8C_249/2010 - 2010-06-01 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_249/2010

Urteil vom 1. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
F.________, vertreten durch
Fürsprecher Daniel Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Validen-, Invalideneinkommen)

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 15. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene F.________ ist gelernter Koch. Seit etwa 1997 ist er selbstständiger Zügelunternehmer. Am 2. Dezember 2001 wurde er von einer Person am Kopf schwer verletzt. Am 1. November 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2007 verneinte die IV-Stelle Bern den Rentenanspruch. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 30. Juli 2008). Diese holte ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. IV (MEDAS) vom 17. Dezember 2008 ein, welche folgende Diagnosen (nach ICD-10 oder DSM 4) stellte: Status nach multiplen Gesichtsschädel-Frakturen mit persistierenden belastungsabhängigen Schmerzen (S02.9); leichte kognitive Störung mit Beeinträchtigungen im Bereich der Aufmerksamkeit und der exekutiven Funktionen (F06.7); nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit Elementen einer ADHS, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer hirnorganisch bedingten Wesensveränderung und einer emotional instabilen, narzisstischen und dissozialen
Persönlichkeitsstörung (F69); Verletzung des Nervus trigeminus rechts (ohne Einfluss auf die Leistungsfähigkeit; S04.3); Hyposmie und Hypogeusie (ohne Einfluss auf die Leistungsfähigkeit, R43.8). Mit Verfügung vom 4. März 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58 %) zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen.

Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeits(un)fähigkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsverletzungen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).

2.
2.1 Streitig ist, ob der Versicherte ab 1. November 2003 bis zum massgebenden Zeitpunkt der streitigen Verfügung vom 4. März 2009 Anspruch auf eine höhere als die ihm zugesprochene halbe Invalidenrente hat. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass für die Zeit bis Ende 2003 sowie bis Ende 2007 die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2004 bzw. ab 1. Januar 2008 die neuen Normen der 4. bzw. 5. IV-Revision anzuwenden sind (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445). Dies ist materiellrechtlich jedoch ohne Belang, weil diese IV-Revisionen bezüglich der Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage gebracht haben, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiter massgebend ist (Urteile 8C_362/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1, 8C_814/2007 vom 25. September 2008 E. 4.3 und 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1).

Neu normiert wurde hingegen im Rahmen der 5. IV-Revision der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG). Da der Rentenanspruch in casu - der Versicherte meldete sich am 1. November 2004 bei der IV zum Leistungsbezug an und ist seit Dezember 2001 wesentlich in seinem Leistungsvermögen eingeschränkt - bereits vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist, wirkt sich diese Neuerung auf den hier zu prüfenden Fall nicht aus (vgl. Urteil 8C_373/2008 E. 2.1). IV-Stelle und Vorinstanz haben den Rentenbeginn zu Recht auf den 1. November 2003 festgesetzt (Art. 48 Abs. 2 IVG, in Kraft gestanden bis Ende 2007).

2.2 Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (bis 31. Dezember 2007 Art. 7 ATSG, seit 1. Januar 2008 Art. 7 Abs. 1 ATSG; zu Art. 7 Abs. 2 ATSG vgl. BGE 135 V 215), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung von erwerbstätigen Versicherten nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 2 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28 Abs. 2 IVG). Gleiches gilt betreffend die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.), des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen (BGE 134 V 322 E. 5.2 f. S. 327 f.), die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Darauf wird verwiesen.

3.
Die MEDAS führte im Gutachten vom 17. Dezember 2008 aus, für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbstständiger Zügelunternehmer bestehe eine Leistungsminderung des Versicherten von 50 %. Diese ergebe sich aus einer verminderten Effizienz und erhöhten Fehleranfälligkeit bei administrativen Tätigkeiten (Offerten- und Rechnungswesen, Planung und Durchführung von Aufträgen) und den nicht mehr zumutbaren schweren körperlichen Arbeiten, die beim Zügeln unweigerlich anfielen. Die zeitliche Belastbarkeit sei hingegen nicht eingeschränkt; ein volles zeitliches Tagespensum sei an 5 Tagen pro Woche möglich. Die Tätigkeit als selbstständiger Zügelunternehmer sei für den Versicherten nach wie vor als optimal zu betrachten. Als Angestellter wäre er für keinen Arbeitgeber zumutbar. Diese Arbeitsunfähigkeit bestehe seit dem Ereignis vom Dezember 2001 und weiterhin. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Versicherte seine Funktionen und Belastbarkeiten in einer anderen als der zuletzt ausgeübten Tätigkeit besser einsetzen könnte. Die Vorinstanz stellte auf diese MEDAS-Einschätzung ab, was aufgrund der diesbezüglich eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden ist. Dies bestreitet der Versicherte denn auch
nicht.

