2C_981/2017 - 2019-02-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 981/2017

Urteil vom 18. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
und dieser substituiert durch MLaw Lisa Rudin,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2017 (VWBES.2017.194).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 erteilte das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Departement), vertreten durch das kantonale Migrationsamt (Migrationsamt), der kosovarischen Staatsangehörigen A.C.________ (geb. 1979) eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Schweizerin D.________ (geb. 1973) gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231). Da im Rahmen des Bewilligungsverfahrens der Verdacht einer Scheinpartnerschaft aufkam, wurden sowohl A.C.________ als auch D.________ jeweils am 8. Juni 2015 befragt, die Indizien für eine Scheinpartnerschaft jedoch als nicht genügend für die Verweigerung der genannten Bewilligung erachtet. In der Folge reiste A.C.________ in die Schweiz ein und die Partnerschaft mit D.________ wurde am 8. September 2015 in das entsprechende Register eingetragen. Am 7. Oktober 2015 wurde A.C.________ die Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche schliesslich bis zum 31. August 2017 verlängert wurde.

B.
Am 5. Dezember 2016 beauftragte das Migrationsamt die Kantonspolizei Solothurn (Kapo SO) wegen Verdachts auf eine Scheinpartnerschaft mit der Vornahme einer polizeilichen Kontrolle am Wohnsitz von A.C.________ und D.________. Letztere fand am 23. Dezember 2016 statt. Aufgrund des Ermittlungsberichts der Kapo SO vom 28. Dezember 2016 gelangte das Migrationsamt zur Überzeugung, dass es sich bei der Beziehung zwischen A.C.________ und D.________ um eine Scheinpartnerschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 52 AIG handelt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 23. Januar 2017 und Stellungnahme von A.C.________ am 23. Februar 2017 widerrief das Departement, vertreten durch das Migrationsamt, mit Verfügung vom 18. Mai 2017 deren Aufenthaltsbewilligung und wies sie per 31. August 2017 aus der Schweiz weg. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2017 abgewiesen, wobei A.C.________ angewiesen wurde, die Schweiz bis spätestens zwei Monate nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. November 2017 beantragt A.C.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. deren Verlängerung. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gemäss Beschwerdebegründung ist Anfechtungsobjekt die Widerrufsverfügung vom 18. Mai 2017, sodass sich das Rechtsbegehren bezüglich Aufhebung der angefochtenen Verfügung gegen letztere richtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig, soweit damit die Aufhebung einer unterinstanzlichen Verfügung bzw. der Widerrufsverfügung vom 18. Mai 2017 verlangt wird, ist doch diese aufgrund des Devolutiveffekts durch das genannte (vorinstanzliche) Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet einzig das vorinstanzliche Urteil; wobei die Verfügungen unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten gelten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteile 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1; 2C 578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 1.2). Aus der Beschwerdebegründung, in deren Lichte die Rechtsbegehren auszulegen sind (BGE 136 V 131 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1), ergibt sich jedoch, dass die Beschwerde primär die Erwägungen der Vorinstanz beanstandet, weshalb davon auszugehen ist, dass sich das vorliegende Aufhebungsbegehren auch gegen das vorinstanzliche Urteil richtet. Ausserdem ist in der Beschwerde vor den Rechtsbegehren eine Zeile mit dem Wortlaut "gegen das Urteil der Vorinstanz vom 16. Oktober 2017" eingeschoben. Die entsprechende Eintretensvoraussetzung ist damit erfüllt, wobei auf das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die
Widerrufsverfügung vom 18. Mai 2017 richtet, nicht einzutreten ist.

1.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 42 Abs. 1 i . V. m. Art. 52 AIG, wonach eine ausländische eingetragene Partnerin einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, wenn sie mit dieser zusammenwohnt. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist allerdings eine Frage der materiellen Beurteilung und keine Eintretensfrage (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) allerdings nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

2.3. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteile 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4; 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.

