7B_274/2022 - 2024-03-01 - Infrazione - Covid-19-Kredit; Betrug, Urkundenfälschung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 274/2022

Urteil vom 1. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Hollinger, D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. Bürgschaftsgenossenschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Daphinoff,
3. C.________ GmbH,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Covid-19-Kredit; Betrug, Urkundenfälschung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 3. Juni 2022 (4M 21 80).

Sachverhalt:

A.
A.________ war bis zum 30. Juni 2020 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der E.________ GmbH im Handelsregister eingetragen. Deren einzige Gesellschafterin war die C.________ GmbH.
Am 31. März 2020 lud A.________ im Internet mit Hilfe seines Buchhalters namens der E.________ GmbH das Formular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) " herunter, füllte und druckte es aus, unterschrieb es, scannte es ein und reichte es anschliessend elektronisch bei der F.________-Bank ein. Er deklarierte im Kreditantragsformular mit entsprechenden Kreuzen, die Gesellschaft sei aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich des Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, der gewährte Kreditbetrag werde ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet und alle gemachten Angaben würden der Wahrheit entsprechen.
Gestützt auf das Formular wurde der E.________ GmbH ein zinsloser Covid-19-Kredit von Fr. 110'000.-- ausbezahlt. Sie verwendete das Geld einerseits für geschäftlich begründete Aufwendungen, andererseits für die Ausrichtung eines Darlehens an H.________, den Vater von A.________. Knapp einen Monat nach Auszahlung hatte die E.________ GmbH den Kreditbetrag aufgebraucht. Eine Rückzahlung ist zumindest bis zum vorinstanzlichen Urteil nicht erfolgt.

B.

B.a. Mit Urteil vom 24. März 2021 sprach das Kriminalgericht Luzern A.________ wegen der Erhältlichmachung des Kredits des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), aufgrund falscher Angaben im Kreditantragsformular der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie wegen der Darlehensgewährung an seinen Vater und weiteren Sachverhalten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn hierfür zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten, wovon es für 16 Monate den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren gewährte. Weiter verurteilte das Kriminalgericht A.________ im Sinne einer Gesamtstrafe zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu je Fr. 100.--. Der ihm mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 14. Dezember 2017 gewährte bedingte Vollzug von 90 Tagessätzen Geldstrafe widerrief das Kriminalgericht. Ebenfalls widerrief es die mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Luzern vom 22. März 2019 und 11. März 2020 gewährten bedingten Vollzüge von 5 Tagessätzen bzw. 60 Tagessätzen Geldstrafe. Schliesslich untersagte das Kriminalgericht A.________ während 5 Jahren, jegliche selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, namentlich als
faktischer Gesellschafter oder Geschäftsführer eines Unternehmens. Im Zivilpunkt entschied es, dass er der Bürgschaftsgenossenschaft B.________ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 97'119.73 zzgl. Zins zu 5 % seit 24. Dezember 2020 zu bezahlen habe. Die Schadenersatzforderung der C.________ GmbH wies es im Umfang von Fr. 15'000.-- ab und hiess sie im Übrigen im Grundsatz gut. Schliesslich erhob das Kriminalgericht eine Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB in der Höhe von Fr. 50'000.--, wobei es deren Erlös sowie denjenigen aus der Geldstrafe gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. a und c StGB der Bürgschaftsgenossenschaft B.________ zusprach. Das beschlagnahmte Bargeld (Fr. 50'000.--) wurde (nach Rechtskraft des Urteils) mit der Ersatzforderung verrechnet.

