2C_388/2009 - 2009-12-09 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 388/2009

Urteil vom 9. Dezember 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer Löhrer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 29. April 2009.

Sachverhalt:

A.
Der aus Pakistan stammende X.________ (geb. 1972) reiste im November 1998 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Nachdem die damalige Asylrekurskommission am 9. April 2002 seine Beschwerde abgewiesen hatte, heiratete er am 10. Juni desselben Jahres die aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1957). Dadurch erhielt er eine bis zum 9. Juni 2003 befristete Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Verfügung vom 25. August 2004 lehnte das Zürcher Migrationsamt eine Verlängerung der Bewilligung mit der Begründung ab, X.________ berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Diese Verfügung blieb unangefochten.

Im Oktober 2004 verstarb Y.________. Am 2. März 2005 ehelichte X.________ die Schweizer Bürgerin Z.________ (geb. 1980). Da diese von Zürich in den Kanton Luzern umgezogen war, stellte sie bei den Luzerner Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für X.________. Am 4. September 2006 erklärte sie indes, sie ziehe das Gesuch zurück, da sie sich demnächst voneinander trennen würden. Im Oktober 2006 meldete sich X.________ ohne seine Ehefrau wieder im Kanton Zürich und ersuchte dort um eine Aufenthaltsbewilligung, die ihm mit Befristung bis zum 1. März 2008 erteilt wurde. Sein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung vom 11. Februar 2008 wies das Zürcher Migrationsamt am 16. Juni 2008 ab; die eheliche Gemeinschaft sei aufgegeben worden. Es setzte ihm gleichzeitig eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die gegen diese Verfügung im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

B.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Juni 2009 den in dieser Sache kantonal zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2009 aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während sich die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nicht geäussert hat.

Mit von beiden Eheleuten unterzeichnetem Schreiben vom 29. Oktober 2009 bittet Z.________, ihrem Gatten die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

D.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Juni 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 des hier bereits anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; vgl. zum Übergangsrecht Art. 126 AuG) kann der mit einer Schweizer Bürgerin verheiratete Beschwerdeführer einen Bewilligungsanspruch grundsätzlich geltend machen. Insoweit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario). Ob die Eheleute zusammenwohnen oder auf dieses Erfordernis gemäss Art. 49 AuG ausnahmsweise zu verzichten ist, kann für die Eintretensfrage offen bleiben (vgl. auch BGE 2C 460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2 mit Hinweis).

2.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 , 99 und 105 BGG) lebt der Beschwerdeführer seit Herbst 2006 nicht mehr am gleichen Wohnort wie seine Ehefrau. Der Aufenthalt des ausländischen Ehepartners ist nach Art. 42 Abs. 1 AuG aber an sich nur zu bewilligen, wenn die Eheleute zusammenwohnen. Auf dieses Erfordernis wird gemäss Art. 49 AuG verzichtet, wenn wichtige Gründe für getrennte Wohnorte geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.

3.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Trennung der Eheleute sei als definitiv anzusehen, nachdem diese im September/Oktober 2006 das eheliche Zusammenleben aufgegeben und sie sich unter anderem vor Juni 2007 während vier bis fünf Monaten nur einmal an einem Sonntag gesehen hatten. Ausserdem konnte der Beschwerdeführer damals die Adresse seiner Ehefrau nicht angeben. Eheliche Kontakte seien weder belegt noch auf irgendeine Weise substantiiert worden. Darüber hinaus war den eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge nach seinem Auszug aus der ehelichen Zwei-Zimmer-Wohnung ein "Kollege" der Ehefrau bei ihr eingezogen. Mangels fortbestehender Ehegemeinschaft sei eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens gemäss Art. 49 AuG ausgeschlossen.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die erwähnten "Vorkommnisse" nicht und räumt sogar ein, dass diese gegen den Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft sprechen. Er führt aber an, die Ehegemeinschaft bestehe fort, wobei er und seine Gattin sich für die moderne Eheform des "living apart together" entschieden hätten. Mit Blick auf die erwähnten Feststellungen der Vorinstanz und frühere Erklärungen des Beschwerdeführers ist dieser Einwand indes nur als Schutzbehauptung zu werten. Wenn sich die Eheleute nicht regelmässig sehen wollen, ist es zudem nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz lebt (vgl. zudem Urteil 2C 278/2008 vom 18. Juni 2008 E. 4.3 und 4.4). Ein Absehen vom Erfordernis des Zusammenwohnens ist nach Art. 49 AuG nur dann angezeigt, wenn hiefür wichtige Gründe bestehen. Der erwähnte Entscheid für das "living apart together" genügt insoweit nicht. Bei den Vorinstanzen hatte der Beschwerdeführer im Übrigen noch erklärt, sie hätten nur aus beruflichen Gründen getrennte Wohnorte. Doch auch das hatten die Vorinstanzen aus nachvollziehbaren Gründen als blosse Schutzbehauptung bezeichnet. Es ist namentlich nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer, der über keinen Lehrabschluss verfügt und immer wieder wechselnde
Arbeitsstellen im Grossraum Zürich und Aarau hatte, keine Anstellung in zumutbarer Nähe zum Wohnort seiner Ehefrau finden konnte. Die Entfernung der Arbeitsorte erklärt auch nicht, warum sie ihre freien Tage getrennt verbrachten. Demzufolge ist der Schluss der Vorinstanzen gerechtfertigt, es bestehe keine Familiengemeinschaft mehr im Sinne von Art. 49 AuG. Soweit der Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Verfahren noch Art. 50 AuG angerufen hatte, genügt es auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (dort E. 4.3) zu verweisen, zumal Ersterer sich vor Bundesgericht dazu nicht mehr äussert.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, er und seine Ehefrau hätten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorlage eines gemeinsam unterzeichneten Mietvertrages mitgeteilt, sie würden ab Mitte April 2009 zusammen eine Wohnung in Urdorf bei Zürich beziehen. Zwar hat die Vorinstanz diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegten Elemente aus prozessökonomischen Gründen berücksichtigt. Aufgrund der Vorgeschichte sei jedoch ohne weitere Beweismittel oder nähere Aufschlüsse nicht glaubhaft, dass die Ehe tatsächlich wieder gelebt werde.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verfahre überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 112 Ia 305 E. 2a S. 308) und verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV; BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148), seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 124 I 241 E. 2 S. 242) sowie ihre Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz. Sie hätte ihm zumindest eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Beweise ansetzen müssen.

