8C_249/2010 - 2010-06-01 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_249/2010

Urteil vom 1. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
F.________, vertreten durch
Fürsprecher Daniel Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Validen-, Invalideneinkommen)

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 15. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene F.________ ist gelernter Koch. Seit etwa 1997 ist er selbstständiger Zügelunternehmer. Am 2. Dezember 2001 wurde er von einer Person am Kopf schwer verletzt. Am 1. November 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2007 verneinte die IV-Stelle Bern den Rentenanspruch. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 30. Juli 2008). Diese holte ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. IV (MEDAS) vom 17. Dezember 2008 ein, welche folgende Diagnosen (nach ICD-10 oder DSM 4) stellte: Status nach multiplen Gesichtsschädel-Frakturen mit persistierenden belastungsabhängigen Schmerzen (S02.9); leichte kognitive Störung mit Beeinträchtigungen im Bereich der Aufmerksamkeit und der exekutiven Funktionen (F06.7); nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit Elementen einer ADHS, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer hirnorganisch bedingten Wesensveränderung und einer emotional instabilen, narzisstischen und dissozialen
Persönlichkeitsstörung (F69); Verletzung des Nervus trigeminus rechts (ohne Einfluss auf die Leistungsfähigkeit; S04.3); Hyposmie und Hypogeusie (ohne Einfluss auf die Leistungsfähigkeit, R43.8). Mit Verfügung vom 4. März 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58 %) zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen.

Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeits(un)fähigkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsverletzungen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).

2.
2.1 Streitig ist, ob der Versicherte ab 1. November 2003 bis zum massgebenden Zeitpunkt der streitigen Verfügung vom 4. März 2009 Anspruch auf eine höhere als die ihm zugesprochene halbe Invalidenrente hat. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass für die Zeit bis Ende 2003 sowie bis Ende 2007 die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2004 bzw. ab 1. Januar 2008 die neuen Normen der 4. bzw. 5. IV-Revision anzuwenden sind (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445). Dies ist materiellrechtlich jedoch ohne Belang, weil diese IV-Revisionen bezüglich der Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage gebracht haben, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiter massgebend ist (Urteile 8C_362/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1, 8C_814/2007 vom 25. September 2008 E. 4.3 und 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1).

Neu normiert wurde hingegen im Rahmen der 5. IV-Revision der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG). Da der Rentenanspruch in casu - der Versicherte meldete sich am 1. November 2004 bei der IV zum Leistungsbezug an und ist seit Dezember 2001 wesentlich in seinem Leistungsvermögen eingeschränkt - bereits vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist, wirkt sich diese Neuerung auf den hier zu prüfenden Fall nicht aus (vgl. Urteil 8C_373/2008 E. 2.1). IV-Stelle und Vorinstanz haben den Rentenbeginn zu Recht auf den 1. November 2003 festgesetzt (Art. 48 Abs. 2 IVG, in Kraft gestanden bis Ende 2007).

2.2 Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (bis 31. Dezember 2007 Art. 7 ATSG, seit 1. Januar 2008 Art. 7 Abs. 1 ATSG; zu Art. 7 Abs. 2 ATSG vgl. BGE 135 V 215), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung von erwerbstätigen Versicherten nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 2 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28 Abs. 2 IVG). Gleiches gilt betreffend die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.), des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen (BGE 134 V 322 E. 5.2 f. S. 327 f.), die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Darauf wird verwiesen.

3.
Die MEDAS führte im Gutachten vom 17. Dezember 2008 aus, für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbstständiger Zügelunternehmer bestehe eine Leistungsminderung des Versicherten von 50 %. Diese ergebe sich aus einer verminderten Effizienz und erhöhten Fehleranfälligkeit bei administrativen Tätigkeiten (Offerten- und Rechnungswesen, Planung und Durchführung von Aufträgen) und den nicht mehr zumutbaren schweren körperlichen Arbeiten, die beim Zügeln unweigerlich anfielen. Die zeitliche Belastbarkeit sei hingegen nicht eingeschränkt; ein volles zeitliches Tagespensum sei an 5 Tagen pro Woche möglich. Die Tätigkeit als selbstständiger Zügelunternehmer sei für den Versicherten nach wie vor als optimal zu betrachten. Als Angestellter wäre er für keinen Arbeitgeber zumutbar. Diese Arbeitsunfähigkeit bestehe seit dem Ereignis vom Dezember 2001 und weiterhin. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Versicherte seine Funktionen und Belastbarkeiten in einer anderen als der zuletzt ausgeübten Tätigkeit besser einsetzen könnte. Die Vorinstanz stellte auf diese MEDAS-Einschätzung ab, was aufgrund der diesbezüglich eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden ist. Dies bestreitet der Versicherte denn auch
nicht.

