2C_941/2018 - 2019-05-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 941/2018

Urteil vom 1. Mai 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung, vom 14. September 2018 (VB.2018.00457).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1992) stammt aus der Türkei. Er ersuchte im Jahr 2012 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Nach dem negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts tauchte er unter; in der Folge wurde er am 26. Januar 2013 in seine Heimat verbracht. Am 25. Dezember 2014 heiratete er in der Türkei die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1992). Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihm hierauf am 17. Juli 2015 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Das Bezirksgericht Zürich schied die Ehe am 23. September 2015, worauf das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.________ am 13. Januar 2016 widerrief. Während des bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hängigen Rekursverfahrens heiratete A.________ am 21. Juni 2016 die Schweizer Bürgerin C.________ (geb. 1981), worauf ihm eine weitere Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, welche bis zum 20. Juni 2018 gültig war.

B.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief am 12. März 2018 die Aufenthaltsbewilligung von A.________, da es sich bei der Ehe C.________-A.________ aufgrund zahlreicher Indizien um eine Umgehungsehe handle (auch als "Ausländerrechtsehe" bzw. "Scheinehe" bezeichnet). A.________ gelangte hiergegen erfolglos an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die beiden Instanzen bestätigten am 26. Juni 2018 bzw. 14. September 2018 die Verfügung des Migrationsamts: Die vorhandenen, hinreichend klaren und konkreten Indizien führten gesamthaft zum Schluss, dass A.________ von Anfang an rechtsmissbräuchlich gehandelt und sich auf eine inhaltsleere Ehe berufen habe.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen und eventuell von einer Wegweisung abzusehen; subeventuell sei die Sache an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. A.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 42 AIG ([bis zum 1. Januar 2019: AuG, SR 142.20]; Familiennachzug von Schweizerinnen und Schweizern) und Art. 8 EMRK (Schutz des Familien- und Privatlebens); die Beziehung C.________-A.________ werde gelebt. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und untergeordnete abweichende Aussagen bei der Befragung des Ehepaars überbewertet.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten darauf, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.

D.
Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 23. Oktober 2018 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. Mit Verfügung vom 21. November 2018 wies die Abteilung das Gesuch von A.________ ab, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Familien- und Privatlebens) sowie Art. 42 Abs. 1 AIG; danach hat ein ausländischer Ehepartner einer Schweizerin grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt bzw. verlängert wird, falls die Eheleute zusammen wohnen. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.

2.

2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (Urteil 2C 595/2017 vom 13. April 2018 E. 2.2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar ist, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262); es gilt diesbezüglich eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Namentlich genügt es nicht, lediglich einzelne Indizien anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik diesbezüglich ohne Verfassungsbezug bloss die eigene Auffassung zu unterbreiten (vgl. das Urteil 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 1.2; BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe einzelne Sachverhaltselemente willkürlich gewichtet; er legt indessen entgegen seiner Begründungspflicht nicht dar, dass und inwiefern dies der Fall sein soll. Die vorliegende Eingabe kommt über weite Strecken der qualifizierten Rügepflicht nicht nach und erschöpft sich in appellatorischen Vorbringen. Soweit der Beschwerdeführer das angefochtene kantonale Urteil bloss in dieser Weise beanstandet - d.h. lediglich seine Sicht der Dinge jener der Vorinstanz gegenüberstellt, ohne darzulegen, inwiefern diese die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder anderweitig Bundesrecht verletzt hätte - ist die Eingabe ungenügend substanziiert (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

3.

3.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Annahme, es liege eine Umgehungsehe vor, zutreffend wiedergegeben (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids); es erübrigt sich, diese hier zu wiederholen (vgl. das Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3 mit weiteren Hinweisen; BGE 122 II 289 E. 2b; 127 II 49 E. 5a S. 56 ff.).

3.2. Der Beschwerdeführer ist nach der Ablehnung seines Asylgesuchs untergetaucht; er hat damit gezeigt, dass er bereit ist, auch ohne Bewilligung im Land zu verbleiben. Der zeitliche Ablauf seiner verschiedenen Ehen legt willkürfrei den Schluss nahe, dass er sich immer dann wieder verheiratet hat, wenn die Gefahr bestand, dass er das Land zu verlassen hätte. Seine Ehegattin ist elf Jahre älter als er und hat zwei Kinder aus einer früheren Ehe; eine solche Heirat hat erfahrungsgemäss im traditionell-patriarchalischen Kulturkreis, aus dem der Beschwerdeführer stammt, als untypisch zu gelten (Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.2.1).

3.3. Die separaten Befragungen der beiden Ehegatten am 17. Juli 2017 zeichneten sich dadurch aus, dass die Antworten eher allgemein gehalten blieben. Dennoch kam es zu verschiedenen Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten etwa in Bezug auf das Datum und die Umstände des Kennenlernens sowie den Zeitpunkt der Verlobung. Die Ehegattin hatte wenig Kenntnisse über die Vergangenheit des Beschwerdeführers und wusste nicht, dass er sich bereits im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz aufgehalten hatte; normalerweise tauschen sich Eheleute über solch einschneidende Ereignisse jedoch aus.