5.3 Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass die beim Verwaltungsgericht gemäss Art. 110 BGG gebotene freie Sachverhaltsprüfung nicht mit dem Untersuchungsgrundsatz gleichzusetzen ist (vgl. Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 7 zu Art. 110 BGG; Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 f. zu Art. 110 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 4403; Bernard Corboz, in: Corboz/Wurzburger et al., Commentaire de la LTF, 2009, N. 18 zu Art. 110 BGG). Er legt auch nicht dar, aus welcher anderen Bestimmung sich die Geltung des letztgenannten Grundsatzes für das Verwaltungsgericht ergeben soll. Mithin ist er selber nicht von der Pflicht entbunden, sein Rechtsbegehren in tatsächlicher Hinsicht hinreichend zu begründen (vgl. auch die Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG).

5.4 Die Vorinstanz würdigt das neue Vorbringen des Beschwerdeführers richtigerweise im Gesamtzusammenhang. Dazu wird auf vorstehende Ausführungen (E. 3 und 4) verwiesen. Diesen zufolge hat der Beschwerdeführer teils unzutreffende Angaben gemacht und war - zumindest zeitweise - darauf aus, die aktuelle Ehe nur noch zu dem Zweck anzurufen, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Regierungsrates der Beschwerdeführer mit der ersten Schweizer Ehefrau "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eine Scheinehe geschlossen hatte. Letztere erklärte den Behörden unter anderem, sie habe nie mit dem Beschwerdeführer zusammengelebt; ausserdem habe sie von ihm Fr. 15'000.-- für die Heirat erhalten.

Insoweit ist es weder überspitzt formalistisch noch schlechthin unhaltbar und damit willkürlich oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Vorinstanz die blosse Absichtserklärung und den gemeinsamen Mietvertrag als Nachweis für die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht genügen lässt. Aus den genannten Dokumenten ergibt sich nicht, dass die Ehegatten wirklich wieder zusammenleben. Schon früher hatten diese die Behörden den Tatsachen zuwider glauben lassen, das Eheleben bestehe fort. Deshalb durfte die Vorinstanz erhöhte Anforderungen an den erwähnten Nachweis stellen und vom Beschwerdeführer erwarten, dass er von sich aus weitere Beweismittel oder nähere Aufschlüsse vorbringt. Das gilt erst recht, nachdem der Beschwerdeführer noch im Verfahren bei den kantonalen Behörden erklärt hatte, seine Ehefrau könne wegen der langen Anfahrtsdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsort im Kanton Luzern nicht mit ihm in der Stadt Zürich leben. Ohne jede weitere Erklärung soll es nun plötzlich möglich sein, dass sie sogar im Zürcher Umland wohnt. Der Beschwerdeführer hat sich namentlich nicht dazu geäussert und nachgewiesen, dass die Ehefrau ihre frühere Wohnung aufgibt und mit ihrer Einrichtung
nach Urdorf umzieht. Im Zusammenhang mit einem Umzug fallen etliche Belege an, welche der Beschwerdeführer hätte vorlegen können (z.B. amtliche Ummeldebescheinigungen, Wohnungsübergabeprotokolle bezüglich der alten und neuen Wohnung, Rechnungen bzw. Quittungen über die Umzugskosten und Anschaffung neuer Einrichtungsgegenstände, Postnachsendeaufträge, neue Abonnemente für die öffentlichen Verkehrsmittel). Das hat er nicht getan.

Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dass die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht hinreichend belegt worden ist, und deshalb das Rechtsmittel des Beschwerdeführers abgewiesen.

6.
Mithin erweist sich auch die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde als unbegründet. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Er hat zwar unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Sein Begehren erweist sich indes als aussichtslos. Auch hat er - wie ihm schon im Zusammenhang mit einem entsprechenden Gesuch bei der Vorinstanz vorgehalten wurde - seine Bedürftigkeit weder substantiiert noch belegt (vgl. Art. 64 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.