4.
Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung ist Rechtsfrage, welche Methode der Bestimmung des Invaliditätsgrades richtigerweise zugrunde zu legen und ob die herangezogene Methode korrekt angewendet worden ist (Urteil 8C_463/2007 vom 28. April 2008 E. 7). Rechtsfragen sind mithin die gesetzlichen und praxisgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen über die Anwendung der LSE. In dieser Sicht ist die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle Tatfragen. Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges ist eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss ihrem Rückweisungsentscheid vom 30. Juli 2008 (vgl. E. 6 hienach) seien Validen- und Invalideneinkommen auf das Jahr 2002 festzulegen (Zeitpunkt des Einkommensvergleichs). Bezüglich des Valideneinkommens habe sie in jenem Entscheid verbindlich festgestellt, dass gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers in der IV-Anmeldung von einem Valideneinkommen vor dem Unfall von monatlich Fr. 4'500.- bzw. jährlich Fr. 54'000.- auszugehen sei. Die IV-Stelle habe demgegenüber auf den Lohn gemäss LSE 2002, Ziff. 90-93, Anforderungsniveau 4, Männer, von monatlich Fr. 4'139.- abgestellt; nach Umrechnung auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 2002 von 41,8 Stunden habe sie ein Einkommen von monatlich Fr. 4'325.- bzw. jährlich Fr. 51'903.- ermittelt. Diese LSE-Position sei zwar im vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Juli 2008 erwähnt worden, indessen bloss zur Begründung der Plausibilität des vom Versicherten angegebenen Einkommens von Fr. 54'000.-, das massgebend bleibe. Daran vermöchten seine Einwände, wonach auf einen Tabellenwert gemäss Anforderungsniveau 3 abzustellen sei, nichts zu ändern. Zum Invalideneinkommen hat die Vorinstanz erwogen, in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Zügelunternehmer sei der Versicherte vollzeitlich arbeitsfähig, wobei seine Leistungsfähigkeit um 50 % vermindert sei. Da beim Validen- und Invalideneinkommen vom selben Lohn ausgegangen werde, entspreche die Leistungseinbusse von 50 % zugleich dem Invaliditätsgrad. Jedoch habe die IV-Stelle zur Bestimmung des Invalideneinkommens den bereits erwähnten Tabellenlohn herangezogen, obwohl die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Juli 2008 lediglich das Valideneinkommen betroffen hätten. Selbst wenn zugunsten des Versicherten von diesem Tabellenlohn von jährlich Fr. 51'903.- ausgegangen würde, resultierte - unter Berücksichtigung der Leistungseinbusse von 50 % sowie eines maximal vertretbaren Abzugs von 15 % - immer noch ein Invalideneinkommen von Fr. 22'058.80 und damit ein Invaliditätsgrad von gerundet 59 %, weshalb es bei einer halben Invalidenrente bleibe.