3.4. Die Beschwerdeführerin war kaum mit den familiären Verhältnissen ihres Gatten vertraut. Zu Widersprüchen kam es in diesem Zusammenhang bezüglich der Umstände der Heirat und hinsichtlich der Frage, wann sich die Eheleute zuletzt getroffen und zusammen etwas unternommen hätten. Die Eheleute widersprachen sich auch bezüglich des Grunds des Beschwerdeführers für seinen letzten Besuch in der Heimat (Erkrankung und Hospitalisierung der Mutter bzw. Besuch des herzkranken Vaters in dessen Dorf). Es erstaunt schliesslich, dass die Kinder der Gattin (geb. 2008/2011) bei der Heirat nicht anwesend waren; immerhin wurde der Beschwerdeführer durch die Heirat zu ihrem Stiefvater. Die Ehegatten konnten deren Absenz nicht glaubwürdig begründen (Schule/Kindergarten), zumal die beiden Kinder der Schwester des Beschwerdeführers bei der Heirat ihrerseits dabei waren.

3.5. Nachdem der Beschwerdeführer lediglich 50% arbeitet, wäre zu erwarten gewesen, dass die Eheleute mehr Zeit miteinander verbringen und sich gegenseitig besser kennen würden, zumal die Gattin arbeitslos ist und von der Sozialhilfe unterstützt wird. Sie gehört damit erfahrungsgemäss zu jenem Zielpublikum, welches oft für das Eingehen von Umgehungsehen angegangen wird. Beide Ehegatten haben schliesslich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nach der Arbeit teilweise im Betrieb oder bei seiner Schwester übernachte, wobei sie die Notwendigkeit hierfür wiederum nicht glaubhaft zu erläutern vermochten.

3.6. Ins Gewicht fällt schliesslich die Aussage des Beschwerdeführers bezüglich des Aussehens und der äusserlichen Merkmale seiner Gattin: Diese hat vier Tätowierungen, nämlich je eine auf der oberen linken Brustseite, auf dem linken Schulterblatt, auf der Innenseite des linken Unterarms und auf der Hinterseite des rechten Oberschenkels; der Beschwerdeführer war, obwohl die Eheleute intim geworden sein wollen, nur in der Lage, das Motiv auf dem Unterarm konkret zu beschreiben, was bei einer gelebten Beziehung erstaunt. Die von der Gattin als besonderes Merkmal bezeichnete Narbe eines Kaiserschnitts erwähnte der Beschwerdeführer - anders als seine Gattin - in der Befragung nicht.

3.7. Dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner Gesichtsbehaarung von einem Schnurrbart und seine Gattin von einem Dreitagebart gesprochen haben, könne - so der Beschwerdeführer - nicht fallentscheidend sein; die unterschiedlichen Begriffe hätten das Gleiche bezeichnet. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich dabei nicht um den einzigen Widerspruch in ihren Aussagen gehandelt hat. Das gewisse Erklärungen übereinstimmten, spricht nicht notwendigerweise gegen das Vorliegen einer Umgehungsehe, zumal die Beschwerdeführerin im Rahmen des polizeilichen Besuchs in ihrer Wohnung nicht anzugeben vermochte, wo ihr Gatte arbeitete.

3.8. Eine Umgehungsehe darf zwar nicht leichthin angenommen werden; deuten jedoch gewichtige Hinweise auf eine solche hin, dann darf und muss von den Eheleuten gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht erwartet werden, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und belegen, um die in eine andere Richtung weisenden Indizien zu entkräften (Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer und seine Gattin haben keinerlei Elemente beigebracht (Schreiben von Nachbarn, Erklärungen von Freunden usw.), um ihren Standpunkt zu belegen bzw. glaubhaft zu machen.

3.9. Bezeichnenderweise tritt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht denn auch alleine auf; würde eine tatsächlich gelebte Ehe bestehen, hätte sich wohl auch seine Gattin an den verschiedenen Verfahren beteiligt. Ihr Verhalten darf als gewisse Gleichgültigkeit der angeblich gelebten Ehe gegenüber gedeutet werden (vgl. Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.2.3).

4.

4.1. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG ist erloschen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG), da die Vorinstanz gestützt auf die verschiedenen Indizien willkürfrei annehmen durfte, es liege eine Umgehungsehe vor und der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die Ehe mit seiner Schweizer Gattin. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe "aus marginalen Widersprüchen" abgeleitet, dass seine Gattin und er keine eheliche Gemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung leben würden (Urteil 2C 981/2017 vom 18. Februar 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte gestützt auf die verschiedenen Indizien willkürfrei und ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner zweiten Ehe in erster Linie darum ging, die hiesigen ausländerrechtlichen Vorgaben zu umgehen, um weiter im Land verbleiben zu können (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG).

4.2. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht; die Beschwerde kann mit summarischer Begründung im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Ergänzend zur vorliegenden Urteilsbegründung wird - auch bezüglich der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids) - auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer für dieses kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bereits am 21. November 2018 abgewiesen worden ist. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.