7B_240/2022 - 2024-02-01 - Infrazione - Geldwäscherei, Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, Entschädigung, Genugtuung; Willür, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 240/2022

Urteil vom 1. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Geldwäscherei, Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, Entschädigung, Genugtuung; Willkür, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 13. Oktober 2022 (SST.2022.119).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 26. Mai 2021 sprach das Präsidium des Strafgerichts Brugg A.________ vom Vorwurf der Geldwäscherei frei. Es verurteilte ihn wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) im Sinne von Art. 19a BetmG zu einer Busse von Fr. 100.--, unter Anrechnung von zwei Tagen ausgestandener Haft, womit die ausgesprochene Busse als getilgt erklärt wurde. Weiter entschied es über die Beschlagnahmungen, verzichtete auf eine Mitteilung an das Betreibungsamt und befand über die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

B.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Oktober 2022 A.________ der Geldwäscherei und der Übertretung des BetmG im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung von drei Tagen ausgestandener Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 100.--, bzw. zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Weiter entschied das Obergericht über die Beschlagnahmungen sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Oktober 2022 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Dispositiv-Ziffern 2, 3 (3.1 und 3.2) sowie 4.1 des Urteils des Präsidiums des Strafgerichts Brugg vom 26. Mai 2021 [recte] in Rechtskraft erwachsen seien. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, und das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. Er sei vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen. Die in der Beschwerde genannten beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte seien ihm nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben. Auf eine Mitteilung an das Betreibungsamt sei zu verzichten. Ihm seien eine Entschädigung von Fr. 3'056.80 zu Lasten der Staatskasse und eine Genugtuung von Fr. 400.-- zuzusprechen, wobei festzustellen sei, dass Letztere bereits im Umfang von Fr. 100.-- getilgt sei. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Seinem amtlichen Verteidiger sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'879.65 und für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'800.-- auszurichten. Soweit das Bundesgericht in der Sache selbst nicht neu
entscheide, sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde des verurteilten Beschuldigten (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist mangels Legitimation auf die Beschwerde, soweit sie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das kantonale Verfahren betrifft (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.4; Urteil 6B 84/2022 vom 30. November 2022 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe eine unzulässige Kombination aus schriftlichem und mündlichem Berufungsverfahren durchgeführt und dadurch Art. 405 StPO verletzt.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Staatsanwaltschaft habe sich mit zwei schriftlichen Eingaben (Berufungsbegründung vom 29. Juni 2022 und Stellungnahme vom 30. August 2022 zur Berufungsantwort) sowie ihrem mündlichen Vortrag an der Berufungsverhandlung insgesamt drei Mal geäussert, während er sich mit der schriftlichen Berufungsantwort vom 17. August 2022 und einem mündlichen Vortrag nur zwei Mal habe äussern können.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, dass es sich bei der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um eine "Berufungsreplik" gehandelt habe, sondern um eine freigestellte Stellungnahme zur Berufungsantwort der Verteidigung vom 17. August 2022. Dem Beschwerdeführer sei weder das Äusserungsrecht abgeschnitten worden noch liege eine Ungleichbehandlung vor. Vielmehr sei ihm die freigestellte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit Verfügung vom 2. September 2022 zugestellt und die Möglichkeit gewährt worden, an der bereits zweieinhalb Wochen später stattfindenden Berufungsverhandlung ausführlich Stellung zu nehmen und sich zu äussern, wovon er bzw. die Verteidigung ausgiebig Gebrauch gemacht habe.

