5A_714/2020 - 2021-03-01 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 714/2020

Urteil vom 1. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gattlen,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patrizia Holenstein,
Beschwerdegegnerin,

Konkursamt Uster,
Zürichstrasse 1, 8610 Uster.

Gegenstand
Nichtigkeit einer Kollokation,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 21. August 2020 (PS200111-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. Juli 2016 eröffnete das Bezirksgericht Uster den Konkurs über A.A.________. Mit Verfügung vom 7. September 2016 wurde das summarische Verfahren angeordnet, welches durch das Konkursamt Uster durchgeführt wird. B.A.________, Ehegattin von A.A.________, meldete in diesem Verfahren Forderungen über insgesamt Fr. 1'631'724.40 an, welche von der Konkursverwaltung vollumfänglich kolloziert wurden. Auf Beschwerde von A.A.________ hob das Bezirksgericht Uster, untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 den Kollokationsplan bezüglich der Forderung von B.A.________ auf und ordnete weitergehende Abklärungen sowie die Anhörung von A.A.________ durch das Konkursamt an. Der neuerliche Kollokationsplan wurde vom 9. März bis am 29. März 2018 aufgelegt. Darin wurden die Forderungen von B.A.________ in unveränderter Höhe zugelassen. Dagegen haben verschiedene Gläubiger am 26. März 2018 beim Bezirksgericht Uster eine Kollokationsklage eingereicht.

A.b. Seit dem 4. März 2019 ist zwischen den Ehegatten A.________ das Scheidungsverfahren am Regionalgericht Viamala hängig. A.A.________ erstattete am 5. August 2019 in Zusammenhang mit der Kollokation der Forderung von B.A.________ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Strafanzeige wegen Betrug. In diesem Zusammenhang ersuchte A.A.________ die Konkursverwaltung hinsichtlich der Forderungen von B.A.________ am 14. August 2019 um Durchführung eines neuen Kollokationsverfahrens. Aufgrund der hängigen Kollokationsklagen und der laufenden Strafuntersuchung lehnte die Konkursverwaltung dieses Begehren ab. Es ersuchte indes das Bezirksgericht Uster, untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, am 26. September 2019 eine Feststellungsverfügung über die Nichtigkeit der strittigen Kollokation zu erlassen. Mit Verfügung vom 13. November 2019 hielt die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO fest, dass aufgrund der Aktenlage kein hinreichender Tatverdacht für die Verfolgung strafbaren Verhaltens von B.A.________ bestehe, beauftragte aber die Polizei mit weiteren Ermittlungen.

A.c. Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 stellte das Bezirksgericht nach Durchführung eines mehrmaligen Schriftenwechsels fest, dass bezüglich der strittigen Kollokation keine Nichtigkeitsgründe erkennbar seien.

B.
Dagegen reichte A.A.________ eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Er verlangte die Feststellung, dass die Kollokation der Forderungen von B.A.________ nichtig sei. Am 21. August 2020 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
A.A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. September 2020 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Kollokation der Forderungen von B.A.________ (Beschwerdegegnerin) in dem gegen ihn laufenden Konkursverfahren nichtig sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem stellt der Beschwerdeführer das Begehren, das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über die Kollokationsklage gegen die Beschwerdegegnerin zu sistieren. Das Bezirksgericht sei aufzufordern, das Bundesgericht über deren rechtskräftige Erledigung in Kenntnis zu setzen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, die sich im Rahmen eines Konkurses mit der Kollokation einer Forderung befasst hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen von der Sache her gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit dem Hinweis auf die hängige Kollokationsklage verschiedener Gläubiger gegen die Beschwerdegegnerin verlangt der Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Entgegen seiner Darstellung würde eine Gutheissung der Kollokationsklage seine Beschwerde nicht ohne weiteres gegenstandslos werden lassen. Abgesehen davon, dass der Gegenstand des entsprechenden Verfahrens nicht bekannt ist (er kann sich auf die Höhe der Forderung oder deren Rangordnung beziehen), ist vielmehr der mit der Kollokationsklage befasste Zivilrichter mit der Fragestellung einer allfälligen Sistierung konfrontiert (vgl. BRUNNER/REUTTER/SCHÖNMANN/TALBOT, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 3. Aufl. 2019, S. 19). Eine Aussetzung des bundesgerichtlichen Verfahrens aus Gründen der Zweckmässigkeit drängt sich nicht auf (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er macht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung der Kollokation geltend, wobei seiner Ansicht nach bereits ein tatsächliches Interesse genüge. Inwieweit beim Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des obergerichtlichen Urteils besteht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), wird aufgrund seiner vorgebrachten Rügen zu prüfen sein. Ein solches Interesse ist grundsätzlich gegeben, wenn die Beschwerdelegitimation ("schutzwürdiges Interesse") nach Art. 17 f . SchKG vorhanden ist (BGE 141 III 580 E. 1.2).