B.b. Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Kantonsgericht Luzern am 3. Juni 2022 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Zusätzlich sprach es ihn der Widerhandlung gegen Art. 23 der (mittlerweile ausser Kraft stehenden) Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (aCovid-19-SBüV; SR 951.261) schuldig, da er einen Teil des Covid-19-Kredits mit der Darlehensvergabe an seinen Vater unrechtmässig (in Abweichung von Art. 6 Abs. 3 aCovid-19-SBüV) verwendet hatte. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 20 Monate, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren. Unter Einbezug der bereits von der Erstinstanz berücksichtigten Strafbefehle sprach es nebst dem als Gesamtstrafe eine unbedingte Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu je Fr. 160.-- und zusätzlich eine Busse von Fr. 1'500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) aus. Auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Art. 67 Abs. 1 StGB verzichtete das Kantonsgericht. Schliesslich bestätigte es das erstinstanzliche Urteil im Zivilpunkt und hinsichtlich Ersatzforderung.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen, die Zivilklagen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen und der beschlagnahmte Bargeldbetrag sei ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich in der Zeit des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie und bettet sich in folgende Rahmenbedingungen ein:

2.1. Nachdem er am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage ausgerufen hatte, verabschiedete der Bundesrat am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Dieses hatte unter anderem das Ziel, namentlich kleine und mittlere Unternehmen vor dem Konkurs infolge pandemiebedingter Liquiditätsengpässe zu bewahren. Mithilfe von Überbrückungskrediten sollte den Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie ungeachtet den durch die Pandemie verursachten Einnahmenausfällen ihre laufenden Fixkosten decken konnten. Zu diesem Zweck wurde die aCovid-19-SBüV erlassen, welche den betroffenen Unternehmen im Bedarfsfall einen raschen, unbürokratischen Zugang zu Liquidität in Form von verbürgten Krediten ermöglichte. Dabei kam bei Krediten bis zu Fr. 500'000.-- ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung, das auf Selbstdeklaration beruhte und einzig eine formelle, summarische Prüfung beinhaltete. Dieses erleichterte Verfahren war als "rasche und einfach zugängliche Soforthilfe" gedacht (vgl. Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 14. April 2020 [nachfolgend: Erläuterungen der EFV], S. 2 ff.; D'AMELIO-FAVEZ/MANZ, Notrechtliche
Massnahmen - Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, in: Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 11 ff.).

2.2. Konkret gewährte eine Bürgschaftsorganisation gemäss Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV formlos eine einmalige Solidarbürgschaft für Bankkredite in der Höhe von bis zu Fr. 500'000.--, wenn Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärten, dass sie: vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind (lit. a); sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden (lit. b); aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind (lit. c); und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtlichen Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten haben (lit. d).

2.3. Die wirtschaftliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV, die sich etwa in anfallenden Umsatzeinbussen bzw. Verlusten oder Liquiditätsengpässen äussern konnte (vgl. Erläuterungen der EFV S. 6; SCHENKER/CHERNAYA, Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liquidität schweizerischer Unternehmen in der Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, S. 5), musste von gewisser Erheblichkeit sein; einfache Einbussen genügten nicht (vgl. CHRIST/KELLER/SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, § 18 N. 12). In der Literatur wird gar von drohender Zahlungsunfähigkeit gesprochen (MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, S. 724). Die wirtschaftlich erhebliche Beeinträchtigung musste grundsätzlich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorhanden sein. Dies folgt bereits aus der Zweckbestimmung von Art. 6 Abs. 1 aCovid-19-SBüV, wonach die Solidarbürgschaft ausschliesslich der Sicherstellung von Bankkrediten für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin dient. In der Lehre wird aber zu Recht darauf hingewiesen, dass ausnahmsweise auch künftig zu erwartende Liquiditätsengpässe zu einer Inanspruchnahme eines
Covid-19-Kredits berechtigen konnten, sofern die Umsatzeinbusse aufgrund konkreter Verhältnisse voraussehbar war und das betroffene Unternehmen dies anhand einer konkreten Dokumentation entsprechend aufzeigen kann (DOMENGHINI/SCHWAB, Covid-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet?, TREX 2020 S. 208). Einzig auf dem subjektiven Befinden beruhende, unsubstanziierte und nicht objektivierbare Sorgen oder Befürchtungen reichen dagegen nicht aus.