2.3. Das Berufungsverfahren erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Nach der Berufungsanmeldung nach Art. 399 Abs. 1 StPO, welche innert 10 Tagen seit Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll erfolgt und nicht begründet werden muss (vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.4.1), beginnt für die appellierende Partei mit der Zustellung des begründeten Urteils gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO der Lauf einer Frist von 20 Tagen für die Einreichung der schriftlichen Berufungserklärung. Die Berufungserklärung selbst muss ebenfalls nicht begründet werden (Urteil 6B 1227/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.2). Die Begründung der Berufung erfolgt erst nach Einreichung der Berufungserklärung und deren Vorprüfung im Rahmen des mündlichen (Art. 405 i.V.m. Art. 346 StPO) oder schriftlichen Berufungsverfahrens (Art. 406 Abs. 3 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO), soweit auf die Berufung eingetreten wird (Art. 403 StPO; vgl. Urteile 6B 1227/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.2; 6B 345/2020 vom 21. Juli 2020 E. 4; je mit Hinweisen). Die schriftliche Begründung der Berufung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO ersetzt die Parteivorträge im mündlichen Verfahren (Urteil 6B 1227/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4. Die vorinstanzliche Verfahrensleitung ordnete mit Verfügung vom 7. Juni 2022 das mündliche Verfahren an, setzte der Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungsverhandlung aber dennoch Frist für die Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung an. Damit hat die vorinstanzliche Verfahrensleitung, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, das mündliche und das schriftliche Verfahren kombiniert. Entgegen seiner Auffassung hat sie mit dieser Kombination allerdings weder in geschützte Rechtspositionen eingegriffen noch irgendwelche Rechtsnachteile geschaffen (vgl. Urteil 6B 1227/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.3). Denn die Vorinstanz hat - offenbar im Wissen darum, dass eine schriftliche Berufungsbegründung im mündlichen Verfahren nicht vorgesehen und eine Folgegebung daher fakultativ bzw. freigestellt ist - zu Recht keinerlei Rechtsfolgen an ein (allfälliges) Nichteinreichen der schriftlichen Berufungsbegründung geknüpft und die mündliche Berufungsverhandlung in der Folge, ohne jegliche Einschränkung, nach den Vorgaben der StPO im Sinne von Art. 405 i.V.m. Art. 335 ff . StPO durchgeführt. Der Beschwerdeführer wurde an der Berufungsverhandlung zur Person und zur Sache befragt und die Verteidigung erhielt die Möglichkeit, in
einem Parteivortrag zu plädieren, ohne dass ihr zeitliche, inhaltliche oder sonstwelche Auflagen gemacht oder auch nur nahegelegt worden wären. Die Staatsanwaltshaft verzichtete auf einen zweiten Parteivortrag. Der Beschwerdeführer erhielt auch das Schlusswort.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ihm vor Beginn der Berufungsverhandlung die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit Verfügung der Vorinstanz vom 2. September 2022 zugestellt wurde. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums zwischen der Einreichung der freigestellten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 und dem Zeitpunkt der geplanten Berufungsverhandlung (22. September 2022), ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit nicht zu beanstanden, wenn dem Beschwerdeführer mit vorinstanzlicher Verfügung vom 2. September 2022 formell keine Frist zur Replik zur freigestellten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vor der Berufungsverhandlung eingeräumt wurde. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen nicht in Abrede, dass ihm die Möglichkeit gewahrt wurde, anlässlich der Berufungsverhandlung (auch) zur freigestellten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 Stellung zu nehmen, worauf er bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2022 ausdrücklich hingewiesen wurde. Ebenso wenig bestreitet er, dass er bzw. seine Verteidigung diese Möglichkeit anlässlich der Berufungsverhandlung tatsächlich wahrnahm. Eine Verletzung des Grundsatzes der
Waffengleichheit ist bei dieser Sachlage zu verneinen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO) und des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Die Vorinstanz gehe bezüglich der in der Anklage nicht näher bezeichneten Vortat des "Drogenhandels" davon aus, dass die Vortat in einem qualifizierten Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG liege. Dies, weil es an einer bandenmässig professionellen und strukturierten Organisation mit klarer Aufgabenzuweisung an mehrere Personen bedürfe, um ein Konstrukt aufzugleisen, das die Erwirtschaftung von Drogengeldern in dieser Höhe in den Niederlanden unter dem Deckmantel eines Restaurants-/Barbetriebs mit anschliessender Investition in eine Schweizer Aktiengesellschaft vorsehe. Dem Beschwerdeführer sei zu diesem in der Anklageschrift nicht enthaltenen Vorwurf im gesamten Verfahren nie das rechtliche Gehör gewährt worden.

3.2. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteile 6B 594/2022 vom 9. August 2023 E.
4.2.2; 6B 1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (vgl. BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteile 6B 1055/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 2.2.1; 6B 1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken. Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt erstellt ist oder nicht (vgl. BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteile 6B 1055/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 2.2.1; 6B 1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).

