2C_981/2017 - 2019-02-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 981/2017

Urteil vom 18. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
und dieser substituiert durch MLaw Lisa Rudin,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2017 (VWBES.2017.194).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 erteilte das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Departement), vertreten durch das kantonale Migrationsamt (Migrationsamt), der kosovarischen Staatsangehörigen A.C.________ (geb. 1979) eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Schweizerin D.________ (geb. 1973) gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231). Da im Rahmen des Bewilligungsverfahrens der Verdacht einer Scheinpartnerschaft aufkam, wurden sowohl A.C.________ als auch D.________ jeweils am 8. Juni 2015 befragt, die Indizien für eine Scheinpartnerschaft jedoch als nicht genügend für die Verweigerung der genannten Bewilligung erachtet. In der Folge reiste A.C.________ in die Schweiz ein und die Partnerschaft mit D.________ wurde am 8. September 2015 in das entsprechende Register eingetragen. Am 7. Oktober 2015 wurde A.C.________ die Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche schliesslich bis zum 31. August 2017 verlängert wurde.

B.
Am 5. Dezember 2016 beauftragte das Migrationsamt die Kantonspolizei Solothurn (Kapo SO) wegen Verdachts auf eine Scheinpartnerschaft mit der Vornahme einer polizeilichen Kontrolle am Wohnsitz von A.C.________ und D.________. Letztere fand am 23. Dezember 2016 statt. Aufgrund des Ermittlungsberichts der Kapo SO vom 28. Dezember 2016 gelangte das Migrationsamt zur Überzeugung, dass es sich bei der Beziehung zwischen A.C.________ und D.________ um eine Scheinpartnerschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 52 AIG handelt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 23. Januar 2017 und Stellungnahme von A.C.________ am 23. Februar 2017 widerrief das Departement, vertreten durch das Migrationsamt, mit Verfügung vom 18. Mai 2017 deren Aufenthaltsbewilligung und wies sie per 31. August 2017 aus der Schweiz weg. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2017 abgewiesen, wobei A.C.________ angewiesen wurde, die Schweiz bis spätestens zwei Monate nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. November 2017 beantragt A.C.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. deren Verlängerung. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gemäss Beschwerdebegründung ist Anfechtungsobjekt die Widerrufsverfügung vom 18. Mai 2017, sodass sich das Rechtsbegehren bezüglich Aufhebung der angefochtenen Verfügung gegen letztere richtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig, soweit damit die Aufhebung einer unterinstanzlichen Verfügung bzw. der Widerrufsverfügung vom 18. Mai 2017 verlangt wird, ist doch diese aufgrund des Devolutiveffekts durch das genannte (vorinstanzliche) Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet einzig das vorinstanzliche Urteil; wobei die Verfügungen unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten gelten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteile 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1; 2C 578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 1.2). Aus der Beschwerdebegründung, in deren Lichte die Rechtsbegehren auszulegen sind (BGE 136 V 131 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1), ergibt sich jedoch, dass die Beschwerde primär die Erwägungen der Vorinstanz beanstandet, weshalb davon auszugehen ist, dass sich das vorliegende Aufhebungsbegehren auch gegen das vorinstanzliche Urteil richtet. Ausserdem ist in der Beschwerde vor den Rechtsbegehren eine Zeile mit dem Wortlaut "gegen das Urteil der Vorinstanz vom 16. Oktober 2017" eingeschoben. Die entsprechende Eintretensvoraussetzung ist damit erfüllt, wobei auf das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die
Widerrufsverfügung vom 18. Mai 2017 richtet, nicht einzutreten ist.

1.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 42 Abs. 1 i . V. m. Art. 52 AIG, wonach eine ausländische eingetragene Partnerin einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, wenn sie mit dieser zusammenwohnt. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist allerdings eine Frage der materiellen Beurteilung und keine Eintretensfrage (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) allerdings nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

2.3. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteile 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4; 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.