2.4. Nach Art. 3 Abs. 3 aCovid-19-SBüV galten Kredite nach Abs. 1 der Verordnung (zuzüglich eines Jahreszinses gemäss Art. 13) ohne Weiteres als von der Bürgschaftsorganisation verbürgt, wenn die kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin unterzeichnete Kreditvereinbarung gemäss Anhang 2 erhalten hat und die Kreditvereinbarung an die von den Bürgschaftsorganisationen bezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag dem Kunden oder der Kundin freigegeben hat. Anhang 2 der aCovid-19-SBüV enthält ein Muster des vorgefertigten Formulars "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) ". Die Zusicherung des Kreditnehmers, die Kreditvoraussetzungen zu erfüllen, erfolgte darauf durch Ankreuzen entsprechender Kästchen.

3.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs.

3.1. In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst streitig, wie sich die wirtschaftliche Situation der E.________ GmbH im Zeitpunkt der Kreditbeantragung am 31. März 2020 präsentierte.

3.1.1. Die Vorinstanz hält hierzu fest, auf dem Geschäftskonto der E.________ GmbH seien im März 2020 Zahlungseingänge von Fr. 43'128.60 zu verzeichnen gewesen. Dies entspreche ca. dem Durchschnitt der monatlichen Eingänge im Jahr 2019 (rund Fr. 45'000.--). Dabei seien die Eingänge bereits 2019 erheblichen Schwankungen unterworfen gewesen und im März 2020 nicht aus der Reihe gefallen, sondern vergleichbar gewesen mit den Monaten Mai, Juni und November 2019. Ein ähnliches Bild ergebe sich beim Blick auf die aus dem Geschäftskonto ersichtlichen Saldi per Ende Monat. Die liquiden Mittel der E.________ GmbH hätten bis Ende März 2020 somit keine erhebliche Einbusse im Vergleich zum Vorjahr erfahren. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Befragung zudem implizit selber eingeräumt, dass keine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung vorgelegen habe.
Soweit der Beschwerdeführer auf seine berechtigten Erwartungen verweise, so treffe zwar zu, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits einschränkende Präventionsmassnahmen betreffend Hygiene und sozialer Distanz auf Baustellen und in der Industrie beschlossen worden seien. Es sei nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer in dieser Situation gewisse Sorgen um die Zukunft der E.________ GmbH gemacht habe. Eine im März 2020 hinreichend konkrete, künftige wirtschaftliche Einbusse allein gestützt auf die angeordneten Massnahmen sei jedoch nicht erstellt. Vielmehr gehe aus den Akten hervor, dass die GmbH im März 2020 zumindest für drei Projekte Rechnungen ausgestellt und im Februar/März 2020 sogar vier neue Mitarbeiter angestellt habe. Am 1. April 2020 seien für Februar/März 2020 zudem sieben Lohnzahlungen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 4'786.-- ausgerichtet worden. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in den Folgemonaten sei schliesslich nicht davon auszugehen, dass die GmbH im März 2020 massiv weniger Aufträge generiert habe.

3.1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist. Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 409 E. 2.2, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