3.1. Der Anspruch nach Art. 42 Abs. 1 i . V. m. Art. 52 AIG erlischt, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG). Hierunter fällt unter anderem analog zur sogenannten Scheinehe oder Ausländerrechtsehe die Scheinpartnerschaft (Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 52 AIG). Eine Scheinpartnerschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Beschluss zur Eintragung der Partnerschaft beeinflusst haben. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einer der Partnerinnen fehlt (vgl. Urteil 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2). Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde die Scheinpartnerschaft nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden, insbesondere wenn auf der Basis von Indizien auf eine Scheinpartnerschaft geschlossen wird. Letztere müssen klar und konkret sein (vgl. Urteile 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen; 2C 177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).
Die Behörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. Urteil 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen aus dem Umstand, dass D.________ anlässlich der erwähnten polizeilichen Kontrolle den ebenfalls anwesenden B.C.________, einen Bruder der Beschwerdeführerin, zuerst als ihren Lebenspartner vorstellte und der Polizei erläuterte, sie führe seit rund 10 Jahren eine Beziehung mit ihm, der auch die beiden anwesenden Kinder E.________ (geb. 2010) und F.________ (geb. 2012) entstammten, auf eine Scheinpartnerschaft geschlossen. Anlässlich der Befragung vom 8. Juni 2015 hätten die Beschwerdeführerin und D.________ noch ausgesagt, der Vater der beiden Kinder sei gänzlich unbekannt und D.________ kenne B.C.________ nicht persönlich. Dass D.________ auch heute noch eine intime Beziehung mit B.C.________ unterhalte, sei von der Beschwerdeführerin zudem nicht substanziiert bestritten worden.

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, aus dem näheren Umfeld von D.________ und der Beschwerdeführerin stammenden Bestätigungsschreiben und Fotos sei kaum Beweiswert zugemessen worden. Die Beweismittel seien nicht ernsthaft gewürdigt worden. Auch seien die offerierte Parteibefragung und die offerierten Befragungen von G.________, H.________, I.K.________ und J.K.________, L.________ und M.________ nicht durchgeführt bzw. die entsprechenden Beweise nicht abgenommen worden. Auch sei die Beschwerdeführerin gemäss dem genannten polizeilichen Ermittlungsbericht nicht persönlich befragt worden und habe sich später nicht zu den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen äussern können. Der Beschwerdeführerin sei damit die Möglichkeit, den Indizien der Migrationsbehörden etwas entgegenzusetzen, genommen worden.

3.4. Zunächst ist zu bemerken, dass der Inhalt des polizeilichen Ermittlungsberichts im Schreiben des Migrationsamtes an die Beschwerdeführerin zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs detailliert wiedergegeben wurde und die Beschwerdeführerin dazu schriftlich Stellung nehmen konnte und effektiv genommen hat (vgl. lit. B oben), weshalb diesbezüglich keine Gehörsverletzung vorliegt.

