2C_795/2010 - 2011-03-01 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_795/2010

Urteil vom 1. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Karlen,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. September 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1988), kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier Schwestern bei seinen Eltern aufwuchs.
Seit seinem 14. Altersjahr wurde X.________ mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam:
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 15. November 2002 wegen unberechtigten Verwendens eines Mofas, Führens desselben ohne Führerausweis sowie falscher Namensangabe zu einer Arbeitsleistung von einem halben Tag;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2003 wegen Sachbeschädigung, begangen beim Versuch, einen Zigarettenautomaten in Brand zu setzen, zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 9. Februar 2004 wegen mehrfacher Vergewaltigung und des Versuchs dazu, Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Transportgesetz; Einweisung in ein Erziehungsheim und Verpflichtung, an einer Tätergruppentherapie teilzunehmen;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 24. Juni 2004 wegen räuberischer Erpressung, geringfügigen Vermögensdeliktes und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Bestätigung und Weiterführung der Heimplatzierung;
mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bewaffneten Raubüberfalls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Irreführung der Rechtspflege, versuchten in Umlaufsetzens von Falschgeld sowie Mitfahrens in einem entwendeten Lieferwagen zu einer Einschliessungsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von sechs Monaten und Stellung unter Schutzaufsicht.
Mit Blick auf die von X.________ begangenen Sexualdelikte waren seine Eltern vom Migrationsamt des Kantons Thurgau am 15. September 2003 darauf hingewiesen worden, dass ihr Sohn bei künftiger Missachtung der Rechtsordnung mit der Ausweisung aus der Schweiz rechnen müsse. Mit Verfügung vom 10. November 2004 war X.________ sodann unter Androhung der Ausweisung fremdenpolizeilich verwarnt worden. Am 28. Oktober 2005 wurde er nach rund zwei Jahren bedingt aus dem Massnahmevollzug (Erziehungsheim) entlassen.
A.b Auch nach Erreichen der Volljährigkeit delinquierte X.________ weiter. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. Februar 2007 wurde er des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 3. Juni 2007 kam X.________ wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. In der Folge gestand er, einem IV-Rentner mit geistiger Behinderung mit verschiedenen Scheinbegründungen zwischen September 2006 und Februar 2007 um sein gesamtes Vermögen von rund Fr. 90'000.-- gebracht zu haben.
A.c Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Zur Begründung gab die Behörde an, X.________ gebe seit Jahren zu schweren Klagen und strafrechtlichen Verurteilungen Anlass, u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, Diebstahl und räuberischer Erpressung.

Gemäss Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 21. Juni 2007 soll X.________ am 22. April 2007 ohne Führerausweis den Wagen seines Vaters gelenkt und dabei innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 34 km/h überschritten haben, weswegen gegen ihn Anzeige wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln eingereicht wurde.
A.d Die gegen den Ausweisungsentscheid vom 19. Juni 2007 erhobenen Rechtsmittel an das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieben erfolglos. Mit Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X.________ hingegen gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht erachtete es aufgrund der positiven Entwicklung seit der letzten Tatbegehung für erforderlich, die Verhältnismässigkeit der Ausweisung zu überprüfen und führte dazu in E. 2.6 Folgendes aus:

"Auch lässt sich aufgrund der verhältnismässig kurzen Dauer des Wohlverhaltens bis zum Entscheid der Vorinstanz und allein gestützt auf die vorhandenen Akten eine Rückfallgefahr möglicherweise noch nicht mit der bei einer derartigen Straffälligkeit gebotenen hohen Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Die seitherige günstige Entwicklung, welche im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine doch massgebliche Verhaltensänderung erkennen lässt, gibt jedoch Anlass, über die Verhältnismässigkeit der verfügten Ausweisung auf der Grundlage einer erweiterten Prüfung der aktuellen Situation des Beschwerdeführers (hinsichtlich Deliktsfreiheit, Drogenabstinenz, Erwerbstätigkeit, charakterliche Entwicklung, therapeutische Fortschritte, etc.) neu zu befinden. Dabei darf auch dem Ausgang des Strafverfahrens bezüglich des Betrugsvorwurfs am IV-Rentner sowie der schweren Verkehrsregelverletzung Rechnung getragen werden. Sollte sich aufgrund dieser Überprüfung erweisen, dass Aussicht auf ein künftiges deliktfreies Leben besteht, ist von einer Ausweisung abzusehen und diese bloss (erneut) anzudrohen. Rechtfertigt auch die Berücksichtigung der aktuellen Situation keine bessere Prognose oder nimmt der Beschwerdeführer die ihm gegebenenfalls gebotene Chance
nicht wahr, muss er die - diesfalls gerechtfertigte - Ausweisung nach Mazedonien in Kauf nehmen."
A.e Das Verwaltungsgericht wies die Sache mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 zur Vornahme der nötigen zusätzlichen Abklärungen an das DJS zurück. Mit Entscheid vom 18. Februar 2010 bestätigte das DJS unter Würdigung der Abklärungsergebnisse die Ausweisung von X.________.