3.1.3. Im Rahmen seiner Sachverhaltsrügen beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation E.________ GmbH die Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto (sowie deren monatliche Schwankungen) und ergänzend die Kontosaldi, nicht aber die Umsätze März bis Mai 2020 berücksichtige. Mit seinen diesbezüglichen Ausführungen ist jedoch keine Willkür dargetan, denn: Wie bereits ausgeführt, dienten die Covid-19-Kredite der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Mithin waren für die Anspruchsberechtigung die vorhandenen liquiden Mittel durchaus entscheidend. Die Vorgehensweise der Vorinstanz, die in erster Linie auf einem Vergleich der durchschnittlichen Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto im Jahr 2019 und denjenigen im März 2020, das heisst unmittelbar vor der Gesuchseinreichung, abstellt, gibt deshalb zu keiner Kritik Anlass.
Des Weiteren behauptet der Beschwerdeführer, seine Befürchtungen hinsichtlich künftiger wirtschaftlicher Einschränkungen hätten entgegen der Vorinstanz auf objektivierbaren Anhaltspunkten beruht. Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 7d Abs. 1 Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (aCovid-19-Verordnung 2; SR 818.101.24, Stand am 28. März 2020, ausser Kraft) waren die Arbeitgeber im Bauhaupt- und -nebengewerbe und in der Industrie im vorliegend interessierenden Zeitpunkt verpflichtet, die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene und soziale Distanz einzuhalten. Hierzu waren namentlich die Anzahl der anwesenden Personen auf Baustellen oder in Betrieben entsprechend zu limitieren, die Baustellen- und Betriebsorganisation anzupassen und die Nutzung namentlich von Pausenräumen und Kantinen in geeigneter Weise zu beschränken. Wie bereits von der Vorinstanz festgehalten, ist verständlich, dass sich die Baubranche als Ganzes und der Beschwerdeführer im Besonderen aufgrund dieser Einschränkungen und der damit einhergehenden verminderten Effizienz gewisse Sorgen um ihre finanzielle Lage machten. Der Vorinstanz ist jedoch keine unhaltbare Beweiswürdigung vorzuwerfen,
wenn sie keine hinreichend konkreten Indizien für eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine zumindest annähernd einschneidende wirtschaftliche Beeinträchtigung der E.________ GmbH in naher Zukunft erkennt. Gegen eine solche sprechen insbesondere die - vom Beschwerdeführer unkommentiert gelassenen - Umstände, wonach er unmittelbar vor der Gesuchseinreichung vier neue Mitarbeiter einstellte und die finanzielle Situation der GmbH selber als weder ganz schlecht, noch ganz gut bezeichnete. Soweit er weitere Gründe anführt, weswegen seine Sorgen objektiv begründet gewesen sein sollen, beruft er sich weitgehend auf Elemente, die in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht enthalten sind, ohne in substanziierter Weise Willkür geltend zu machen. Diese bleiben vor Bundesgericht somit unbeachtlich. Insgesamt sind keine ihm im Zeitpunkt der Gesucheinreichung bekannten und dokumentierten objektivierbaren Anhaltspunkte (z.B. eine signifikante Anzahl stornierter Aufträge), aufgrund derer mit hinreichender Bestimmtheit auf zukünftige, erhebliche Liquiditätsprobleme geschlossen werden könnte, ersichtlich. Damit hält die vorinstanzliche Feststellung, wonach keine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
lit. c aCovid-19-SBüV vorgelegen und der Beschwerdeführer die Bank entsprechend getäuscht hat, bei einer Gesamtbetrachtung dem Willkürverbot stand.

3.2. Unter tatsächlichen Gesichtspunkten kritisiert der Beschwerdeführer daneben auch die für die Bejahung von Arglist bzw. Verneinung einer tatbestandsausschliessenden Opfermitverantwortung wesentlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.

3.2.1. Wegen Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Eine solche kann sich aus der Errichtung eines sog. Lügengebäudes bzw. besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen ergeben. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist namentlich dann, wenn der Täter nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3.2; Urteil 7B 169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 5.4.2; je mit Hinweisen). Daneben kann Arglist auch gegeben sein, wenn im betreffenden Geschäftsbereich eine nähere Überprüfung typischerweise nicht üblich ist, etwa weil sie unverhältnismässig erschiene, und wenn auch die konkreten Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar
aufdrängen. Eine engere Auslegung des Betrugstatbestands würde bedeuten, eine sozialadäquate Geschäftsausübung und damit den Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht zu schützen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.3 mit Hinweisen; 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 in fine).
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist wird grundsätzlich verneint, wenn die getäuschte Person den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Arglist scheidet unter diesem Titel aber lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Der strafrechtliche Schutz entfällt somit nicht bei jeder Fahrlässigkeit der getäuschten Person, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (vgl. BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.4.1; 142 IV 153 E. 2.2.2; Urteil 7B 169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 5.4.4; je mit Hinweisen; kritisch: ACKERMANN/MAEDER, Arglist beim Betrug: bestimmt ohne Opfermitverantwortung und "Treu und Glauben", forumpoenale 4/2023 S. 290 ff.). Damit die Arglist des Betrügers zu verneinen ist, bedarf es auch bei Banken einer geradezu leichtfertigen Verhaltensweise, wie z.B. der Akzeptanz einer offensichtlich abgeänderten Urkunde (etwa die handschriftliche Abänderung von Zahlen eines in Maschinenschrift gehaltenen Dokuments; Urteil 6B 219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 149 IV 248 mit
Hinweis).