3.1. Der Anspruch nach Art. 42 Abs. 1 i . V. m. Art. 52 AIG erlischt, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG). Hierunter fällt unter anderem analog zur sogenannten Scheinehe oder Ausländerrechtsehe die Scheinpartnerschaft (Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 52 AIG). Eine Scheinpartnerschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Beschluss zur Eintragung der Partnerschaft beeinflusst haben. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einer der Partnerinnen fehlt (vgl. Urteil 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2). Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde die Scheinpartnerschaft nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden, insbesondere wenn auf der Basis von Indizien auf eine Scheinpartnerschaft geschlossen wird. Letztere müssen klar und konkret sein (vgl. Urteile 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen; 2C 177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).
Die Behörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. Urteil 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen aus dem Umstand, dass D.________ anlässlich der erwähnten polizeilichen Kontrolle den ebenfalls anwesenden B.C.________, einen Bruder der Beschwerdeführerin, zuerst als ihren Lebenspartner vorstellte und der Polizei erläuterte, sie führe seit rund 10 Jahren eine Beziehung mit ihm, der auch die beiden anwesenden Kinder E.________ (geb. 2010) und F.________ (geb. 2012) entstammten, auf eine Scheinpartnerschaft geschlossen. Anlässlich der Befragung vom 8. Juni 2015 hätten die Beschwerdeführerin und D.________ noch ausgesagt, der Vater der beiden Kinder sei gänzlich unbekannt und D.________ kenne B.C.________ nicht persönlich. Dass D.________ auch heute noch eine intime Beziehung mit B.C.________ unterhalte, sei von der Beschwerdeführerin zudem nicht substanziiert bestritten worden.

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, aus dem näheren Umfeld von D.________ und der Beschwerdeführerin stammenden Bestätigungsschreiben und Fotos sei kaum Beweiswert zugemessen worden. Die Beweismittel seien nicht ernsthaft gewürdigt worden. Auch seien die offerierte Parteibefragung und die offerierten Befragungen von G.________, H.________, I.K.________ und J.K.________, L.________ und M.________ nicht durchgeführt bzw. die entsprechenden Beweise nicht abgenommen worden. Auch sei die Beschwerdeführerin gemäss dem genannten polizeilichen Ermittlungsbericht nicht persönlich befragt worden und habe sich später nicht zu den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen äussern können. Der Beschwerdeführerin sei damit die Möglichkeit, den Indizien der Migrationsbehörden etwas entgegenzusetzen, genommen worden.

3.4. Zunächst ist zu bemerken, dass der Inhalt des polizeilichen Ermittlungsberichts im Schreiben des Migrationsamtes an die Beschwerdeführerin zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs detailliert wiedergegeben wurde und die Beschwerdeführerin dazu schriftlich Stellung nehmen konnte und effektiv genommen hat (vgl. lit. B oben), weshalb diesbezüglich keine Gehörsverletzung vorliegt.

