2C_575/2009 - 2010-06-01 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_575/2009

Urteil vom 1. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Verlängerung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 22. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1981) heiratete im Februar 2004 in ihrer Heimat ihren im Kanton Zürich niedergelassenen Landsmann Y.________ (geb. 1976). Im November 2005 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt eine - zuletzt bis zum 27. November 2008 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann.

Nach übereinstimmenden Angaben der Eheleute gaben sie die eheliche Gemeinschaft am 1. Februar 2008 auf. Am 14. November 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr gleichzeitig eine Frist zum Verlassen der Schweiz. Die von X.________ dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngemäss, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juli 2009 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht geäussert.

Erwägungen:

1.
Da das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2008 gestellt wurde, gehen sämtliche Beteiligten zutreffenderweise davon aus, dass vorliegend das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) anwendbar ist (vgl. Art. 126 AuG).

2.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Da sich die Beschwerdeführerin auf ihre formell bestehende Ehe und somit auf einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch nach Art. 43 AuG beruft, ist auf ihr rechtzeitig eingereichtes Rechtsmittel einzutreten. Ob ihr die begehrte Bewilligung aufgrund der konkreten Umstände tatsächlich zu erteilen ist, bildet eine Frage der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen).

3.
3.1 Gemäss Art. 43 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 2). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG).

3.2 Unstreitig sind hier die Voraussetzungen für die Niederlassungsbewilligung nicht erfüllt. Die Vorinstanzen haben der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung vor allem deshalb versagt, weil sie seit Februar 2008 von ihrem Ehemann getrennt lebt. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, seit Ende März 2009 würde sie mit ihm wieder zusammenwohnen. Ausserdem sei die eheliche Gemeinschaft auch während des Getrenntlebens fortgesetzt worden.

3.3 Auch wenn die Wiederaufnahme des Zusammenlebens erst während des Rechtsmittelverfahrens bei den Vorinstanzen stattgefunden haben sollte, haben diese das entsprechende Vorbringen zu Recht nicht von vornherein aus dem Recht gewiesen (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht ist allerdings der Auffassung, die Beschwerdeführerin habe das erneute Zusammenwohnen nicht nachgewiesen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass infolge der längeren Trennung keine Familiengemeinschaft mehr bestehe. Deshalb sei Art. 49 AuG ebenso wenig anwendbar. Der Regierungsrat geht in seinem Beschluss vom 25. März 2009 zudem davon aus, es fehlten auch wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens. Schliesslich verneinen die Vorinstanzen ebenfalls die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Bewilligungsanspruch nach Auflösung der Familiengemeinschaft gemäss Art. 50 AuG.

3.4 Im Rahmen der nach Art. 95 BGG zulässigen Rügen macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz verstosse gegen Art. 110 BGG, Art. 8 EMRK und Art. 13 BV, das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie gegen ihre Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Das Verwaltungsgericht habe den massgebenden Sachverhalt unvollständig festgestellt bzw. überhaupt nicht untersucht. Dadurch werde der Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Verwaltungsgericht habe insbesondere zu Unrecht von jedwelcher gezielten Nachfrage betreffend die Änderung der Meldeverhältnisse abgesehen. Namentlich hätte es einen Amtsbericht bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde A.________ einholen müssen, aus dem sich ergeben hätte, dass sich ihr Ehemann in ihrer Begleitung per 1. April 2009 dort angemeldet habe. Auch hätte es abklären müssen, ob die Beziehung der Eheleute während des Getrenntwohnens wenigstens am Wochenende gelebt wurde.

3.5 Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken hat (vgl. Art. 90 AuG). Das gilt umso mehr, als die Eheleute unstreitig über ein Jahr getrennt gewohnt haben, so dass eine Vermutung für die Auflösung der Ehegemeinschaft spricht. Ausserdem handelt es sich vorliegend um Umstände aus ihrem Lebensbereich, die sie selber besser kennen als die Vorinstanzen. Bei der Mitwirkungspflicht handelt es sich im Übrigen um einen im Verwaltungsrecht allgemein gültigen Grundsatz. Selbst wenn die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen haben, trifft den Gesuchsteller die Pflicht, diejenigen Tatsachen darzulegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich geringerem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; 126 II 97 E. 2e S. 101 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen). Daher kann erwartet werden, dass die Beschwerdeführerin substantiiert und - soweit möglich - anhand geeigneter Belege darlegt, dass das Zusammenwohnen sowie die Ehegemeinschaft nachträglich wieder aufgenommen wurden. Entgegen ihrer Ansicht ist es nicht am Verwaltungsgericht, von Amtes wegen entsprechende Untersuchungen anzustellen. Die gemäss Art. 110 BGG gebotene freie
Sachverhaltsprüfung ist nicht mit dem Untersuchungsgrundsatz gleichzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 5.3 mit Hinweisen).

3.6 Anders als die Beschwerdeführerin meint, ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Auch hat sie die gegen sie sprechende Vermutung der Auflösung der Ehegemeinschaft nicht erschüttert:

Dass sich ihr Ehemann im April 2009 an ihre Adresse umgemeldet und sie ihn dabei zum Einwohneramt begleitet hat, bestreitet die Vorinstanz nicht. Insoweit konnte die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung auf die Einholung eines Amtsberichts bei der Einwohnerkontrolle verzichten. Die Ummeldung stellt zwar ein Indiz für eine Ehegemeinschaft dar, doch lässt sich daraus noch nicht zwingend ableiten, dass die Eheleute auch tatsächlich wieder zusammenwohnen (vgl. auch erwähntes Urteil 2C_388/2009 E. 5.4). In anderem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin selber aus, dass eine Person an einem Ort nur "formell" angemeldet sein könne (vgl. Ziff. 3.7 der Beschwerdeschrift).