5.2 Der Versicherte wendet ein, das Valideneinkommen sei gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG überprüfbar. Da er vor dem Ereignis vom Dezember 2001 selbstständig erwerbstätig gewesen sei, sei grundsätzlich das ausserordentliche Bemessungsverfahren anzuwenden. Wie die Vorinstanz im Entscheid vom 30. Juli 2008 festgehalten habe, sei sein Valideneinkommen schlecht bestimmbar, da überhaupt keine aussagekräftigen Datengrundlagen, insbesondere keine Bilanzen oder Steuererklärungen, zu dessen Ermittlung vorlägen. Es fehlten jegliche Anhaltspunkte, die gestatteten, den Umfang seiner Betätigung vor und nach dem Unfall zu bestimmen. Diesfalls sei für die Bestimmung des Invaliditätsgrades auf die Tabellenlöhne abzustellen. Unklar sei, ob beim in der IV-Anmeldung angegebenen monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.- ein 13. Monatslohn mitberücksichtigt sei. Bei dieser Ausgangslage sei es nicht nachvollziehbar begründet, weshalb sich die Vorinstanz auf seine Lohnangaben stütze. Der Einkommensvergleich sei folglich in Anwendung der LSE-Tabellen vorzunehmen, weshalb das vorinstanzliche Vorgehen rechtsfehlerhaft sei. Die IV-Stelle sei beim Valideneinkommen vom LSE-Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) ausgegangen, was er
vorinstanzlich gerügt habe; die Vorinstanz lasse diesbezüglich sämtliche Ausführungen vermissen. Als ausgebildeter Koch habe er Berufs- und Fachkenntnisse, was dem LSE-Anforderungsniveau 3 entspreche. Hieran ändere nichts, dass er seit längerer Zeit nicht mehr im erlernten Beruf gearbeitet habe. Bis zum Ereignis im Dezember 2001 sei er selbstständig erwerbender Transportunternehmer gewesen. Dies bringe verschiedenste administrative Arbeiten wie Offertstellung, Werbung, Lohnabrechnung, AHV-Anmeldung, Versicherungsfragen etc. mit sich, die gewiss keine einfachen und repetitiven Tätigkeiten seien. Somit sei beim Valideneinkommen auf den Medianwert nach LSE 2002, Pos. 90-93, Anforderungsniveau 3, von Fr. 5'504.- abzustellen. Zum Invalidenlohn macht der Versicherte geltend, das Abstellen auf das Anforderungsniveau 4 und die Leistungseinbusse von 50 % seien unbestritten. Er halte jedoch einen statistischen Abzug von 20 % für angemessen, weil es ihm aufgrund seiner Gesundheitsstörungen unmöglich sei, eine Anstellung zu finden, eine Umschulung zu machen oder auf seinem ursprünglich erlernten Beruf zu arbeiten. Die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit sei ihm faktisch verunmöglicht. Die körperlichen und geistigen Einschränkungen liessen ihn
aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Auch sein Alter, seine fehlende Berufserfahrung auf dem erlernten Beruf und die erheblichen Handicaps begründeten einen statistischen Abzug nahe am Maximum bzw. von 20 %. Es resultierten ein Valideneinkommen von Fr. 66'048.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 19'868.- (Fr. 24'834.- minus 20 %) bzw. ein Invaliditätsgrad von 70 %.

6.
Im Entscheid vom 30. Juli 2008 wies die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zur medizinischen Begutachtung zurück. Weiter führte sie aus, die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach dem Einkommensvergleich sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. In den Akten lägen keine aussagekräftigen Datengrundlagen für die Ermittlung des Einkommens, das der Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus der selbstständigen Geschäftstätigkeit tatsächlich erzielt habe. Bei der Anmeldung zum Leistungsbezug habe er jedoch angegeben, vor dem Unfall als Selbstständigerwerbender monatlich brutto Fr. 4'500.-, somit jährlich Fr. 54'000.-, erzielt zu haben. Auf diese Aussage der ersten Stunde sei abzustellen. Das Invalideneinkommen könne erst nach Vorliegen der medizinischen Abklärung bestimmt werden.
Bei diesem unangefochten gebliebenen Rückweisungsentscheid vom 30. Juli 2008 handelte es sich um einen selbstständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Demnach kann der Versicherte im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend den Endentscheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2010 die Ermittlung des Invaliditätsgrades beanstanden. Er macht zu Recht geltend, dass die Bemessung des Valideneinkommens überprüfbar ist (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_34/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3).