4.
Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung ist Rechtsfrage, welche Methode der Bestimmung des Invaliditätsgrades richtigerweise zugrunde zu legen und ob die herangezogene Methode korrekt angewendet worden ist (Urteil 8C_463/2007 vom 28. April 2008 E. 7). Rechtsfragen sind mithin die gesetzlichen und praxisgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen über die Anwendung der LSE. In dieser Sicht ist die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle Tatfragen. Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges ist eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss ihrem Rückweisungsentscheid vom 30. Juli 2008 (vgl. E. 6 hienach) seien Validen- und Invalideneinkommen auf das Jahr 2002 festzulegen (Zeitpunkt des Einkommensvergleichs). Bezüglich des Valideneinkommens habe sie in jenem Entscheid verbindlich festgestellt, dass gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers in der IV-Anmeldung von einem Valideneinkommen vor dem Unfall von monatlich Fr. 4'500.- bzw. jährlich Fr. 54'000.- auszugehen sei. Die IV-Stelle habe demgegenüber auf den Lohn gemäss LSE 2002, Ziff. 90-93, Anforderungsniveau 4, Männer, von monatlich Fr. 4'139.- abgestellt; nach Umrechnung auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 2002 von 41,8 Stunden habe sie ein Einkommen von monatlich Fr. 4'325.- bzw. jährlich Fr. 51'903.- ermittelt. Diese LSE-Position sei zwar im vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Juli 2008 erwähnt worden, indessen bloss zur Begründung der Plausibilität des vom Versicherten angegebenen Einkommens von Fr. 54'000.-, das massgebend bleibe. Daran vermöchten seine Einwände, wonach auf einen Tabellenwert gemäss Anforderungsniveau 3 abzustellen sei, nichts zu ändern. Zum Invalideneinkommen hat die Vorinstanz erwogen, in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Zügelunternehmer sei der Versicherte vollzeitlich arbeitsfähig, wobei seine Leistungsfähigkeit um 50 % vermindert sei. Da beim Validen- und Invalideneinkommen vom selben Lohn ausgegangen werde, entspreche die Leistungseinbusse von 50 % zugleich dem Invaliditätsgrad. Jedoch habe die IV-Stelle zur Bestimmung des Invalideneinkommens den bereits erwähnten Tabellenlohn herangezogen, obwohl die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Juli 2008 lediglich das Valideneinkommen betroffen hätten. Selbst wenn zugunsten des Versicherten von diesem Tabellenlohn von jährlich Fr. 51'903.- ausgegangen würde, resultierte - unter Berücksichtigung der Leistungseinbusse von 50 % sowie eines maximal vertretbaren Abzugs von 15 % - immer noch ein Invalideneinkommen von Fr. 22'058.80 und damit ein Invaliditätsgrad von gerundet 59 %, weshalb es bei einer halben Invalidenrente bleibe.