3.2.2. Die Vorinstanz erwägt, sowohl die aCovid-19-SBüV als auch die Rahmenbedingungen für Covid-19-Kredite bis Fr. 500'000.-- (Anhang 1 der aCovid-19-SBüV) hätten einzig eine formelle Prüfung der Kreditantragsformulare vorgesehen. Die Vergabe der Kredite sei grundsätzlich gestützt auf Selbstdeklaration erfolgt. Dies sei aufgrund der im relevanten Zeitpunkt in der Schweiz bestehenden Ausnahmesituation indiziert gewesen. Aufgrund der sich ausbreitenden Pandemie habe der Bund einschneidende Massnahmen ergriffen und namentlich den sog. "Lockdown" verfügt, der zahlreiche wirtschaftliche Existenzen gefährdet habe. Es habe eine Notsituation vorgelegen, in der die Covid-19-Kredite insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine schnelle und einfach zugängliche Hilfe dargestellt hätten. Eine vertiefte Prüfung der Anspruchsberechtigung sei erklärtermassen nicht vorgesehen und mit Blick auf die grosse Anzahl Kreditgesuche innert Frist auch nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar gewesen. So hätte eine Überprüfung der Angaben gewisse Nachforschungen erfordert und wäre nur mit wesentlichem Aufwand und dementsprechend in einem langwierigen Prozess möglich gewesen. Dies hätte dem Ziel der raschen und unbürokratischen Soforthilfe
widersprochen. Daran vermöchten auch die von der Verteidigung eingereichten Belege betreffend die Verfahren der Berner Kantonalbank und der Postfinance AG nichts zu ändern, sei doch auch ihnen nur eine weitestgehend formelle (Plausibilitäts-) Prüfung zu entnehmen.
Das skizzierte Vorgehen bei der Überprüfung der Kreditgesuche sei, so die Vorinstanz weiter, in den Medien eingehend thematisiert worden, wobei der Beschwerdeführer selber ausgesagt habe, von der Berichterstattung über die vereinfachte Beantragung eines Covid-19-Kredits wie auch von den Pressekonferenzen des Bundesrats Kenntnis erhalten zu haben. Aufgrund der in der Bevölkerung breit gestreuten Informationen sei ihm bewusst gewesen, dass eine vertiefte Prüfung nicht vorgesehen war, womit die Täuschung über die Anspruchsberechtigung der E.________ GmbH als arglistig zu bezeichnen sei.

3.2.3. Was der Beschwerdeführer hiergegen in tatsächlicher Hinsicht vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen. Er stellt der Vorinstanz die Behauptung gegenüber, in den Medien und in der direkten Kommunikation mit der F.________-Bank sei suggeriert worden, dass eine Prüfung des Kreditanspruchs stattfinde. Ausserdem würden die Prüfungsverfahren bei der Berner Kantonalbank und der Postfinance AG davon zeugen, dass eine zumindest rudimentäre materielle Prüfung der Angaben auf dem Antragsformular ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen sei. Mit diesen Ausführungen belässt er es indessen bei appellatorischer Kritik, auf die grundsätzlich nicht näher einzugehen ist.
Lediglich als Ergänzung sei darauf hingewiesen, dass die Frage, ob in der vorliegenden Konstellation Arglist gegeben ist bzw. sein kann, von einem überwiegenden Teil der Lehre positiv beantwortet wird (bejahend: François Micheli, in: Corona-Kredite für KMU, 2021, N. 70 zu Art. 25 aCovid-19-SBüG; D'AMELIO-FAVEZ/MANZ, a.a.O., S. 17; CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., § 18 N. 51; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter vom 3. August 2020, Rz. 15 ff.; MÄRKLI/GUT, a.a.O., S. 728; DOMENGHINI/SCHWAB, a.a.O., S. 208; SCHENKER/CHERNAYA, a.a.O., S. 17, verneinend: WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 22 ff.). Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Willkür nur bei einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung und nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich ist, zu bejahen ist (BGE 148 IV 374 E. 3.2.2, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen), scheint es umso weniger angezeigt, in die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung einzugreifen.