3.3. In der Anklageschrift vom 17. September 2020 wird unter dem Titel der Geldwäscherei dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 23. Oktober 2019, um ca. 19:30 Uhr, in U.________, V.________strasse xxx, als Lenker des PW Mercedes, yyy, in einer Ledertasche auf dem Beifahrersitz Euro 14'000.-- sowie in einem Metallkoffer im Fussraum hinter dem Fahrersitz Euro 50'000.-- mit sich geführt zu haben. Das Geld, welches sich aus zehn Geldbündel zu je 100 x Euro 50.--, sechs Geldbündel zu je 100 x Euro 20.-- sowie zwei Geldbündel zu je 100 x Euro 10.-- zusammengesetzt habe, habe er zwischen dem 21. Oktober 2019 und spätestens dem 23. Oktober 2019 in bar und in der vorerwähnten Stückelung verpackt in einer Plastiktüte anlässlich eines Treffens mit vier unbekannten Personen (darunter evtl. B.________) an einem nicht näher bekannten Ort in W.________ erhalten. Der Beschwerdeführer habe das Geld an sich genommen und in der Folge am 23. Oktober 2019 über den Grenzübergang X.________ (um ca. 19:00 Uhr) herkommend in die Schweiz verbracht, wo er um 19:30 Uhr in U.________ angehalten und kontrolliert worden sei. Er habe die Einfuhr des Geldes beim Grenzübertritt nicht am Zoll angemeldet. Sämtliche mitgeführten Geldbündel seien übermässig mit Drogen
kontaminiert gewesen, insbesondere THC und Methamphetamin aber auch teilweise mit Kokain, Amphetamin, Heroin, MDMA und weiteren Drogen. Das gesamte Geld entstamme mithin dem Drogenhandel, was der Beschwerdeführer, der in der Vergangenheit selbst am Drogenhandel zwischen dem europäischen Ausland und der Schweiz beteiligt gewesen sei, gewusst habe, womit er zumindest gerechnet und was er in Kauf genommen habe.
Der Beschwerdeführer habe beabsichtigt, mit dem Geld im Auftrag der unbekannten Geldgeber (darunter evtl. B.________) einen Firmenmantel einer Schweizer Aktiengesellschaft zu erwerben und eine erste Tranche des Stammkapitals der Firma zu liberieren. Dazu habe er sich bereits im Vorfeld bei der Firma C.________ AG, Y.________, über den Erwerb von Firmenmänteln informiert und habe am 10. Dezember 2018 sowie am 22. Mai 2019 konkrete Angebote erhalten. Zudem habe am 10. Juli 2019 ein Gespräch am Firmensitz der C.________ AG betreffend Firmenkauf stattgefunden. In einer letzten E-Mail vom 4. Oktober 2019 an die C.________ AG - d.h. wenige Tage vor seiner Reise in die Niederlande - habe der Beschwerdeführer darum gebeten, möglichst vor Ende 2020 ein weiteres Angebot zu unterbreiten, um den Firmenkauf zu finalisieren. Durch das Verbringen des Geldes vom Ausland in die Schweiz habe der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und Einziehung des gesamten Geldes vereitelt. Eventualiter habe er versucht, durch das Verbringen in die Schweiz und das Verbergen des Geldes mittels Investition in eine erworbene Firma die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und Einziehung des gesamten Geldes,
mindestens aber von Euro 50'000.--, zu vereiteln, was er gewusst und gewollt, bzw. womit er zumindest gerechnet und was er in Kauf genommen habe.