5.2 Der Versicherte wendet ein, das Valideneinkommen sei gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG überprüfbar. Da er vor dem Ereignis vom Dezember 2001 selbstständig erwerbstätig gewesen sei, sei grundsätzlich das ausserordentliche Bemessungsverfahren anzuwenden. Wie die Vorinstanz im Entscheid vom 30. Juli 2008 festgehalten habe, sei sein Valideneinkommen schlecht bestimmbar, da überhaupt keine aussagekräftigen Datengrundlagen, insbesondere keine Bilanzen oder Steuererklärungen, zu dessen Ermittlung vorlägen. Es fehlten jegliche Anhaltspunkte, die gestatteten, den Umfang seiner Betätigung vor und nach dem Unfall zu bestimmen. Diesfalls sei für die Bestimmung des Invaliditätsgrades auf die Tabellenlöhne abzustellen. Unklar sei, ob beim in der IV-Anmeldung angegebenen monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.- ein 13. Monatslohn mitberücksichtigt sei. Bei dieser Ausgangslage sei es nicht nachvollziehbar begründet, weshalb sich die Vorinstanz auf seine Lohnangaben stütze. Der Einkommensvergleich sei folglich in Anwendung der LSE-Tabellen vorzunehmen, weshalb das vorinstanzliche Vorgehen rechtsfehlerhaft sei. Die IV-Stelle sei beim Valideneinkommen vom LSE-Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) ausgegangen, was er
vorinstanzlich gerügt habe; die Vorinstanz lasse diesbezüglich sämtliche Ausführungen vermissen. Als ausgebildeter Koch habe er Berufs- und Fachkenntnisse, was dem LSE-Anforderungsniveau 3 entspreche. Hieran ändere nichts, dass er seit längerer Zeit nicht mehr im erlernten Beruf gearbeitet habe. Bis zum Ereignis im Dezember 2001 sei er selbstständig erwerbender Transportunternehmer gewesen. Dies bringe verschiedenste administrative Arbeiten wie Offertstellung, Werbung, Lohnabrechnung, AHV-Anmeldung, Versicherungsfragen etc. mit sich, die gewiss keine einfachen und repetitiven Tätigkeiten seien. Somit sei beim Valideneinkommen auf den Medianwert nach LSE 2002, Pos. 90-93, Anforderungsniveau 3, von Fr. 5'504.- abzustellen. Zum Invalidenlohn macht der Versicherte geltend, das Abstellen auf das Anforderungsniveau 4 und die Leistungseinbusse von 50 % seien unbestritten. Er halte jedoch einen statistischen Abzug von 20 % für angemessen, weil es ihm aufgrund seiner Gesundheitsstörungen unmöglich sei, eine Anstellung zu finden, eine Umschulung zu machen oder auf seinem ursprünglich erlernten Beruf zu arbeiten. Die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit sei ihm faktisch verunmöglicht. Die körperlichen und geistigen Einschränkungen liessen ihn
aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Auch sein Alter, seine fehlende Berufserfahrung auf dem erlernten Beruf und die erheblichen Handicaps begründeten einen statistischen Abzug nahe am Maximum bzw. von 20 %. Es resultierten ein Valideneinkommen von Fr. 66'048.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 19'868.- (Fr. 24'834.- minus 20 %) bzw. ein Invaliditätsgrad von 70 %.

6.
Im Entscheid vom 30. Juli 2008 wies die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zur medizinischen Begutachtung zurück. Weiter führte sie aus, die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach dem Einkommensvergleich sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. In den Akten lägen keine aussagekräftigen Datengrundlagen für die Ermittlung des Einkommens, das der Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus der selbstständigen Geschäftstätigkeit tatsächlich erzielt habe. Bei der Anmeldung zum Leistungsbezug habe er jedoch angegeben, vor dem Unfall als Selbstständigerwerbender monatlich brutto Fr. 4'500.-, somit jährlich Fr. 54'000.-, erzielt zu haben. Auf diese Aussage der ersten Stunde sei abzustellen. Das Invalideneinkommen könne erst nach Vorliegen der medizinischen Abklärung bestimmt werden.
Bei diesem unangefochten gebliebenen Rückweisungsentscheid vom 30. Juli 2008 handelte es sich um einen selbstständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Demnach kann der Versicherte im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend den Endentscheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2010 die Ermittlung des Invaliditätsgrades beanstanden. Er macht zu Recht geltend, dass die Bemessung des Valideneinkommens überprüfbar ist (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_34/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3).