3.3. Im Ergebnis erweist sich der Schuldspruch wegen Betrugs als rechtskonform.

4.
Weiter w endet sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung. Dabei zielt seine Argumentation auf den rechtlichen Aspekt, indem er geltend macht, beim Formular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) " handle es sich nicht um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB.

4.1. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB wird unter anderem bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Falschbeurkundung).

4.1.1. Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweis).

4.1.2. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; Urteile 6B 809/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; 7B 134/2022 vom 14. August 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).
Eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich unter anderem aus der Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen, ergeben (vgl. BGE 148 IV 288 E. 4.4.3; 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; je mit Hinweisen). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3 mit Hinweisen; Urteil 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2).

4.2. Zur Frage, ob dem Kreditantragsformular Urkundencharakter zukommt, befindet die Vorinstanz Folgendes: Der elektronisch ausgefüllte Antrag stelle die Verkörperung der Gedankenerklärung des Antragstellers dar, einen Anspruch auf einen Covid-19-Kredit geltend zu machen, wobei diese Erklärung nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs geeignet sei, diesbezüglich Beweis zu erbringen. Dabei bestünden objektive Garantien, welche den gemachten Angaben erhöhte Glaubwürdigkeit zusprächen. Als solche gälten unter anderem gesetzliche Vorschriften, wonach eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung schriftlich zu erklären sei. Zu erwähnen sei hierbei, dass jede derartige Gesetzesbestimmung stillschweigend voraussetze, dass die schriftliche Tatsachenerklärung wahrheitsgemäss nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben werde (so im Übrigen auch JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 32). Ferner scheine nicht unbedeutend, dass das umstrittene Antragsformular in die aCovid-19-SBüV integriert sei. Der Antragssteller bekunde durch dessen Ausfüllen und Unterschreiben die wesentlichen Tatsachen für die Gewährung des Kredits. Das Formular stelle den einzigen Nachweis der Voraussetzungen für die Auszahlung des Kredits dar. Folglich sei davon
auszugehen, dass die Erklärungen auf dem Antragsformular den Abschluss des Kreditvertrags und damit eine erhebliche Rechtsfolge nach sich zögen: Die Auszahlung des Kreditbetrags, dessen Höhe von den Angaben im Kreditantragsformular abhängig sei, sowie das Bestehen und die Rückzahlungspflicht des erhaltenen Betrags (Schuld). Demnach komme der im Kreditantrag gemachten schriftlichen Erklärung erhebliche Bedeutung zu.
Die Vorinstanz verweist sodann auf die aussergewöhnliche Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie (siehe auch E. 2.1 oben). Die Selbstdeklaration habe einen wesentlichen Teil des Prozesses zur schnellen und unkomplizierten finanziellen Hilfeleistung dargestellt. In diesem Prozess hätten die Kreditgeber auf die Wahrheit der im Schlüsseldokument - dem Kreditantragsformular - gemachten Angaben vertrauen müssen. Aus den genannten Gründen komme dem Kreditantragsformular Urkundencharakter zu und handle es sich beim ausgefüllten Antrag somit um eine qualifizierte schriftliche Lüge.