1.4. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann von Amtes wegen Ergänzungen und Berichtigungen vornehmen, sofern sich der Sachverhalt als offensichtlich unrichtig erweist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweise sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist.

2.
Anlass zur Beschwerde geben die Anforderungen, nach welchen eine Kollokationsverfügung als nichtig erklärt werden kann.

2.1. Der Kollokationsplan stellt eine Verfügung dar, gegen welche bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde nach Art. 17 SchKG erhoben werden kann. Gerügt werden kann einzig, dass die verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Erstellung und Publikation des Kollokationsplans nicht erfüllt worden sind (BGE 138 III 437 E. 4.1; 119 III 84 E. 2a; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 11 Rz. 97; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1993, § 49 Rz. 17). Hingegen kann der Bestand und der Rang einer Forderung nur auf Klage des Gläubigers hin beim Gericht am Konkursort überprüft werden (Art. 250 SchKG; BGE 133 III 386 E. 4.3.3).

2.2. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, die Konkursverwaltung habe die Forderungen der Beschwerdegegnerin kolloziert, obwohl die Zulassungen auf einer Täuschung beruhen. Damit erweise sich die entsprechende Kollokation als nichtig.

2.2.1. Als nichtig gelten Verfügungen der Vollstreckungsbehörden, die Vorschriften verletzen, welche im öffentlichen Interesse oder im Interesse von nicht am Verfahren beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Fehlerhafte Verfügungen der Vollstreckungsorgane sind in der Regel anfechtbar (Art. 17 SchKG). Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, weil er die Verletzung von in Art. 22 SchKG genannten Vorschriften erfasst (zuletzt Urteil 5A 367/2019 vom 23. Juni 2020 E. 5.1; STOFFEL/CHABLOZ, a.a.O., § 2 Rz. 92 ff.).

2.2.2. Ob eine Verfügung nichtig gemäss Art. 22 SchKG ist, kann und muss von der kantonalen Aufsichtsbehörde jederzeit festgestellt werden (BGE 120 III 117 E. 2c; 121 III 142 E. 2; 139 III 44 E. 3.1.2). Das Bundesgericht kann die Nichtigkeit einer Verfügung hingegen einzig im Rahmen des bei ihm hängigen, zulässigen Beschwerdeverfahrens prüfen, weil ihm keine aufsichtsrechtliche Kompetenz mehr zukommt (BGE 135 III 46 E. 4.1, 4.2; Urteil 5A 885/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.3).

2.2.3. Mit der durch die Revision von 1994/1997 eingeführten Definition von Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) wird die frühere Praxis konkretisiert (Urteil 5A 367/2019 vom 23. Juni 2020 E. 5.1). Hätte der Mangel einer Verfügung mit einer Beschwerde geltend gemacht werden können, ist diesbezüglich ein genügender Rechtsschutz gegeben, sofern nicht die ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Nichtigkeit greift (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/aa; WALTHER, Die Nichtigkeit im schweizerischen Zivilprozessrecht, SZZP 2005 S. 217).