Mit Strafverfügung vom 31. Mai 2010 verurteilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau X.________ wegen mehrfachen Betrugs (vgl. lit. A.b hiervor) sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. lit. A.c hiervor) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Zudem eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau im Frühling 2010 gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Raub, Diebstahl, Drohung, Nötigung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Zusammenhang befand sich X.________ vom 3. Juni bis 28. Juni 2010 in Untersuchungshaft. Schliesslich wurde X.________ mit Strafbescheid vom 11. August 2010 des Untersuchungsamtes Gossau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, total Fr. 2'400.-- verurteilt.
A.f Die gegen den Entscheid des DJS erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. September 2010 wiederum ab. Es führte dazu aus, aufgrund der neuen Entwicklungen (im Wesentlichen Verlust der Arbeitsstelle, Einstellung der Rückzahlungen an IV-Rentner, Höhe des Straferkenntnis für Betrug bzw. SVG-Verletzung, neue Strafuntersuchung sowie neuer Strafbescheid) lasse sich keine massgebliche positive Verhaltensänderung erkennen.

B.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2010 aufzuheben, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten und ihn stattdessen zu verwarnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zu neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über eine gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a

und lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung, wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Praxisgemäss bleibt indessen, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG, das bisherige Recht anwendbar, wenn - wie hier - ein Ausweisungsverfahren noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts eröffnet worden ist (vgl. Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009, E. 1.2.2-1.2.4).

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).

1.5 Soweit der Beschwerdeführer wiederholt auf Ausführungen und Akten vor der Vorinstanz verweist (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. II/5, III/8), tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht darauf ein. Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) müssen die erhobenen Rügen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Hinweis auf das Urteilsrubrum zunächst vor, die Vorinstanz habe - entgegen den Vorschriften in der thurgauischen Verwaltungsrechtspflege - den angefochtenen Entscheid in Vierer- anstatt Fünferbesetzung entschieden. Falls es sich nicht um ein redaktionelles Versehen handle, liege damit ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV (Anspruch auf ein gesetzmässiges Gericht) vor. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2010 teilt das Verwaltungsgericht mit, dass es am 8. September 2010 korrekt in Fünferbesetzung getagt, aufgrund eines redaktionellen Fehlers jedoch lediglich vier der fünf Richter im Rubrum aufgeführt habe. Es liegt mithin ein korrigierbares Versehen der Vorinstanz vor, vergleichbar einem einfachen Redaktions- bzw. Kanzleifehler. Dieser Kanzleifehler kann ohne Weiteres berichtigt werden, da er keinen Einfluss auf das Dispositiv oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausübt (vgl. BGE 119 Ib 366 E. 2 S. 369; Urteile C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2; 2A.132/1996 vom 6. März 1996 E. 6; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/ BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, N. 1412; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1848; KARIN SCHERRER, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 5 zu Art. 69 VwVG). Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts zugestellt wurde und dieser sich in der Folge nicht mehr zur Thematik des gesetzmässigen Gerichts geäussert hat.

3.
3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 E. 2.1 bereits dargelegt, dass sowohl der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a

ANAG ("wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde") wie auch von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ("wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen") als erfüllt zu betrachten sind.

3.2 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Ausweisung kann ebenfalls auf das erwähnte Urteil 2C_18/2009 E. 2.2 Bezug genommen werden. Danach soll die Ausweisung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung, erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; AS 1949 228) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zwar ist selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat,
eine Ausweisung nicht ausgeschlossen. Unter den Gesichtspunkten der Dauer der Anwesenheit sowie der persönlichen und familiären Nachteile ist es aber grundsätzlich angezeigt, bei Ausländern, die in der Schweiz aufgewachsen sind, von dieser fremdenpolizeilichen Massnahme zurückhaltend Gebrauch zu machen. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen).

3.3 Weiter hat das Bundesgericht im Urteil 2C_18/2009 E. 2.3 bereits festgehalten, dass sich im vorliegenden Fall die Ausweisung gegen einen Ausländer richtet, der seine Kindheit und Jugend praktisch vollständig hierzulande verbracht hat und als Minderjähriger straffällig wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bedarf es in derartigen Fällen besonders gewichtiger Gründe, um eine aufenthaltsbeendende Massnahme zu rechtfertigen (Urteil des EGMR Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008, Rz. 75). Insofern kommt dem Kriterium des Zeitablaufs seit Tatbegehung und einem seitherigen Wohlverhalten in derartigen Konstellationen im Hinblick auf die Beurteilung des Rückfallrisikos eine erhöhte Tragweite zu.

