2C_795/2010 - 2011-03-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_795/2010

Urteil vom 1. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Karlen,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. September 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1988), kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier Schwestern bei seinen Eltern aufwuchs.
Seit seinem 14. Altersjahr wurde X.________ mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam:
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 15. November 2002 wegen unberechtigten Verwendens eines Mofas, Führens desselben ohne Führerausweis sowie falscher Namensangabe zu einer Arbeitsleistung von einem halben Tag;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2003 wegen Sachbeschädigung, begangen beim Versuch, einen Zigarettenautomaten in Brand zu setzen, zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 9. Februar 2004 wegen mehrfacher Vergewaltigung und des Versuchs dazu, Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Transportgesetz; Einweisung in ein Erziehungsheim und Verpflichtung, an einer Tätergruppentherapie teilzunehmen;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 24. Juni 2004 wegen räuberischer Erpressung, geringfügigen Vermögensdeliktes und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Bestätigung und Weiterführung der Heimplatzierung;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bewaffneten Raubüberfalls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Irreführung der Rechtspflege, versuchten in Umlaufsetzens von Falschgeld sowie Mitfahrens in einem entwendeten Lieferwagen zu einer Einschliessungsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von sechs Monaten und Stellung unter Schutzaufsicht.
Mit Blick auf die von X.________ begangenen Sexualdelikte waren seine Eltern vom Migrationsamt des Kantons Thurgau am 15. September 2003 darauf hingewiesen worden, dass ihr Sohn bei künftiger Missachtung der Rechtsordnung mit der Ausweisung aus der Schweiz rechnen müsse. Mit Verfügung vom 10. November 2004 war X.________ sodann unter Androhung der Ausweisung fremdenpolizeilich verwarnt worden. Am 28. Oktober 2005 wurde er nach rund zwei Jahren bedingt aus dem Massnahmevollzug (Erziehungsheim) entlassen.
A.b Auch nach Erreichen der Volljährigkeit delinquierte X.________ weiter. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. Februar 2007 wurde er des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 3. Juni 2007 kam X.________ wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. In der Folge gestand er, einem IV-Rentner mit geistiger Behinderung mit verschiedenen Scheinbegründungen zwischen September 2006 und Februar 2007 um sein gesamtes Vermögen von rund Fr. 90'000.-- gebracht zu haben.
A.c Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Zur Begründung gab die Behörde an, X.________ gebe seit Jahren zu schweren Klagen und strafrechtlichen Verurteilungen Anlass, u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, Diebstahl und räuberischer Erpressung.

Gemäss Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 21. Juni 2007 soll X.________ am 22. April 2007 ohne Führerausweis den Wagen seines Vaters gelenkt und dabei innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 34 km/h überschritten haben, weswegen gegen ihn Anzeige wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln eingereicht wurde.
A.d Die gegen den Ausweisungsentscheid vom 19. Juni 2007 erhobenen Rechtsmittel an das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieben erfolglos. Mit Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X.________ hingegen gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht erachtete es aufgrund der positiven Entwicklung seit der letzten Tatbegehung für erforderlich, die Verhältnismässigkeit der Ausweisung zu überprüfen und führte dazu in E. 2.6 Folgendes aus:

"Auch lässt sich aufgrund der verhältnismässig kurzen Dauer des Wohlverhaltens bis zum Entscheid der Vorinstanz und allein gestützt auf die vorhandenen Akten eine Rückfallgefahr möglicherweise noch nicht mit der bei einer derartigen Straffälligkeit gebotenen hohen Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Die seitherige günstige Entwicklung, welche im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine doch massgebliche Verhaltensänderung erkennen lässt, gibt jedoch Anlass, über die Verhältnismässigkeit der verfügten Ausweisung auf der Grundlage einer erweiterten Prüfung der aktuellen Situation des Beschwerdeführers (hinsichtlich Deliktsfreiheit, Drogenabstinenz, Erwerbstätigkeit, charakterliche Entwicklung, therapeutische Fortschritte, etc.) neu zu befinden. Dabei darf auch dem Ausgang des Strafverfahrens bezüglich des Betrugsvorwurfs am IV-Rentner sowie der schweren Verkehrsregelverletzung Rechnung getragen werden. Sollte sich aufgrund dieser Überprüfung erweisen, dass Aussicht auf ein künftiges deliktfreies Leben besteht, ist von einer Ausweisung abzusehen und diese bloss (erneut) anzudrohen. Rechtfertigt auch die Berücksichtigung der aktuellen Situation keine bessere Prognose oder nimmt der Beschwerdeführer die ihm gegebenenfalls gebotene Chance
nicht wahr, muss er die - diesfalls gerechtfertigte - Ausweisung nach Mazedonien in Kauf nehmen."
A.e Das Verwaltungsgericht wies die Sache mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 zur Vornahme der nötigen zusätzlichen Abklärungen an das DJS zurück. Mit Entscheid vom 18. Februar 2010 bestätigte das DJS unter Würdigung der Abklärungsergebnisse die Ausweisung von X.________.