2.3. Vorab betonte die Vorinstanz, dass eine Kollokationsverfügung unter bestimmten Voraussetzungen zwar durch das Konkursamt berichtigt werden könne. Ein solcher Fall liege indes nicht vor, da die Erstinstanz sich einzig über eine allfällige Nichtigkeit des Kollokationsplans geäussert habe. Damit werde auf den sinngemässen Antrag auf Revision infolge von Noven nicht eingetreten. In der Sache sind nach Ansicht der Vorinstanz keine rechtserheblichen Täuschungshandlungen der Beschwerdegegnerin erkennbar. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, lägen keine Indizien für das Vorliegen arglistiger Verhaltensweisen vor. Damit erweise sich der Einwand der Nichtigkeit als unbegründet.

2.4. Auf die vom Beschwerdeführer gegen den Kollokationsplan erhobenen Rügen kann nur eingegangen werden, soweit er diesbezüglich zur Beschwerde berechtigt ist. Als Gemeinschuldner kann er - abgesehen von der Erklärung zu den Konkurseingaben (Art. 244 SchKG) - weder an der Erwahrung noch der Kollokation der angemeldeten Forderungen teilnehmen; er ist auch nie Partei in einem Kollokationsprozess (BGE 129 III 559 E. 1.2). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur gegeben, sofern der Gemeinschuldner direkt in seinen eigenen Interessen betroffen ist (COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 41 zu Art. 17). Dem Gemeinschuldner wird das Recht zur Beschwerde gegen Verfahrensfehler bei der Kollokation zugestanden (u.a. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 30 Rz. 15), wie mit dem Begehren auf Berichtigung des Kollokationsplanes, in welchen eine nicht (genügend) belegte Forderung aufgenommen wurde (BGE 93 III 59 E. 3 [S. 66]). Die Berufung auf die Nichtigkeit einer Verfügung setzt voraus (E. 2.2.2), dass der Gemeinschuldner - wie jeder Beschwerdeführer - zu deren Anfechtung berechtigt ist (BGE 135 III 46 E. 4.2).

2.5. Da der Beschwerdeführer keine Interessen geltend macht, die ihn direkt betreffen, erweisen sich seine Vorbringen weitgehend als unzulässig. Selbst wenn angenommen wird, dass er sich nicht nur gegen eine nicht belegte Forderung, sondern ebenso gegen eine betrügerische Eingabe mit Beschwerde wehren darf, sind die Vorbringen unbehelflich, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

2.5.1. Eine im Kollokationsplan enthaltene Verfügung ist nichtig und von Amtes wegen aufzuheben, wenn sie durch betrügerische Machenschaften erwirkt worden ist (BGE 91 III 87 E. 3 [S. 92]; 88 III 131 S. 132; 87 III 79 E. 2 [S. 84]; Urteil 7B.221/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2). Nach Auffassung der Vorinstanz setzt die Nichtigkeit einer im Kollokationsplan enthaltenen Verfügung ein betrügerisches Vorgehen im Sinne des Strafgesetzbuches, insbesondere Arglist voraus, wie auch in Lehre und Rechtsprechung festgehalten wird (HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 121 zu Art. 247; SJZ 1986 S. 69; Urteil C 301/84 des Bundesgerichtes vom 5. März 1985). Zur Annahme betrügerischer Machenschaften sind jedenfalls gewichtige und nachzuweisende Indizien notwendig (BGE 91 III 87 E. 3).

