2C_806/2008 - 2009-07-01 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer (4. Quartal 1996 bis 1. Quartal 2000)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_806/2008

Urteil vom 1. Juli 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Errass.

Parteien
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 1996 bis 1. Quartal 2000),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. September 2008.

Erwägungen:

1.
1.1 Die X.________ GmbH ist seit dem 16. November 1996 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Sie betreibt eine Sauna, in welcher auch Prostituierte ihre Dienste anbieten. Am 15. März 2001 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für den Zeitraum vom 16. November 1996 bis 31. März 2000 von ihr Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 43'891.-- nach. Am 12. Juli 2005 stellte sie in Aussicht, dass eine Neubeurteilung notwendig sein werde. Die Prostituierten seien nicht selbständig tätig; die X.________ GmbH habe daher als Erbringerin von deren Dienstleistungen zu gelten und sei deshalb für diese mehrwertsteuerpflichtig. Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006 setzte die ESTV die Steuernachforderung neu auf Fr. 258'580.50 (zuzüglich Verzugszins) fest; sie bestätigte gleichzeitig, dass die entsprechenden Umsätze der X.________ GmbH zuzuordnen seien. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 26. September 2008 im Umfang von Fr. 5'755.-- gut; im Übrigen wies es sie ab.

1.2 Die X.________ GmbH beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 217'044.05 verjährt bzw. sie für den Dirnenlohn nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Allenfalls sei die Sache zur Neufestsetzung der Abgabe an die ESTV zurückzuweisen. Subeventuell sei der am 15. März 2001 ermittelte Steuerbetrag auf Fr. 10'754.55 zu reduzieren. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 3. Dezember 2008 aufschiebende Wirkung beigelegt. Die ESTV beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.

2.
2.1 Das Bundesgericht hat am 18. Februar 2009 praktisch identische Sachverhalte wie hier als mehrwertsteuerpflichtig erklärt (Urteil 2C_426/2008 bzw. 2C_432/2008 und 2C_430/2008). Der damalige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der X.________ GmbH. In den bereits beurteilten Fällen ist der gleiche Anwalt wie hier aufgetreten. Aufgrund der damaligen Ausführungen, auf die hier verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), ist die vorliegende Beschwerde offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt wird.

2.2
2.2.1 Nicht einzutreten ist auf die Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin: Da über die von ihr aufgeworfenen Fragen ein Leistungsentscheid ergeht, besteht kein schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f.). Soweit sie die Feststellung des Sachverhalts rein appellatorisch beanstandet und die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts ohne detaillierte Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid in Frage stellt, ist auf ihre Vorbringen nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in Zeitschriften und auf ihrer Homepage für ihr Etablissement und auf das in dessen Mauern bestehende Sexangebot hingewiesen. Die einzelnen Damen waren dabei weitgehend organisatorisch in ihre Geschäftsabläufe integriert (Zimmerauslastung, Öffnungszeiten usw.). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies (Aushandeln der Preise durch die Prostituierten usw.); sie legt indessen nur ihre eigene, nicht näher belegte Sicht der Dinge dar, was nicht genügt, um die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Nachdem das von der Beschwerdeführerin gewählte Betriebskonzept nicht in erkennbarer und wesentlicher Weise von jenen in den bereits beurteilten Fällen und dem allgemein üblichen und notorischen Geschäftsgebaren von Erotiketablissements abweicht, konnte das Bundesverwaltungsgericht in antizipierter Beweiswürdigung und damit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auch hier von weiteren Beweismassnahmen absehen.
2.2.3 Die Vorinstanz durfte auf Grund ihrer Feststellungen davon ausgehen, dass die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin angebotenen sexuellen Dienstleistungen wegen des nach aussen sichtbaren Erscheinungsbilds einen integrierten Zweig ihres Clubbetriebs bildeten und ihr deshalb mehrwertsteuerrechtlich die Umsätze der einzelnen Prostituierten zuzurechnen waren (vgl. das Urteil 2C_426/432/ 2008 vom 18. Februar 2009 E. 4.4 und 4.5, je mit Hinweisen). Hieran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin die Steuer nicht mehr auf die Verbraucher überwälzen kann (vgl. das Urteil 2C_518/ 519/2007 vom 11. März 2008 E. 3.4).
2.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die ESTV während des Einspracheverfahrens eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen habe. Will sie damit das Verbot der reformatio in peius zum Ausdruck bringen, so kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Dieses gilt nur für gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel mit Devolutiveffekt (vgl. das Urteil 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 3.3). Die Einsprache ist zwar ein Rechtsmittel, aber eines ohne Devolutiveffekt (vgl. das Urteil 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 3.4). Das Verbot gilt deshalb nicht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sind die gegen sie geltend gemachten Nachforderungen auch nicht verjährt: Nach Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 MWSTV (AS 1994 1464) unterbricht jede Einforderungshandlung durch die ESTV die Verjährungsfrist. Dabei ist der Begriff der Einforderungshandlung weit zu verstehen. Es fallen alle Amtshandlungen darunter, welche darauf ausgerichtet sind, den Steueranspruch festzustellen (BGE 126 II 1 E. 2c S. 3). Verjährungsunterbrechende Wirkung kommt bereits einer blossen Mitteilung zu; dabei ist es nicht notwendig, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der Sachverhalt nach allen Richtungen hin abgeklärt erscheint (Urteil 2C_426/432/ 2008 vom 18. Februar
2009 E. 6.3; BGE 126 II 1 E. 2c S. 3). Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht verbindlich (Art. 105 und 97 BGG) festgestellt, dass das Schreiben vom 12. Juli 2005 die von den Prostituierten erbrachten erotischen Leistungen als Gegenstand der Mehrwertsteuer mitumfasste. Damit stellt dieses eine geeignete Einforderungshandlung zur Unterbrechung der Verjährungsfrist dar.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 4 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Errass

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 4 Siège - 1 Le siège du Tribunal fédéral est à Lausanne.
¹	Le siège du Tribunal fédéral est à Lausanne.
²	Une ou plusieurs cours siègent à Lucerne.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.