Das Bundesgericht ist hier zum Schluss gekommen, dass angesichts der schweren Delikte und den in den Jahren 2002 bis 2007 anhaltenden regelmässigen Verstössen gegen die Rechtsordnung, welche von mangelnder Einsicht ins eigene Fehlverhalten und einem Unwillen zu einer Verhaltensänderung zeugen, von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen ist, zumal unter solchen Umständen eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann (erwähntes Urteil 2C_18/2009 E. 2.4). Das Bundesgericht hat die Beschwerde (vom 12. Januar 2009) unter Berücksichtigung des seit der Tatbegehung vergangenen Zeitraums und des Verhaltens während dieser Periode (annähernd zwei Jahre deliktfreies Verhalten, erfolgreicher Drogenentzug, psychologische Therapie, Abschluss einer Abzahlungsvereinbarung mit einem Opfer, feste Arbeitsstelle) gutgeheissen und die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 E. 2.5 und 2.6, vgl. auch Sachverhalt lit. A.d hiervor).

3.4 Zu prüfen ist damit im Folgenden, was die von den kantonalen Behörden vorgenommene erweiterte Prüfung der aktuellen Situation des Beschwerdeführers (hinsichtlich Deliktsfreiheit, Drogenabstinenz, Erwerbstätigkeit, charakterliche Entwicklung, therapeutische Fortschritte, Ausgang der hängigen Strafverfahren) ergeben hat und zu welcher Beurteilung der Verhältnismässigkeit der verfügten Ausweisung sie führt. Mit anderen Worten ist abzuwägen, ob für den Beschwerdeführer Aussicht auf ein künftiges deliktfreies Leben besteht oder ob auch die Berücksichtigung der aktuellen Situation keine bessere Prognose für ihn rechtfertigt.

4.
Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass sich die zwischenzeitlich erkennbare positive Verhaltensänderung aufgrund der im Folgenden aufzuzeigenden Umstände nicht bestätigt hat und damit erhebliche Zweifel an der zukünftigen Deliktsfreiheit des Beschwerdeführers bestehen:

4.1 Zunächst ist der Schluss der Vorinstanz, der Verlust der Arbeitsstelle sowie die Nichterfüllung der Abzahlungsvereinbarung gegenüber seinem Opfer spreche gegen eine positive Entwicklung, nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, aufgrund einer ungenügenden Abmeldung bei seiner Arbeitgeberin sei ihm fristlos gekündigt worden. Soweit der Beschwerdeführer neu erstmals vorbringt, er habe wieder eine Festanstellung gefunden, handelt es sich um ein unzulässiges Novum; die Bestätigung vom 15. Oktober 2010 bzw. der Arbeitsvertrag vom 29. Oktober 2010 sind als unzulässige "echte" Noven aus dem Recht zu weisen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen). Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer ein, dass er die noch vom Bundesgericht im Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 als positiv vermerkte Abzahlungsvereinbarung mit seinem Betrugsopfer nicht mehr einhält, dafür aber finanzielle Mittel eingesetzt hat, um sich ein (Occasions-)Fahrzeug zu beschaffen. Daraus durfte die Vorinstanz schliessen, die Prioritäten des Beschwerdeführers seien in erster Linie auf seine eigenen Bedürfnisse gerichtet, da die - angebliche - finanzielle Unterstützung durch den Vater durchaus auch für weitere Abzahlungen an
sein Opfer hätte verwendet werden können.

4.2 Weiter führt die Vorinstanz die Strafverfügung vom 31. Mai 2010 der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau ins Feld, wonach der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Betrugs sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist. In diesem Entscheid wird ausgeführt, aufgrund des Verschuldens des Angeschuldigten, seines Vorlebens und seiner persönlichen Verhältnisse seien die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht mehr gegeben. Vielmehr sei davon auszugehen, der Angeschuldigte sei nicht bereit, sich rechtskonform zu verhalten. Weiter ist die Rede von einem "recht schweren Verschulden".

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe gegen die oben erwähnte Strafverfügung Einsprache erhoben, weshalb diese noch nicht rechtskräftig sei. Indem die Vorinstanz auf die noch nicht rechtskräftige Verfügung abgestellt habe, verstosse sie gegen die verbindlichen Vorgaben im (ersten) Bundesgerichtsurteil. Die Vorinstanz habe damit auch willkürlich gehandelt, weil sie durch ihr Verhalten gegen die Unschuldsvermutung verstossen habe. Dieser Einwand mag zwar insofern stichhaltig sein, als die nicht rechtskräftig abgeurteilten Delikte nicht unter den Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. a

ANAG subsumiert werden können. Es steht jedoch nichts entgegen, diese Verfehlungen unter dem Gesichtspunkt von Art 10 Abs. 1 lit. b ANAG zu berücksichtigen, soweit sie unbestritten sind oder aufgrund der Akten sonst wie keine Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden zur Last zu legen sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2; 2A.310/1998 vom 22. April 1999 E. 2c). Inwiefern sich die Vorinstanz nicht an die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts (im Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009) gehalten haben soll, leuchtet schliesslich nicht ein: selbst wenn in der erwähnten Strafverfügung der bedingte Strafvollzug gewährt
worden wäre, würde dies im Ergebnis nichts daran ändern, dass unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (vgl. insb. E. 4.3 und 4.4 hiernach) starke Zweifel an der zukünftigen Deliktsfreiheit des Beschwerdeführers bestehen.

