeinsamen Haushalt, habe sie bis zur Einweisung persönlich betreut und besuche sie auch heute noch jeden Tag. Ihm stehe daher ein Vertretungsrecht betreffend medizinische Massnahmen gestützt auf Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB zu, welches dem Vertretungsrecht der Nachkommen gemäss Art.
378 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB vorgehe.

4.2. Das Appellationsgericht hält im angefochtenen Entscheid dafür, es habe in seiner Eigenschaft als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2014 die bestehende Beistandschaft über die Mutter des Beschwerdeführers auf eine Vertretungsbeistandschaft in medizinischen Belangen gemäss Art. 378 Ziff. 2 ZGB ausgeweitet und diese Aufgabe der bereits eingesetzten Beiständin übertragen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er diesen Entscheid erfolgreich beim Bundesgericht angefochten hat. Mit der Errichtung der entsprechenden Beistandschaft fiel das Vertretungsrecht der in Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 ZGB erwähnten Personen dahin ( EICHENBERGER/HOHLER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, N. 3 zu Art. 381 ZGB). Damit erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäss Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB nach wie vor erfüllt.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben.

6.
Angesichts der vorstehenden Kostenregelung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...475

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 378 - 1 Le seguenti persone hanno diritto, nell'ordine, di rappresentare la persona incapace di discernimento e di dare o rifiutare il consenso per i provvedimenti ambulatoriali o stazionari previsti:
¹	Le seguenti persone hanno diritto, nell'ordine, di rappresentare la persona incapace di discernimento e di dare o rifiutare il consenso per i provvedimenti ambulatoriali o stazionari previsti:
¹	la persona designata nelle direttive del paziente o nel mandato precauzionale;
²	il curatore con diritto di rappresentanza in caso di provvedimenti medici;
³	il coniuge o partner registrato che vive in comunione domestica con la persona incapace di discernimento o le presta di persona regolare assistenza;
⁴	la persona che vive in comunione domestica con la persona incapace di discernimento e le presta di persona regolare assistenza;
⁵	i discendenti, se prestano di persona regolare assistenza alla persona incapace di discernimento;
⁶	i genitori, se prestano di persona regolare assistenza alla persona incapace di discernimento;
⁷	i fratelli e le sorelle, se prestano di persona regolare assistenza alla persona incapace di discernimento.
²	Se più persone hanno diritto di rappresentanza, il medico di buona fede può presumere che ciascuna agisca di comune accordo con le altre.
³	Se mancano istruzioni nelle direttive del paziente, la persona con diritto di rappresentanza decide secondo la volontà presumibile e conformemente agli interessi della persona incapace di discernimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 377 - 1 Se una persona incapace di discernimento deve ricevere un trattamento medico sul quale non si è pronunciata in direttive vincolanti, il medico curante definisce il trattamento necessario in collaborazione con la persona che ha diritto di rappresentarla in caso di provvedimenti medici.
¹	Se una persona incapace di discernimento deve ricevere un trattamento medico sul quale non si è pronunciata in direttive vincolanti, il medico curante definisce il trattamento necessario in collaborazione con la persona che ha diritto di rappresentarla in caso di provvedimenti medici.
²	Il medico informa la persona con diritto di rappresentanza su tutte le circostanze essenziali riguardo ai provvedimenti medici previsti, in particolare sui motivi, l'obiettivo, il genere, le modalità, i rischi, gli effetti secondari e i costi dei provvedimenti, sulle conseguenze di un mancato trattamento nonché su eventuali trattamenti alternativi.
³	Per quanto possibile, la persona incapace di discernimento è coinvolta nel processo decisionale.
⁴	Il piano terapeutico è adeguato in funzione degli sviluppi della situazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 381 - 1 L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela di rappresentanza se non vi è una persona con diritto di rappresentanza o se la stessa non vuole esercitare il suo diritto.
¹	L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela di rappresentanza se non vi è una persona con diritto di rappresentanza o se la stessa non vuole esercitare il suo diritto.
²	L'autorità di protezione degli adulti designa la persona con diritto di rappresentanza o istituisce una curatela di rappresentanza se:
¹	è incerto a chi spetti la rappresentanza;
²	i pareri delle persone con diritto di rappresentanza divergono; o
³	gli interessi della persona incapace di discernimento sono esposti a pericolo o non sono più salvaguardati.
³	L'autorità di protezione degli adulti interviene su domanda del medico, di un'altra persona vicina o d'ufficio.