7.
7.1 Aufgrund der Akten (vgl. Abklärungsbericht der IV-Stelle für Selbstständigerwerbende vom 24. Mai 2006) steht fest und ist unbestritten, dass keine aussagekräftigen Firmen- oder Steuerunterlagen vorliegen, die es ermöglichten, das Valideneinkommen des Versicherten aus seiner seit etwa 1997 dauernden selbstständigen Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Nicht anderes ergibt sich aus dem Auszug der Ausgleichskasse des Kantons Bern aus seinem individuellen Konto vom 17. November 2004, da dieses nur die Zeit bis August 1998 erfasst. In solcher Konstellation ist das Valideneinkommen grundsätzlich anhand von Tabellenlöhnen zu bestimmen (vgl. Urteil 8C_521/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3 f.), was der Versicherte verlangt (E. 5.2 hievor). Vorliegend ist indessen zu beachten, dass er in der IV-Anmeldung vom 1. November 2004 angegeben hat, als Selbstständigerwerbender Fr. 4'500.- verdient zu haben. Im vorinstanzlichen Verfahren legte er dar, er habe glaubhafte und ehrliche Angaben gemacht, wenn er sein Einkommen mit zirka Fr. 4'500.- pro Monat angegeben habe. Wenn die Vorinstanz auf diesen vom Versicherten angegebenen Lohn abstellte und von einem jährlichen Valideneinkommen von Fr. 54'000.- (Fr. 4'500.- x 12) ausging, ist dies im Rahmen der in
sachverhaltsmässiger Hinsicht eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts nicht zu beanstanden (E. 1 hievor).

Soweit der Versicherte letztinstanzlich erstmals vorbringt, es sei unklar, ob bei dem in der IV-Anmeldung angegebenen monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.- ein 13. Monatslohn mitberücksichtigt sei (E. 5.2 hievor), ist dies unbehelflich. Abgesehen davon, dass er nicht unmissverständlich vorbringt, sich als Selbstständigerwerbender einen 13. Monatslohn ausgerichtet zu haben, legt er keine Gründe nach Art. 99 Abs. 1 BGG dar, die den Schluss nahelegten, erst der angefochtene Entscheid habe ihm Anlass zur Berufung auf einen 13. Monatslohn gegeben. Zudem macht er nicht geltend, dass ihm dieses Vorbringen vorinstanzlich trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich und objektiv unzumutbar war. Es kann mithin nicht berücksichtigt werden (vgl. auch Urteil 8C_673/2009 vom 22. März 2010 E. 3.1 f.). Nach dem Gesagten geht es nicht an, dem Versicherten gestützt auf den LSE-Tabellenlohn ein höheres Valideneinkommen anzurechnen, als er nach eigenen Angaben tatsächlich erzielt hatte.

7.2 Ausnahmsweise darf von der ärztlich geschätzten Arbeits(un)fähigkeit ohne Weiteres auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad geschlossen werden. Dies trifft beispielsweise bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person zu. Eine genaue Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen erübrigt sich zum Beispiel auch, wenn sie ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen sind. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn (BGE 134 V 322 E. 5.2 f. S. 327 f.; Urteile 9C_360/2009 vom 10. Juli 2009 E. 5.1, 8C_772/2007 vom 6. Mai 2008 E. 6.2 und I 1/03 vom 15. April 2003 E. 5.2).

Aufgrund der MEDAS-Begutachtung steht unbestrittenermassen fest, dass der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Arbeit als selbstständiger Umzugsunternehmer optimal eingegliedert ist, wobei die Leistungsminderung 50 % beträgt. Die zeitliche Belastbarkeit ist nicht eingeschränkt; ein volles zeitliches Tagespensum ist an 5 Tagen pro Woche möglich (vgl. E. 3 hievor). Vorinstanzlich gab der Versicherte an, er schaffe es, einfachere Umzüge durchzuführen und sich so ein bescheidenes Einkommen zu erwirtschaften. Damit ist erstellt, dass er im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 4. März 2009 weiterhin als selbstständiger Zügelunternehmer arbeitete.