3.4. Das angefochtene Urteil verletzt den Anklagegrundsatz nicht. Der Anklagesachverhalt ist in der Anklageschrift hinreichend umschrieben, so dass für den Beschwerdeführer ohne Weiteres ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, und er in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen wahrzunehmen. Die Anklage umschreibt betreffend den Vorwurf der Geldwäscherei nebst dem Transport der Geldes über die Landesgrenzen die geplante Investition in der Schweiz als weitere Tathandlung. Mit dem Verbringen des aus dem Drogenhandel stammenden Geldes ins Ausland liegt bereits eine tatbestandsmässige Verschleierungshandlung vor. Der Transport des Deliktsguts über die Grenze ins Ausland hinterlässt keine Papierspur und ist typischerweise geeignet, die Ermittlung, Auffindung oder Einziehung der verbrachten Vermögenswerte zu vereiteln (vgl. Urteil 6B 27/2020 vom 20. April 2020 E. 2.4.2 mit Hinweis). Entsprechend hat das Bundesgericht in einem Fall, in welchem das aus dem Drogenhandel stammende Geld in einem Fahrzeug versteckt, über die Grenze gebracht und auf ein nicht auf den Namen des Täters lautendes Konto eingezahlt wurde, erwogen, dass jede dieser Handlungen (Verstecken, Transfer über die Grenze, Einzahlung) geeignet
sei, die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu behindern (BGE 127 IV 20 E. 3b).
Die rechtliche Qualifikation der Vortat geht zwar nicht ausdrücklich aus der Anklageschrift hervor. Aus der Umschreibung des Anklagesachverhalts konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer jedoch ohne Weiteres erkennen, dass das bei ihm vorgefundene Bargeld (Euro 64'000.--) nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft aus dem Drogenhandel stammte und damit deliktischer Herkunft war. Aus dem Anklagesachverhalt geht zudem klar hervor, dass der Beschwerdeführer das Bargeld, das übermässig mit Drogen (insbesondere THC und Methamphetamin) kontaminiert war, anlässlich eines Treffens mit vier anderen Personen in W.________ erhalten hatte und in der Folge in die Schweiz verbrachte. Da der strikte Nachweis der Vortat nicht erforderlich ist (vgl. BGE 138 IV 1 E. 4.2.2; Urteil 6B 1477/2021 vom 2. November 2022 E. 3.1 mit Hinweis), musste diese in der Anklageschrift nicht näher umschrieben werden, weil der Beschwerdeführer ausreichend über die Umstände informiert wurde, die darauf schliessen liessen, dass das bei ihm vorgefundene Bargeld nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft deliktischer Herkunft war (vgl. Urteil 6B 1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4). Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, ihm sei das Vorliegen einer bandenmässig
begangenen Vortat nicht konkret vorgehalten worden, kann ihm nicht zugestimmt werden. Ob Bandenmässigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage (BGE 105 IV 181 E. 4b), die als solche vom Sachgericht losgelöst von der jeweiligen Darstellung in der Anklageschrift zu entscheiden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO; vgl. oben E. 3.2).
Der die Grundlage der Verurteilung wegen Geldwäscherei bildende Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer das aus dem Drogenhandel stammende Geld in die Schweiz verbrachte, um hier Investitionen zu tätigen, deckt sich mit den in der Anklage umschriebenen Vereitelungsvorwürfen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche, gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) verstossende und in bundesrechtswidriger Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO erfolgte Ablehnung seiner Beweisanträge zufolge antizipierter Beweiswürdigung, unter Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht (Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 107 StPO).

4.2.

4.2.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass das Gericht eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnimmt. Der Untersuchungsgrundsatz gilt deshalb sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Nur wenn das Gericht seiner Amtsermittlungspflicht genügt, darf es einen Sachverhalt als erwiesen oder nicht erwiesen ansehen und in freier Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) darauf eine Rechtsentscheidung gründen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.1 mit
Hinweisen).

4.2.2. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits genügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können nach ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsachen nicht zu ändern. Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Art. 139 Abs. 2 StPO ist die gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in welchen eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig ist (Urteil 6B 429/2023 vom 31. August 2023 E. 2.4 mit Hinweis).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ("préférable") wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die Willkürrüge ist nach Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorzubringen und substanziiert zu begründen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.3. Soweit der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Beweisanträge kritisiert, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die vorinstanzliche Abweisung dieser Anträge schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich wäre (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.3.1. Gemäss der Vorinstanz ist eine ungewöhnlich hohe Kontamination des anlässlich der polizeilichen Kontrolle des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2019 beschlagnahmten Bargelds von Euro 64'000.-- mit Betäubungsmitteln erstellt. Dabei verweist sie auf den Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV vom 1. November 2019 und die Erläuterungen zum Bericht vom 6. Dezember 2019, wonach das Bargeld mit Methamphetamin und THC kontaminiert war. Die Vorinstanz weist die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Einholung weiterer Auskünfte von der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV ab. Zur Begründung erwägt sie, es seien weder weitergehende sachdienliche Erkenntnisse zu erwarten noch die gestellten Beweisanträge zielführend. Vielmehr seien diesbezüglich detaillierte Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft erfolgt. Zudem sei bei der Erstellung des Berichts vom 1. November 2019 und den Erläuterungen vom 6. Dezember 2019 bzw. vom 26. Juni 2020 bereits bekannt gewesen, dass es sich vorliegend um Euronoten aus dem Raum W.________ gehandelt habe und dass diese gebündelt aufbewahrt worden seien.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insbesondere stellt er nicht in Abrede, dass aus der Einholung weiterer Auskünfte von der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV keine sachdienlichen Erkenntnisse zu erwarten wären. Damit einhergehend vermag er nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern die Abweisung seiner Beweisanträge schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich wäre. Wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt, die Vorinstanz setze sich mit der Begründung seines Beweisantrags nicht auseinander, was die vorinstanzliche Begründungspflicht verletze, erweist sich die Kritik als unberechtigt. Die Vorinstanz nennt im angefochtenen Urteil die Überlegungen, von denen sie sich bei der Abweisung der Beweisanträge hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid gestützt hat. Sie war nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Verteidigung auseinanderzusetzen und diese zu widerlegen; vielmehr durfte sie sich auf die massgeblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4 mit Hinweisen), und das hat sie getan.