Mit Strafverfügung vom 31. Mai 2010 verurteilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau X.________ wegen mehrfachen Betrugs (vgl. lit. A.b hiervor) sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. lit. A.c hiervor) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Zudem eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau im Frühling 2010 gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Raub, Diebstahl, Drohung, Nötigung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Zusammenhang befand sich X.________ vom 3. Juni bis 28. Juni 2010 in Untersuchungshaft. Schliesslich wurde X.________ mit Strafbescheid vom 11. August 2010 des Untersuchungsamtes Gossau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, total Fr. 2'400.-- verurteilt.
A.f Die gegen den Entscheid des DJS erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. September 2010 wiederum ab. Es führte dazu aus, aufgrund der neuen Entwicklungen (im Wesentlichen Verlust der Arbeitsstelle, Einstellung der Rückzahlungen an IV-Rentner, Höhe des Straferkenntnis für Betrug bzw. SVG-Verletzung, neue Strafuntersuchung sowie neuer Strafbescheid) lasse sich keine massgebliche positive Verhaltensänderung erkennen.

B.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2010 aufzuheben, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten und ihn stattdessen zu verwarnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zu neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über eine gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a

und lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung, wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Praxisgemäss bleibt indessen, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG, das bisherige Recht anwendbar, wenn - wie hier - ein Ausweisungsverfahren noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts eröffnet worden ist (vgl. Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009, E. 1.2.2-1.2.4).

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).

1.5 Soweit der Beschwerdeführer wiederholt auf Ausführungen und Akten vor der Vorinstanz verweist (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. II/5, III/8), tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht darauf ein. Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) müssen die erhobenen Rügen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Hinweis auf das Urteilsrubrum zunächst vor, die Vorinstanz habe - entgegen den Vorschriften in der thurgauischen Verwaltungsrechtspflege - den angefochtenen Entscheid in Vierer- anstatt Fünferbesetzung entschieden. Falls es sich nicht um ein redaktionelles Versehen handle, liege damit ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV (Anspruch auf ein gesetzmässiges Gericht) vor. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2010 teilt das Verwaltungsgericht mit, dass es am 8. September 2010 korrekt in Fünferbesetzung getagt, aufgrund eines redaktionellen Fehlers jedoch lediglich vier der fünf Richter im Rubrum aufgeführt habe. Es liegt mithin ein korrigierbares Versehen der Vorinstanz vor, vergleichbar einem einfachen Redaktions- bzw. Kanzleifehler. Dieser Kanzleifehler kann ohne Weiteres berichtigt werden, da er keinen Einfluss auf das Dispositiv oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausübt (vgl. BGE 119 Ib 366 E. 2 S. 369; Urteile C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2; 2A.132/1996 vom 6. März 1996 E. 6; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/ BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, N. 1412; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1848; KARIN SCHERRER, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 5 zu Art. 69 VwVG). Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts zugestellt wurde und dieser sich in der Folge nicht mehr zur Thematik des gesetzmässigen Gerichts geäussert hat.

3.
3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 E. 2.1 bereits dargelegt, dass sowohl der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a

ANAG ("wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde") wie auch von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ("wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen") als erfüllt zu betrachten sind.

3.2 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Ausweisung kann ebenfalls auf das erwähnte Urteil 2C_18/2009 E. 2.2 Bezug genommen werden. Danach soll die Ausweisung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung, erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; AS 1949 228) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zwar ist selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat,
eine Ausweisung nicht ausgeschlossen. Unter den Gesichtspunkten der Dauer der Anwesenheit sowie der persönlichen und familiären Nachteile ist es aber grundsätzlich angezeigt, bei Ausländern, die in der Schweiz aufgewachsen sind, von dieser fremdenpolizeilichen Massnahme zurückhaltend Gebrauch zu machen. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen).

3.3 Weiter hat das Bundesgericht im Urteil 2C_18/2009 E. 2.3 bereits festgehalten, dass sich im vorliegenden Fall die Ausweisung gegen einen Ausländer richtet, der seine Kindheit und Jugend praktisch vollständig hierzulande verbracht hat und als Minderjähriger straffällig wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bedarf es in derartigen Fällen besonders gewichtiger Gründe, um eine aufenthaltsbeendende Massnahme zu rechtfertigen (Urteil des EGMR Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008, Rz. 75). Insofern kommt dem Kriterium des Zeitablaufs seit Tatbegehung und einem seitherigen Wohlverhalten in derartigen Konstellationen im Hinblick auf die Beurteilung des Rückfallrisikos eine erhöhte Tragweite zu.