7.
7.1 Aufgrund der Akten (vgl. Abklärungsbericht der IV-Stelle für Selbstständigerwerbende vom 24. Mai 2006) steht fest und ist unbestritten, dass keine aussagekräftigen Firmen- oder Steuerunterlagen vorliegen, die es ermöglichten, das Valideneinkommen des Versicherten aus seiner seit etwa 1997 dauernden selbstständigen Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Nicht anderes ergibt sich aus dem Auszug der Ausgleichskasse des Kantons Bern aus seinem individuellen Konto vom 17. November 2004, da dieses nur die Zeit bis August 1998 erfasst. In solcher Konstellation ist das Valideneinkommen grundsätzlich anhand von Tabellenlöhnen zu bestimmen (vgl. Urteil 8C_521/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3 f.), was der Versicherte verlangt (E. 5.2 hievor). Vorliegend ist indessen zu beachten, dass er in der IV-Anmeldung vom 1. November 2004 angegeben hat, als Selbstständigerwerbender Fr. 4'500.- verdient zu haben. Im vorinstanzlichen Verfahren legte er dar, er habe glaubhafte und ehrliche Angaben gemacht, wenn er sein Einkommen mit zirka Fr. 4'500.- pro Monat angegeben habe. Wenn die Vorinstanz auf diesen vom Versicherten angegebenen Lohn abstellte und von einem jährlichen Valideneinkommen von Fr. 54'000.- (Fr. 4'500.- x 12) ausging, ist dies im Rahmen der in
sachverhaltsmässiger Hinsicht eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts nicht zu beanstanden (E. 1 hievor).

Soweit der Versicherte letztinstanzlich erstmals vorbringt, es sei unklar, ob bei dem in der IV-Anmeldung angegebenen monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.- ein 13. Monatslohn mitberücksichtigt sei (E. 5.2 hievor), ist dies unbehelflich. Abgesehen davon, dass er nicht unmissverständlich vorbringt, sich als Selbstständigerwerbender einen 13. Monatslohn ausgerichtet zu haben, legt er keine Gründe nach Art. 99 Abs. 1 BGG dar, die den Schluss nahelegten, erst der angefochtene Entscheid habe ihm Anlass zur Berufung auf einen 13. Monatslohn gegeben. Zudem macht er nicht geltend, dass ihm dieses Vorbringen vorinstanzlich trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich und objektiv unzumutbar war. Es kann mithin nicht berücksichtigt werden (vgl. auch Urteil 8C_673/2009 vom 22. März 2010 E. 3.1 f.). Nach dem Gesagten geht es nicht an, dem Versicherten gestützt auf den LSE-Tabellenlohn ein höheres Valideneinkommen anzurechnen, als er nach eigenen Angaben tatsächlich erzielt hatte.

7.2 Ausnahmsweise darf von der ärztlich geschätzten Arbeits(un)fähigkeit ohne Weiteres auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad geschlossen werden. Dies trifft beispielsweise bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person zu. Eine genaue Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen erübrigt sich zum Beispiel auch, wenn sie ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen sind. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn (BGE 134 V 322 E. 5.2 f. S. 327 f.; Urteile 9C_360/2009 vom 10. Juli 2009 E. 5.1, 8C_772/2007 vom 6. Mai 2008 E. 6.2 und I 1/03 vom 15. April 2003 E. 5.2).

Aufgrund der MEDAS-Begutachtung steht unbestrittenermassen fest, dass der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Arbeit als selbstständiger Umzugsunternehmer optimal eingegliedert ist, wobei die Leistungsminderung 50 % beträgt. Die zeitliche Belastbarkeit ist nicht eingeschränkt; ein volles zeitliches Tagespensum ist an 5 Tagen pro Woche möglich (vgl. E. 3 hievor). Vorinstanzlich gab der Versicherte an, er schaffe es, einfachere Umzüge durchzuführen und sich so ein bescheidenes Einkommen zu erwirtschaften. Damit ist erstellt, dass er im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 4. März 2009 weiterhin als selbstständiger Zügelunternehmer arbeitete.