4.3.2. Als unbegründet erweist sich auch die Kritik des Beschwerdeführers betreffend die vorinstanzliche Abweisung seiner Beweisanträge auf Einvernahme von D.________, B.________ und E.________ als Zeugen.
Die Vorinstanz erwägt, die Kontamination des erheblichen Bargeldbetrages mit Methamphetamin und THC, die Stückelung in kleine Noten, die Verpackung in eine Plastiktüte, die Art des Transportes (risikoreicher Bargeldtransport quer durch Europa ohne Anmeldung bei den Zollbehörden) sowie die fehlende plausible Erklärung für den legalen Erwerb des Geldes bei gleichzeitigen Kontakten zum Drogenmilieu in den Niederlanden liessen keinen anderen Schluss zu, als dass das Bargeld aus deliktischer Herkunft (namentlich dem Betäubungsmittelhandel) stamme. Gemäss der Vorinstanz sind keine valablen Nachweise für eine legale Herkunft des Geldes aus einem niederländischen Restaurant-/Barbetrieb ersichtlich. Der Anwalt von B.________, F.________, habe in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 24. August 2020 die legale Herkunft des Geldes aus einem Barbetrieb zwar beteuert, jedoch zugleich - trotz Rückfrage - unterlassen, sachdienliche Belege einzureichen. Die vorinstanzliche Annahme, bei Vorhandensein genannter Belege wäre davon auszugehen, dass diese eingereicht worden wären, überzeugt.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass keine Belege zum Nachweis der legalen Herkunft des beschlagnahmten Bargeldes eingereicht wurden. Die vorinstanzliche Würdigung, an das Fehlen von Belegen für die legale Herkunft des beschlagnahmten und mit Betäubungsmitteln kontaminierten Bargeldes würden die Zeugenaussagen von D.________ und B.________ nichts ändern, ist nicht schlechterdings unhaltbar und damit unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Mit der pauschalen Kritik, von der Befragung des Zeugen D.________ wäre wesentlich mehr an Informationsgehalt zum relevanten Sachverhalt zu erwarten, als nur die Bestätigung des Schreibens von F.________ vom 24. August 2020, vermag der Beschwerdeführer keine Willkür in der (antizipierten) Beweiswürdigung der Vorinstanz aufzuzeigen.
Keine Willkür ist weiter entgegen der Beschwerde in der vorinstanzlichen Abweisung des Beweisantrags auf Einvernahme von E.________ als Zeuge zu erkennen. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht anzunehmen, dass die Zeugeneinvernahme von E.________ als Mitglied des Verwaltungsrates der C.________ AG in Bezug auf die Herkunft des Bargeldes Aufschluss geben könnte, zumal dieser ausschliesslich in Kontakt mit dem Beschwerdeführer gestanden sei und seine Informationen vom Beschwerdeführer selbst erhalten habe. Mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht auseinander. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht weiter einzugehen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung. Diese verletze Art. 47 StGB, den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und sei teilweise willkürlich, weil die Vorinstanz relevante Aktenstücke zu seiner Strafempfindlichkeit nicht berücksichtige und das ihr zustehende Ermessen missbrauche. Bei ihm liege aufgrund seines aussergewöhnlich schlechten Gesundheitszustandes nicht nur eine leicht erhöhte, sondern mindestens eine mittelgradig erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Zudem sei seine prozessordnungswidrige Behandlung im Vorverfahren zu Unrecht nicht strafmildernd berücksichtigt worden.