Das Bundesgericht ist hier zum Schluss gekommen, dass angesichts der schweren Delikte und den in den Jahren 2002 bis 2007 anhaltenden regelmässigen Verstössen gegen die Rechtsordnung, welche von mangelnder Einsicht ins eigene Fehlverhalten und einem Unwillen zu einer Verhaltensänderung zeugen, von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen ist, zumal unter solchen Umständen eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann (erwähntes Urteil 2C_18/2009 E. 2.4). Das Bundesgericht hat die Beschwerde (vom 12. Januar 2009) unter Berücksichtigung des seit der Tatbegehung vergangenen Zeitraums und des Verhaltens während dieser Periode (annähernd zwei Jahre deliktfreies Verhalten, erfolgreicher Drogenentzug, psychologische Therapie, Abschluss einer Abzahlungsvereinbarung mit einem Opfer, feste Arbeitsstelle) gutgeheissen und die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 E. 2.5 und 2.6, vgl. auch Sachverhalt lit. A.d hiervor).

3.4 Zu prüfen ist damit im Folgenden, was die von den kantonalen Behörden vorgenommene erweiterte Prüfung der aktuellen Situation des Beschwerdeführers (hinsichtlich Deliktsfreiheit, Drogenabstinenz, Erwerbstätigkeit, charakterliche Entwicklung, therapeutische Fortschritte, Ausgang der hängigen Strafverfahren) ergeben hat und zu welcher Beurteilung der Verhältnismässigkeit der verfügten Ausweisung sie führt. Mit anderen Worten ist abzuwägen, ob für den Beschwerdeführer Aussicht auf ein künftiges deliktfreies Leben besteht oder ob auch die Berücksichtigung der aktuellen Situation keine bessere Prognose für ihn rechtfertigt.

4.
Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass sich die zwischenzeitlich erkennbare positive Verhaltensänderung aufgrund der im Folgenden aufzuzeigenden Umstände nicht bestätigt hat und damit erhebliche Zweifel an der zukünftigen Deliktsfreiheit des Beschwerdeführers bestehen:

4.1 Zunächst ist der Schluss der Vorinstanz, der Verlust der Arbeitsstelle sowie die Nichterfüllung der Abzahlungsvereinbarung gegenüber seinem Opfer spreche gegen eine positive Entwicklung, nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, aufgrund einer ungenügenden Abmeldung bei seiner Arbeitgeberin sei ihm fristlos gekündigt worden. Soweit der Beschwerdeführer neu erstmals vorbringt, er habe wieder eine Festanstellung gefunden, handelt es sich um ein unzulässiges Novum; die Bestätigung vom 15. Oktober 2010 bzw. der Arbeitsvertrag vom 29. Oktober 2010 sind als unzulässige "echte" Noven aus dem Recht zu weisen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen). Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer ein, dass er die noch vom Bundesgericht im Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 als positiv vermerkte Abzahlungsvereinbarung mit seinem Betrugsopfer nicht mehr einhält, dafür aber finanzielle Mittel eingesetzt hat, um sich ein (Occasions-)Fahrzeug zu beschaffen. Daraus durfte die Vorinstanz schliessen, die Prioritäten des Beschwerdeführers seien in erster Linie auf seine eigenen Bedürfnisse gerichtet, da die - angebliche - finanzielle Unterstützung durch den Vater durchaus auch für weitere Abzahlungen an
sein Opfer hätte verwendet werden können.

4.2 Weiter führt die Vorinstanz die Strafverfügung vom 31. Mai 2010 der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau ins Feld, wonach der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Betrugs sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist. In diesem Entscheid wird ausgeführt, aufgrund des Verschuldens des Angeschuldigten, seines Vorlebens und seiner persönlichen Verhältnisse seien die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht mehr gegeben. Vielmehr sei davon auszugehen, der Angeschuldigte sei nicht bereit, sich rechtskonform zu verhalten. Weiter ist die Rede von einem "recht schweren Verschulden".

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe gegen die oben erwähnte Strafverfügung Einsprache erhoben, weshalb diese noch nicht rechtskräftig sei. Indem die Vorinstanz auf die noch nicht rechtskräftige Verfügung abgestellt habe, verstosse sie gegen die verbindlichen Vorgaben im (ersten) Bundesgerichtsurteil. Die Vorinstanz habe damit auch willkürlich gehandelt, weil sie durch ihr Verhalten gegen die Unschuldsvermutung verstossen habe. Dieser Einwand mag zwar insofern stichhaltig sein, als die nicht rechtskräftig abgeurteilten Delikte nicht unter den Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. a

ANAG subsumiert werden können. Es steht jedoch nichts entgegen, diese Verfehlungen unter dem Gesichtspunkt von Art 10 Abs. 1 lit. b ANAG zu berücksichtigen, soweit sie unbestritten sind oder aufgrund der Akten sonst wie keine Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden zur Last zu legen sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2; 2A.310/1998 vom 22. April 1999 E. 2c). Inwiefern sich die Vorinstanz nicht an die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts (im Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009) gehalten haben soll, leuchtet schliesslich nicht ein: selbst wenn in der erwähnten Strafverfügung der bedingte Strafvollzug gewährt
worden wäre, würde dies im Ergebnis nichts daran ändern, dass unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (vgl. insb. E. 4.3 und 4.4 hiernach) starke Zweifel an der zukünftigen Deliktsfreiheit des Beschwerdeführers bestehen.

