2C_806/2008 - 2009-07-01 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Mehrwertsteuer (4. Quartal 1996 bis 1. Quartal 2000)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 806/2008

Urteil vom 1. Juli 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Errass.

Parteien
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 1996 bis 1. Quartal 2000),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. September 2008.

Erwägungen:

1.
1.1 Die X.________ GmbH ist seit dem 16. November 1996 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Sie betreibt eine Sauna, in welcher auch Prostituierte ihre Dienste anbieten. Am 15. März 2001 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für den Zeitraum vom 16. November 1996 bis 31. März 2000 von ihr Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 43'891.-- nach. Am 12. Juli 2005 stellte sie in Aussicht, dass eine Neubeurteilung notwendig sein werde. Die Prostituierten seien nicht selbständig tätig; die X.________ GmbH habe daher als Erbringerin von deren Dienstleistungen zu gelten und sei deshalb für diese mehrwertsteuerpflichtig. Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006 setzte die ESTV die Steuernachforderung neu auf Fr. 258'580.50 (zuzüglich Verzugszins) fest; sie bestätigte gleichzeitig, dass die entsprechenden Umsätze der X.________ GmbH zuzuordnen seien. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 26. September 2008 im Umfang von Fr. 5'755.-- gut; im Übrigen wies es sie ab.

1.2 Die X.________ GmbH beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 217'044.05 verjährt bzw. sie für den Dirnenlohn nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Allenfalls sei die Sache zur Neufestsetzung der Abgabe an die ESTV zurückzuweisen. Subeventuell sei der am 15. März 2001 ermittelte Steuerbetrag auf Fr. 10'754.55 zu reduzieren. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 3. Dezember 2008 aufschiebende Wirkung beigelegt. Die ESTV beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.

2.
2.1 Das Bundesgericht hat am 18. Februar 2009 praktisch identische Sachverhalte wie hier als mehrwertsteuerpflichtig erklärt (Urteil 2C 426/2008 bzw. 2C 432/2008 und 2C 430/2008). Der damalige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der X.________ GmbH. In den bereits beurteilten Fällen ist der gleiche Anwalt wie hier aufgetreten. Aufgrund der damaligen Ausführungen, auf die hier verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), ist die vorliegende Beschwerde offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt wird.

2.2
2.2.1 Nicht einzutreten ist auf die Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin: Da über die von ihr aufgeworfenen Fragen ein Leistungsentscheid ergeht, besteht kein schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f.). Soweit sie die Feststellung des Sachverhalts rein appellatorisch beanstandet und die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts ohne detaillierte Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid in Frage stellt, ist auf ihre Vorbringen nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in Zeitschriften und auf ihrer Homepage für ihr Etablissement und auf das in dessen Mauern bestehende Sexangebot hingewiesen. Die einzelnen Damen waren dabei weitgehend organisatorisch in ihre Geschäftsabläufe integriert (Zimmerauslastung, Öffnungszeiten usw.). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies (Aushandeln der Preise durch die Prostituierten usw.); sie legt indessen nur ihre eigene, nicht näher belegte Sicht der Dinge dar, was nicht genügt, um die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Nachdem das von der Beschwerdeführerin gewählte Betriebskonzept nicht in erkennbarer und wesentlicher Weise von jenen in den bereits beurteilten Fällen und dem allgemein üblichen und notorischen Geschäftsgebaren von Erotiketablissements abweicht, konnte das Bundesverwaltungsgericht in antizipierter Beweiswürdigung und damit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auch hier von weiteren Beweismassnahmen absehen.
2.2.3 Die Vorinstanz durfte auf Grund ihrer Feststellungen davon ausgehen, dass die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin angebotenen sexuellen Dienstleistungen wegen des nach aussen sichtbaren Erscheinungsbilds einen integrierten Zweig ihres Clubbetriebs bildeten und ihr deshalb mehrwertsteuerrechtlich die Umsätze der einzelnen Prostituierten zuzurechnen waren (vgl. das Urteil 2C 426/432/ 2008 vom 18. Februar 2009 E. 4.4 und 4.5, je mit Hinweisen). Hieran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin die Steuer nicht mehr auf die Verbraucher überwälzen kann (vgl. das Urteil 2C 518/ 519/2007 vom 11. März 2008 E. 3.4).
2.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die ESTV während des Einspracheverfahrens eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen habe. Will sie damit das Verbot der reformatio in peius zum Ausdruck bringen, so kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Dieses gilt nur für gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel mit Devolutiveffekt (vgl. das Urteil 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 3.3). Die Einsprache ist zwar ein Rechtsmittel, aber eines ohne Devolutiveffekt (vgl. das Urteil 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 3.4). Das Verbot gilt deshalb nicht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sind die gegen sie geltend gemachten Nachforderungen auch nicht verjährt: Nach Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 MWSTV (AS 1994 1464) unterbricht jede Einforderungshandlung durch die ESTV die Verjährungsfrist. Dabei ist der Begriff der Einforderungshandlung weit zu verstehen. Es fallen alle Amtshandlungen darunter, welche darauf ausgerichtet sind, den Steueranspruch festzustellen (BGE 126 II 1 E. 2c S. 3). Verjährungsunterbrechende Wirkung kommt bereits einer blossen Mitteilung zu; dabei ist es nicht notwendig, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der Sachverhalt nach allen Richtungen hin abgeklärt erscheint (Urteil 2C 426/432/ 2008 vom 18. Februar
2009 E. 6.3; BGE 126 II 1 E. 2c S. 3). Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht verbindlich (Art. 105 und 97 BGG) festgestellt, dass das Schreiben vom 12. Juli 2005 die von den Prostituierten erbrachten erotischen Leistungen als Gegenstand der Mehrwertsteuer mitumfasste. Damit stellt dieses eine geeignete Einforderungshandlung zur Unterbrechung der Verjährungsfrist dar.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 4 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 4 Sede - 1 La sede del Tribunale federale è Losanna.
¹	La sede del Tribunale federale è Losanna.
²	Una o più corti hanno sede a Lucerna.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.