5.2.

5.2.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

5.2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt und ausführlich dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.1 f.; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (vgl. Urteil 6B 1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Bei medizinischen Gründen wurden solche Umstände namentlich bejaht bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychose Leidenden oder Taubstummen (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.2.2; Urteile 6B 1149/2020 vom 17. April 2023 E. 4.3.6; 6B 82/2018 vom 25. September 2018 E. 4.6.3; je mit Hinweisen).

5.2.3. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Beurteilung der Täterkomponente das Alter des Beschwerdeführers (geboren 1947), ist jedoch treffend der Ansicht, dieses vermöge für sich allein keine besondere Strafempfindlichkeit zu begründen (vgl. Urteile 6B 103/2022 vom 30. November 2022 E. 4.3.3; 6B 291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3 mit Hinweisen). Weiter bezieht die Vorinstanz den angeschlagenen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in ihre Strafzumessung ein. Sie erwägt, selbst wenn der Beschwerdeführer unterlassen habe, seine Erkrankung durch einen Arzt zuhanden des Gerichts bestätigen zu lassen, und es ihm auch möglich gewesen sei, von Spanien aus in die Schweiz zur Berufungsverhandlung zu reisen, würden sein fortgeschrittenes Alter und seine Erkrankung die Annahme einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit rechtfertigen. Die von der Vorinstanz angenommene leicht erhöhte Strafempfindlichkeit trägt dem Alter und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung. Sie überschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht. Dass der Beschwerdeführer die Strafzumessungsfaktoren anders gewichtet als die Vorinstanz, liegt in der Natur der Sache, begründet aber für sich keine Bundesrechtsverletzung (vgl. Urteil 6B 1397/2019
vom 12. Januar 2022 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 148 IV 89).
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, die Vorinstanz weiche bei der Strafzumessung vom Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Die Vorinstanz durfte über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausgehen, zumal sie an die Anträge der Parteien nicht gebunden ist (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. Urteil 6B 1194/2015 vom 3. Juni 2016 E. 2.3.2).
Schliesslich begründet der Beschwerdeführer nicht näher, warum und gestützt worauf vorliegend eine Strafmilderung wegen allfälliger Verfahrensfehler im Vorverfahren hätte gewahrt werden sollen. Da dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (vgl. Art. 48 StGB; BGE 142 I 99 E. 1.7.1; Urteil 6B 57/2022 vom 19. August 2022 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 148 IV 398), ist darauf nicht weiter einzugehen.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
³	La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
^a	se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
^b	in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
^c	le sue istanze probatorie.
⁴	Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
^a	la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
^b	la commisurazione della pena;
^c	le misure ordinate;
^d	la pretesa civile o singole pretese civili;
^e	le conseguenze accessorie della sentenza;
^f	le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
^g	le decisioni giudiziarie successive.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 346 Discussione - 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
¹	Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
^a	pubblico ministero;
^b	accusatore privato;
^c	terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69-73 CP242);
^d	imputato o suo difensore.
²	Le parti hanno diritto a una seconda arringa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 403 Entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
¹	Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
^a	l'annuncio o la dichiarazione d'appello è tardiva o inammissibile;
^b	l'appello è inammissibile giusta l'articolo 398;
^c	non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.
²	Il tribunale d'appello offre alle parti l'opportunità di pronunciarsi.
³	Se non entra nel merito dell'appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata.
⁴	In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell'ulteriore procedura d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 335 Composizione dell'autorità giudicante - 1 Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
¹	Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
²	Il dibattimento sospeso perché un membro dell'autorità giudicante non è più in grado di parteciparvi è ripreso dall'inizio, salvo che le parti vi rinuncino.
³	Chi dirige il procedimento può disporre che un membro supplente assista sin dall'inizio alle udienze per sostituire se del caso un membro dell'autorità giudicante.
⁴	Se il giudizio concerne reati contro l'integrità sessuale, la vittima può esigere che l'autorità giudicante sia composta di almeno una persona del suo stesso sesso. Dinanzi al giudice unico si può derogare alla presente disposizione se sono coinvolte vittime di entrambi i sessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.