4.3. Diesen Ausführungen ist vollumfänglich beizupflichten. Ergänzend ist Folgendes hinzuzufügen: In der Lehre wird die Frage, ob das Formular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) " gemäss Anhang 2 der aCovid-19-SBüV taugliches Tatobjekt einer Falschbeurkundung sein kann, zwar teilweise verneint (Wohlers/Heneghan/Peters, a.a.O., S. 27 ff.; so auch Erläuterungen der EFV, S. 18). Die überzeugenderen Lehrmeinungen äussern sich jedoch dahingehend, dass der ausgefüllte Kreditantrag rechtserhebliche Tatsachen enthält, indem er die gesetzlichen Bedingungen und Auflagen für die Kreditgewährung wiedergibt. Die Beweisbestimmung und Beweiseignung dieser Angaben ergibt sich demnach daraus, dass sich die Kontrolle der Kreditgeberin bei der Kreditgewährung wie bereits gesehen - vom Verordnungsgeber gewollt - darauf beschränkte, dass gemäss den vom Ersuchenden gemachten Angaben die Bedingungen für die Kreditvergabe erfüllt sind. Eine weitere Kontrolle fand nicht statt - vielmehr beruhte die Kreditvergabe auf der Selbstdeklaration des Antragstellers (vgl. Micheli, a.a.O., N. 55 zu Art. 25 aCovid-19-SBüG; CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., § 18 N. 55; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 33). Entsprechend wurde das aufgefüllte Formular bei
Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag (CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., § 18 N. 55; SCHENKER/CHERNAYA, a.a.O., S. 7). Angesichts dieser besonderen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe scheint es gerechtfertigt, vom Grundsatz, wonach Selbstdeklarationen gegenüber Banken grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, abzuweichen. Dass die dargestellten Abläufe nur auf Verordnungsstufe geregelt waren, führt entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers zu keinem anderen Ergebnis. Alles in allem ist das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bestimmt und geeignet, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, nämlich den Anspruch auf einen Überbrückungskredit, zu beweisen und es zieht erhebliche Rechtsfolgen nach sich (die Urkundenqualität ebenfalls bejahend: Domenghini/Schwab, a.a.O., S. 208). Es stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar.
Indem der Beschwerdeführer im Formular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) " wahrheitswidrige Angaben über die Anspruchsberechtigung der E.________ GmbH machte, beging er somit eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB.

5.
Nicht vertieft ei nzugehen ist auf die zur mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung vorgetragene Kritik. Hierbei macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend, ohne aber die Aktenstücke, auf welche die Vorinstanz seiner Ansicht nach zu Unrecht abstellt, näher zu bezeichnen. Damit unterlässt er es, den Vorwurf der Gehörsverletzung nachvollziehbar und in einer den strengen Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise zu substanziieren. Soweit er sich an dieser Stelle zum Sachverhalt äussert, bleibt er offensichtlich im Bereich des Appellatorischen und damit unzulässiger Kritik.
Zum Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV sowie zu den Anträgen betreffend Zivilforderung und Beschlagnahme findet sich in der Beschwerde keine Begründung. Weitere Ausführungen zu diesen Rechtsbegehren sind somit ebenfalls entbehrlich (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 67 - 1 Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
¹	Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
²	Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro un'altra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnerabili, il giudice può interdirgli l'esercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni.
^2bis	Il giudice può pronunciare l'interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficiente a garantire che l'autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell'autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l'interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione.94
³	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^c	aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;
^d	pornografia (art. 197):
^d1	secondo l'articolo 197 capoverso 1 o 3,
^d2	secondo l'articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.96
⁴	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:
^a	tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessuale, aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è:
^a1	un maggiorenne particolarmente vulnerabile,
^a2	un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma inetto a resistere, incapace di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;
^b	pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su:
^b1	atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili,
^b2	atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulnerabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica.98
^4bis	Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività:
^a	in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190 cpv. 2 e 3), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure
^b	se l'autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classificazione internazionalmente riconosciuti.100
⁵	Se all'autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dell'interdizione di esercitare un'attività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possibile pronunciare più interdizioni di esercitare un'attività.101
⁶	Il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa per la durata dell'interdizione.102
⁷	...103

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.