2.5.2. Im konkreten Fall hat die Vorinstanz den Sachverhalt auf der Grundlage der von der Beschwerdegegnerin dem Konkursamt eingereichten Belege und Auflistungen (betreffend Steuerzahlungen, Abrechnungen, Kosten für Kinderbetreuung, etc.) gewürdigt und Täuschungshandlungen auf der Sachverhaltsebene bzw. einen Täuschungsvorsatz verneint. Ebenso wenig könne aus der Offenlegung der Berechnung über die Steuerlasten oder aus dem eingereichten Rechtsgutachten ein Täuschungsvorsatz abgeleitet werden. Die im Vergleich zum Scheidungsverfahren stellenweise in unterschiedlicher Höhe geltend gemachten Beträge (wie betreffend Haushaltseinlagen, WEF-Vorbezug) seien teilweise aus Versehen oder durch Vertretung eines Rechtsstandpunktes erfolgt, jedenfalls nicht aus bewusster Täuschung, woran auch der Inhalt gewisser E-Mails der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Rechtsvertreter nichts ändere. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat weder ein innerer Wille seitens der Beschwerdegegnerin bestanden, der auf eine Täuschung gerichtet gewesen wäre, noch äussere Anzeichen dafür, dass sie etwas getan hätte, um die Konkursverwaltung von einer Überprüfung des Bestandes der Forderung abzuhalten. Was der Beschwerdeführer gegen die Tatsachenfeststellungen
vorbringt, erschöpft sich in der Würdigung der konkreten Umstände aus seiner Sicht. Es fehlt an hinreichenden Rügen, welche eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz darlegen würden (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2). Damit ist dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe an den Nachweis des von ihm behaupteten betrügerischen Erschleichens der Kollozierung zu hohe Anforderungen gestellt, von vornherein der Boden entzogen.

2.5.3. Unbehelflich ist weiter, wenn der Beschwerdeführer eine Nichtigkeit der Kollokation der Beschwerdeführerin daraus ableiten will, dass sie Gegenforderungen des Gemeinschuldners bewusst verschwiegen habe und so die Verrechnung verhindert habe. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Verrechnung seitens der Konkursverwaltung (und ihr Entscheid darüber anlässlich der Kollokation) ein gesonderter Vorgang sei, der nicht zur Täuschung bei der Anmeldung der Forderung führe, zumal auch diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht ein arglistiges Verhalten der Beschwerdegegnerin (betreffend Gewinnanteil Wohnungsvermietung, Rechtsgutachten, zwei weitere Listen) nicht ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Feststellungen unhaltbar und die rechtlichen Schlüsse bundesrechtswidrig seien.

2.6. Die Vorbringen des Beschwerdeführers laufen jedenfalls auf die Kritik am Bestand der zugelassenen Forderungen hinaus. Ob die Forderungen der Beschwerdegegnerin vom Konkursamt zu Recht kolloziert worden sind, kann von den Konkursgläubigern bestritten werden. Ist der Gemeinschuldner zur Anfechtung des Kollokationsplanes nicht berechtigt, so kann er diesbezüglich auch keinen Nichtigkeitsgrund geltend machen. Daran ändert auch der Hinweis auf Art. 6 EMRK nichts.

2.7. Damit bleibt die weitere Prüfung von Verfahrensfehlern bei der Erstellung des Kollokationsplans offen, die den Beschwerdeführer in seiner Stellung als Gemeinschuldner betreffen. Hierher gehört insbesondere sein Anhörungsrecht zu den eingegebenen Forderungen (Art. 244 SchKG). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers fand die Anhörung aus terminlichen Gründen erst nach der Auflage des Kollokationsplanes am 1. September 2017 statt. Offenbar beziehen sich die Rügen des Beschwerdeführers auf die erste Fassung des Kollokationsplans, der auf seine Beschwerde hin durch das Bezirksgericht am 19. Dezember 2017 aufgehoben worden war, um ihn anzuhören und weitere Abklärungen vorzunehmen. Damit ist die geltend gemachte Verletzung des Anhörungsrechts nicht nachvollziehbar. Auch eine fehlende Abklärung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ist in diesem und im übrigen Zusammenhang nicht ersichtlich (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Nichteinholung der Erklärung des Gemeinschuldners kann ohnehin keinen Nichtigkeitsgrund darstellen (BGE 122 III 137 E. 1; Urteil 5A 814/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.1.2).

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf die Nichtigkeit des Kollokationsplans hinsichtlich der Forderungen der Beschwerdegegnerin jedenfalls als nicht zulässige materielle Kritik. Allfällige Verfahrensfehler der Konkursverwaltung, zu deren Geltendmachung der Beschwerdeführer berechtigt ist, liegen keine vor. Damit kann der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6 - 1 Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...452

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.