Hinzu kommt, dass die im Laufe des Verfahrens bei den Vorinstanzen gemachten Angaben der Beschwerdeführerin wenig substantiiert waren und an Kohärenz missen liessen. Zunächst wurden Beziehungsprobleme als Grund für die Trennung angegeben. Man wolle sich Zeit lassen; die Ansichten über die Gründung einer Familie seien auseinander gegangen. Das System des Ausländerrechts ist jedoch nicht darauf angelegt, dass ausländische Eheleute längere Zeit voneinander getrennt in der Schweiz leben können, um sich über ihre Beziehung klar zu werden; insbesondere ist insoweit kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 49 AuG gegeben. Zudem steht diesem Vorbringen die weitere Aussage in der Beschwerde an das Bundesgericht entgegen, die Eheleute hätten ihre Beziehung bereits Jahre vor Eheschliessung gelebt. Sie hatten damit genügend Gelegenheit, sich ein Bild über ihre gemeinsame Zukunft zu machen.

Nach Einschaltung ihres Anwalts gab die Beschwerdeführerin zudem auf einmal zusätzlich an, die getrennten Wohnsitze seien beruflich bedingt. Wenn sich die Eheleute danach angeblich - so auch gemäss den schriftlichen Bestätigungen zweier Nachbarn - doch noch jedes Wochenende gesehen haben wollen, so fragt sich, warum sie zuvor anders lautende Angaben gemacht haben. Gegen die Glaubwürdigkeit des neuen Vorbringens spricht ausserdem, dass die Beschwerdeführerin nach der Trennung eine Dreieinhalbzimmer- und der Ehemann immerhin eine Zweizimmerwohnung gemietet haben, ohne dass der andere Ehepartner ebenfalls als Mietpartei erwähnt wird. Des weiteren fällt auf, dass der Ehemann während der Trennung ein Haus alleine, d.h. ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin, gekauft hat. Dieses ist zudem - wird auf die zum Getrenntleben nachgeschobenen beruflichen Gründe abgestellt - an einem für die Beschwerdeführerin ungünstigen Ort gelegen.

Darüber hinaus wurde gegenüber den Vorinstanzen trotz entsprechender Vorhalte nie hinreichend erklärt, warum nicht zumindest der Ehemann am Wohnort der Beschwerdeführerin leben konnte. Es wurde ohne nähere Begründung auf seine Erwerbstätigkeit hingewiesen und darauf, dass er sich der Renovation des gekauften Hauses widmen wolle. Vor Bundesgericht wird neuerdings - und damit verspätet (vgl. Art. 99 und 105 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.; 133 III 393 E. 3 S. 395) - zusätzlich bemerkt, er habe seinen Führerschein damals vorübergehend verloren; das Zusammenwohnen sei wieder möglich geworden, als er den Führerschein zurückerhalten habe.

Vor Bundesgericht verweist die Beschwerdeführerin sodann erstmals - und damit ebenfalls verspätet - auf Fotos von einer Neujahrsfeier 2008/2009 hin, an welcher sie und ihr Ehemann sowie seine Eltern teilgenommen hätten. Weitere Fotos sowie substantiierte Angaben und Belege zu anderen gemeinsamen Freizeitaktivitäten wurden indes während des gesamten Verfahrens bei den Vorinstanzen nicht vorgebracht. Angeblich habe ihr Ehemann sie im Sommer 2009 - nach dem Datum des angefochtenen Urteils - in den Kosovo begleitet; auch wenn sie hiefür eigene Passkopien mit Einreisestempeln vorlegt, so tut sie es auffälligerweise nicht in Bezug auf den Ehemann; zudem ist dieses Vorbringen ohnehin als echtes Novum aus dem Recht zu weisen. Im Übrigen hat das Bundesgericht schon mehrfach erklärt, dass bei getrennt wohnenden Ehepartnern rein freundschaftliche Kontakte, auch zwei oder drei Mal die Woche, für die Annahme einer gelebten Ehegemeinschaft nicht genügen (vgl. Urteile 2C_278/2008 vom 18. Juni 2008 E. 4.2 und 4.3 sowie 2C_285/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2).

3.7 Es ist nicht an den Fremdenpolizeibehörden, Nachforschungen zu unternehmen, sondern am Ausländer von sich aus zu belegen, dass die Ehegemeinschaft trotz monatelanger getrennter Wohnsitze weiterbesteht und dass für das Getrenntleben wichtige Gründe vorliegen. Entsprechendes gilt, wenn nach einer Trennung - vor allem während des laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens - die Wiederaufnahme des Zusammenlebens behauptet wird (s. auch E. 3.5 hievor). Daran mangelt es hier. Nach dem Dargelegten kann der Vorinstanz deshalb weder ein Verstoss gegen Art. 9 und 29 BV noch gegen Art. 110 BGG vorgeworfen werden. Insbesondere ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, dass die Ehegemeinschaft aufgelöst und später auch nicht wieder aufgenommen wurde. Mit Blick darauf ist auch keine Verletzung der Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gegeben. Der Schutz des Familienlebens nach diesen Bestimmungen setzt eine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft und nicht bloss eine formell bestehende Ehe voraus (vgl. BGE 126 II 425 E. 2a S. 427). Wird hier von der Auflösung der Ehegemeinschaft ausgegangen, spielt schliesslich - entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin - keine Rolle, ob dem Ehemann die Rückkehr in seine Heimat zumutbar ist.
Sein Aufenthaltstitel ist vom Entscheid über die Nichtverlängerung der Bewilligung der Beschwerdeführerin nicht berührt.

4.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.