Wie die folgenden Erwägungen zeigen, kann offenbleiben, ob die Vorinstanz beim Abstellen auf den vom Versicherten tatsächlich angegeben Validenlohn den Schluss ziehen durfte, da beim Invalideneinkommen vom selben Lohn ausgegangen werde, entspreche die Leistungseinbusse von 50 % zugleich dem Invaliditätsgrad.
7.3
7.3.1 Die Vorinstanz stellte im Rahmen ihrer Eventualbegründung beim Invalideneinkommen auf den Lohn gemäss LSE 2002, Tabelle TA1, Ziff. 90-93 Sonst. öffentl. u. pers. Dienstleistungen, Anforderungsniveau 4, Männer, von monatlich Fr. 4'139.- ab; nach Umrechnung auf die wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 2002 von 41,8 Stunden im Bereich sonstige Dienstleistungen (Die Volkswirtschaft, 5-2010, S. 86 Tabelle B9.2 ) ergibt dies ein Einkommen von monatlich Fr. 4'325.26 bzw. jährlich Fr. 51'903.- (E. 5.1 hievor). Bei einer 50%igen Leistungsverminderung resultiert daraus ein Einkommen von Fr. 25'951.50. Diese Berechnung ist korrekt und wird nicht substanziiert bestritten. Es ist nicht ersichtlich, wie der Versicherte im Rahmen der 50%igen Leistungsverminderung vor der Abzugsvornahme auf ein Invalideneinkommen von Fr. 24'834.- kommt, zumal er hiefür keine Begründung liefert und vorinstanzlich diesbezüglich auch ohne Begründung noch von Fr. 25'889.50 ausging. Aus dem Einkommen "Total" gemäss LSE 2002 Tabelle TA1 für Männer im Anforderungsniveau 4 kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieses monatlich Fr. 4'557.- beträgt und somit höher liegt als der von der Vorinstanz herangezogene Lohn von monatlich Fr. 4'139.-.
7.3.2 Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.). Die Vorinstanz nahm einen 15%igen Abzug vom Tabellenlohn von Fr. 25'951.50 vor, was ein Invalideneinkommen von Fr. 22'058.80 bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 54'000.- einen Invaliditätsgrad von gerundet 59 % ergab (zur Rundung: BGE 130 V 121).

Soweit der Versicherte einen Abzug von 20 % verlangt, kann dem nicht gefolgt werden. Denn er macht nicht substanziiert geltend, inwiefern der vorinstanzlich veranschlagte Abzug von 15 % auf rechtsfehlerhafter Ermessensausübung beruht (siehe E. 4 hievor).
Nicht stichhaltig sind seine Einwände, es sei ihm wegen seiner gesundheitlichen Störungen unmöglich, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, eine Umschulung zu machen oder auf seinem ursprünglich erlernten Beruf als Koch, worin ihm die Berufserfahrung fehle, zu arbeiten. Denn er war bei Verfügungserlass weiterhin als selbstständiger Umzugsunternehmer tätig, was gemäss dem MEDAS-Gutachten im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit eine optimale Arbeit bildet (vgl. E. 3 und 7.2 hievor). Unbehelflich ist im Rahmen der auf Rechtsverletzung beschränkten Kognition des Bundesgerichts auch sein pauschales Vorbringen, die erheblichen Handicaps begründeten einen Abzug nahe am Maximum.
Soweit sich der 1960 geborene Versicherte auf sein Alter beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass sich dieses bei unselbstständigerwerbenden Männern im Anforderungsniveau 4 in seinem Altersbereich sogar lohnerhöhend auswirkt (vgl. AHI 1999 S. 237 E. 4c; Urteile 8C_493/09 vom 18. Dezember 2009 E. 6.2.3, 8C_780/2007 vom 27. August 2008 E. 6.3.1 und U 11/07 vom 27. Februar 2008 E. 8.3). Das sich das Alter des Versicherten in seiner Arbeit als Selbstständigerwerbender lohnsenkend auswirken würde, kann nicht angenommen werden.
7.3.3 Der Versicherte macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sich am Invaliditätsgrad von maximal 59 %, der zum Anspruch auf eine halbe Invalidenrente führt (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 bzw. ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung und Art. 28 Abs. 2 in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung), bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 4. März 2009 etwas verändert hätte (vgl. Urteil 8C_285/2008 vom 14. Juli 2008 E. 12.3).

8.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach hat es auch bei der vorinstanzlichen Auferlegung der Verfahrenskosten und der Nicht-Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer sein Bewenden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
¹	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
²	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
^a	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
^b	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.