4.3 Die Vorinstanz durfte sich weiter - trotz Bestreiten durch den Beschuldigten - auf die vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau im Frühling 2010 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafuntersuchung wegen Raub, Diebstahl, Drohung, Nötigung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die in diesem Zusammenhang verhängte Untersuchungshaft beziehen. Die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe dürfen ohne Verletzung der Unschuldsvermutung mitberücksichtigt werden, selbst wenn diese nicht oder zumindest noch nicht zu einer Verurteilung geführt haben: Vorliegend geht es nicht darum, dem Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verfehlung zu unterstellen. Den Vorwürfen kommt aber insoweit eine gewisse Bedeutung zu, als sie aufzeigen, dass sich die Strafverfolgungsorgane immer wieder mit dem Beschwerdeführer und seinen Aktivitäten befassen müssen und dieser ein Verhalten an den Tag legt, das von diversen Drittpersonen - zu Recht oder zu Unrecht - als kriminell erachtet wird. Diesem Umstand darf im Rahmen der Prüfung der Deliktsprognose mit einer gewissen Zurückhaltung Rechnung getragen werden (Urteile 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 5; 2C_596/2009 vom 23. April 2010 E. 6; 2C_561/2008 vom 5. November 2008
E. 5.3).

4.4 Schliesslich durfte die Vorinstanz ohne Weiteres den Strafbescheid vom 11. August 2010 (Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, total Fr. 2'400.--) zuungunsten des Beschwerdeführers würdigen. In der Begründung des - soweit ersichtlich - in Rechtskraft erwachsenen Bescheids wird ausgeführt, dass aufgrund der Vorakten nicht mehr von einer günstigen Prognose ausgegangen werden könne und der Beschwerdeführer als unbelehrbar und uneinsichtig bezeichnet werden müsse, weshalb die erneute Sanktion unbedingt auszusprechen sei. Diese Verurteilung ist - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - keineswegs zu bagatellisieren: Der Beschwerdeführer verursachte am 22. März 2010 mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 1.08 Gewichtspromillen einen Verkehrsunfall, indem er in einer Rechtskurve komplett auf die Gegenfahrbahn geriet und mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen kollidierte. Die Vorinstanz hat mithin auch aufgrund dieses schwerwiegenden Vorfalls eine positive Prognose zu Recht verneint.

4.5 Die Vorinstanz hat schliesslich bei der Verhältnismässigkeitsprüfung auch berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich verheiratet sei und seine Frau in Mazedonien lebe. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, diese Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 1 BGG); er bringt nur vor, dass seine Frau und sein Kind sich jeweils besuchshalber bei ihm in der Schweiz befänden, um dann zwischenzeitlich wieder bei Verwandten in Hamburg zu leben, was aber - selbst wenn es zutrifft - einen Wohnsitz in Mazedonien nicht ausschliesst. Dies spricht umso mehr für die Zumutbarkeit einer Ausreise nach Mazedonien.

4.6 Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar eine gewisse Dauer des Wohlverhaltens vorweisen kann, die Rückfallgefahr aufgrund diverser Umstände (vgl. E. 4.1 bis 4.4 hiervor) jedoch in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegen ist. Daran vermag der Umstand, dass er offenbar drogenabstinent lebt und - mit Ausnahme der Abzahlungsvereinbarung gegenüber seinem Opfer (vgl. E. 4.1 hiervor) - seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, im Ergebnis nichts zu ändern. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, aufgrund der Berücksichtigung der aktuellen Situation, müsse eine positive Prognose für den Beschwerdeführer verneint werden, nicht zu beanstanden.

5.
5.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis besteht auch kein Anlass, dem Eventualantrag (Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) stattzugeben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Winiger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 69
¹	L'autorità di ricorso, a domanda d'una parte, interpreta la sua decisione allorché contenga oscurità o contraddizioni nel dispositivo o tra questo e i motivi.
²	Dall'interpretazione decorre un nuovo termine di ricorso.
³	L'autorità di ricorso può correggere in ogni tempo gli errori di scrittura o di calcolo o altri errori di svista, che non hanno alcun influsso sul dispositivo ne sul contenuto essenziale dei motivi.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.