Wie die folgenden Erwägungen zeigen, kann offenbleiben, ob die Vorinstanz beim Abstellen auf den vom Versicherten tatsächlich angegeben Validenlohn den Schluss ziehen durfte, da beim Invalideneinkommen vom selben Lohn ausgegangen werde, entspreche die Leistungseinbusse von 50 % zugleich dem Invaliditätsgrad.
7.3
7.3.1 Die Vorinstanz stellte im Rahmen ihrer Eventualbegründung beim Invalideneinkommen auf den Lohn gemäss LSE 2002, Tabelle TA1, Ziff. 90-93 Sonst. öffentl. u. pers. Dienstleistungen, Anforderungsniveau 4, Männer, von monatlich Fr. 4'139.- ab; nach Umrechnung auf die wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 2002 von 41,8 Stunden im Bereich sonstige Dienstleistungen (Die Volkswirtschaft, 5-2010, S. 86 Tabelle B9.2 ) ergibt dies ein Einkommen von monatlich Fr. 4'325.26 bzw. jährlich Fr. 51'903.- (E. 5.1 hievor). Bei einer 50%igen Leistungsverminderung resultiert daraus ein Einkommen von Fr. 25'951.50. Diese Berechnung ist korrekt und wird nicht substanziiert bestritten. Es ist nicht ersichtlich, wie der Versicherte im Rahmen der 50%igen Leistungsverminderung vor der Abzugsvornahme auf ein Invalideneinkommen von Fr. 24'834.- kommt, zumal er hiefür keine Begründung liefert und vorinstanzlich diesbezüglich auch ohne Begründung noch von Fr. 25'889.50 ausging. Aus dem Einkommen "Total" gemäss LSE 2002 Tabelle TA1 für Männer im Anforderungsniveau 4 kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieses monatlich Fr. 4'557.- beträgt und somit höher liegt als der von der Vorinstanz herangezogene Lohn von monatlich Fr. 4'139.-.
7.3.2 Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.). Die Vorinstanz nahm einen 15%igen Abzug vom Tabellenlohn von Fr. 25'951.50 vor, was ein Invalideneinkommen von Fr. 22'058.80 bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 54'000.- einen Invaliditätsgrad von gerundet 59 % ergab (zur Rundung: BGE 130 V 121).

Soweit der Versicherte einen Abzug von 20 % verlangt, kann dem nicht gefolgt werden. Denn er macht nicht substanziiert geltend, inwiefern der vorinstanzlich veranschlagte Abzug von 15 % auf rechtsfehlerhafter Ermessensausübung beruht (siehe E. 4 hievor).
Nicht stichhaltig sind seine Einwände, es sei ihm wegen seiner gesundheitlichen Störungen unmöglich, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, eine Umschulung zu machen oder auf seinem ursprünglich erlernten Beruf als Koch, worin ihm die Berufserfahrung fehle, zu arbeiten. Denn er war bei Verfügungserlass weiterhin als selbstständiger Umzugsunternehmer tätig, was gemäss dem MEDAS-Gutachten im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit eine optimale Arbeit bildet (vgl. E. 3 und 7.2 hievor). Unbehelflich ist im Rahmen der auf Rechtsverletzung beschränkten Kognition des Bundesgerichts auch sein pauschales Vorbringen, die erheblichen Handicaps begründeten einen Abzug nahe am Maximum.
Soweit sich der 1960 geborene Versicherte auf sein Alter beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass sich dieses bei unselbstständigerwerbenden Männern im Anforderungsniveau 4 in seinem Altersbereich sogar lohnerhöhend auswirkt (vgl. AHI 1999 S. 237 E. 4c; Urteile 8C_493/09 vom 18. Dezember 2009 E. 6.2.3, 8C_780/2007 vom 27. August 2008 E. 6.3.1 und U 11/07 vom 27. Februar 2008 E. 8.3). Das sich das Alter des Versicherten in seiner Arbeit als Selbstständigerwerbender lohnsenkend auswirken würde, kann nicht angenommen werden.
7.3.3 Der Versicherte macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sich am Invaliditätsgrad von maximal 59 %, der zum Anspruch auf eine halbe Invalidenrente führt (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 bzw. ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung und Art. 28 Abs. 2 in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung), bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 4. März 2009 etwas verändert hätte (vgl. Urteil 8C_285/2008 vom 14. Juli 2008 E. 12.3).

8.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach hat es auch bei der vorinstanzlichen Auferlegung der Verfahrenskosten und der Nicht-Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer sein Bewenden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.