4.3 Die Vorinstanz durfte sich weiter - trotz Bestreiten durch den Beschuldigten - auf die vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau im Frühling 2010 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafuntersuchung wegen Raub, Diebstahl, Drohung, Nötigung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die in diesem Zusammenhang verhängte Untersuchungshaft beziehen. Die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe dürfen ohne Verletzung der Unschuldsvermutung mitberücksichtigt werden, selbst wenn diese nicht oder zumindest noch nicht zu einer Verurteilung geführt haben: Vorliegend geht es nicht darum, dem Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verfehlung zu unterstellen. Den Vorwürfen kommt aber insoweit eine gewisse Bedeutung zu, als sie aufzeigen, dass sich die Strafverfolgungsorgane immer wieder mit dem Beschwerdeführer und seinen Aktivitäten befassen müssen und dieser ein Verhalten an den Tag legt, das von diversen Drittpersonen - zu Recht oder zu Unrecht - als kriminell erachtet wird. Diesem Umstand darf im Rahmen der Prüfung der Deliktsprognose mit einer gewissen Zurückhaltung Rechnung getragen werden (Urteile 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 5; 2C_596/2009 vom 23. April 2010 E. 6; 2C_561/2008 vom 5. November 2008
E. 5.3).

4.4 Schliesslich durfte die Vorinstanz ohne Weiteres den Strafbescheid vom 11. August 2010 (Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, total Fr. 2'400.--) zuungunsten des Beschwerdeführers würdigen. In der Begründung des - soweit ersichtlich - in Rechtskraft erwachsenen Bescheids wird ausgeführt, dass aufgrund der Vorakten nicht mehr von einer günstigen Prognose ausgegangen werden könne und der Beschwerdeführer als unbelehrbar und uneinsichtig bezeichnet werden müsse, weshalb die erneute Sanktion unbedingt auszusprechen sei. Diese Verurteilung ist - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - keineswegs zu bagatellisieren: Der Beschwerdeführer verursachte am 22. März 2010 mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 1.08 Gewichtspromillen einen Verkehrsunfall, indem er in einer Rechtskurve komplett auf die Gegenfahrbahn geriet und mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen kollidierte. Die Vorinstanz hat mithin auch aufgrund dieses schwerwiegenden Vorfalls eine positive Prognose zu Recht verneint.

4.5 Die Vorinstanz hat schliesslich bei der Verhältnismässigkeitsprüfung auch berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich verheiratet sei und seine Frau in Mazedonien lebe. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, diese Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 1 BGG); er bringt nur vor, dass seine Frau und sein Kind sich jeweils besuchshalber bei ihm in der Schweiz befänden, um dann zwischenzeitlich wieder bei Verwandten in Hamburg zu leben, was aber - selbst wenn es zutrifft - einen Wohnsitz in Mazedonien nicht ausschliesst. Dies spricht umso mehr für die Zumutbarkeit einer Ausreise nach Mazedonien.

4.6 Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar eine gewisse Dauer des Wohlverhaltens vorweisen kann, die Rückfallgefahr aufgrund diverser Umstände (vgl. E. 4.1 bis 4.4 hiervor) jedoch in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegen ist. Daran vermag der Umstand, dass er offenbar drogenabstinent lebt und - mit Ausnahme der Abzahlungsvereinbarung gegenüber seinem Opfer (vgl. E. 4.1 hiervor) - seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, im Ergebnis nichts zu ändern. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, aufgrund der Berücksichtigung der aktuellen Situation, müsse eine positive Prognose für den Beschwerdeführer verneint werden, nicht zu beanstanden.

5.
5.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis besteht auch kein Anlass, dem Eventualantrag (Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) stattzugeben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Winiger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 69
¹	À la demande d'une partie, l'autorité de recours interprète sa décision, lorsqu'elle contient des obscurités ou des contradictions dans le dispositif ou entre le dispositif et les motifs.
²	Un nouveau délai de recours commence à courir dès l'interprétation.
³	L'autorité de recours peut rectifier en tout temps les erreurs de rédaction, fautes de calcul ou autres inadvertances qui n'ont pas d'influence sur le dispositif ni sur le contenu essentiel des considérants.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.