3.5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet grundsätzlich das Recht auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener, rechtserheblicher Beweismittel (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese Verfahrensgarantie ist jedoch nicht verletzt und auf die Abnahme weiterer Beweise kann verzichtet werden, wenn das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteile 8C 649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6; 2C 781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.3.2).
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass D.________ den Vater ihrer Kinder (B.C.________) anlässlich der polizeilichen Kontrolle zunächst als ihren Lebenspartner vorgestellt habe, sei nicht massgeblich. Vielmehr sei dies Ausdruck einer gewissen Gewohnheit, ihre Beziehung zu einer Frau nicht öffentlich darzulegen, was auch die Aussagen der Nachbarn bestätigen würden. Letztere haben gemäss Ermittlungsbericht ausgesagt, dass D.________ sich ihnen gegenüber mit ihrem Partner (B.C.________) vorgestellt habe, dessen Schwester, welche bei D.________ und ihrem Partner wohne, eine Art Kindermädchen sein müsse, sie (die Nachbarn) die Familie praktisch täglich sehen würden, wobei jedoch nur D.________ und B.C.________ jeweils zusammen weggehen würden. Weiter führt die Beschwerdeführerin ins Feld, B.C.________ sei verheiratet und seine Ehefrau habe keine Kenntnis von dessen Vaterschaft, weshalb D.________ und die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung (vom 8. Juni 2015) denn auch diese Information nicht preisgegeben hätten.
Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Weder Aussagen gegenüber der Polizei noch ein polizeilicher Ermittlungsbericht sind öffentlich, weshalb es keinen Grund gab, die gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen D.________ und der Beschwerdeführerin, welche aufgrund der Eintragung sowieso aktenkundig ist, zu verheimlichen. Im Gegenteil wollte die Polizei bei ihrer Kontrolle gerade überprüfen, ob die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft tatsächlich besteht. Unbestritten ist zudem, dass B.C.________ sehr häufig in der Wohnung von D.________ und der Beschwerdeführerin übernachtet, nämlich je nach Schilderung wöchentlich fünf bis sechs Mal (D.________) oder zwei bis drei Mal (B.C.________). Weiter ist unbestritten, dass sich die Kleider von D.________ und B.C.________ in einem Kleiderschrank im Elternschlafzimmer befanden, während die Kleider der Beschwerdeführerin in einem Kleiderschrank eines Kinderzimmers vorgefunden wurden. Dass B.C.________ sich praktisch täglich bei D.________ aufhält, mehrmals wöchentlich bei ihr übernachtet und auch mindestens einen Teil seiner Kleider dort deponiert hat, dürfte seiner Ehefrau kaum entgangen sein, sodass die Erklärung, weshalb dessen
Vaterschaft anlässlich der Befragung vom 8. Juni 2015 verschwiegen wurde, wenig überzeugend ist. Im Übrigen handelt es sich bei den genannten Indizien um neue Tatsachen, weshalb das Argument der Beschwerdeführerin, wonach bereits bei Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bekannte Tatsachen nicht als Widerrufsgrund verwendet werden dürften, ins Leere stösst (vgl. Urteile 2C 999/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.2; 2C 911/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4). Die Vorinstanz konnte demnach in antizipierter Beweiswürdigung, ohne in Willkür zu verfallen, auf die offerierte Befragung der Zeugen sowie die Parteibefragung verzichten. Ausserdem ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche den Bestätigungsschreiben und den Fotos wenig Beweiswert einräumt und zum Schluss kommt, es liege eine Scheinpartnerschaft vor, angesichts der genannten Indizien nicht offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich, sondern bundesrechtskonform.

4.

4.1. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. des Rechts auf Achtung des Familienlebens. Die EMRK gehe von einem weiten und flexiblen Familienbegriff aus. Die Beschwerdeführerin, D.________ und deren zwei Kinder bildeten faktisch eine Familie, welche gemäss Art. 8 EMRK schützenswert sei. Die Beschwerdeführerin kümmere sich um die Kinder und sei für diese wie eine zweite Mutter.

4.2. Art. 8 EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Es trifft zwar zu, dass auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse wie ein Konkubinat in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen, wenn eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht, welche in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt. Handelt es sich jedoch um eine Scheinpartnerschaft, liegt gerade keine echte und tatsächlich gelebte Beziehung und somit kein schützenswertes Familienleben vor (Urteile 2C 999/2011 vom 11. Juli 2012 E. 4.4.1 mit Hinweisen; 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1 und 3.2; 2C 661/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3; 2C 97/2010 vom 4. November 2010 E. 3 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK ist deshalb nicht verletzt.

5. Zudem bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei mit Blick auf die Kinderrechtskonvention das Kindesinteresse vermehrt zu berücksichtigen. Unter Beachtung des Kindeswohls sei der Bewilligungswiderruf nicht verhältnismässig, da die Kinder sonst ihre wichtigste Bezugsperson verlieren würden.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (kurz: Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) gewährt kein Aufenthaltsrecht in einem bestimmten Staat (BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 536/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 140 II 129). Im Übrigen können die Kinder bei Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach wie vor durch ihre leiblichen Eltern betreut werden, weshalb den Kindesinteressen genüge getan ist.

6.
Besteht somit kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, erübrigt sich eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung, da das Bundesgericht nur für Anspruchsbewilligungen zuständig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

7.
Der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 AIG ist demnach wegen Vorliegens einer Scheinpartnerschaft bzw. Rechtsmissbrauch erloschen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG). Die genannten Bestimmungen sind demzufolge entgegen der Beschwerdeführerin nicht verletzt, sondern bundesrechtskonform angewendet worden.

8.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist, stiess aufgrund des vorinstanzlichen Urteils, wonach die Beschwerdeführerin die Schweiz spätestens zwei Monate nach Rechtskraft desselben zu verlassen hat und des Umstandes, dass die Rechtskraft aufgrund des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens nicht eintreten konnte, von vornherein ins Leere und erweist sich mit dem heutigen Urteil ausserdem als gegenstandslos.

9.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.