3.5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet grundsätzlich das Recht auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener, rechtserheblicher Beweismittel (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese Verfahrensgarantie ist jedoch nicht verletzt und auf die Abnahme weiterer Beweise kann verzichtet werden, wenn das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteile 8C 649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6; 2C 781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.3.2).
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass D.________ den Vater ihrer Kinder (B.C.________) anlässlich der polizeilichen Kontrolle zunächst als ihren Lebenspartner vorgestellt habe, sei nicht massgeblich. Vielmehr sei dies Ausdruck einer gewissen Gewohnheit, ihre Beziehung zu einer Frau nicht öffentlich darzulegen, was auch die Aussagen der Nachbarn bestätigen würden. Letztere haben gemäss Ermittlungsbericht ausgesagt, dass D.________ sich ihnen gegenüber mit ihrem Partner (B.C.________) vorgestellt habe, dessen Schwester, welche bei D.________ und ihrem Partner wohne, eine Art Kindermädchen sein müsse, sie (die Nachbarn) die Familie praktisch täglich sehen würden, wobei jedoch nur D.________ und B.C.________ jeweils zusammen weggehen würden. Weiter führt die Beschwerdeführerin ins Feld, B.C.________ sei verheiratet und seine Ehefrau habe keine Kenntnis von dessen Vaterschaft, weshalb D.________ und die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung (vom 8. Juni 2015) denn auch diese Information nicht preisgegeben hätten.
Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Weder Aussagen gegenüber der Polizei noch ein polizeilicher Ermittlungsbericht sind öffentlich, weshalb es keinen Grund gab, die gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen D.________ und der Beschwerdeführerin, welche aufgrund der Eintragung sowieso aktenkundig ist, zu verheimlichen. Im Gegenteil wollte die Polizei bei ihrer Kontrolle gerade überprüfen, ob die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft tatsächlich besteht. Unbestritten ist zudem, dass B.C.________ sehr häufig in der Wohnung von D.________ und der Beschwerdeführerin übernachtet, nämlich je nach Schilderung wöchentlich fünf bis sechs Mal (D.________) oder zwei bis drei Mal (B.C.________). Weiter ist unbestritten, dass sich die Kleider von D.________ und B.C.________ in einem Kleiderschrank im Elternschlafzimmer befanden, während die Kleider der Beschwerdeführerin in einem Kleiderschrank eines Kinderzimmers vorgefunden wurden. Dass B.C.________ sich praktisch täglich bei D.________ aufhält, mehrmals wöchentlich bei ihr übernachtet und auch mindestens einen Teil seiner Kleider dort deponiert hat, dürfte seiner Ehefrau kaum entgangen sein, sodass die Erklärung, weshalb dessen
Vaterschaft anlässlich der Befragung vom 8. Juni 2015 verschwiegen wurde, wenig überzeugend ist. Im Übrigen handelt es sich bei den genannten Indizien um neue Tatsachen, weshalb das Argument der Beschwerdeführerin, wonach bereits bei Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bekannte Tatsachen nicht als Widerrufsgrund verwendet werden dürften, ins Leere stösst (vgl. Urteile 2C 999/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.2; 2C 911/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4). Die Vorinstanz konnte demnach in antizipierter Beweiswürdigung, ohne in Willkür zu verfallen, auf die offerierte Befragung der Zeugen sowie die Parteibefragung verzichten. Ausserdem ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche den Bestätigungsschreiben und den Fotos wenig Beweiswert einräumt und zum Schluss kommt, es liege eine Scheinpartnerschaft vor, angesichts der genannten Indizien nicht offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich, sondern bundesrechtskonform.

4.

4.1. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. des Rechts auf Achtung des Familienlebens. Die EMRK gehe von einem weiten und flexiblen Familienbegriff aus. Die Beschwerdeführerin, D.________ und deren zwei Kinder bildeten faktisch eine Familie, welche gemäss Art. 8 EMRK schützenswert sei. Die Beschwerdeführerin kümmere sich um die Kinder und sei für diese wie eine zweite Mutter.

4.2. Art. 8 EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Es trifft zwar zu, dass auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse wie ein Konkubinat in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen, wenn eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht, welche in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt. Handelt es sich jedoch um eine Scheinpartnerschaft, liegt gerade keine echte und tatsächlich gelebte Beziehung und somit kein schützenswertes Familienleben vor (Urteile 2C 999/2011 vom 11. Juli 2012 E. 4.4.1 mit Hinweisen; 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1 und 3.2; 2C 661/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3; 2C 97/2010 vom 4. November 2010 E. 3 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK ist deshalb nicht verletzt.

5. Zudem bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei mit Blick auf die Kinderrechtskonvention das Kindesinteresse vermehrt zu berücksichtigen. Unter Beachtung des Kindeswohls sei der Bewilligungswiderruf nicht verhältnismässig, da die Kinder sonst ihre wichtigste Bezugsperson verlieren würden.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (kurz: Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) gewährt kein Aufenthaltsrecht in einem bestimmten Staat (BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 536/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 140 II 129). Im Übrigen können die Kinder bei Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach wie vor durch ihre leiblichen Eltern betreut werden, weshalb den Kindesinteressen genüge getan ist.

6.
Besteht somit kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, erübrigt sich eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung, da das Bundesgericht nur für Anspruchsbewilligungen zuständig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

7.
Der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 AIG ist demnach wegen Vorliegens einer Scheinpartnerschaft bzw. Rechtsmissbrauch erloschen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG). Die genannten Bestimmungen sind demzufolge entgegen der Beschwerdeführerin nicht verletzt, sondern bundesrechtskonform angewendet worden.

8.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist, stiess aufgrund des vorinstanzlichen Urteils, wonach die Beschwerdeführerin die Schweiz spätestens zwei Monate nach Rechtskraft desselben zu verlassen hat und des Umstandes, dass die Rechtskraft aufgrund des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens nicht eintreten konnte, von vornherein ins Leere und erweist sich mit dem heutigen Urteil ausserdem als gegenstandslos.

9.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.